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⇐ Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen
26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Der Oberbürgermeister repräsentiert die Stadt. Und wenn der Öberbürgermeister für die Stadt zu einer Versammlung alle Ratsmitglieder einlädt, dann fordert die Stadt mit der Einladung indirekt eine Öffentlichkeit ein. Wenn nun aber die Polizei aus guten Gründen diese Öffentlichkeit nicht herstellen möchte, dann darf der Oberbürgermeister nicht einknicken und die Versammlung zu einer Geheimveranstaltung machen. Dann hätte eine solche Veranstaltung abgesagt werden müssen. Schließlich geht es bei einer solchen Frage auch darum, welchen Stellenwert der Rat und welchen Stellenwert die Ratsmitglieder haben. Das Vorgehen erinnert mich an DDR-Verhaltnisse, wenn durch die Nichtöffentlichkeit einer Versammlung mit Ratsmitgliedern der Rat zum Komitee der Blockflötenparteien herabgewürdigt wird. Wenn die CDU diese Herabwürdigung hinnimmt und sogar die Ausführungen von Polizei und Staatsanwaltschaft für angemessen hält, dann …
Die Polizei und Staatsanwaltschaft können ein gewichtiges Interesse an einer Vertraulichkeit gehabt haben. Ein geeigneter Rahmen wäre eine nichtöffentliche Ausschusssitzung gewesen, bei welcher die Polizei den Ausschussmitgliedern Informationen zukommen lässt. Ich hätte es sogar im Stillen begrüsst, wenn eine solche Information stattgefunden hätte.
So aber muss ich feststellen, dass das Demokratieverständnis in Göttingen anders als meines ausgeprägt ist. Demokratie braucht ihren formalen Rahmen und auch die Einhaltung von Formalia. Wenn dieser formale Rahmen nicht mehr gilt, dann herrschen Beliebigkeit und Willkür. Solche Aktionen schüren bei mir das Misstrauen gegen den Göttinger Filz. Aber das Verhalten des Rates in formalen Demokratiefragen ist nicht ungewöhnlich. Erinnert sei hier auch an den mangelnden Mut des Rates, sofort über eine ziemlich substantierte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, zu entscheiden. Diese Dienstaufsichtsbeschwerde ist immer noch offen und harrt einer Bewertung durch den Rat.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 [ Homepage ]
Die CDU-Ratsfraktion meldet - CDU Fraktion bewertet die Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft im Ratssaal als gut und angemessen.
Die CDU Ratsfraktion war am vergangenen Mittwoch mit fast allen Ratsmitgliedern bei der Informationsveranstaltung der Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus. "Schon damit waren wir eine Ausnahme, denn die anderen Rastfraktionen waren nur mit Minderheiten ihrer Mitglieder präsent", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Welskop.
Nach Ansicht der CDU macht diese mangelhafte Teilnahme der anderen Fraktionen deutlich, das es Diesen eigentlich nicht um sachliche Information und Diskussion über Ermittlungen zum politischer Extremismus und Gewalt in Göttingen geht, "sondern um mediale Aufmerksamkeit und das gebetsmühlenartige Verleugnen von linksextremistischer Gewalt in Göttingen in Verbindung mit substanzlosen Schuldzuweisungen an Polizei und Justiz", so ergänzt Welskop.
"Insbesondere Patrick Humke-Focks von der Göttinger Linken ♠ 1hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass es ihm nur um die Bespaßung seiner Anhängerschaft geht und nicht um sachliche Diskussion mit Fakten", so Welskop abschließend.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Oh, was hat er denn gemacht? Oder ist dies wieder nur eine typische eher substanzlose Floskel, die man natürlich von der CDU erwartet.
Dr. Dieter Porth.
