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Grüne gegen Video-Überwachung in der Nikolaistraße
24.08.2012 Von der Polizei soll laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen der Vorschlag gekommen sein, in der Nikolaistraße eine Videoüberwachung einzurichten. Die Grünen sprechen sich gegen eine solche Lösung aus. Statt einer Law- and Order-Strategie gegen die Bürger befürworten die Grünen eher eine Strategie gegen die Unternehmer, damit über ein geändertes Landesrecht der Verkauf und Ausschank von Alkohol in den anliegenden Kneipen, Kiosken und Discotheken besser kontrolliert werden kann.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Keine Videoüberwachung in der Nikolaistraße!
(Email vom 23.8.12)
23.08.2012 - "Wir haben schon am Wilhelmsplatz eine sinnvolle Lösung ohne Überwachungskameras gefunden und wir erteilen diesem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auch für die Nikolaistraße eine klare Absage." Mit diesen Worten reagiert Katrin Reuter, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, auf die jüngste Anregung der Polizei, das "subjektive Sicherheitsgefühl" im öffentlichen Raum durch "weitere unpopuläre Maßnahmen" zu erhöhen. "Ich weigere mich über eine Verschärfung der Repressionsmaßnahmen zu diskutieren so lange wir noch nicht einmal belastbare Daten über die Wirksamkeit des geltenden Alkoholverbots haben, die ich bezweifle." Eine entsprechende Anfrage kündigt Reuter für den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten am 4.9.2012 an.
Die in den Medien veröffentlichten Fallzahlen sind wenig repräsentativ und mit Vorsicht zu genießen, erläutert Reuter. "Auf Grund zusätzlicher Kontrollen und einer erhöhten Sensibilität der Betroffenen kommt derzeit auch mehr zur Anzeige." Deshalb sind Vergleiche mit Zahlen der Vormonate und -jahre wenig belastbar. Vor diesem Hintergrund halten die GRÜNEN nichts davon, den Menschen mantraartig einzutrichtern, dass das Nachtleben zusehends eskaliert, die Straßen immer lauter und unsicherer werden und man die Grundrechte immer weiter aushebeln muss, um endlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen. "Diese law- and order-Rhetorik machen wir nicht mit!", betont Reuter. "Die Nikolaistraße ist eine Straße mit Partyangeboten und Kiosken in der es nachts vergleichsweise unruhig und vereinzelt krawallig zugeht, das bestreitet kein Mensch. Aber deshalb ist sie noch lange kein Notstandsgebiet in der wir die Grund- und Freiheitsrechte aushebeln können wie es CDU und Polizei beliebt."
Wie die derzeit laufende Normenkontrollklage gegen das Alkoholverbot ausgehen wird, ist nicht absehbar. Wenn sie Erfolg haben sollte, hätte dies immerhin den positiven Nebeneffekt, dass deutlich würde, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung auch beim Land Niedersachsen liegt. "Was wir brauchen, ist eine veränderte Landesgesetzgebung, die den Ordnungsbehörden wirksamen Zugriff erlaubt auf den Verkauf und Ausschank von Alkohol in den anliegenden Kneipen, Kiosken und Discotheken." Bislang ist dieser rechtliche Rahmen nicht gegeben, was Eingriffe der Verwaltung erschwert. "Ein Entgegenkommen der Landesregierung ist beim besten Willen nicht zu erkennen", so Reuter. "Ich rate daher dazu, zunächst das Ergebnis der Landtagswahl am 20.Januar abzuwarten." Danach erübrigt sich die Diskussion über die Notwendigkeit weiterer Repressionsmaßnahmen vielleicht von selber.
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Themenlinks
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Göttingen 23.08.2012 Rückblick 33/12 |
Göttingen 24.08.2012 Offener Brief |
Politik, meinen 22.08.2012 Sommerloch |
Politik 24.08.2012 Bürgerbeteiligung meinen 24.08.2012 Sozialdumping |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Rückblick 33/12 23.08.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Boogie & Blues Küche", "Der Bluebardix" und "Jens Thomas" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 23.08.2012 In der Woche vom 13.8. bis 19.8.12 kam mit 281 Zugriffen auf Platz 1: 'Super und mit viel Spielfreude dargeboten: "Haltestelle. Geister."'. Auf den Plätzen 2 bis 5 der Sieben-Tage-Artikel folgten die Meldungen: 'Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes', '"Haltestelle Geister" – eine Collage verschiedener Charaktere', 'Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung' und 'CDU protestierte mit rollenden Supermarkt vor Ex-Netto Filiale'. Unter allen Meldungen kam die sechs Tage alte Meldung 'Linke: 750k Euro Schulden wegen des Abstiegs der BG 74 - Männer?' mit 40 Zugriffen auf Platz 3. Neue Schauburg 22.08.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 23.8. bis 29.8.12 das Animationsabenteuer "Merida - Legende der Highlands"[2D oder 3D], die Animationsfabel "Ice Age 4 - voll verschoben"[2D oder 3D], die Komödie "LOL"[2D] und den düsteren Science Fiktion "Prometheus"[3D oder 2D]. Am Dienstagnachmittag steht die Erzählung "Krieg der Knöpfe" auf dem Programm, während am Dienstagabend "Barbara" als Filmkunst vorgeführt wird. Schiller-Lichtspiele 22.08.