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SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig? 24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Es bleibt festzustellen, dass zwischen erster Antragstellung am 18.12. und dem denkbaren Beginn der Antragsprüfung zirka drei Monate vergangen sind. Das ist eine lange Zeit.
Eine solch lange Zeit ist nicht unbedingt ein Zeichen für eine effiziente Verwaltung, wenn man daran glaubt, dass die Verwaltung der Dienstleister des Volkes ist und die Worte des Landrates zur Entbürokratisierung im Ohr hat. In einer Bewertung muss ich aus meiner jetzigen Sicht dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion recht geben. Die Landkreisverwaltung nutzt die Rahmenbedingungen aus, um Gesamtschulen zu verhindern und um den Willen des Kreisrates möglichst lange hinauszuzögern. Eine engagierte Verwaltung hätte als Dienstleister für die Bevölkerung schneller und weitsichtiger gehandelt.
Aber vielleicht sieht sich die Verwaltung gar nicht als Dienstleister für die Bevölkerung. Vielleicht sieht sie sich eher als die Nanny für die Bevölkerung. Ein solches politisches Grundverständnis in einer Verwaltung wäre aus demokratischer Sicht ziemlich problematisch.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - "SPD Göttingen: Kreisverwaltung blockiert Gesamtschulen - Haben Wucherpfennig und Schermann die Stadtpolitik massiv getäuscht?
"Wir fühlen uns von Landrat Schermann und Kreisrat Wucherpfennig massiv getäuscht!" so kommentiert SPD-Ratsfraktionschef Tom Wedrins die Blockade der Kreisverwaltung bei der Beantragung weiterer Gesamtschulen für den Landkreis.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der beiden SPD-MdL Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke decken die Verhinderungstaktik des Landrates schonungslos auf. Trotz regelmäßiger intensiver Beratung durch die Schulbehörde von August bis November habe es die Kreisverwaltung nicht geschafft, alle erforderlichen und genehmigungsfähigen Unterlagen rechtzeitig einzureichen.
"Das ist offenbar Taktik des Landkreises, um weitere Gesamtschulen zu verhindern! Denn die Landesregierung selbst habe erklärt, dass der Landkreisverwaltung alle rechtlichen Grundlagen zur Schaffung weiterer Gesamtschulen bekannt sind," erklärt Wedrins. Die lange Liste der Mängel, die die Landesregierung an der Arbeit der Kreisschulverwaltung aufdecke, lasse nur zwei Schlüsse zu, so Wedrins: "Entweder hat die Schulkreisverwaltung keine Ahnung, oder aber sie will Gesamtschulen verhindern!".
Besonders für die Schülerinnen und Schüler und die Stadtpolitik sei dies eine große Enttäuschung, denn Göttingen habe zunächst bewusst auf neue Gesamtschulen im Stadtgebiet verzichtet, um zusätzliche im Kreis zu ermöglichen.
"Wir werden nun sofort über neue Anträge in der Stadt beraten, um dem Elternwillen überhaupt noch annähernd gerecht werden zu können! Käme man gar nicht zum Zuge, dann müsse die Kreisverwaltung mit Schermann und Wucherpfennig an der Spitze die volle Verantwortung dafür übernehmen", so Wedrins weiter.
Mehr als bedauerlich für die Eltern und Schüler sei, dass ausgerechnet die Grünen im Kreistag diese Verhinderungsverwaltung in dieser Schulfrage unterstützten.
Andretta: Schermann blamiert sich im Landtag (24.02.09)
Link zur Meldung auf der website von Gabrielle Andretta
Die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke hatten die umfangreichen Nachforderungen der Landesschulbehörde zur Erteilung von Genehmigungen der beantragten Gesamtschulen im Landkreis Göttingen im Landtag zum Thema gemacht. Die Abgeordneten wollten u. a. wissen, welche konkreten Mängel die von der Landkreisverwaltung Göttingen eingereichten Unterlagen zur Beantragung der Errichtung der drei Gesamtschulen, differenziert nach den drei Standorten, aufwiesen und ob eine Beratung durch die Landesschulbehörde stattgefunden hat.
In der jetzt vorliegenden Antwort der Landesregierung werden die bei der Beantragung durch den Landkreis fehlenden Unterlagen detailliert aufgelistet. Insgesamt fehlten 32 (!) Dokumente, u. a. die vollständigen Umfrageauswertungen, Prognosen der Schülerzahlen, Anträge zur Genehmigung als Ganztagsschulen, Mitteilung der Übergangsquoten und die Beschlüsse zur Beteiligung von Kreiselternrat und Kreisschülerrat. Gleichzeitig lässt die Landesregierung keinen Zweifel daran, dass die Rechtsgrundlagen für die Antragstellung der Kreisverwaltung bekannt waren, Muster der Landesschulbehörde zur Durchführung von Elternbefragungen der Kreisverwaltung vorlagen und im Zeitraum August bis November wiederholt eine Beratung des Landkreises durch die Landesschulbehörde erfolgte.
