Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen

^26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.

Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen

^26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.

Resolution
Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen

^26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.

Notfallversorgung
Wieland: schnell akzeptable Lösung finden

^25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer die Träger der Notarztversorgung haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.

Schülerbeförderung
SPD: Neureglung der Schülerbeförderung

^25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden, aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD entsprechende Tagesordnungspunkte für die den Schul-, für den Kreisausschuss und für die Kreistagssitzung.

Studien
Wenzel: Weitere Untersuchungen zu Atomgefahren

^25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung mit Angaben zum hochradioaktiven Inventar in den Castoren, die in den Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert sind.

Demonachlese
Pfefferspray nur für Notwehr & Nothilfe-Situationen

^28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln.
[Die Pressemeldung stellt aus meiner Sicht die Situation während der Demonstration am 22.1. verzerrt da. Dr. Dieter Porth]

Anfrage
Humke-Focks: Rückkehr zur Deeskalationspolitik

^28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
[Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth]

Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion

^28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.

Internetgedichte
Suchbegriff „Strand Gedicht“

^27.02.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden aktuell mit den Begriffen „Strand Gedicht“ gesucht. Zwei der fünf Gedichte sind für spezielle Urlaubsinseln geschrieben worden.

Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006

^26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.