geändert am 07.12.2009 - Version Nr.: 1. 1281

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Public-Private-Partnership
Werbung für Stadtfahrzeuge

20.03.2009 Verschiedene Unternehmen sponsern über Werbung der Stadt einen PKW mit Erdgasmotor. Die Stadt freut sich über die eingesparten Investitionskosten und den Gewinn für die Umwelt. Die Stadt hat schon ein drittes Auto in Auftrag gegeben.
[Wann beginnt der erste Schritt zur Korruption? Ist die Werbung der Unternehmen berechnend oder schon ein Dankeschön? Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Die Stadt ist als Kommune ein Monopolunternehmen mit einer Monopoleinnahmequelle – den Steuern. Jetzt mag für die Unternehmen noch der Werbeeffekt ausschlaggebend gewesen sein. Aber vielleicht liebäugelte schon der eine oder andere Unternehmer mit der Idee: "wenn ich der Stadt bei den Autos helfe, dann hilft sie mir vielleicht demnächst einmal bei einer schnellen Genehmigung."
Nach der Geschichte mit den unterschlagenen Parkmarks ist mein Vertrauen in die Redlichkeit der Stadt stark gesunken. Wenn jetzt die Stadt sich über die billigen Wagen freut, dann frage ich mich, wo die Bürger demnächst billig zugunsten des edlen Werbesponsors leiden müssen.
Ich finde es politisch problematisch, wenn sich die Stadt zum Werbepappmännchen der Unternehmen macht. Es bleibt ein fader Nachgeschmack.
Dr. Dieter Porth

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Erdgasautos für die Stadt: Umweltfreundlich sparen

Die Stadt Göttingen hat Ihren Fuhrpark mit zwei umweltfreundlichen und kostengünstigen Mobil-Fahrzeugen ausgestattet.
Bereits im Dezember 2007 wurde das erste werbefinanzierte Erdgasfahrzeug von der Firma Mobil Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH an die Stadt übergeben. Seither steht es den Mitarbeitern der Fachdienste Hochbau, Straßen- und Wasserbau für Fahrten zu Baustellen oder für Besichtigungen von Schadensfällen zur Verfügung.

Im Januar 2009 wurde ein zweites Fahrzeug in Betrieb genommen. Der Fiat Doblo dient zur Unterstützung der Poststelle im Fachbereich Gebäude und Immobilien.
Die umweltfreundlichen Erdgasfahrzeuge werden für eine Nutzungsdauer von fünf Jahren von der Firma Mobil Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH zur Verfügung gestellt und ausschließlich, dank der Werbung regionaler Unternehmen, über die Werbeflächen auf den jeweiligen Fahrzeugen finanziert. Mit Ausnahme von Kraftstoff- und Instandhaltungskosten entstehen bei der Nutzung dieser Fahrzeuge der Stadt Göttingen keine zusätzlichen Anschaffungs- oder Mietkosten.
Ein drittes Mobil-Fahrzeug ist bereits beantragt.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 20.03.2009
Pressefoto der Stadt G&o… ©2009
Pressefoto: Pressefoto der Stadt Göttingen , 2009 © Mobil-Fahrzeug des Fachbereichs Gebäude und Immobilien mit Fahrer Jürgen G., Mitarbeiter der Poststelle, Foto: Stadt Göttingen
Mobil-Fahrzeug des Fachbereichs Gebäude und Immobilien mit Fahrer Jürgen G., Mitarbeiter der Poststelle, Foto: Stadt Göttingen

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Göttingen

19.03.2009 Parteibeschluss

Göttingen

23.03.2009 Termine - Musa

Verwaltung, berichten

18.03.2009 Nachtragshaushalt

Verwaltung, berichten

20.03.2009 Kompost

Nachrichtenticker und Querverweise

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Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange

19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten

18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]

Südspange
25.3. – Bürgerversammlung

19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.

Nachwuchsförderung
Für Schülerzeitungspreis bis 24.4.09 bewerben

19.03.2009 Die Junge Presse e.V. ist eine Initiative zur Förderung des journalistischen Nachwuchses. Der Verein bietet Zugänge zu renommierten Redaktionen und bietet verschiedene Fortbildungen an. Im aktuellen Newsletter wird auf den Schülerzeitungspreis 2009 hingewiesen, bei welchem attraktive Preise und auch Druckkostenzuschüsse winken.

Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld

20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.

Armutsfalle
Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung

20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.

Neuere Nachricht

Seniorenmesse
24.3. – Was gibt's in Göttingen?

16.03.2009 Die Veranstaltung "Tag der Senioren" findet am 24. März von 14-18 Uhr in der Stadthalle Göttingen statt. Bei der Veranstaltung präsentieren sich über sechzig Göttinger Unternehmen, Behören und Vereine mit ihren Angeboten für Senioren. Ab 15Uhr findet im kleinen Saal in der Stadthalle eine Podiumsdiskussion mit Göttinger Ratsmitgliedern der verschiedenen Fraktionen statt.

Termine - GSO
10.4. – St.Markus-Kirche in Scheden

23.03.2009 Am 11. April reist das Göttinger Symphonie Orchester für ein Konzert nach Bad Pyrmont. Am 22. April will das Symphonieorchester die Menschen in Cuxhaven begeistern, um am 24. April mit einem ähnlichen Programm sich wieder in der Stadthalle Göttingen präsentieren zu können. Weitere Termine für Göttingen und Umgebung finden sich in der Meldung.

Termine - Musa
16.4. - Ska-Konzert

23.03.2009 Am 5.4. 15:00 & am 6.4 ab 10:00 gibt es in der Musa das Stück "Masha und der Bär" zu sehen. Die Monsters of Skapunk (Los Kung-Fu Monkeys + Square) sind am 16.4. ab 21:00 zu hören und zu sehen.

Internetgedichte
Maler und Lyrik

22.03.2009 Für die Hitliste zeitgenössischer Gedichte hat die Padina-Redaktion die Schlagworte Lyrik und Maler verwendet. Damit ließ sich schnell eine Vielzahl von Webseiten finden.
[Über Geschmack lässt sich zwar trefflich streiten, aber mir haben die Bilder bei Roswitha Wegmann gut gefallen. Dr. Dieter Porth]

Kompost
Osterfeuer als Alternative zu Brenntagen

20.03.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim darauf hin, dass die vorgeschriebene Verwertung von pflanzlichen Abfällen die Kompostierung ist. Nur in Einzelfällen können Genehmigungen für das Abbrennen von Pflanzenabfällen ausgesprochen werden. In vielen Ortschaften werden aber Osterfeuer als Brauchtum organisiert, wo man bis zu zwei Wochen vorher die Baum- und Strauchabfälle einer kulturellen in Abstimmung mit den Verantwortlichen auf den Osterfeuerplätzen abzulagern.
[Brauchtum kommt von brauchbar. Osterfeuer dienen als kulturelles Brauchtum natürlich nicht der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen, sondern der Förderung der Geselligkeit beim großen Lagerfeier. ;-) Dr. Dieter Porth.]

Umweltförderung
Erdgas für 40000 km - für neue Taxen umsonst

03.12.2009 Am 2. Dezember startet das Programm "götax". Im Rahmen des Programms bekommen Göttinger Taxiunternehmer pro Taxi Tankgutscheine im Wert von 40.000km geschenkt, wenn sie sich als Taxi einen Wagen mit Erdgasmotor anschaffen. Weiter verzichtet die Stadt Göttingen auf die Zulassungsgebühren. Beim Start waren einige hochrangige Vertreter anwesend. Die Meldung sagt nicht, ob und welche Vertreter aus dem Göttinger Taxi- und Mietwagengewerbe bei der Programmvorstellung anwesend waren.
[Angesichts der schlechten Marktsituation für Taxen darf man sich fragen, ob sich eine Neuanschaffung wirklich rechnet. Politisch sollte der Fond als erster Schritt zur Einführung einer Feinstaubschutzzone in der Innenstadt betrachtet werden. Vielleicht könnte er aber auch im öffentlichen Personennahverkehr die Abhängigkeit vom Öl (=Benzin/Diesel) mindern helfen. Dr. Dieter Porth]

Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung

20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]

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