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Handwerkskartell
Grüne: selbstständige Gesellen sind Schwarzarbeiter

15.10.2009 Auch wenn ein frisch gebackener Handwerksgeselle als Selbstständiger Steuern und Sozialabgaben zahlt, so gilt er als Schwarzarbeiter, weil gemäß Gesetz nur Meister oder altgediente Gesellen selbstständig machen dürfen. Die Ratsfraktion der Grünen hofft, dass diese ständewirtschaftliche Gesetzgebung bald abgeschafft wird. Mit Wohlwollen wird die aktuelle, überzogene Kampagne der FDP auf Kreisebene betrachtet.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (---)
 



Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Selbständigkeit auch ohne Meisterbrief

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich schon im Wahlprogramm gegen den Meisterzwang als Grundla­ge zur Selbständigkeit gewandt. Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.
Zur Zeit gelten Gesellen als Schwarzarbeiter auch wenn sie alle Steuer- und Sozialversicherungs­pflichten erfüllen, nur auf Grund dessen dass sie sich ohne Meisterbrief selbständig machen.
"Die Handwerksordnung ist in der jetzigen Form Ausdruck eines ständischen Denkens in der Handwerkerschaft." erklärt Ute Haferburg, Sprecherin des Kreisvorstandes. Dies passt nicht mehr in unsere heutige Zeit und auch nicht in das heutige Europa. So können sich Gesellen aus anderen europäischen Ländern hier ohne Meisterbrief niederlassen, dies ist eine klare Inländerdiskriminierung.
Es ist bemerkenswert, dass sich die FDP des Themas, wenn auch in polemisch überspitzter Weise, angenommen hat. So kann sie sich in den Koalitionsverhandlungen im Bund dafür einsetzen den Meisterzwang abzuschaffen, sofern sie tatsächlich, so wie die Grünen, dieser Meinung ist und sich nicht nur der Polemik wegen auf dieses Thema gesetzt hat.
Wir haben allerdings die Handwerksordnung noch als geltendes Recht. So muss die Verwaltung auf der Grundlage dieser handeln.
Im vorliegenden Fall Sascha Arnold ist die Rechtslage sehr verworren und die Verwaltung war ver­pflichtet dem nachzugehen. Ob sie durch die Hausdurchsuchung über das Ziel hinaus geschossen ist müssen Gerichte klären.
Einen so schweren Grundrechtseingriff wie Hausdurchsuchungen halten wir bei Ordnungswidrig­keiten für völlig unverhältnismäßig.
"Es wäre erschreckend wenn dies in Deutschland tatsächlich übliche Verwaltungspraxis sein sollte." so Ute Haferburg.

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Göttingen, Politik, meinen

13.10.2009 Kohlekraftwerk

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Ausbildungsmarkt
Bilanz 2008/2009 – weniger Lehrlinge & viel weniger Ausbildungsstellen

13.10.2009 Angesichts des demographischen Wandels ging die Zahl der Bewerber im Landkreis Northeim um 17 auf 2.276 zurück. 21 Jugendliche blieben ohne Ausbildungsvertrag. Gleichzeitig sank die Zahl der Ausbildungsplatzangebote um 188 auf 2.313. Die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungen stieg um 70 auf 156. und kostete im Jahr ungefähr 1,9M€. 3,5M€ wurde in verschiedene Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung und -förderung gesteckt. Die Zahlen der optierenden Landkreise Göttingen und Osterode werden im Arbeitsmarktbericht nicht erwähnt. Der Bericht endet mit einem Aufruf zum weiterem Engagement, um auch zukünftig den Jugendlichen eine Chance auf eine Ausbildung zu geben.
[M€ = Mega-Euro = Million.Euro]

Internetstruktur
Verirrte im Kostenlos-Dschungel Internet

11.10.2009 In zwei verschiedenen Meldungen beschreibt die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., unterschiedliche Aspekte des Internets. Zum Einen wird, untermauert mit einer Umfrage, die Unübersichtlichkeit des Internets beklagt. Zum Anderen wird, auch untermauert mit einer Umfrage, festgestellt, dass viele Surfer nur wenig Geld für qualitativ aufbereitete Meldungen im Internet zahlen wollen.
[Wann kommt die Internetnutzungs-Maut? Wann treiben die Provider Geld für die Informationsanbieter ein, damit der Informationsgehalt des Internets wieder steigt? Dr. Dieter Porth]

Kohlekraftwerk
Trittin: Baustopp ist gut

13.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Stopp für die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Emden. Nach seiner Ansicht wäre der Bau klimapolitisch ein Katastrophe gewesen.
[Werden die Kohlekraftwerke deshalb nicht gebaut, weil dank der kommenden Wespen-Koalition beim Bund in nächster Zeit die alterschwachen Kernkraftwerke weiter Strom und radioaktiven Müll liefern dürfen? Dr. Dieter Porth]

Rückblick 41/09
Konzerte vom 08.Oktober bis zum 14.Oktober

15.10.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Schnäppchen
24.10. - Fahrradversteigerung

15.10.2009 Am Sonnabend, 24. Oktober 2009, ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt Göttingen im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder die gefundenen Fahrräder, für welche die halbjährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.

