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06.08.2008 - Version Nr.: 1.
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Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung --- Genaueres unter Ticker Themenlisten: ~ berichten ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ ⇐ Raucherverbot 31.07.2008 Die Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbotes werden weiterhin durchgeführt. Lediglich bei kleinen Einraumkneipen, zu denen Gäste unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, wird das Rauchen bis zur gesetzlichen Neuregelung toleriert. Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Das Nichtrauchergesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten, selbst wenn in der Gaststätte geschlossene Gesellschaften oder Familienfeiern stattfinden. (Link zu einem Artikel dazu, ). Bei Familienfeiern darf übrigens geraucht werden, wenn die Gäste sich im Hotel einquartieren. Schließlich gilt das Nichtraucherschutzgesetz nicht für Hotels. ($1 Absatz 2 des Nichtrauchergesetzes). Für Bürgerhäuser wie zum Beispiel das Bürgerhaus in Herberhausen gilt das Nichtrauchergesetz übrigens auch nicht, denn es ist weder eine Gaststätte noch gehört es zu den Gebäuden, die im Nichtraucherschutzgesetz erwähnt werden. Schließlich dient das Bürgerhaus nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Die Bereitstellung von Mieträumen für Feierlichkeiten als Konkurrenz zur lokalen Gastwirtschaft fällt sicher nicht in den Bereich der öffentlichen Aufgaben. In der Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus in Herberhausen aus dem Jahre 2001 findet sich auch kein Hinweis auf das Rauchverbot. (Link zur Benutzerordnung.) Sind Änderungen der Miet- und Benutzungsordnungen in Arbeit, um den Nichtraucherschutz und die Chancengleichheit zwischen Gaststätten und öffentlicher Konkurrenz zu verbessern? Dr. Dieter Porth
Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
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