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⇐ Regionsbildung
Göttinger Grüne wollen schnelle Fusion zur Region
06.10.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen Stellung zu dem Hesse-Gutachten. Sie stimmt dem Gutachter zu, dass die ungeregelten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis ein großer Stolperstein sei. Mit dem neu gewählten Landrat sollte dies Problem sich aber lösen lassen, so dass danach schnell eine Regionsbildung angestrebt werden könne.
[Ist der Wunsch nach Regionsbildung eine Folge des 1. Parkinsonschen Gesetzes? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
In einer Region wird es natürlich weiterhin in allen größeren Städten der Region auf Verwaltungsstellen geben. Die Regionsbildung wird also im wesentlich zu einem Zuwachs an Hierarchien führen. Da weit voneinander entfernte Verwaltungsstellen zu mehr Kommunikations führen werden, ergibt sich damit das zweite Parkinsonsche Gesetz: "Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.". Man darf sich also die Frage stellen, ob die Fusion wirklich Kosten einsparen hilft. In der Zusammenfassung des Gutachtens steht zum Thema Einsparungen übrigens wenig.
Eine Suche nach dem Suchausdruck "Einspar" wird auf Seite 86 (interkommunale Kooperation), auf Seite 111 (Kooperation von Osterode und Goslar für den Harz), 114 (gemeinsamer Unterhändler gegenüber von Bundesförderungen), 165 (Behauptung: Größe schafft Spielraum für Fokusbildung), 206 (Mengenrabatte durch gemeinsame Beschaffung), 210 & 211 (Zentralisierung der Verwaltung, Vollstreckung, Buchführung ), 216 (zentrale Adotivvermittlung und Jugendhilfe), 220 (Zentraliserung der Bauaufsicht) , 225 (2* in Zusammenhang mit geringen Einsparungen), 227 & 232 (Beispiel für Fusionrenditen, die sich vermutlich im Promillebereich der Haushaltsvolumina bewegen) 235 (mehrfach Erwähnung von Einsparungen, die ohne Fusion möglich sind) 268 & 269 & 270 & 271 (als Evaluierungsziel in Vorschlagsvorgaben), 279 (Teil einer Argumentation), 282 (Paradigma der Einsparung durch Konzentration), 286 (Glaube an den Abbau von Führungspositionen bei Fusion), 287 (Behauptung von 10% Einsparung relativ zu Ausgangskosten), 287 (Hinweis auf Sonderfaktoren, die naturlich Einsparungen zunichte machen) , 287(Hinweis auf Kostendruck als Zwang zur Konzentration) und ab 321 (Tabellenspalte mit nicht quantifizierten Hinweise auf Einsparungen ODER Qualitätsverbesserungen).
Diese Auflistung wirkt auf mich nicht unbedingt überzeugend, denn hinter jedem der Einsparungen steht meist nur die Behauptung, dass die Konzentration der Arbeitsprozesse gleichzeitig Einsparungen mit sich bringen soll.
Dr. Dieter Porth
Übrigens haben die Parkionsonschen Gesetze nichts mit der Parkinsonschen Krankheit zu tun.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Präferenz für "Große Lösung" mit starkem Oberzentrum Göttingen
(Email vom 6.10.11) - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrachtet das von Prof. Hesse empfohlene Stufenmodell für den Regionsbildungsprozess in Südniedersachsen mit Skepsis. "Wir halten eine Kommunalreform in zwei aufeinanderfolgenden Teilschritten* für nicht praktikabel", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. "Wir produzieren ein unüberschaubares Chaos in den Köpfen und in den Verwaltungen, wenn wir ernsthaft versuchen, in Northeim und Osterode zwei Kreisfusionen innerhalb weniger Jahre hintereinander zu schalten." Zwar betont Becker, dass es für eine abschließende Bewertung des Gutachtens noch zu früh ist, aber eine Tendenz zeichnet sich bereits ab: "Unsere Präferenz ist weiterhin eine große regionale Lösung in einem Schritt mit Göttingen als starkem urbanem Oberzentrum. An einer solchen Entwicklung führt meines Erachtens langfristig kein Weg vorbei", so Beckers Zwischenbilanz.
