Politisches Leben im Göttingerland
aktuelle Links zu den verschiedenen Teilbereichen
- Pressemitteilungen von Göttinger Abgeordneten im Landtag und im
Bundestag -
Übersicht
Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•Datenschutz
Priraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur05.10.2012 Angesichts der Proteste gegen die europäischen Zensurbestrebungen im Projekt "Clean IT" weist die Piratenpartei Niedersachsen darauf hin, dass Niedersachsen mit White IT auch die Zensur und die Informationskartellbildung im Internet vorantreibt. Der aktuelle Stand ist, dass das niedersächsische Innenministerium mit Rechtsgutachten die Legalität der Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails untersuchen lässt. In einer zweiten Meldung wird Facebook kritisiert, die durch schrittweise Änderung ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Nutzers untergräbt.
[Wie ernsthaft ist die Facebook-Kritik der Piraten zu werten, wenn deren Facebook-Account der niedersächsischen Piratenpartei weiter aktiv ist und wenn groß und breit auf der Startseite der Partei-Website der Link zur eigenen Facebook-Seite angegeben wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Internetvisionen, Politik ~ Hannover ~ erzählen•
Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•
Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•
Hebammen
Humke: 7 Euro pro Stunde für eine Hebamme ist jämmerlich14.07.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert die aktuelle Entlohnung für Hebammen. Unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung reicht die Fallpuschale für Hebammen nicht mehr aus, um diesen ein Auskommen zu ermöglichen. Die Versorgungslücken werden immer größer, weil auch Krankenhäuser ihre Planbetten zurückfahren. Der Abgeordnete fordert ein Umsteuern bei der Entlohnung der Hebammen.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Fördergelder
Knopek - Geld für Wendebachstausee und fürs Städtische Museum Göttingen27.05.2012 Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums hin. Dieses will einmalig 180k € für die Entschlammung des Wendebachstausees zur Verfügung stellen. In einer zweiten Meldung kann Knopeck auch erfreut vermelden, dass aus dem Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt von national bedeutsamen Kulturdenkmälern 100k € für die Fassadenrestaurierung des Städtischen Museums Göttingen zur Verfügung gestellt werden.
[100k € = 100 kilo Euro = hunderttausend Euro]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Energiewende
Wenzel: Bovender Solarzellenhersteller wegen CDU-FDP-Bundespolitik insolvent19.05.2012 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag gibt in einer Pressemeldung der CDU-FDP-Bundesregierung wegen ihrer sprunghaft beschlossenen Fördergelderkürzungen eine Mitschuld an der Insolvenz des Solaranlagenherstellers in Bovenden. Gleichzeitig hofft er, dass das Unternehmen noch gerettet werden kann. Er vermutet, dass die Energiekonzerne die Kürzungen angestoßen haben könnten, weil die Solaranlagen wegen der Mittagssonne die Preise für Strom zur Mittagszeit niedrig halten helfen und somit die Gewinne vermiesen. Als Contraposition hat die Redaktion eine zweite Meldung beigefügt. Darin begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung und stellt als politisches Ziel klar, dass sich am Markt die effizienteste Energie und nicht die Subventionierteste durchsetzen sollte. Die aktuelle Politik wird von ihm als "Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen" verstanden.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Fußball
Verbot von Public Viewing ab 22:00 im Biergarten ist bürgerfeindlich15.05.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich der Abgeordnete der Linken Patrick Humke-Focks erschrocken, dass die Fußballspiele zur Fußball-Europa-Meisterschaft nur bis 22:00 als Public Viewing in Biergärten übertragen werden dürfen. Er bezeichnet dieses Verbot als bürgerfeindlich
[Ich bin gespannt, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wie schon bei früheren Propagandaübertragungen der FIFA auch diesmal wieder die Schleichwerbung für den Markennamen FIFA zulassen werden. Angesichts der abnehmenden journalistischen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechne ich fest damit, dass er sich wieder eine billige Nutte von der korrupten FIFA gängeln lässt. Schließlich weiß schon der Volksmund: gleich zur gleich gesellt sich gern. Ich fände es schön, wenn der Quatsch ganz aus den Biergärten verbannt würde. Aber damit ist nicht zu rechnen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Nachsorge
Güntzler besucht Abgeschobene im Kosovo20.04.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, reist als Mitglied des Innenausschusses mit einer Delegation in den Kosovo, um sich über die Situation bzw. die Verwaltung der Abgeschobenen vor Ort zu informieren. Der wesentliche Teil der fünftägigen Reise beschränkt sich auf Treffen mit den örtlichen Verwaltern, die sich um die Nachsorge der Abgeschobenen kümmern. Während der Reise ist auch ein Punkt eingeplant, wo sich die Delegation mit zwei Familien trifft, die vor kurzem aus Niedersachsen rückgeführt bzw. abgeschoben wurden.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Wasserschutz
Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.
--- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•
Entbürokratisierung
Knopek favorisiert Abschaffung der Praxisgebühr28.03.2012 Der Hauptgrund für die Einführung der Praxisgebühr durch Rot-Grün in 2004 auf Bundesebene war der Wunsch nach Reduzierung der Arztbesuche. Dies Ziel hat die Praxisgebühr nicht erreicht. Mit Blick auf das Potential zur Entbürokratisierung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr. Gleichzeitig sprach sich Knopek gegen eine Senkung des Arbeitsnehmerbeitrages zur Krankenversicherung aus, deren Wirkung er als minimal bezeichnet. Auch erinnert er in seiner Pressemeldung an eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.
[Der Passus zur Lebenserleichterung bei der Praxisgebühr findet sich in den Zeilen 4011-4013 des Koalitionsvertrages (Siehe Querverweis). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Werbeverwaltung
Wenzel kritisiert Versicherungsempfehlung des Umweltministeriums wegen Elbvertiefung22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
Bundespräsidentenwahl
Die Linke meint: Gauck = rückwärtsgewandt & ohne Reformideen19.03.2012 In einer Pressemeldung bewertet der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, die Kandidatur von Frau Klarfeld bei der Bundespräsidentenwahl als antifaschistisches Signal und als Erfolg. Er prophezeit, dass der neu gewählte Bundespräsident Gauck als rückwärtsgewandter Präsident ohne fortschrittliche Reformideen in die Geschichte eingehen wird.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•
Ganztagsschulen
Für Schuljahr 2012/2013 vier weitere Ganztagsschulen in Göttingen14.03.2012 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, zeigt sich in seiner Pressemeldung erfreut, dass vier weitere Grundschulen in Göttingen ab dem kommenden Schuljahr ein Angebot als offene Ganztagsschule anbieten können. Insgesamt investiert Niedersachsen jährlich zusätzlich neunzig Millionen Euro für zusätzlich 155 offene Ganztagsschulen.
[Eine polemische Sicht: Offene Ganztagesschulen zerstören die Freiheit, oder? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik, Bildung ~ Göttingen, Hannover ~ erzählen, meinen•Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.
--- Pressemelder: Ronald Schminke (SPD-Landtagsabgeornderter in Niedersachsen) - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ meinen•
Wulff
Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
[Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ berichten, erzählen•Bonbons
Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Erziehung
Journalistennachwuchs für Workshop in Berlin gesucht21.12.2011 Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist auf den Workshop für Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren hin. Der Workshop wird vom 25.3. bis 30.3.12 in Berlin stattfinden. Er wird vom deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Es soll das Thema "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" bearbeitet werden.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ erzählen•
Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•
- Pressemitteilungen aus der Verwaltung der Stadt Göttingen -
Übersicht
Gutscheinpraxis
Stadt will aus Gutscheinsystem für Asylanten entgültig aussteigen18.12.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Stadt auf den verlorenen Prozess vorm Sozialgericht in Hildesheim, wonach Asylbewerbern Nachzahlungen in bar auszuzahlen sind. Sie kündigt an bereits ausgezahlte Gutscheine in Bargeld umtauschen zu wollen und baldmöglichst auch die regulären Hilfezahlungen an Asylbewerber in bar auszuzahlen. Die Stadt behält sich vor, sich an Weisungen vom niedersächsischen Innenministerium zu halten. Die Göttinger Grünen, SPD und Linke begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine immer wieder eingeforderte Abkehr vor einer langjährigen unwürdigen Praxis.
