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Pressemeldungen der Stadt Göttingen - Aktuell: Die wichtigsten Ratsbeschlüsse in Kürze

Den Aufbau einer öffentlichen Musikschule soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Volkshochschule prüfen. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Freitag, 6. Juni 2008, auf Antrag der SPD - Fraktion beschlossen.

Weitere Punkte der Tagesordnung:
Über die Einführung einer "Ehrenamtskarte", die von der Niedersächsischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen worden ist, soll im zuständigen Fachausschuss weiter beraten werden. Dorthin hat der Rat einen Antrag der CDU - Fraktion überwiesen.
Einigkeit unter allen Ratsfraktion: Ein Mitglied des Behindertenbeirats wird künftig mit beratender Stimme dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft angehören.
Die Frage einer "Einrichtung einer zweiten integrierten Gesamtschule" wird in den nächsten Wochen im Schulausschuss der Stadt weiter diskutiert. So hat es der Rat auf der Basis eines Antrags der Bündnis 90 / Die Grünen - Ratsfraktion entschieden.
Im Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau wird es um das Thema "Energie Sozialtarife" gehen. Ein entsprechender Antrag der GöLinke - Ratsfraktion wurde gemeinsam mit einem Änderungsantrag der SPD - Fraktion überwiesen.
Die Stadt Göttingen wird ihre vier Städtepartnerschaften einer Bestandsaufnahme unterziehen und gleichzeitig Überlegungen anstellen, wie die einzelnen Partnerschaften auch künftig erfolgreich ausgestaltet werden können. Damit folgte der Rat einem Antrag der CDU - Fraktion.
Über den Abschluss einer "Städtepartnerschaft mit La Paz Centro in Nicaragua" - so das Ziel eines Antrags der Bündnis 90/Die Grünen - Fraktion - wird im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft weiter beraten, dabei auch über die Möglichkeiten der Ausschöpfung von Fördermitteln der Europäischen Union für die 30.000 Einwohner zählende Kommune.
Zwei neue beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss: Ali-Erkan Sahbaz für die muslimischen Gemeinden und Andreas Kieslich für die katholische Kirche.
Zugestimmt hat der Rat dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der St. Petri - Kirchengemeinde zur Förderung des neuen Elternkompetenzzentrums in Grone sowie der Verlegung der Stadtteilbibliothek ebenfalls in Grone zur Erich - Kästner - Schule in der Backhausstraße.
Gefolgt wurde außerdem zwei Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses: Die Förderung privat-gewerblicher Kindertagesstättenbetreiber mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt (Antrag der SPD aus dem März 2008). "Testkäufe von Jugendlichen" (CDU - Antrag aus dem Januar 2008) soll es in Göttingen nicht geben.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 06.06.2008

Redaktionell nachgetragen - Tagesordnung der Sitzung vom 6. Juni 2008-06-10

[Link zur Tagesordnung - Im Originaltext sind die jeweiligen Beschlussvorlagen verlinkt.]

Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Ö 2		Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 11.04.2008	RatGÖ/006/2008/01
Ö 3		Mitteilungen des Oberbürgermeisters	--
Ö 4		Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen betr. 'Vertreter des Behindertenbeirates als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft'	Inter/016/08
Ö 5		Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Aufbau einer öffentlichen Musikschule für Göttingen"	SPD/038/08
Ö 6		Antrag der CDU-Ratsfraktion betr.: 'Ehrenamtskarte einführen - Ehrenamt ist Gold wert !'	CDU/025/08
Ö 7		Antrag der Bündnis90/Die Grünen betr.:'Einrichtung einer zweiten integrierten Gesamtschule (IGS)'	B' 90/047/08
Ö 8		Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr.'Energie Sozialtarife'	LINKE/013/08
Ö 9		Antrag der CDU-Ratsfraktion betr.:'Zeitgemäßes Konzept für Göttingens Städtepartnerschaften'	CDU/024/08
Ö 10		Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.:'Städtepartnerschaft mit La Paz Centro in Nicaragua'	B' 90/048/08
Ö 11		Beitritt zum Verein "Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V."	01.2/014/08
Ö 12		Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss	01.6/280/08
Ö 13		Wiederwahl eines Mitgliedes des Umlegungsausschusses	01.6/282/08
Ö 14		Wahl von 5 Vertrauenspersonen zu Mitgliedern des Wahlausschusses für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013	Ref04/001/08
Ö 15		Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013	Ref04/002/08
Ö 16		Genehmigung von Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer	FB11/538/08
Ö 17		Jahresrechnung 2006 / Entlastung des Oberbürgermeisters	FB20/407/08
Ö 18		Gesellschafterversammlung der Pro-City GmbH Göttingen	FB20/412/08
Ö 19		Bestellung der Beschäftigtenvertreter als Mitglieder des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR	FB20/413/08
Ö 20		Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG	FB20/414/08
Ö 21		Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG	FB20/417/08
Ö 22		Gesellschafterversammlung der Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen	FB20/419/08
Ö 23		Entgelte im Rettungsdienst	FB37/020/08
Ö 24		Schulstandorte-Entwicklungsplanung 2009-2017, Teil 1: Grundschulen	FB40/116/08
Ö 25		Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 89 Abs. 1 NGO	FB20/415/08
Ö 26		Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 89 Abs. 1 NGO	FB20/416/08
Ö 27		Änderung des Leistungs- und Budetvertrags mit der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Petri Grone	FB51/189/08
Ö 28		Zuwendungsvertrag mit der St. Petri Kirchengemeinde Grone	FB51/190/08
Ö 29		Bildung eines selbständig nutzbaren Straßenabschnitts (Abschnittsbildung) zwecks Ermittlung und Verteilung des Ausbauaufwandes nach dem NKAG	FB60/030/08
Ö 30		Soziale Stadt Grone Projekt Stadtteilbibliothek	FB61/550/08
Ö 31		Bebauungsplan Göttingen-Nikolausberg Nr. 20, 2. Änderung "Eschenbreite-Süd" sowie Örtliche Bauvorschrift zum Bebauungsplan - Satzungsbeschluss	FB61/560/08
Ö 32		Bebauungsplan Göttingen-Holtensen Nr. 4, 2. Änderung 'An der Korbweide' - Satzungsbeschluss	FB61/561/08
Ö 33		Bebauungsplan Göttingen Nr. 211, 1. Änderung 'Zum Leineufer' mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss für den vorbenannten Bebauungsplan - Satzungsbeschluss für die vorbenannte ÖBV - Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Göttingen (87. F-Plan-Änderung) im Rahmen der Berichtigung	FB61/568/08
Ö 34		Bebauungsplan Göttingen Roringen Nr. 6, 1. Änderung 'Unter dem Kohlhof' mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) über Gestaltung - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss für den vorbenannten Bebauungsplan - Satzungsbeschluss für die vorbenannte ÖBV	FB61/572/08
Ö 35		Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08)	FB51/193/08
Ö 36		"Testkäufe durch Jugendliche" (Antrag der CDU Ratsfraktion vom 25.01.2008)	FB51/186/08
Ö 37		'Erhalt der Pfarrstelle für die Thomasgemeinde am Leineberg' (Antrag der SPD-Ratsfraktion)	SPD/034/08
Ö 38		Unterrichtung des Rates über getroffene Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses gem. § 66 Satz 1 NGO
Ö 38.1		Zustimmung zu über/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 89 Abs. 1 i.V.m. § 66 Satz 1 NGO	FB20/410/08
Ö 38.2		Zustimmung zu über/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 89 Abs. 1 i.V. mit § 66 Satz 1 NGO	FB20/411/08
Ö 39		Anfragen des Rates

Beschlussvorlage - Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters

[Link zur Originalbeschlussvorlage]
Beschlussvorschlag:
Die Tätigkeiten des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer im Aufsichtsrat der EON Mitte AG und der Göttinger Brauhaus AG werden gemäß § 73 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) i. V. m. § 80 Abs. 5 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) für die Dauer von fünf Jahren als Nebentätigkeiten genehmigt.
Begründung:
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ist seit dem 27.03.2007 Mitglied im Aufsichtsrat der EON Mitte AG und seit dem 11.02.2008 im Aufsichtsrat der Göttinger Brauhaus AG. Die Tätigkeiten in den genannten Aufsichtsräten sind nicht der hauptamtlichen Tätigkeit als Oberbürgermeister zuzurechnen. Es handelt sich auch weder um öffentliche Ehrenämter i. S. v. § 71 a Abs. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) noch um genehmigungsfreie Nebentätigkeiten i. S. v. § 74 NBG. Da bei den genannten Tätigkeiten keine Versagungsgründe nach § 73 Abs. 2 NBG vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigungen. Die Nebentätigkeitsgenehmigungen sind gemäß § 73 Abs. 2 Satz 4 NBG auf längstens fünf Jahre zu befristen.
Anmerkung: Die Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes der Amtsvorgänger wurden seinerzeit nicht förmlich, sondern nur konkludent anlässlich anderer Tagesordnungspunkte (z.B. Auftrag für Gesellschafterversammlungen) genehmigt (vgl. auch Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.02.2005), was zukünftig nicht mehr praktiziert werden soll.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine

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