Genau wie Prof. Hesse hält auch die Fraktion der GRÜNEN den ungeregelten Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen für den größten Stolperstein auf dem Weg zu einer sinnvollen Regionalentwicklung. "Wir betrachten das Gutachten als Auftrag, den Finanzausgleich so schnell und so verlässlich wie möglich neu zu regeln", erläutert Becker: "Ich bin optimistisch, dass es mit Hilfe des neuen Landrats gelingen wird, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Stadt und Landkreis zu kommen. Nur so kann die Stadt der Region wirklich eine kraftvolle Stütze sein, als Oberzentrum und als Wissenschaftsstandort von internationaler Bedeutung. Von dieser Stärke Göttingens profitiert die gesamte Region", betont Becker. Nichts anderes fordert auch das Gutachten: "Es ist anzuerkennen, dass die – vor allem finanzielle – Stellung der Stadt einer Verbesserung und mit ihr einer eigenständigeren Wirkungsmöglichkeit bedarf (Zitat: Hesse Gutachten, S.291)."
Nach Einschätzung der GRÜNEN liefert das Gutachten eine umfangreiche Faktensammlung und Diskussionsgrundlage für die nun erforderlichen Beteiligungsprozesse in den drei Landkreisen und in der Stadt. Die endgültige Entscheidung sollte aus Sicht der GRÜNEN letztlich durch eine Bürgerbefragung herbeigeführt werden. "Im Gegensatz zur CDU fordern wir die Bürgerbefragung nicht, um jegliche Landkreisfusion in Südniedersachsen zu Fall zu bringen" betont Becker, "sondern um einer sinnvollen Regionalentwicklung – wie auch immer sie am Ende aussehen wird – eine demokratische Legitimation zu geben und um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Region zu stärken.
* Prof. Joachim Hesse empfiehlt in seinem am 21.9. vorgestellten Gutachten eine Fusion der Landkreise Northeim u. Osterode. Eine Fusion des neuen Landkreises mit dem Landkreis Göttingen hält er erst in einem zweiten Schritt für sinnvoll, sobald Stadt und Landkreis zur Klärung ihrer Beziehungen und des umstrittenen Finanzausgleichs ihre "Hausaufgaben" erledigt haben.
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Themenlinks
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Göttingen 06.10.2011 Hitartikel |
Göttingen 08.10.2011 Premiere |
Politik, meinen 06.10.2011 Nominierung |
Politik, meinen 08.10.2011 Fluglärm |
Kreisfusion 29.09.2011 Region |
Kreisfusion 24.10.2011 Bürgerbefragung |
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Nominierung 06.10.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Nominierung von Herrn Harald Range als Bundesstaatsanwalt. Sie verweisen auf dessen Fehltritte als Göttinger Kreistagsabgeordneter in Bezug auch Rechtsextremismus. Die Grünen kündigen eine Skandalisierung an, wenn der neoliberale Range wirklich Bundesstaatsanwalt werden sollte. Hitartikel 06.10.2011 Im September 2011 führten die Theaterkritik '30.7.11 - Premiere von „La Cittadella“ bot einige starke Bildszenen', die Wirtschaftsmeldung 'Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt', und der Kulturhinweis 'Programm fürs 5. Göttinger Indoor-Altstadtfest – Vorverkauf läuft'' die Liste beliebtesten Monatsartikel an. Im Mittel besuchten im Spetember 2011 rund 500 Surfer täglich die Internet-Zeitung. Die Top-3 der Halbjahres-Artikel waren der Demobericht '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', die Neuzugänge der Gedichtehitliste 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“' sowie die Theaterkritik '3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist'. Hitartikel 06.10.2011 In der Woche vom 26.9. bis 2.10. hatten die Top7- der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: "1) 'Sa. 19:45 – Premiere "West-Side-Story"', 2) 'dicht & dramatisch – tolle Premiere für "Fremdes Haus"', 3) 'Do. ab 12:00 – "Himmel und Hölle" vorm Hauptbahnhof', 4) 'Umfrage bei 2500 Göttingern und weiteres', 5) 'Sa. 20:15 – Premiere "Kohlhaas, der Rebell"', 6) '1.