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Göttingen, Politik, meinen 27.11.2010 Emanzipation |
Göttingen, Politik, meinen 27.11.2010 Weihnachtsbaum |
Verwaltung 19.11.2010 Sondersteuern |
Verwaltung 25.11.2010 Sperrmüll |
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Überwachungsstaat 29.11.2010 Datenschnüffelei |
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Emanzipation 27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen. Einfluss 25.11.2010 Am 25. November 2010 wurde Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, zum neuen Präsidenten der Deutschen Afrika Stiftung e.V. gewählt. Er löste damit den langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues ab. Sendeplan – 2010-11-25 26.11.2010 …. dann bittet er seine Hörer, seinem Telefon-Interview-Partner Bescheid zu geben, dass dieser ihn zurückrufen möge. Neben diesen kleinen Hinweis enthält der Sendeplan zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" vom 25.11.2010 auch eine Übersicht über die gespielten Titel. Stadtradiotipps 29.11 – 5.12. 26.11.2010 Für die werktägliche Woche ab dem 29.11.2010 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: „Film Premiere ‚Das letzte Hotel’“[Mo. 7:05] ‚Ralf Königs Comic Trilogie um die Bibel’[Mi. 9:05], ‚ ‚30 Jahre Frauenhaus in Göttingen’[Do. 9:05]. Während des Weihnachtsmarktes sendet das Stadtradio jeden Adventsdienstag live in der Zeit von 18-20 Uhr. Erschrocken 25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“ Rückblick 47/10 25.11.2010 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Stefan Kordes (Leitung)", "The Valkyrians", "Göttinger Symphonie Orchester", "Wolfgang Mayer", "Adam Czermak", "Götz Widmann" und "Sunset Orange" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. |
Baustreit 10.11.2010 In dem Schadensersatzverfahren wegen des Baustreits von Herrn K gegen die Stadt Göttingen ist nach kurzer Verhandlung lediglich der weitere Austausch von Schriftsätzen vereinbart worden. Bei dem Prozess gin es um den Schadensersatz für einen fast zehn Jahre langen Baustreit, bei dem Herr K. nach Jahren am Ende eine Baugenehmigung zurückerhielt, die ihm die Behörde ursprünglich gegeben und später zeitweise entzogen hatte. Der Baustreit soll mit einem zu spät eingereichten Widerspruch des Nachbarn, damaliger Präsident des Göttinger Verwaltungsgerichts, gegen die Baugenehmigung begonnen haben. Der Baustreit mit seinen vielen Merkwürdigkeiten seitens der Führungselite ist tabellarisch noch einmal nachgezeichnet. Ratsimpressionen 12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern. Erschrocken 25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“ Annäherung 24.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten. Unverständnis 24.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt. |
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Termine - Exil 27.11.2010 Am 16.12.10 spielt die Boggie & Blues-Küche wie jeden 3. Donnerstag im Monat ihre Session im Exil. Wie immer unterstützen viele Gastmusiker die Session der Formation. Am nächsten Tag, also am 17.12.. gibt „Stahlmann“ ein kleines rockiges Weihnachtskonzert. Unterstütz wird die Formation von der Düsterrock-Bänd „Unzucht“. Sperrmüll 25.11.2010 In einer Pressemeldung erläutern die Göttinger Entsorgungsbetriebe, was alles in der Stadt Göttingen zum Sperrmüll gehört und was nicht. Laut Meldung wird zwischen drei Fraktionen unterschieden. Klassisch ist Sperriges aus dem Bereich „Möbel & Holz“. In diesen Bereich fallen auch Teppicke. Im Bereich Elektro- & Weißgeräten (Kühlschrank, Waschmaschine, …) können auch Kleingeräte und Computer mitgenommen werden, wenn sie angegeben werden. Eine dritte Abfallart, die entsorgt wird, sind Altmetalle & Metallschrott. Nicht entsorgt werden Bauschutt und Bauabfälle wie Fenster oder Türen. Auch Kleinteile, die im Abfallsack der Stadt entsorgt werden können, bleiben liegen. Um die Abfuhr zu erleichtern, sollten die Fraktionen 'getrennt' vor die Tür gelegt werden. Die Bestellung einer Sperrmüllabfüuhr kann per Karte oder auch online erfolgen. Termine - Nörgelbuff 27.11.2010 Für den Dezember sind im Nörgelbuff diverse Konzerte angesagt. Musikalisch ist von Jazz ala „Earl Mobilé Orquestra“ über Indiepop ala „Phrasenmäher” und Indierock ala „Alpha Academy“ bis Rock’n’Roll ala „Voodoo Rockets“ eine große musikalische Bandbreite vertreten. Aber auch Experimentelles bei „Armageddon Buzz Club“ & „Coogans Bluff“, funkiges bei „NB Houseband“ bzw. „The PIDs“ sowie bluesiges bei „The Weazels“ und rockiges bei „Flammable Liquid“ bzw. „Querbeat“ wird zu Gehör gebracht. Weitere Veranstaltungen betreffen neben den üblichen Partys die Improvisationsmusik in der Reihe „Grenzwerte“ sowie das Improvisationstheater in der Reihe „Improsant“. Konzerte Kreuzberg on KulTour 27.11.2010 Für die erste Dezemberwoche hat der Verein Kreuzberg on KulTour zwei hochkarätige Konzerte organisiert. Schon am 2.12. kommen Blauson und Phonoflora ins Cartoon. An gleicher stelle werden zwei Tage „Kalter Kaffee“ und „Dominik Pytka“ für heiße Party-Liedermaching-Stimmung sorgen. Am 9.12. findet wie jeden 2. Donnerstag im Monat, die offene Bühne im Cartoon statt, während am 1.12. im Hometown Soul Cafe die offene Folkbühne stattfindet. Weihnachtsbaum 27.11.2010 Seit 2002 bekommt der Westeingang des Reichstages einen Weihnachtsbaum von einem deutschen Naturpark gestiftet. In diesem Jahr stiftet der Naturpark Harz anlässlich seines 50-jährigen Bestehen den Weihnachtsbaum Die feierliche Übergabe begleiteten unter anderem Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, und Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, als Abgeordnete der Region. |