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 23.8. bis 29.8.12 regelmäßig die Wiederverfilmung "Total Recall", den düsteren Science Fiction "Prometheus"[3D] sowie die erfolgreiche Teddybär-Komödie "Ted". An ausgewählten Terminen stehen die Animationskomödien "Merida"[3D] und "Drachenzähmen leicht gemacht"[3D], das Animationsmärchen "Rapunzel - Neu verföhnt"[3D], die Erzählung mit animierten Streifenhörnchen "Alvin und die Chipmunks 3", der Internatsfilm "Hanni und Nanni 2" sowie die Animationsfabel "Ice Age 4"[3D] auf dem Programm. Feilenfabrik 22.08.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 23.8. bis 29.8.12 die Animationsfabel "Ice Age 4", die Animationskomödie "Merida"[3D] und die Komödie "Ted". Weiter stehen der düstere Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen"[3D] und die Wiederverfilmung "Total Recall" auf dem Programm. An vereinzelten Terminen werden die Erzählung "2 Tage New York", der Kinderkrimi "Fünf Freunde" und die Animationsfabel "Der gestiefelte Kater"[3D] vorgeführt. Klimaschutz 22.08.2012 Die Stadt Göttingen will zur Förderung des Klimaschutzes eine sogenannte Klima-Werkstatt initiieren. mit dieser Verwaltungsaktion sollen die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Bürgern verbessert, zusätzliche Bürgerprojekte initiiert und die Zusammenarbeit von Klimaschützern optimiert werden. Die Initiative ist ein Baustein, um bis 2050 eine Reduktion des Kohlenstoffdioxides um 95% zu erreichen. |
Alkoholtrinkverbote 05.06.2012 Die Stadt Göttingen meldete schon am 29.5., dass ab 31.5.12 die Verordnung ind Kraft sei, die an Wochenenden im öffentlichen Raum der Nikolaistraße und des Nikolaikirchhofes das öffentliche Alkohol-Konsumieren (Saufen) untersagt. In einer Pressemeldung kritisieren die Jungen Liberalen das Verbot als nicht zielführend und sehen die Grundrechte der Menschen in Gefahr, die auf der Straße trinken und feiern wollen. Weiter beigefügt ist dem Artikel auch eine Pressemeldung der CDU, die darin von ihren Eindrücken bei ihrer Reihe „Göttinger Gespräche“ berichten. In einer krüzlich abgehaltenen Veranstaltung wurden die Probleme in der Innenstadt mit Polizei, Ordnungsamt und Anwohnern besprochen. Der Hinweis auf erboste Anwohner zeigt, dass diese ihr Grundrecht auf eine lebenswerte Innenstadt in Gefahr sehen. Abwägung 14.05.2012 In einer Pressemeldung berichtet die Stadt rückblickend von der letzten Ratssitzung. Als Besonderheit wird ein Verbotsbeschluss hervorgehoben. Wegen zahlreicher Anwohnerbeschwerden hat der Rat beschlossen, dass es für den öffentlichen Straßenraum in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof verboten ist, am Samstagmorgen bzw. Sonntagmorgen von 0 Uhr bis 8 Uhr öffentlich Alkohol zu konsumieren. Vor Ort wird auf das öffentliche Sauf-Verbot hinwiesen werden. Weiter wird in der Meldung auf weitere behandelte Anträge eingegangen. |
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Kirchenmusik 27.08.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadtkantorei der St. Johanniskirche auf ihre kirchenmusikaliuschen Aktivitäten im September hin. Neben einem Orgelkonzert am 1.9. wird auch auf die 11. Orgel-Radtour am 9. September hingewiesen. Mit dem Rad werden Orgeln im Bereich Waake-Landolfshausen erkundet. Für die Orgelradtour wird einwenig Kondition vorausgesetzt. Saisonauftakt 27.08.2012 Am 31.8.12 startet das Göttinger Symphonie Orchesters ab 19:45 in der Stadthalle Göttingen die Saison 2012 / 2013 mit bekannten Werken der Tanz-, Film- und Unterhaltungsmusik. Dazu gehört zum Beispiel Émile Waldteufels „Estudiantina“-Walzer Offener Brief 24.08.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Göttinger Ratsfraktion der Grünen auf die Kritik in einem Kommentar beim Göttinger Tageblatt. Die Grünen akzeptieren die vom Kommentator angegeben Fakten, um dann mit zusätzlichen Details ihren ideologischen Standpunkt vehement zu verteidigen. Die Grünen wollen aus Lärmschutzgründen, dass sich alle Menschen zukünftig durch Göttingen langsam und leise bewegen sollen. Sie fordern den Kommentator auf, in Zukunft sein Stammtischniveau wieder zu verlassen. Sozialdumping 24.08.2012 Anlässlich der Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der derzeit Hartz IV bezieht, fürchtet das Erwerbslosenforum bei der Partei um erste geistige Schäden, die der Neoliberalismus bei den dort politisch Organisierten verursacht haben könnte. Sie verweist darauf, dass selbst eine Splitterpartei wie die NPD, ihren Bundesgeschäftsführer ordentlich bezahlen kann. Entsprechendes wird auch bei der Pirtatenpartei erwartet. Bürgerbeteiligung 24.08.2012 Angesichts der Bauvoranfrage für den angedachten Bau eines Seniorenheims in Groß Schneen spricht sich die Junge Union Friedland für eine transparente Diskussion mit Bürgerbeteiligung aus. In der Pressemeldung werden sowohl einige Vorteile wie auch Nachteile zu dieser Projektidee genannt. |