--- Pressemelder: Zusammengestellt von der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Deli & Welttheater
"die Vampirschwestern" ab Samstag im Kino18.12.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 20.12. bis 26.12.12 die Animationsfabel "Sammys Abenteuer 2"[3D] und das Epos "Cloud Atlas - Der Wolkenatlas". Als Preview steht ab Sonntag die Komödie "Die Vampirschwestern" auf dem Programm. Im Welttheater steht der Fantasy-Film "Der Hobbit 1 - Eine unerwartete Reise" auf dem Programm. Am Heigigabend bleiben beide Einbecker Kinos geschlossen.
--- Pressemelder: Deli & Welttheater – Einbeck - Programmpläne - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Kultur ~ Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ werben, ankündigen•
StadtRadiotipps
Bürgerinitiative "Gegenwind " und andere Themen12.12.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 17.12.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Aktuelles aus der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen“[Mo. 7:05 + 16:45], „Der Göttinger ‚American Field Service’“[Di. 17:05] und „Die Bürgerinitiative ‚Gegenwind’“¡[Fr. 7.35].
--- Pressemelder: StadtRadio Göttingen - --- Themenlisten: Kultur, Freizeit, Alltag ~ Radiotipps ~ Göttinger Land ~ ankündigen•Sammlung
CDU und Linke lehnen Göttinger Haushalt ab und weitere Politikmeldungen12.12.2012 In den verschiedenen Pressemeldungen protestierten politische Göttinger Gruppierungen gegen Wertgutscheine für Asylanten(Linke, Grüne), gegen befürchtete Gymnasiumsschließungen(CDU), gegen den Gesamthaushalt der Stadt & gegen das Finanzgehampel der Stadt (CDU-FDP, Linke) sowie gegen den Personalabbau im Stadtforst (Grüne). In weiteren Meldungen begrüßen einige den Rückkehrbeschluss für eine Ausgewiesene (Grüne) und es wurde unter anderem erzählt vom GöVB-Besuch(CDU), vom Besuch der Bahnhofsmission(CDU), von Schulkonferenz in Hann. Münden (CDU) und von zurückliegenden bzw. kommenden Diskussionsveranstaltungen (CDU, Linke).
[Nachtrag -
12.12.2012Nachtrag: Stadt und Landkreis haben sich unter Vermittlung von Thomas Oppermann einigen können]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Capitol
"Was weg is, is weg" und viel gutes Kino mehr05.12.2012 Das Witzenhäuser Kino Capitol zeigt in der Woche vom 6.12. bis 12.12.12 die Komödie "Was weg is, is weg", das Epos " Cloud Atlas - Der Wolkenatlas", die Vamirerzählung " Twilight 5 - Breaking Dawn - Teil 2", das Drama " Die Wand" und den Spionfilm "Skyfall". Auch wird die Dokumentation " Die Kinder vom Napf" vorgeführt. Für die Kinder selbst stehen die Filme "Janosch - Komm, wir finden einen Schatz", "Das Sams im Glück" und auch "Madagascar 3: Flucht durch Europa" auf dem Programm.
--- Pressemelder: Capitol Kino Witzenhausen - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Kultur ~ Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ werben, ankündigen•
Tagesordnungen
Piratenantrag - Bald Reden aus dem Göttinger Rat im Internet zum Nachhören?05.12.2012 In der Woche ab dem 10.12 stehen bei der Stadt Göttingen en neben der Ratssitzung verschiedene Ausschusssitzungen an. Im Gleichstellungsausschuss wird der Beschluss zur Verlängerung des Verbots des Alkoholtrinkens auf der Nikolaistraße vorbereitet, der später auch im Rat zu beschließen ist. Im Ortsrat Elliehausen wird Strauchschnitt ein Thema sein, während der Ortsrat Weende wohl den Verkauf des Konzertflügels aus der alten Festhalle beschließen wird. Im Jugendhilfeausschuss wird neben den Schließungen von Kinderspielplätzen der Aus- und Umbau des alten Ziegenstalls an der Herberhäuser Dorfschänke zum Jugendraum beschlossen werden. Bei der Ratssitzung stehen Beschlussfassungen für den Haushaltsplan 2013/2014 an. Dazu gehören zum Beispiel die Umschichtungen bei der städtischen Wohnungsbau. Auch wird ein Antrag der Piraten behandelt werden, wonach Ratssitzungen zukünftig multimedial veröffentlicht werden sollen.
