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Schulpolitik
Schule - Städtepartnerschaft und zweite IGS

^23.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen wird im Schulausschuss am 29.5. den Antrag stellen, dass die Verwaltung die Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in den Gebäuden der bisherigen Pearson-Realschule prüfen soll. Dabei sollen die Aktivitäten des Landkreises bis zum 1. August abgewartet werden. In einem Antrag für die Ratssitzung am 6 Juni wollen die Grünen die langjährigen Kontakte, zum Beispiel zwischen der Göttinger IGS und der Schule Instituto TomÁs Ocampo in La Paz Centro, zu einer Städtepartnerschaft aufgeweiten. In der Begründung wird gemeint, dass Nanjing und La Paz Centro gleichrangig zu behandeln sind.
[Nachtrag:]

Blaue Tonne
Zweitausend schon verteilt

^27.05.2008 Am Samstag 24. Mai wurden von fünf Mannschaften der Stadtreinigung Göttingen über zweitausend Blaue Tonnen verteilt. Die Tonnen stehen jetzt in Weende und im Ostviertel. Die Aufkleber auf den Tonnen fordern zum richtigen Blaumachen auf.
In einer zweiten Email weist die Stadtreinigung darauf hin, dass die Plastikpfandflaschen die Umwelt belasten und nur einmal verwendet werden. Gemäß Aussagen von der Deutschen Umwelthilfe belasten die Einwegflaschen aus Plastik die Umwelt mit doppelt soviel Kohlenstoffdioxid wie eine Mehrwegflasche aus Glas.

VW-Gesetz
Trittin begrüßt neues VW-Gesetz

^27.05.2008 Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Kabinettsbeschluss zum VW-Gesetz. Er weist darauf hin, dass damit auch in Zukunft eine Werksgründung oder eine Werksschließung nicht gegen den Willen der Mitarbeiter möglich ist.

Anbieterwechsel
Verbraucherzentrale macht Umfrage

^27.05.2008 Seit der Liberalisierung des Strommarktes können Verbraucher leichter den Anbieter wechseln. Beim Anbieterwechsel tauchen zunehmend Schwierigkeiten auf. Deshalb hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. jetzt im Internet eine Umfrage unter Betroffenen gestartet. Zum Thema Anbieterwechsel hält die Verbraucherzentrale auch den Ratgeber "Wechselkompass" bereit.

Ehrenamtskarte
Bonusheft für 250 Stunden Ehrenamtsarbeit

^27.05.2008 Die niedersächsische Landesregierung hat die Ehrenamtskarte in Lebengerufen. Die Ratsfraktion der CDU will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch in Göttingen einzuführen.

Grundeinkommen
2.6. - Vortrag und Diskussion mit Götz Werner

^27.05.2008 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für den 2. Juni in der Waldorfschule den Vortrag mit Götz Werner organisiert. Der Vortrag beginnt am Montag um 20:15. Götz Werner ist der Chef der DM-Drogeriemärkte. Er setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein.

1984
Haushaltssatzung im Amtsblatt

^28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]

Vorsicht
Registrierung = Vertragsabschluss?!

^23.05.2008 Das Portal Mega-Downloads.net überrascht viele User mit einer Rechnung zu einem zweijährigen Abonnementvertrag zum Gesamtpreis von 192,- Euro. Zur Abwehr von unberechtigten Forderungen kann man bei den Beratungsstellen einen Musterbrief erhalten.
[Anmerkung: Das Fehlen von elektronischen Unterschriften macht das Internet zur Abzockfalle. Dr. Dieter Porth]

SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?

^26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]

Arbeitsförderung
Zweiundzwanzig Führerscheine für Hartz-IV-ler

^27.05.2008 Der Landkreis vergibt zweiundzwanzig sogenannte Bildungsgutscheine, mit welchen interessierte zum Kraftfahrer ausgebildet werden. Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig sieht in den nächsten Jahren einen zunehmenden Bedarf für Kraftfahrer, weil die Logistikbranche boomt. Entsprechend gut schätzt er auch die zukünftigen Arbeitsmarktchancen ein.
[Anmerkung: Wie wirken sich steigende Ölpreise auf die Logistik aus? Dr. Dieter Porth]

Verkehrslenkung
Radarkontrolle in der Gemeinde Stauffenberg

^26.05.2008 In Obernfeld hat sich der Einsatz von öffentlichen Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit bewährt. Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sank von 14% auf 4%. Weiterhin veröffentlicht der Landkreis die Gemeinden, in welchen die mobile Radarfalle aufgestellt wird. Geblitzt wird heute am 28. Mai in der Samtgemeinde Radolfshausen. Am Freitag wird in der Gemeinde Stauffenberg geblitzt.

FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr

^29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]