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kritisch --- innovativ --- neoliberal

Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand

^03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.

Termine - theaterkeller
18.9. - Konzert mit "I Walk the Line" / Vorträge

^01.09.2008 Im September sind im Theaterkeller wieder einige Vorträge. Am 8. geht es unter dem Titel "not my revolution!"umd eine kritische Betrachtung des regressiven Antikapitalismus der Nazis und IslamistInnen und am 15 um Infos zu Gegenaktivitäten gegen den 'Anti-Islam-Kongress'. Am 9. September geht es dagegen darum, wie man Emiails und Daten praktisch verschlüsselt. Bei der Podiumsdiskussion am 12. ist Rechtspopulismus das Thema.
Das Konzert am 18. September I walk the line beginnt um 21:00.

Innovationspreis
ENI-G erhält Innovationspreis

^29.08.2008 Heute wurde das European Neuroscience Institute (ENI) als "Ort der Ideen" ausgezeichnet. Positiv wurde das Innovations-Konzept bewertet. Dies ermöglicht den Nachwuchsforschern, bei ihren Forschungen eigenen Wege gehen zu können.
[Wenn jetzt schon Forschungsinstitute für ihre Forschungsfreiheit ausgezeichnet werden, dann stellt sich die Frage, wie stark die Forscher im allgemeinen gegängelt werden. Dr. Dieter Porth.]

gesucht
Wem fehlen Stahlträger und Gewindestangen?

^28.08.2008 Die Polizei kontrolliert am 26.8. einen Auto-Fahrer mit Anhänger aus dem Kreis Kassel. Auffällig waren die Stahlträger Sein Frachtgut wurde sichergestellt, weil sich der Verdacht ergab, dass die 2,6m langen Stahlträger gestohlen sein könnten. Weiterhin vermutet die Polizei, dass ein Bündel von Gewindestangen auch gestohlen wurde. Bisher hat sich noch kein Eigentümer gemeldet.

Podiumsdiskussion
5.9. 18:00 - "Neue Kohlekraftwerke braucht das Land?"

^01.09.2008 Die Grünen haben eine Podiumsdiskussion zum Thema Kohlekraftwerke organisiert. Als Podiumsgäste sind eingeladen die Europaabgeordnete Rebecca Harms, Dr. Cornelia Nicklas (Deutschen Umwelthilfe e. V.), Willi Voigt (Ex-Energie-Staatssekretär) und Dr. Valerie Wilms (Aufsichtsrat Stadtwerke Wedel). In der Diskussion soll das Kraft-Wärme-Kopplungskonzept gegen das Großkraftwerkkonzept diskutiert werden.

Fahndung
Wem gehören die gelben Mountainbikes?

^02.09.2008 Im Rahmen von Ermittlungen stellte die Polizei zwei Mountainbikes sicher, die vermutlich gestohlen sind. Das eine Mountainbike trägt die Bezeichnung "KTM" und das andere heißt "Crazy Horse". Da die Fahrraddiebstähle bisher nicht angezeigt wurden, sucht die Polizei die Eigentümer der Fahrräder.

Vortrag
9.9. -17:30 - Vortrag zu Rente + Sozialhilfe

^03.09.2008 Am 9. September beginnt bei Ver.Di in Göttingen um 17:30 ein Vortrag von Dorothea Fetzer. Das Thema des Vortrags lautet: "Was tun, wenn die Rente nicht zum Leben reicht?". Der Eintritt ist kostenfrei.

Zukunftplanung
19.9. - Wohnseminar - Anmeldungen bis 10.9.

^02.09.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet am 19.9. in der Zeit von 10-17 Uhr ein Wohnseminar. Es geht um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie man in späteren Jahren wohnen möchte.

Atommüllendlagerung
Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll?

^02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.

König Dieter
Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung?

^03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
- Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung?

Status
Umweltministerium sieht sich mit ASSE II überfordert

^02.09.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium legte den aktuellen Bericht zu Asse II vor. Der Statusbericht zählt systematisch viele Versäumnisse und Schlampereien auf. In der Zusammenfassung schreibt das für die Aufsicht des Asse-II-Betreibers zuständige Ministerium, dass die Strukturen der Betreiberin nochmals durch eine unabhängige Institution überprüft und bewertet werden müssen. Neben den vielen Fehlern und Pannen wird herausgestellt, dass in Asse II kein heißer, also hochradioaktiver, Atommüll eingelagert wurde.

Blaue Tonne
Papiertonnen brennen

^28.10.2008 In der Nacht vom 25. zum 26. gingen kurz nach Mitternacht im Uni-Viertel mehrere Blaue Tonnen in Flammen auf. Der / Die BrandstifterInnen konnten trotz sofortiger Fahndung nicht ermittelt werden.
[Die Stadtreinigung bietet für die Blauen Tonnenn den Einbau von Schlössern an. Dr. Dieter Porth.]