[Zu den Folgen der fin anziellen Umschichtung sei auf die Meldung der letzten Woche verwiesen. Die Mieten der städtischen Wohnungsbau könnten steigen, weil die Stadt zusaätzlich Geld aus dem Unternehmen zieht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Sammlung
Göttingen gegen Todesstrafe und weitere politische Meldungen03.12.2012 Die Stadt Göttingen wies in der letzten Woche auf ihre Beteiligung am Aktionsbüdniss gegen die Todesstrafe hin. In einer weiteren Meldung wehrte sich die Stadt gegen Vorwürfe aus der Presse, nach welchen Kriterien die Stadt tariflich zwingende Leistungsprämien vergibt. Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hielt in einer Pressemeldung die Haltung der Stadt für richtig und verdeutlichte, dass die Leistungsprämien kein Möglichkeit für zusätzliche Einsparungen geben. In zwei Meldungen warb man für .Veranstaltungen wegen Atomkraft bzw wegen Abschiebung. Die Göttinger Grünen setzen sich in einer Pressemeldung für studentischen Wohnraum ein. Eine Gruppe politischer Aktivisten befürchtet in ihrer Meldung, dass mit der Stationierung der Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit die Politisierung der Göttinger Polizei weiter vorangetrieben wird und fordert die Auflösung der Einheit und Schünemanns Rücktritt. Auf Kreisebene meldet die Gruppe von SPD und Grünen, dass sie die Kreisumlage nicht erhöhen will - zumindest für 2013. Als überregionale Schmankerl findet sich bei der Sammlung eine Pressemeldung für den Nikolaustag, an welchem in Berlin die NEU (Neue Europäische Union) ausgerufen werden soll.
[Nachtrag -
03.12.20125.12. Demo zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Lebensweisen, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Tagesordnungen
Steigen ab 2013 die Mieten bei der städtischen Wohnungsbau wegen Beschluss im Finanzausschuss?28.11.2012 Bei der Stadt tagen in der Woche ab dem 3.12.12 zwei Ausschüsse. Zum Einen wird der Finanzausschuss tagen, der unter anderem Steuerüberschüsse aus 2012 in Höhe von mehr 1,1 Millionen Euro für die Straßen und Gebäudeverwaltung reservieren wird. Auch wird der Ausschuss den Verkauf der städtischen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft beschließen. Neben einer Steuerersparnis in Höhe von 260k Euro wird die Umschichtung wegen eines Darlehens in Höhe von 42 M€ Zinslasten in Höhe von 500k€ zum Vorteil des Stadthaushalts generieren. Wie diese zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren sind, wird in den Beschlussvorlagen nicht ausgeführt. [Deshalb das "?" in der Überschrift. Dr. Dieter Porth]. Zum zweiten tagt der Göttinger Bauplanungsausschuss. Neben Nutzungsbereichen für Windkraftanlagen und Hochwasserschutz werden in dem Ausschuss Pläne für den Bereich bei der alten Sternwarte, bei der Pfalz Grona Breite, bei der Alten Brauerei (Leinebalkon), im Ostviertel und in Geismar behandelt werden.