"Die Antwort der Landesregierung ist eine schallende Ohrfeige für CDU-Landrat Schermann. Selten hat sich eine Kreisverwaltung so blamiert", sagte Andretta. "Entweder hat die Kreisverwaltung schlampig gearbeitet oder es sollte bewusst auf Zeit gespielt werden, um die Errichtung von neuen Gesamtschulen doch noch zu verhindern. Beides ist ein Affront gegenüber den Eltern, die eine Gesamtschule für ihre Kinder wünschen", so Andretta.
Zur Frage der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtschulen und ihrem Start zum neuen Schuljahr hülle sich die Landesregierung in Schweigen.
Andretta: "Überall im Lande wurden neue Gesamtschulen beantragt und inzwischen auch genehmigt. Scheitert die Errichtung von neuen Gesamtschulen im Landkreis Göttingen, trägt Schermann die politische Verantwortung."
Anfrage von Gabrielle Andrette vom 20.2..2009 - Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Ronald Schminke (SPD) - Neue Gesamtschulen im Landkreis Göttingen noch zum Schuljahr 2009/2010?
Link zur Anfrage auf den Seiten von Gabrielle Andretta
Link zum Originaldokument auf der Website des Landtags
Nach der Lockerung des gesetzlichen Verbots, Integrierte und Kooperative Gesamtschulen zu errichten, hat der Landkreis Göttingen im Dezember vergangenen Jahres den Antrag zur Errichtung von drei Gesamtschulen bei der Landesschulbehörde eingereicht. Im Göttinger Tageblatt vom 27. Januar 2009 wurde nun berichtet, dass die Landesschulbehörde mit Ablehnung der Anträge drohe. Die Schulbehörde halte die entsprechenden Anträge der Kreisverwaltung für die Einrichtung von Kooperativen Gesamtschulen in Gieboldehausen und Groß Schneen sowie einer Integrierten Gesamtschule in Bovenden für nicht entscheidungsreif. Nach Informationen aus der Behörde muss die Kreisverwaltung u. a. die kompletten Unterlagen der Elternbefragung einreichen, obwohl die Fragebögen zuvor mit der Landesschulbehörde abgestimmt wurden. Sie fordert ferner detaillierte Angaben zu Schulwegezeiten und weitere Planungsunterlagen bis zu einer Prognose über die Einschulungszahlen für mindestens 14 Jahre. Zum 1. Au-gust 2009 sollten die drei Gesamtschulen genehmigt sein und den Betrieb aufnehmen. Darauf haben sich die Eltern und ihre Kinder verlassen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
- Welche konkreten Mängel weisen die von der Landkreisverwaltung Göttingen eingereichten Unterlagen zur Beantragung der Errichtung der drei Gesamtschulen, differenziert nach den drei Standorten, auf?
- Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgten die Nachforderungen der Unterlagen, und waren diese der Kreisverwaltung Göttingen bekannt bzw. wurde sie diesbezüglich von der Landesschulbehörde beraten?
- Welche Maßnahmen wird die Landesschulbehörde zur Unterstützung des Landkreises ergreifen, damit die drei Gesamtschulen wie geplant zum 1. August 2009 starten können?
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage
[Anmerkung der Redaktion: Auf dem Server des Landtages war die Antwort noch nicht zu finden. Als Indiz kann auch gewertet werden, dass die Kopie der Antwort auf der Website von Gabrielle Andretta die Vorgangsnummer 16/0000 enthielt.. Dr. Dieter Porth]
Laut zitierter Antwort bei Gabrielle Andretta dauerte die Beibringung aller Dokumente gut zwei Monate. Die Antragstellung erfolgte am 18.12., wobei die Dokumente am 29.12. beim Ministerium eingingen. Am 19.1. teilte das Ministerium dem Landkreis mit, dass die Anträge nicht Entscheidungsreif seien. Ohne Angabe eines Datum wurde nur vermerkt, dass der Landkreis alle fehlenden Unterlagen beigebracht und dass die vervollständigten Unterlagen sorgfältig prüfen wird.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Lärmschutz
Bürgerinitiative beklagt Unkenntnis der CDU 23.02.2009 In einer Mitteilung beklagt die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" das Unwissen der CDU-Fraktion zum Thema Lärmschutz in Elliehausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative trägt die CDU, insbesondere dank des früheren Oberbürgermeisters Danielowski (CDU), eine große Mitschuld an den Fehlplanungen zum Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere sollte jede Möglichkeit zur Lärmreduzierung genutzt werden.
