Schieflage Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele 16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter.
Werksausschuss Korrektur der Müllgebühren � meist nach unten 16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind. [Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]
Verkehrsbefragung Interviewer mit Ausweisen unterwegs 15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.
Waldbrand Ursache: Handgranate aus dem 2. Weltkrieg 10.04.2009 Bei der Notsprengung einer alten, ungesicherten Handgranate kam es zu einem Kollateralschaden. Durch auffrischende Winde und am Karfreitag in Grßen Bärental bei Sieber zu einem kleinen Waldbrand. Zirka ein halber ha Wald wurden vernichtet. Der Schaden wird auf 2 k€ geschätzt.
Infostand 19.4. � Südspangenproteste 14.04.2009 Die Bürgerinitiative Göttinger Süden informiert an Infoständen im Bereich des Leinewehrs am Sonntag in der Zeit von 15-18:00 über ihren Protest gegen die Südspange In einer zweiten Meldung wird das Titelblatt vom Göttinger Blick abgebildet. Dort wird über die Gegenbürgerinitiative berichtet. Lauf Artikel geht der Vorschlag der Südspange auf den Oberbürgermeister Wolfgang Mayer (SPD) zurück. An späterer Stelle wird die Initiative zitiert, die kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Stadtrats-SPD zeigt.
Freiheitsbekämpfung Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran 16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.
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