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Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen

08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.

 
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Die Ratsfraktion der FDP meldet – Haushaltssperre der Stadt Göttingen ist reiner Aktionismus

Die FDP-Ratsfraktion lehnt die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) verhängte Ausgabensperre in Höhe von zehn Prozent für den städtischen Haushalt ab. "Diese Haushaltssperre ist reiner Aktionismus seitens des Oberbürgermeisters. Sie leistet keinen Beitrag auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, da nur ein ganz geringer Teil der städtischen Ausgaben von der Sperre erfasst wird. Der überwiegende Teil der Ausgaben erfolgt auf Grund von vertraglichen Verpflichtungen. Das gilt auch für den Bereich der freiwilligen Leistungen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Die Haushaltssperre sei ein reines Ablenkungsmanöver und dem Ziel einer ehrlichen Diskussion über Ausgabenkürzungen und Schuldenabbau nicht dienlich.
"Wir finden es zudem zutiefst ungerecht, dass die Einrichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die ohnehin nur geringe Beträge erhalten, jetzt eine Kürzung erfahren sollen, während die etablierten Institutionen, die die großen Ausgabenposten darstellen, keinen Beitrag zur Schuldenverringerung leisten müssen. Mit Kleinstbeträgen lässt sich der Haushalt aber nicht sanieren", stellt Thielbörger fest. Die FDP-Fraktion fordere Oberbürgermeister Meyer auf, endlich ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts vorzulegen. Die FDP-Fraktion sei angesichts der drohenden Überschuldung der Stadt auch zu unbequemen Entscheidungen bereit.

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09.07.2009 Hitartikel

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30.06.2009 Nikolaus-Stiftung

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Hitartikel
Vielgelesenes im Juni

09.07.2009 Die fünf häufigsten Artikel im Juni waren "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden" sowie "Die Weihnachtszeit hat begonnen. Die Zeit der Kettenemails hat wieder angefangen. --- Achtung vor der Mitleidsfalle." Pro Tag wurden über dreitausend HTML-Seiten abgerufen, während der RRS-Feed täglich vierzig Mal versandt wurde..

Rückblick 27/09
Konzerte vom 02.Juli bis zum 08.Juli

09.07.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Nikolaus-Stiftung
Wechsel beim Vorstand

30.06.2009 Schon am 30. Juni wurde bekannt gegeben, dass der Vorstand in der Nikolaus--Stiftung aus gewechselt hat. Ausschlaggebend waren berufliche Gründe des bisherigen langjährigen Vorsitzenden. Ein Ziel der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine Erhöhung des Stiftungskapitals.

Radiotipp
18.7. – Live-Mitschnitt der Oper Admeto

08.07.2009 Die Göttinger Händelgesellschaft freut sich über die Ausstrahlung der in diesem Jahr aufgeführten Händel-Oper Admeto im ARD-Radioprogramm am 18. Juli. Auch auf die Ausstrahlung von weiteren Live-Mitschnitten am 2. August sowie am 22 November wird selbstbewusst hingewiesen.

Wirtschaftsförderung
15.7. - Unternehmerstammtisch in Northeim

08.07.2009 Der Landkreis Northeim hat für den 15. Juli einen Vortrag organisiert. Am 15. Juli ab 19:00 im Restaurant Graf Otto von Northeim" geht um die Frage, wie ein Mensch sein eigenes Lebensdrehbuch schreibt. Der Eintritt ist frei und nach dem Vortrag besteht die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
[Kommunikation ist eine notwendige Voraussetzung für Wirtschaft. Dr. Dieter Porth]

Brückenbau
Sanierung von Streitföhrbrücke und Oppermann‘scher Brücke

08.07.2009 Die durch frühere Leinehochwasser beschädigten Streitföhrbrücke sowie die sogenannte . Oppermann‘sche Brücke werden saniert werden. Die Finanzierung übernehmen die Stadt Northeim, die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften sowie im geringeren Maße auch der Landkreis Northeim.

Neuere Nachricht

Schützenfest
10. – 13. Juli – Festumzug und Schützenfrühstück mit Westerwelle

09.07.2009 Zum 617.ten Mal feiert die Göttinger Schützengilde ihr Schützenfest. Es beginnt am Freitag um 19 Uhr mit der Abholung des Schützenherren und der Schützendame vom Alten Rathaus. Am Samstag findet am Abend der große Schützenball statt. Am Sonntag startet der tratitionelle Schützenumzug an der Danziger Straße um 14:00. Am Montag gibt es das traditionelle Schützenfrühstück, dass mit dem Niedersachsenlied enden wird. Für das Schützenfrühstück haben sich unter anderem Thomas Oppermann und Guido Westerwelle angesagt.
[Das könnte ein typisches Schützenfest mit viel Regen werden. ;-) – Zum Festumzug die Regenschirme nicht vergessen. Dr. Dieter Porth]

Bigotterie
FS-X – 15 – Manipulation durch soziale Strukturen

09.07.2009 In seinem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung schweift Dr. Hans Ulrich Gresch etwas ab und geht auf den Drogenkrieg ein, der in den Fünfzigern zur gleichen Zeit stattfand wie die Drogenprogramme der CIA. Neben der Persönlichkeitsspaltung der Gesellschaft stellt er heraus, wie soziologisch eine Persönlichkeitsspaltung stabilisiert werden kann.. Nach diesem kleinen Exkurs kommt er auf einen wichtige Figur im MK-Ultra-Projekt des CIA zu sprechen.

Altflüchtlinge
Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht

09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.

Solidarität
Unterstützer für ein Grußwort an den Iran gesucht

09.07.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird nach Unterstützern für ein Grußwort an das Regime im Iran gesucht. Das Grußwort lenkt das Augenmerk auf die Straßenkämpfer und bekräftigt die Solidarität mit diesen.
[Ob das Grußwort an den Iran wohl eine Propaganda-Aktion eines Geheimdienstes ist? Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Gern gelesen vom 28.6. – 5.7.

09.07.2009 Die fünf häufigsten Artikel sind "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden" und "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen". Bemerkenswert ist vielleicht auch, dass der "C+C-Schaper im Industriegebiet Grone" in der letzten Woche zwanzig Mal nachgefragt wurde. Auch der Artikel "Fotos von der Göttinger EinkaufsART" vom Ende letzten Jahres wurde fünfundzwanzig Mal nachgefragt.

Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide

09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.

Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€

08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

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