geändert am 02.11.2009 - Version Nr.: 1. 1559

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Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen

30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ] (---)
 



Die Göttinger Linke meldet - Humke-Focks kritisiert CDU/FDP als "Feinde der Kommunen"

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen höhere Belastungen bei den kommunalen Müll- und Abwassergebühren, die bisher von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Scharf kritisiert hat der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken, Patrick Humke-Focks, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin. CDU und FDP hätten sich auf Kosten der Kommunen geeinigt.
Anders seien, so Humke-Focks, die Pläne der neuen Regierung nicht zu verstehen, künftig kommunale Unternehmen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten:
"Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung - denn diese 19 Prozent würden zum Beispiel die Müll- und Abwassergebühren um rund ein Fünftel erhöhen - damit Frau Merkel Geld für ihren Krieg in Afghanistan erhält. CDU und FDP erweisen sich damit als Feinde der kommunalen Selbstverwaltung und der Preisstabilität bei wichtigen Gütern der Daseinsvorsorge.
Wir brauchen jetzt in den Kommunen den Aufbau von Widerstand gegen diese bürgerfeindlichen Pläne aus Berlin. DIE LINKE wird sich der kommunalen Selbstverwaltung und der Stärkung der Demokratie noch stärker als bisher annehmen."

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29.10.2009 Schulentwicklung

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Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone

29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]

Fußball
1.11. - SVG gegen Northeim

30.10.2009 Die große Frage am Sonntag ist, ob die SVG ihre Negativ-Serie überwinden kann? Dies könnte auch Konsequenzen für den aktuellen Interimstrainer haben und für die Frage, ob die SVG nach dem Aufstieg den Platz in der Oberliga halten kann. Beim RSV geht es am Sonntag beim Heimspiel gegen den Elften GW Vallstedt darum, den Anschluss an die Tabellenspitze zu halten, um bei möglichen Ausrutschern der Konkurrenz zur Stelle zu sein.
Nach der knappen Niederlage gegen den Tabellendritten in der letzten Woche schafft in der Kreisklasse A der SC Breitenberg II vielleicht diese Woche gegen Olym. Duderstadt ein Unentschieden. Das wäre schon eine kleine Sensation bei einer Mannschaft, die in den vergangenen Spielen 62 Toren mehr kassiert hat als sie selbst schoss.

Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken

30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]

Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden

30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]

Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis

30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]

Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt?

30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.

Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden

30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen

30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.

Northeim
3.11. – Erzählcafe für Frauen // 6.11. – neue Feuerwehr für Höckelheim

31.10.2009 Am 3.11. findet in der Alten Brauerei mit zwei Frauen aus der ehemaligen DDR ein Erzählkcafe zum Thema Mauerfall. In der Meldung werden Frauen zum Besuch der Veranstaltung aufgefordert. Am 6.11. um 16 Uhr wird der Bürgermeister feierlich das neue Einsatzfahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr in Höckelheim übergeben. Schon am 29.10. eröffnete der Bürgermeister im Heimatmuseum eine Fotoausstellung. Sie hat das Thema "Abends in Northeim".

Lesewoche [?]
6.-13.11. - 2. Lesewoche in Hann. Münden

26.10.2009 Um die Kinder und Erwachsenen wieder stärker für das Lesen zu begeistern, findet ab kommenden Freitag (6.11.) in Hann.-Münden die 2. Lesewoche statt. Ehrenamtliche gehen in Kindergärten und lesen dort Kindern vor. Engagierte Vorleser lesen in ausgewählten Veranstaltungen für Erwachsene vor. Unter anderem konnte auch die Jugendliteraturpreisträgerin 2003 für das Vorlesen gewonnen werden. Die verschiedenen Termine zur 2. Lesewoche in Hann.-Münder finden sich in der Meldung.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung

30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.

Filiale
Techniker Krankenkasse mit Büro bei der Zentralmensa

30.10.2009 Im Gebäude des Studentenwerks auf dem Campus betreibt die Techniker Krankenkasse ein kleines Büro. In der Zeit von 11-15 Uhr von Montags bis Donnerstags werden dort Beratungen für Mitglieder und Interessierte durchgeführt - auch für Nicht-Studentische.

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