Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik
11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Zustimmung zur Heranziehungsvereinbarung trotz Kritik
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates den Heranziehungsvereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum SGB II und SGB XII zugestimmt. "Nachdem wir uns mit unserer Forderung nach Betrauung einer eigenständigen Agentur nicht durchsetzen konnten gab es zur Vorlage der Verwaltungen keine wirkliche Alternative mehr", begründet der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer das Votum seiner Fraktion.
Noch im Juni hatte der Rat auf Initiative der GRÜNEN seine Zustimmung von zwei grundlegenden Bedingungen abhängig gemacht: Die damals vom Rat geforderte Einigung zur Aufgabenwahrnehmung im SGB XII liegt mittlerweile vor und war Teil der heutigen Beschlussfassung. Darüber hinaus soll zwischen Stadt und Landkreis bis zum Jahresende eine einvernehmliche Vereinbarung nach §6 der Heranziehungsvereinbarung zu Leistungen nach §16a SGB II getroffen werden, was die Stadtverwaltung in ihrer Ratsvorlage ebenfalls schriftlich zusagt. "Wir haben unsere Verhandlungsmöglichkeiten ausgereizt, zum Teil gegen den heftigen Widerstand der Verwaltungen", so Höfer. "Das Scheitern des Gesamtpaketes wollten wir nicht riskieren, auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten."
An der grundlegenden Kritik seiner Fraktion ändert dies jedoch nichts: "Die Verwaltungsspitzen und Sozialdezernenten haben monatelang mit verdeckten Karten und auf Zeit gespielt und die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Rates so sehr beschnitten, dass eine öffentliche Diskussion weitgehend zur Farce wurde", so Höfer. "Entsprechend ging es bei den Verhandlungen weitaus mehr um einen vom Landrat forcierten Machtpoker zwischen den Verwaltungsspitzen als um die berechtigten Interessen der LeistungsbezieherInnen." Das Hickhack zwischen Stadt und Landkreis und die dabei wieder einmal offenbarte Kluft zwischen den Verwaltungen links und rechts des Reinhäuser Landgrabens liefern zudem weitere Argument für die Notwendigkeit einer grundlegenden Regionalreform, die hoffentlich auch wieder die Alternative einer gemeinsamen Agentur für Beschäftigungsförderung eröffnet.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen 11.08.2010 Kunst |
Göttingen 13.08.2010 Hitartikel |
Politik, Verwaltung 11.08.2010 Sportstätten |
Verwaltung, Politik 12.08.2010 Ausstellung |
meinen, kritisieren 11.08.2010 Schulsport |
meinen 14.08.2010 Erklärung kritisieren 05.09.2010 Übertreibung |
Hartz IV 21.07.2010 Rechtsstaatszerfall |
Hartz IV 01.09.2010 Gerechtigkeitsforderung [?] |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
|---|---|
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Event - Gaußturm 12.08.2010 Im Rahmen der Kulturreihe des Landkreises tritt die Acapella-Gruppe "Seven Up" am 14.8.10 ab 20 Uhr beim Dransfelder Gaußturm auf. Den Akustikgourmet erwarten unter freiem Himmel erstklassig interpretierte Hits aus Pop und Rock der letzten Jahrzehnte im Acepella-Stil. Sportstätten 11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung wirbt der Landrat für die Beschlussvorlage, die Sanierung der Sporthalle in Bodensee (110k€) sowie die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (43k€) in Landolfshausen aus den Mitteln des Sportstättenförderprogramms zu bezahlen. Insgsamt würden damit 11 Projekte im Landkreis mit einer Förderhöhe von 258k€ und einem Gesamtvolumen von 1380k€ gefördert werden. Für das Jahr 2011 sollen wiederum 300k€ für das Sportstättenförderprogramm in den Etat eingestellt werden. Kunst 11.08.2010 Ab 10. August 2010 können in den öffentlich uigänglichen Räumen vom Verwaltungsgericht Göttingen Bilder von Nicole Mentner und Detlef Kiep bewundert werden. Präsentiert werden verschiedene Bilder sowie zwei kleinere Skulpturen. Das Gericht setzt damit seine schöne Tradition fort, die Verwaltungsräume einwenig auch für die Kunst und Kunstinteressierte zu öffnen. Kultur 