Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen
26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Göttingens Haushalt trägt nach fünf Jahren Haushaltsbündnis mit der SPD eine deutliche GRÜNE Handschrift
(Email vom 25.2.2011) - Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat - 25.2.2011 - Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute im Rat gemeinsam mit der SPD den Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2011 beschlossen. "Unser Haushalt trägt nach fünf Jahren verlässlicher Zusammenarbeit eine deutliche GRÜNE Handschrift", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. "Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Weichenstellungen der vergangenen Jahre zur Förderung von Integration, Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit auch in diesem Haushalt wiederfinden, ohne Einschnitte und ergänzt durch erhebliche Investitionen in den Ausbau unseres Radwegenetzes." Darüber hinaus wurden im Haushalt erste Schritte auf dem Weg zu einer systematischen Organisationsentwicklung und zur Einführung eines Bürgerhaushalts festgeschrieben.
Anlässlich seiner letzten Haushaltsrede in der laufenden Ratsperiode zog Becker heute eine durchweg positive Bilanz der Zusammenarbeit mit dem Haushaltspartner SPD: "Die Kontinuität und Verlässlichkeit des Haushaltsbündnisses hat es uns ermöglicht, langfristige Strukturen aufzubauen, die auch über diese Ratsperiode hinaus Wirkung entfalten werden", so Becker. Als Beispiele nennt er das Integrationskonzept der Stadt, die Wiederbelebung des Energiereferats und den Aufbau einer gemeinsamen Energieagentur mit dem Landkreis, zahllose Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes, insbesondere des Radverkehrs sowie das zumindest in Westdeutschland einmalig dichte Netz qualitativ hochwertiger institutioneller Betreuungseinrichtungen für Kinder.
Ergänzend zum Haushalt wurde eine Resolution zur finanziellen Situation der Stadt beschlossen. Darin werden von der Landes- und Bundesregierung Maßnahmen gefordert u.a. zur Wiederherstellung eines fairen Finanzausgleichs mit den Kommunen, zur Festschreibung der Konnexität und zur intensiveren Beteiligung von Kommunen an Gesetzgebungsverfahren. "Die Stadt hat keine Chance, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen so lange Land und Bund ihre Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Kommunen betreiben.", so Becker. "Ratspolitik wird zur Farce, wenn wir nurnoch den Abbau der Substanz und des Charakters Göttingens verwalten, weil der Gesetzgeber uns den Geldhahn zudreht statt seine Einnahmesituation zu verbessern."
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Themenlinks
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Göttingen, Politik, Stadthaushalt 26.02.2011 Resolution |
Göttingen, Politik, Stadthaushalt 26.02.2011 Haushaltsrede |
meinen 25.02.2011 Notfallversorgung |
meinen 26.02.2011 Haushaltsrede |
Wahlen 2011 18.02.2011 Ratssitzung |
Wahlen 2011 26.02.2011 Haushaltsrede |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Resolution 26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein. Notfallversorgung 25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer die Träger der Notarztversorgung haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben. Schülerbeförderung 25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden, aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD entsprechende Tagesordnungspunkte für die den Schul-, für den Kreisausschuss und für die Kreistagssitzung. Studien 25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung mit Angaben zum hochradioaktiven Inventar in den Castoren, die in den Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert sind. Sicherheit 25.02.2011 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Strategie der Bundesregierung, mit der gegen Cyber-Kriminalität vorgegangen werden soll. Insbesondere ist die Gründung eines Nationales Cyber-Abwehrzentrums und eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrats geplant. Weitergehend fordert die BitKOM die Förderung einer leistungsfähigen IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland. Termine - Exil 25.02.2011 Im Exil sind für März 2011 drei Konzerte geplant. Schon am 17.3. werden „Paddy’s Funeral“ und „The Daltons“ spielen. Am dritten Donnerstag im Monat ist dann wieder die „Boogie & Blues – Küche“ angesagt. Am letzten Tag im März dürfen sich die Rockfreunde auf die „Nirvana“-Coverband „Nirvana Teen Spirit“ freuen. | |
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Notwehr 28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat. Internetgedichte 27.02.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden aktuell mit den Begriffen „Strand Gedicht“ gesucht. Zwei der fünf Gedichte sind für spezielle Urlaubsinseln geschrieben worden. Haushaltsrede 26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz. Haushalt 26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde. Haushaltsrede 26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten. |