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CDU: Es muss zügig weitergehen 04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Ölproduktionskrise kommt trotz der Wirtschaftskrise. Dies wird direkte Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben. Wenn den Bau einer Straße als Investition für die nächsten dreißig Jahre ansieht, dann könnte diese Investition sich als Fehlinvestition herausstellen.
Die Euros wären wohl sinnvoller ausgegeben, wenn man die Wärmedämmung bei Schulgebäuden verbessern würde. So manche Schule bräuchte auch ein Klimaanlage, wenn man das Phänomen der "angekippten Fenster bei laufender Heizung" im Winter vermeiden will. Für solche Projekte fehlt das Geld, wenn stattdessen in die Südspange investiert wird.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Güntzler: "Planung der Südspange muss jetzt zügig vorangetrieben werden" - CDU begrüßt den knappen Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung vom gestrigen Abend zum Bau der Südspange begrüßt.
"Nach dem ständigen Hickhack herrscht hoffentlich bei der SPD nun endlich Klarheit", so der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler."Jetzt steht dem Bau der Südspange zunächst nichts mehr im Wege, wenn denn sich die SPD-Fraktion diesem Beschluss anschließt." In der Ratsitzung am 17. Juni könne nun mit deutlicher Mehrheit der Beschluss zur Fertigstellung der Planungen für die Südspange gefasst werden. "Die Planungen müssen jetzt vorangetrieben werden, damit möglichst bald mit dem Bau begonnen werden könne. Die CDU stehe weiterhin zur ihrem Angebot mit den Befürwortern der Südspange im Rat gemeinsam über die Möglichkeit der Finanzierung zu sprechen," so Güntzler. "Wo ein tatsächlicher Wille ist, wird auch das Finanzierungsproblem trotz angespannter Finanzlage zu lösen sein", ist sich die CDU sicher. "Wir gehen davon aus, dass es auch weiterhin Zuschüsse für sie Südspange geben wird, so dass die Stadt nicht die Gesamtlast zu tragen habe. Die Förderkulisse ist von der Verwaltung zeitnah abzuklären", so Güntzler. Man dürfe nicht jetzt noch weiter Zeit verlieren.
"Von einem deutlichen Ergebnis und einer eindeutigen Mehrheit kann zwar nicht die Rede sein, aber dennoch sei zu begrüßen, dass von der Mehrzahl der Delegierten der Bau der Südspange zur Entlastung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger als erforderlich angesehen wird," so Welskop weiter. Von 63 stimmberechtigten Delegierten hatten sich bei 2 Enthaltungen 33 dafür und 28 dagegen ausgesprochen. "Im Endeffekt haben wohl auch die eindrucksvollen Montagsdemos für den Bau der Südspange zu diesem letztendlich positiven Ergebnis beigetragen", so Welskop.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ölpreis
Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel 03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").
Händel
Erfolgreiche Festspiele 2009 04.06.2009 Die Händelfestspiele sind ein großer Erfolg. Insgesamt besuchten über 21.000 Gäste die von zirka 1.000 Künstlern gestalteten Händelfestspiele. Insgesamt verzeichneten die Händelfestspiele eine Auslastung von 90%. Die nächsten Händelfestspiele sind für den 14.-25. Mai 2010 geplant.
[Der Schnitt von einundzwanzig Zuschauern pro Musiker ist ein netter Durchschnitt. Dr. Dieter Porth.]
Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger 04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.
Europawahl
Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen 04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
[Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]
Sozialhilfe
OHG sammelt 3,7 Tonnen Lebensmittel 04.06.2009 Das OHG hat damit die Wette des Oberbürgermeisters schon erfüllt, der wettete, dass die Göttinger es schaffen, 3,7 Tonnen Lebensmittel bis zum 13. Juni für die Göttinger Tafel zu sammeln. Angesichts des Sammeleifers wurde die Wette kurzerhand auf 7,3 Tonnen erhöht. Die drei aktivsten Klassen 7b, 6d und 6c, die mehr als 1,5 Tonnen sammelten, erhalten einen zusätzlichen Wandertag und ein Überraschungspräsent des Oberbürgermeisters.
[Was haben die Schüler bei dieser Spende wohl gelernt? Dr. Dieter Porth]
Sportstätten
215k€ für 22 Bauprojekte bei Sportstätten 04.06.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich darüber, dass 22 Projekte zu Erweiterung oder Renovierung über das Sportstättenförderprogramm finanziert werden konnten. Der Landrat weist darauf hin, dass neben Vereinen und verbänden auch Kommunen gefördert werden können Auch wurde die Förderquote von 10% auf 20% angehoben.
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Austausch
Französischer Botschafter besucht Universität 04.06.2009 Zu einem Informationsbesuch kommt der französische Botschafter nach Göttingen. Nach seinem Vortrag wird er sich über die beiden Graduiertenschulen für Geisteswissenschaften bzw. für Gesellschaftswissenschaften informieren.
Polizeialltag
Fahndung und weitere Meldungen 05.06.2009 Die Polizei Northeim /Osterode gab am 2.6. ein Fahndungsmeldung heraus. Der Flüchtige wurde bislang noch nicht gefunden. Weiterhin sind der Redaktion unter den Polizeimeldungen der Diebstahl eines Fahnenmastes sowie die Wilddieberei in Dassel aufgefallen. Wegen der Behinderung von Fußgängern beim Überqueren der Straße wurde ein fünfzehnjähriger in der Northeimer Innenstadt beim Autofahren ertappt.
Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch 04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.
Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr 04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an 04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
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