&2.10.11 – 17. Duderstädter Apfel- & Birnenmarkt' und 7) 'Konzerte vom 15. September bis zum 21. September 2011'. Unter allen Artikeln wurde in der Woche der Hinweis zur Zusatzöffnung des Groner Freibads von 25 Lesern aufgerufen. Rückblick 40/11 06.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Barnstormer", "Sway'n Swing", "Foxy", "Jan Josef Liefers & Oblivion", "Trainwreck", "Majiken" und "Katja Fabritz" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Termine - Musa 06.10.2011 Die Soziokultur meint das breite Spektrum von staatlich geförderten Kulturinitiativen, die sich um eine Integration unterschiedlicher Randgruppen in die Gesellschaft bemühen. Am 13.10.11 wird es ab 16:00 zum Thema "Soziokultur" Vorträge und Kurzfilme im Neuen Rathaus zu erleben geben. Die Vortragsreihe eröffnet auch offiziell die Ausstellung „Soziokultur und demographischer Wandel“, die bis zum 28.10.2011 im Foyer angeschaut werden kann. StadtRadiotipps 06.10.2011 Für die werktägliche Woche vom 10. bis 17. Oktober 2011 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: '35 Jahre KAZ'[Mo. 7:05], 'Kunstzeit: „Aquarelle von Alfred Pohl in der Alten Feuerwache“'[Di. 9:50] und '1 Stunde 1 Thema: Zur Vernetzung und Universität und Wirtschaft"[Mi. 10:10]. Die Freunde von Indie-Rock seien auf die Bürgerfenksendung "sound-machine - Indie u. New Wave". hinghewiesen. Die Sendung ist jedem 1,3, unf 5. Sonntag von 20 bis 21 Uhr zu hören. Am jeden 2 und 4. Sonntag belegt die "Radiologie" den Programmplatz. |
Hessegutachten 29.09.2011 Die Stadt Göttingen veröffentlicht als PDF-Datei das sogenannte Hesse-Gutachten. Das Gutachten beschäftigt sich mit den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen und sollte zur Klärung der Frage beitragen, ob für Südniedersachsen eine Regionsbildung sinnvoll wäre. Aber auch beim Landskreis Göttingen kann das Gutachten herunter geladen werden. |
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Inklusion 08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild." Wirtschaftsentwicklung 08.10.2011 Die Wiedererschließung eines ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden mit 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung werden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt. Premiere 08.10.2011 Am 7.10.11 wurde im Göttinger Theater im OP das Max Frisch Drama "Biedermann und die Brandstifter" aufgeführt. Die Handlung spielte dabei nicht im Haus eines Industrieunternehmers sondern im Zelt eines Zirkusses, was die inhaltliche Qualität des schon guten Stückes noch steigerte. Alle Figuren werden leicht übertrieben gespielt. Insbesondere die Hauptrolle von Herrn Biedermann wird klasse gespielt. Insgesamt war das Stück kurzweilig, lehrreich und inspirierend. Im ausverkauften Haus gab es entsprechend am Ende einen johlenden und langen Applaus. Energieverschwenden 08.10.2011 In einer Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. darauf hin, dass die regelmäßige Wartung der Heizungsanlage sinnvoll ist. Neben der Kontrolle und dem Austausch von Verschleißteilen sollte die Reinigung des Heizkessels nicht vergessen werden. Schon eine Schmutzschicht von einem Millimeter auf dem Kessel kann den Brennstoffverbrauch um 5% erhöhen. Anlass für die Meldung war eine Feldstudie, bei der tausend Brennwertkessel untersucht wurden. Kaum einer der Kessel war einwandfrei in Ordnung, heißt es in der Meldung Fluglärm 08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten. |