[500k€ = 500 kilo € = fünfhunderttausend Euro. Zur Ausführung der Überschrift sei auch den Kommentar verwiesen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Sammlung
Ökostrom, Politikverweigerung, Welt-Frauen-Tag, Gutscheine für Asylanten, ...26.11.2012 In der zurückliegenden Woche meldeten sich lokale Parteien mit verschiedenen Pressemeldungen zu Wort. Die Linken verweigern sich zukünftig jeglicher Zusammenarbeit mit der Göttinger Verwaltung, weil diese autoritär mit dem Vorwand des Entschuldungsplans jegliche politische Initiative in Ausschüssen abschmettert. Die Grünen werben für eine Rekommunalisierung von E.On. Zum Thema kommunaler Energieerzeugung findet am 28.11. auch ein Diskussionsabend im Cafe des Jungen Theaters statt. Auch umweltpolitisch diskutieren will die FDP am 29.11. im Kartoffelhaus. Die Göttinger Linken zeigen sich über die abschätzigen Bemerkungen von einem CDU-Ratsherrn zur Forderung von anonymisierten Bewerbungen nach Celler Vorbild verärgert und fordern eine Entschuldigung. Die SPD-Ratsfraktion stellt erfreut fest, dass die Stadt den DSL-Ausbau in den Göttinger Westdörfern mit 27k € fördert. Auch der Weltfrauentag sowie die fortgeführte Gutscheinpraxis der Göttinger Asylantenbehörde war den Grünen jeweils eine Pressemeldung wert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Tagesordnungen
Schulausschuss erfährt mündlich wie viel Stunden Göttinger Schüler schwänzen, ...21.11.2012 In der Woche ab dem 26.11. tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss über den Haushalt 2013/2014, der Umweltausschuss über einen Bericht zur Lärmkartierung und anschließenden Maßnahmen, der Umweltdienste-Ausschuss über neue Satzungen für Abwasser und Straßenreinigung und der Schulausschuss über ein mündlichen Bericht zu den Fehlzeiten von Göttinger Schulschwänzern. Weitere Themen in den einzelenen Sitzungen finden sich in den Tagesordnungsauflistung des Artikels. Bei den Ortsratssitzungen in Grone steht unter anderem eine Anfrage zu Anmeldezahlen in Groner Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung, während der Geismarer Ortsrat wohl die Auslegung des Bebauungsplans "Bei den langen Bäumen" beschließen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Resolution
Gö-Cent für das Klimagewissen20.11.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadtwerke Göttingen endlich auch einen Ökostromtarif anbieten. Die Grünen werben auch für den Gö-Cent, mit dem die Bürger Investitionen in Blockheizkraftwerke und regenerative Energien subventionieren können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Aktion
Häppchen und Bespaßung nur für junge Frauen18.11.2012 Das Frauenbüro veranstaltet gemeinsam mit den Jungendzentren in Weende und Holtensen das "Running Dinner". Die Aktion am 24.11.12 ab 11:00 richtet sich an Mädchen und junge Frauen. Eine Begründung, warum nur Mädchen eingeladen werden, enthält die Meldung nicht.
[Das Deutsches Grundgesetz sagt im Artikel 3 Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Ob die Stadt gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes im zurückliegnden Jahr eine ähnliche Bespaßung nur für Jungen organisiert hat, ist der Redaktion nicht bekannt. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr14.11.2012 n der Stadt Göttingen tagt in der Woche ab dem 19.11.12 zum Beispiel der Sozialausschuss, in welchem die Verwaltung sagen wird, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie bisher fortgeführt werden sollen. Im Finanzausschuss stehen unter anderem eine "Nutzen-Kosten-Analyse des Gewerbegebiets Siekhöhe" sowie Jahresrechnung 2009 für einige Stiftungen auf der Tagesordnung, während im Planungsausschuss Bebauungspläne für Weende, für die Südstadt und für Holtensen sowie die Sanierungsrichtlinien für die Nordstadt zum Thema werden. Im Wissenschaftsausschuss wird die Verwaltung unter anderem über ihre Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen in 2012 berichten. In den Ortsräten Nikolausberg bzw. in Roringen wird unter anderem die Schließung des Spielplatzes "In der Rußbreite" bzw. des Spielplatzes "Am Thie" besprochen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Nazi-Hetze
Polizei reagiert auf Vorwürfe der Grünen und der Anti-Atominitiative12.11.2012 In einer Pressemeldung warfen die Göttinger Grünen der Polizei vor, dass diese die Anti-Atommahnwachen nicht vor Nazis beschützen würde. Ähnliche Vorwürfe waren in vorherigen Meldungen seitens der Antiatom-Initiative Göttingen und seitens der Göttinger Linken verlautbart worden. Die Polizei Göttingen stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es bislang seitens der Anti-Atom-Initiative keine Hinweise auf frühere Störungen gegeben hat. Weiter stellte sie klar, dass die beiden Jugendlichen mit den Polizisten vor Ort "ein zeitlich zurückliegendes Ereignis im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung" besprach, so dass von Schutz nicht gesprochen werden konnte. Dabei kam im weiteren Verlauf ein Mob von 20 Leuten hinzu und störte das Gespräch. Der Mob warf der Polizei vor, "Nazis zu schützen".