Event – Night Of The Clubs [?]
14.11. – Vorverkauf für Janina, Soulcake, Ganz Oben, Alpha Academy, Boogie'n'Blues-Küche, …

12.10.2009 Die Programmliste steht und ab Sofort können "Bändchen" für das musikalische Großereignis am 14. November gekauft werden. Ganz verschiedene Bands werden vom Liedermaching über Schlager, Pop, Punk und Rock bis zum Folk, Blues und Jazz für jeden Geschmack etwas präsentieren. Im Mittel gibt jede der neun beteiligten Bühnen Alte Mensa, Blue Note, Cartoon, Cinema, Diva Lounge, EXIL, Irish Pub, Max L. und Nörgelbuff jeweils mindestens drei Musikern bzw. Bänd eine Chance zu Auftritt.
[Die Meldung hat mich wegen der Programmierung Nerven gekostet – Aber jetzt unterstützt meine Zeitungssoftware endlich auch Seiteninterne Links, so dass größere Meldung mit Links übersichtlich strukturiert werden können. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen!

09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war

Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden

08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.

Neuere Nachricht Querverweise

Rechtsextremismus
Wanderausstellung vom 23.10 bis 6.11. im Kreishaus

16.10.2009 Die Stadt Göttingen weist auf die Wanderausstellung zum Thema Rechtsextremismus im Foyer des Kreishauses hin. Zur Veranstaltung gibt es kostenlose Führungen von Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Termine zu den Führungen können im niedersächsischen Innenministerium erfragt werden. Ein Themenbereich in der Ausstellung ist der schwer kontrollierbaren Nutzung des Internets gewidmet.
[Gibt es die rechtsextreme Szene oder ist es eher das Produkt eines Feindbildes? --- Meldungszitat: " … Neben Foren und Chatrooms thematisiert […] die Verbreitung revisionistischer, also geschichtsverfälschender Literatur. …". Wäre eine Ausstellung über die Ungereimtheiten des 11. Septembers nicht zeitgemäßer? Dr. Dieter Porth]

Werbemaßnahmen
19.10. - Handwerk trifft Marketing

15.10.2009 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Göttingen hat zusammen mit der Volksbank Dransfeld in Groß Schneen die Veranstaltung "Handwerk trifft Marketing!" organisiert. Die Veranstaltung beginnt am Montag ab 18:00 im Groß Schneer Hof. In Kurzvorträgen wird auf verschiedene Marketingaspekte für Handwerker eingegangen. Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zu Gesprächen in zwangloser Atmosphäre. Eine Voranmeldung wird erwünscht.

Theoretiker
DIHK: Mehr Betriebspraktika für Studenten

15.10.2009 Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz fordert der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHK) mehr Betriebspraktika für Studenten. Der Lobbyverband begründet es damit, dass 10 % aller Betriebe schon Berufsanfänger während der Probezeit wieder entlassen haben. Weiterhin fordert der DIHK eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der Ausgestaltung der Lehrpläne und Studienordnungen.
[Die Meldung lässt offen, ob 10%, 1% oder gar nur 0,1% der Absolventen während der Probezeit entlassen wurden. Die Formulierung ist gut gewählt, wenn man Politiker manipulieren und Stimmung machen will. Dr. Dieter Porth]

Ernährungstipp
Weniger Fleisch für mehr Gesundheit

15.10.2009 Anlässlich des Welternährungstags am 16.10. wirbt die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. für einen geringeren Fleischverzehr. Neben den Gesundheitsschäden bei unnötig hohem Fleischverbrauch könnte jeder damit auch einen Beitrag gegen den Hunger in der Welt leisten. In der Bundesrepublik werden laut Pressemeldung zwei Drittel der Ackerflächen nur für die Fleischerzeugung angebaut. Drei Roastbeaf a 250 Gramm sollen den gleichen Energiewert wie 227 normale Brötchen a 50g haben, heißt es in der Meldung.

Medienzentrum
19.-23.10. - Bücherflohmarkt in Northeim

15.10.2009 In der kommenden Woche (18.-23.10.2009) können ausgemusterte Bücher, Spiele und anderen Medien beim Bücherflohmarkt des Northeimer Medienzentrum (Stadtbücherei) gekauft werden. In einer zweiten Meldung weist die Stadt Northeim wegen einer EDV-Umstellung auf die eintägige Schließung des Medienzentrums am 18.11. hin.

Rückendeckung
Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen

22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]

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