10.08.2010 Am 12.8.10 ab 17:00 wird der Kulturausschuss unter anderem über Fortzahlungen von Fördergeldern an den Insolvenzverwalter vom Jungen Theater bzw. vom Apex verhandeln und beschließen. In beiden Fällen geht es die Chance, die Kultureinrichtungen ihre Arbeit fortführen zu lassen. In dem Ausschuss wird weiter auch die Einrichtung eines Speakers Corner diskutiert werden. Event – Junges Theater 06.08.2010 Mit Bestürzung haben die Mitarbeiter vom Jungen Theater bestürzt auf die Insolvenz ihres Hauses reagiert, zumal die zurückliegende Theatersaison 2009/2010 neue Rekorde hervorgebracht hat. Die Mitarbeiter wollen trotz des Diebstahls der Rücklagen mit ihrer erfolgreichen Arbeit unter der künstlerischen Leitung des bisherigen Intendanten weitermachen und sprechen sich für eine Wiedereinführung der Trennung von Geschäftsführung und künstlerischer Leitung aus. Weiter verweisen sie darauf, dass allein sechzehntausend Kinder und Jugendliche das Theater in der zurückliegenden Saison besucht haben. Feststellung 11.08.2010 Diese Aussage kommt nicht von einem Moralisten, sondern von der Techniker Krankenkasse. Sie meint damit die Hörfähigkeit von Jugendlichen, die ihr Hörorgan durch zu langen und lauten Hörgenuss selbst schädigen. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige Belastung von 85 Dezibell die Hörfähigkeit dauerhaft schädigt. "Wenn es bei Ruhe im Ohr pfeift, dann ist das Ohr schon länger überlastet." | |
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Sendeplan – 2010-07-24 14.08.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 24. Juli 2010 weist auf die präsentierten Meldungen aus der Region hin. Im Fokus stand unter anderem die IG-Metall-Unterschriftenaktion "Gleiches Arbeit, gleiches Geld", mit welcher gegen die Zeitarbeit und das dazugehörige Lohndumping Stimmung gemacht werden soll. Weiter wurde in der Sendung das aktuelle Kinoprogramm präsentiert und die kommenden Konzerte wurden vorgestellt. In der letzten Stunde wurde viel Musik gespielt. Stadtradiotipps 16.5. – 16.5. 12.08.2010 Für die kommende werktägliche Woche hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem folgende Beiträge vorbereitet: " Fussball-Derby SVG gegen Tuspo Petershütte"[Mo. 8:40], " Besprechung des Beatles-Hörbuchs"[Do. 10:05] und "Die Eichsfeldtage 2010" [Fr. 8:35]. Im Seniorenfunk im Rahmen des Bürgerfunks wird am Sonntag ab 16:05 an bekannte Göttinger Frauen erinnert. Sendeplan – 2010-07-17 14.08.2010 Der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 17.7.2010 weist auf die gespielte Musik in der Sendung hin, die stark vom Konzertaufkommen in der Eregion geprägt wird. Neben Konzertvorschau und Hinweisen zum Kinoprogramm präsentierter der Moderator Dr. Dieter Porth die Meldungen aus der Region die Sendung. Wichtig war zum Beispiel der Rückbau des Wendebachstausees Thema. In der letzten Stunde wurde statt eines Talks viel Musik gespielt. Hitartikel 13.08.2010 Die Top sieben unter den 7-Tage-Artikeln waren: "Mit Trommeln, Vuvuzelas, Fässern zur Demo vor der Göttinger FDP", "Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?", 'ab 29.7. - 3D im Deli – "Toy Story 3"', "Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben", "Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf", " 2D oder 3D? – Die "Toy Story 3" steht zur Wahl" und '"Micmacs" – eine Erzählung für die Freunde des skurrilen Humors'. Von den 5000 Zugriffen kamen 1500 direkt über Suchmaschinen auf die Seiten, wobei über 80% eine der verschiedenen nationalen Suchmaschinen von google nutzten. Favorisierte Suchbegriffe waren "Göttingen", "Flohbisse", "2010", "Weststadtfest" und "Northeim". Ausstellung 12.08.2010 Wer Northeim einmal aus ungewöhnlicher Vogelperspektive sehen möchte, kann entsprechende historische Aufnahmen in der Zeit vom 15.8. bis 10.10.10 im Heimatmuseum "Am Münster" anschauen. Der Meldung waren drei eindrucksvolle zeitgenössische Fotos beigefügt. |
Heranziehungsvereinbarung 25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität. |