[Nachtrag -
28.02.2009Anmerkung zu Inline-Kommentar - für Lärmschutzwald ist kein Platz
28.02.2009Anmerkung zur Hilfseinheit Dezibel]
Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau 24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
Essay - Mißgrifffelder
Mißfelder sollte zurücktreten 21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.
Verbraucherschutz
Giftige Applikationen bei Babykleidung 10.02.2009 Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucher-Schutz (LaVeS) hat die Aufdrucke und Applikationen auf Kleidungsstücken für Babys und Kleinkinder auf Organo-Zinn-Verbindungn untersucht. Organo-Zinn -Verbindungen werden zum Beispiel bei der Herstellung manche PVC-Stoffe als Hilfsstoffe verwendet.
[Wenn man Babykleidung ohne Gummiaufdrucke kauft, kann das Baby die Organo-Zinn-Verbindungen nicht ablutschen. Dr. Dieter Porth.]
Internetgedichte
Pantun 22.02.2009 Bei Padina's Neuvorschläge für die Hitliste der Internetgedichte findet sich auch eine im Deutschen bisher wenig bekannte, lyrische Gedichtform: das Pantun.
Termine - GSO
26.3. – Gewinner internationaler Wettbewerbe 23.02.2009 Am 26.3. spielt das Göttinger Symphonie Orchesters im Deutschen Theater zusammen mit Solisten, die bei internationalen Wettbewerben schon gewonnen haben. Neben den einigen Konzerten in der Region spielt das Symphonieorchester auch am 3.3. in Wunsdorf und am 15.3. in Bückeburg.
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Newsletter
Regeln zur Europawahl 20.02.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Verwaltung in Northeim darauf hin, dass Unionsbürger natürlich auch in Northeim wählen können. Unionsbürger, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen bis spätestens zum 17. Mai 2009 einen Antrag bei der Gemeinde stellen. Weiter wirbt der Newsletter unter anderem für die vielfältigen Stadtführungen, für den Teeny-Dienstag im Jugendzentrum und für die Kontaktpflege der Partnerstadt "Tourlaville".
Beratung
5.3. - Wohnen im Alter 24.02.2009 Am 5.3. ab 11:00 im Mehrgenerationenhaus in Groß Schneen beginnt die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. ihre Auftaktveranstaltung zum Thema "Wohnen, wo ich hingehöre". Bei den Vorträgen, an Informationstischen und Gesprächsrunden können sich ältere Menschen Ideen und Anregungen holen, wie sie ihr Leben gestalten können. Für die Gemeinden in Bovenden, Radolfshausen, Gleichen, Friedland und Rosdorf sind weitere Auftaktveranstaltungen in Vorbereitung.
Marketing
Aktion: Mensaessen & BG74 23.02.2009 Die BG 74 macht zusammen mit dem Cafe Central eine gemeinsame Marketing-Aktion. Beim Kauf eines Tagesmenüs in der Cafeteria des Studentenwerks erhält der Student einen Rabatt von einem Euro für eine Karte.
[Ist es wirklich gut, dass der öffentliche Raum in der Universität immer kommerzieller wird. Dr. Dieter Porth]
live - Kaufpark
27.2. – Autogrammstunde der BG-74 24.02.2009 Derzeit feiert die Lokhalle im Kaufpark ihr zehnjähriges Bestehen mit einer Ausstellung. Die BG 74 ist aus der Lokhalle nicht mehr wegzudenken. Deshalb stehen der Spieler der BG 74 am Freitag den 27.2. ab 16 Uhr im Kaufpark für eine Autogrammstunde bereit.
Gutscheine
FDP: Förderung der Musikschüler 24.02.2009 Die FDP Kreistagsfraktion spricht sich mit der Antragstellung für die Förderung der Musikschüler aus. Statt mit staatlichem Geld den privaten Musiklehrer und Musikschulen den Markt abzugraben, ist eine Förderung der Musikschüler effizienter als eine Förderung von Institutionen. Weiterhin verspricht sich die FDP von dem Gutscheinsystem eine Eindämmung der Landkreisschulden.
[Wann kommt es soweit, dass sich die Schüler ihre Lehrer aussuchen dürfen?]
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