[Ich bin froh, dass in dieser Situation die Polizei zuerst den Menschen über jede Ideologie gestellt hat. Wie wäre es politisch zu werten gewesen, wenn die Polizei die beiden Bedrängten nicht vor dem ankommenden Mob geschützt hätte? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Tagesordnungen
Hauptsatzung, Kindergärten und andere Themen07.11.2012 In der Woche ab dem 12.11.12 tagen bei der Stadt Göttingen neben dem Rat drei Ortsräte und drei Fachausschüsse öffentlich. Neben Weiterem steht im Jugendhilfeausschuss die Erneuerung der Weststadt, im Sportausschuss der Haushalt 2013/2014 und im Gleichstellungsausschuss die neue Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten wird man uinter anderem in Elliehausen die Schließung des Kindergartens in Esebeck besprechen. In Weende liegt ein Fokus auf den Spielplätzen und der Jugendarbeit, während in Herberhausen die Zuschusse für Vereine diskutiert werden. Im Rat soll zum Beispiel eine Resolution gegen das Betreuungsgeld, der Bebauungsplan für das Feste Haus im Leinepark sowie die neue Hauptsatzung verabschiedet werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Feilenfabrik
007, 007, ... oder doch lieber "Samsara"07.11.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 8.11. bis 14.11.12 die Animationsmonsterfabel "Hotel Transsilvanien"[3D], die Animationsfabel "Madagascar 3" und natürlich auch "James Bond 007 – Skyfall". An ausgewählten Terminen werden der Horror "Paranormal Activity 4", der Gallierfilm "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät" sowie die spirituelle Filmkomposition "Samsara" auf der Leinwand erstrahlen.
--- Pressemelder: Filmcenter Feilenfabrik - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Kultur ~ Kinoprogramm ~ Göttinger Land, Göttingen ~ werben, ankündigen•
Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Antrag
Grüne fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Ortstermin
6.11. ab 16:00 – Vorschläge zum Spielplatz Zedernweg31.10.2012 Am 6. November findet um 16:00 beim Kinderspielplatz Zedernweg in Weende ein Ortstermin statt. Ausdrücklich sind interessierte Kinder aus der Nachbarschaft des Spielplatzes herzlich eingeladen, bei dem Treffen ihre Vorschläge und Ideen zur Neugestaltung mitzubringen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
- Pressemitteilungen von den Gemeindeverwaltungen im Umland -
Übersicht
Neue Medien
Neue Filme von Northeimer Schülern im Internet03.06.2011 Die Schul-Fernsehen-AGs an der Northeimer Astrid-Lindgren-Schule und an der Schule am Sultmer haben neue Filme fertiggestellt. Der eine Film behandelt den alten Stadtfriedhof an der Gardekürassierstraße. Der zweite Film beschäftigte sich mit der Ameisenausstellung in der Pausenhalle von der Schule am Sultmer. Beide Filme wurden auf dem YouTube-Kanal der Stadt Northeim veröffentlicht.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Reiseerzählung
3.12. – 18:00 – Vortrag über billiges Bahnfahren27.11.2010 Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) kündigt den Erlebnisbericht „Auf Schienen von Göttingen nach Istanbul und zurück“ in einer Pressemeldung an. Der Bericht beginnt am Freitag den 3.12.10 um 18:00 in den Räumen der Volkshochschule Göttingen (neben der Lokhalle). In die eigentliche Reiseerzählung sollen auch Tipps zum preiswerten Bahnreisen einfließen.
