01.06.07 (set: 04.06.2007) ~ <<<
06.06.07 (set: 06.06.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,Hannover
Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)[Göttingen,Hannover - 05.06.07] [Quelle: Email]
Die lange Bearbeitungsdauer für den Haushalt der Stadt Göttingen
In einem offenen Brief vom 31.5 (siehe Querverweis) beklagen sich die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen über die schleppende Genehmigung des Haushaltes der Stadt Göttingen. Es wird politische Taktieren vermutet.
Mit einem kürzlich ergangenen Schreiben aus dem Referat 32 - Kommunalaufsicht weist das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Vorwurf der politisch gewollten Verschleppung der Genehmigung von sich. In dem Brief wird gesagt, dass der Haushalt der Stadt Göttingen erst am 13.4. vollständig vorlang. Da der Göttinger Haushalt im Vergleich zu anderen Haushaltsentwürfen, erst spät im Ministerium eintraf, wurde ersteinmal alle früher eingehenden Haushaltspläne begutachtet. Dabei brachte der Kämmerer der Stadt Göttingen, Herr Suermann, persönlich die fehlenden Unterlagen im Ministerium vorbei. Der Großteil des Göttinger Haushalts ging am 10.4. im Ministerium ein.
In dem Schreiben wird auch der Vergleich mit dem Haushalt des Landkreises kritisiert. Es heißt dort: "Der Vergleich mit dem Haushalt des Landkreises Göttingen ist schon deshalb unpassend, weil dieser Haushalt einen Monat (Mitte März) früher bei Kommunalaufsicht eingegangen ist und zum anderen der Prüfungsaufwand eines vergleichsweise übersichtlichen Kreishaushaltes mit dem einer großen Stadt nicht vergleichbar ist."
Auf telefonische Nachfrage im Ministerium wurde darauf hingewiesen, dass eine Laufzeit von einem Monat zwischen Beschlussfassung und Eingang beim Ministerium nicht unüblich sei, da das Einpflegen von Änderungen eine gewisse Zeit erfordern könne. Gemäß des Protokolls der Ratssitzung vom 9. März 2007 wurde nur eine Änderung beschlossen.. Im Protokoll (http://www.goettingen.de/rathaus/aemter/sitzung/minutes/959.pdf) heißt es
".. Produktbereich 32 - FB Ordnung und Umwelt:
Für die CDU-Ratsfraktion stellt Ratsherr Dr. Scherer folgenden Änderungsantrag:
HH-Stelle 1202.71805 - "Zuschuss an Umwelteinrichtungen" alt: 11.200 € neu: 14.000 €
Ratsherr Klecha teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion dieser relativ geringfügigen Änderung u.a. zustimmen könne, sofern mit diesen Mitteln auch die Jugendumweltbildung gefördert würden.
Im Anschluss wird dieser Änderungsantrag vom Rat einmütig bei 1 Enthaltung beschlossen."
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Anmerkung
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Von Seiten des Ministeriums wird es als nicht ungewöhnlich erachtet, dass zwischen der Beschlussfassung des Haushalts am 9. März und der vermutlichen Absendung am 4. April (am 10. April erreichte das Paket das Ministerium) fast vier Wochen Zeit liegen. Die vier Wochen erscheinen lang, da auf der Ratssitzung nur eine Änderung beschlossen wurde. Angesichts der Bemerkung zur geringen Übersichtlichkeit des Göttinger Haushalts stellt sich mir die Frage, wie gut die Kameralistik der Stadt Göttingen ist.
Für den Haushalt 2006 hatte ich versucht, eine graphische Kostendarstellung zu entwickeln. Die Aktivitäten brachten keinen Erfolg, da mir eine wesentliche Information für eine systematische Aufbereitung des Haushalts fehlte: die Tabelle mit der Definition des Kontenschlüssels im kameralistischen Haushalt. Ohne diese Tabelle ist es nur schwer möglich, die an unterschiedlichen Stellen stehenden Kostenstellen systematisch mit Hilfe einer relationalen Datenbank zu ordnen.
Zum Produktorientierten Haushalt sei folgendes angemerkt. Die Produktorientierung ist nichts anders als eine Leistungsrechnung für einen bestimmten Leistungsbereich innerhalb der Stadtverwaltung.. Diese Bereiche könnte man vielleicht Leistungscenter nennen. Im Haushaltsentwurf wird zwar mit Kennzahlen die Leistung dieser Leistungscenter gemessen, aber es ist nicht klar, welche Kostenstelle im kameralistischen Haushalt jeweils einer Kostenstelle in einem Leistungscenter entspricht. Entsprechend liefert der Haushalt keine Ansatzpunkte dafür, wo Geld versickern könnte. Hier machte sich das Fehlen des systematischen Kontenschlüssels bemerkbar. Vielleicht wollte man im Ministerium insbesondere auf diesen Aspekt hinweisen, als man die Übersichtlichkeit des Haushalts vom Landkreis Göttingen im Vergleich zum Göttinger Haushalt hervorhob. Wahrscheinlich ruht meine Interpretation des Schreibens aus Hannover aber wesentlich auf meinen Erfahrungen aus dem letzten Jahr.
Dr. Dieter Porth
Für den Haushalt 2006 hatte ich versucht, eine graphische Kostendarstellung zu entwickeln. Die Aktivitäten brachten keinen Erfolg, da mir eine wesentliche Information für eine systematische Aufbereitung des Haushalts fehlte: die Tabelle mit der Definition des Kontenschlüssels im kameralistischen Haushalt. Ohne diese Tabelle ist es nur schwer möglich, die an unterschiedlichen Stellen stehenden Kostenstellen systematisch mit Hilfe einer relationalen Datenbank zu ordnen.
Zum Produktorientierten Haushalt sei folgendes angemerkt. Die Produktorientierung ist nichts anders als eine Leistungsrechnung für einen bestimmten Leistungsbereich innerhalb der Stadtverwaltung.. Diese Bereiche könnte man vielleicht Leistungscenter nennen. Im Haushaltsentwurf wird zwar mit Kennzahlen die Leistung dieser Leistungscenter gemessen, aber es ist nicht klar, welche Kostenstelle im kameralistischen Haushalt jeweils einer Kostenstelle in einem Leistungscenter entspricht. Entsprechend liefert der Haushalt keine Ansatzpunkte dafür, wo Geld versickern könnte. Hier machte sich das Fehlen des systematischen Kontenschlüssels bemerkbar. Vielleicht wollte man im Ministerium insbesondere auf diesen Aspekt hinweisen, als man die Übersichtlichkeit des Haushalts vom Landkreis Göttingen im Vergleich zum Göttinger Haushalt hervorhob. Wahrscheinlich ruht meine Interpretation des Schreibens aus Hannover aber wesentlich auf meinen Erfahrungen aus dem letzten Jahr.
Dr. Dieter Porth
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