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Umweltzone
CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt

11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - CDU-Ratsfraktion fordert Umweltzone für Göttinger Innenstadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen fordert die Stadtverwaltung Göttingen im Rahmen eines Antrages auf, kurzfristig die Ausweisung einer Umweltzone vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die räumliche Ausdehnung dieser Umweltzone soll den Bereich der Straßen innerhalb der Wallanlagen umfassen. Es sind nach einer Übergangszeit stufenweise Zufahrtsbeschränkungen für ältere Kraftfahrzeuge ohne Abgasreinigung oder ohne Diesel-Partikelfilter vorzusehen. Solche Kraftfahrzeuge belasten die im genannten Bereich lebenden und arbeitenden Menschen gesundheitlich.
Die Umweltzone soll Teil eines Luftreinhalte- und Aktionsplanes sein, der ebenfalls die Reduzierung der Schadstoffbelastungen durch den ÖPNV mittels Modernisierung der Fahrzeugflotte und gegebenenfalls Veränderung der Buslinienführung wie auch eine Verbesserung des Verkehrsflusses und Reduzierung der Stau-/Stehzeiten umfassen soll.
"Nach Jahren des Wartens und entsprechender Messungen sind wir es den Bürgern und Bürgerinnen - aber insbesondere älteren Menschen und Kindern - ♠ 1schuldig, Gefahren für ihre Gesundheit zu verringern und diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen, " betont Hans-Georg Scherer, Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Göttingen.

Antrag für den Umweltausschuss zur Einführung einer Umweltzone

Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:
Die Stadtverwaltung Göttingen wird beauftragt, kurzfristig die Ausweisung einer Umweltzone vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der räumliche Umgriff dieser Umweltzone beinhaltet den Bereich der Straßen innerhalb der Wallanlagen. Es sind Zufahrtsbeschränkungen für besonders belastende Kraftfahrzeuge vorzusehen.
Die Umweltzone soll Teil eines Luftreinhalte- und Aktionsplanes sein, der ebenfalls um-fasst:

  • Reduzierung der Schadstoffbelastungen durch den ÖPNV mittels Modernisierung der Fahrzeugflotte und gegebenenfalls Veränderung der Buslinienführung
  • Verbesserung des Verkehrsflusses und Reduzierung der Stau-/Stehzeiten

Begründung:
Nach wie vor werden die Grenzwerte für die Luftbelastungen im Bereich der Innenstadt überschritten. Um hier Gesundheitsgefahren für Göttinger Bürgerinnen und Bürger zu ver-ringern, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen. Die Ausweisung einer Umweltzone ist rechtlich möglich und hat erwiesenermaßen eine Reduktion der Schadstoffe zur Folge. Da die Diskussion hierüber schon lange im Gange ist, sollte eine kurzfristige Ausweisung (möglichst noch in 2009) möglich sein. Weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Für die älteren Menschen wäre die Einrichtung von kostenfreien Parkbänken sinnvoll. Für die Kinder wären Spielplätze in der Innenstadt sinnvoll.
Apropo Spielplätze: Was wird nun eigentlich aus dem Spielplatz beim Nikolaikirchhof.? Wo soll der neue Spielplatz entstehen, wenn dann kalte Lebelose Skulpturen den Spielplatz bevölkern? Dr. Dieter Porth.

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