--- Pressemelder: Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club Göttingen (ADFC) - --- Themenlisten: Göttingen ~ ankündigen•Schachern
Grüne: Kommunalaufsicht bestätigt Bürgermeisters Mauschelei in Friedland28.10.2010 Der bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Friedland wurde in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die eon vergeben. Bei der Genehmigung verstieß der Bürgermeister gegen wichtige Regeln der Vergabe, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis bemängelte. Zum einen hätte der Bürgermeister mindestens drei Angebote einholen müssen. Zum Zweiten hätte der Bürgermeister vor dem Unterschreiben die Genehmigung des Verwaltungsausschusses einholen müssen
[Warum gibt die e.on einen Zuschuss zum Bau der Anlage? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Fraktion der Grünen im Gemeinderat Friedland - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen•
Aufschrei
Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•
Vertragsgestaltung
Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•
Gemeindenetz
Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.
--- Pressemelder: zu Ortsverband Friedland - Grüne - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ erzählen,meinen•
Asphaltwerk
Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•
Wasserabstimmung
57% gegen Wasserzumischung23.10.2008 Die Verwaltung in Bovenden hat eine Umfrage gemacht, ob die Bürger eine Beimischung vom weicheren Harzwasser wünschen. Eine große Mehrheit, also 57% aller abgegebenen Meinungsbekundungen, sprach sich gegen eine Zumischung vom Harzwasser aus. Die Beteiligung war 6804 Meinungsbekundungen höher als bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2006. Damals gingen nur 6603 Menschen zur Wahl.
--- Pressemelder: Flecken Bovenden - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Leseförderung
Bovendender Bücherei steht auf Antolin23.10.2008 Die Bücherei in Bovenden will die Auszeichnung von Büchern aus dem Schrödelprojekt Antolin verstärkt vorantreiben. Sie sieht darin eine gute Möglichkeit, das Lesen zu fördern.
[Antolin ist Überwachungsdreck und subtile Systemerziehung! Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Flecken Bovenden - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Informationshygiene ~ berichten•Jugendbuchwoche
4.11. - "der rostige Robert" im Rathaus Duderstadt22.10.2008 Im Rahmen der Jugendbuchwoche vom 2.-9,. November will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Göttingen, Autoren und Schüler beim Lesungen zusammenführen. Am Dienstag, 4. November 2008, wird um 16.00 Uhr THILO in die Rolle seines Buchhelden ''Der rostige Robert'' für Kinder im Kophus des Duderstädter Rathauses eine Lesung aufführen. Für Leseratten ist sicher auch gut zu wissen
Leseinteressierte finden übrigens seit Anfang September die Stadtbibliothek Duderstadt in ihren neuen Räumen in der Marktstraße 66.--- Pressemelder: Stadt Duderstadt - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ ankündigen•
- Pressemitteilungen von den Verwaltungen der Landkreise -
Übersicht
Fusion
Viele Meldungen zum Dunstkreis der Großfusion08.12.2012 In verschiedenen Meldungen veröffentlicht der Landkreis viele Meldungen zum Dunstkries der Fusion mit Northeim und Osterode. Gemäß eines Kreistagsbeschluss wird ein Bürgerblog eingerichtet, um Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu bieten. In zwei weiteren Meldungen wird über die Verhandlungen zwischen den Verwaltungen bei Stadt und Landkreis berichtet. Bei den Verhandlungen wegen der angestrebten Fusion sieht der Landkreis 80% der strittigen Punkte für geklärt an. Strittig ist unter anderem, wer zukünftig für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig ist. Für den aktuellen Haushalt 2013 wurde ein Kompromissvorschlag gefunden, der für beide Parteien tragfähig ist. Die Stadt hat in dem Zusammenhang die gleiche Meldung wie der Landkreis veröffentlicht.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Hannover, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Kritik
Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
[NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat] --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•Sammelmeldung
Bioenergie-Landkreis, IGS-Umfrageergebnis und Integrationsprojekt28.10.2012 Im Artikel sind verschiedene zurückliegende Meldungen des Landkreises Göttingen zusammenfassend zitiert. In zwei Meldungen weist der Landkreis Göttingen auf Lob für seine Aktivitäten zur Energiewende hin. Weiter wird ein Link zu den Umfrageergebnissen bezüglich einer IGS in Hann. Münden angegeben. Laut Umfrage würde die Mehrheit der Eltern im Umfeld von Hann.Münden ihr Kind lieber an eine IGS als an eine Schule des selektierenden Schulsystems schicken, Die Umfrage erbrachte aber nicht die erforderliche Quote von 120 Kindern pro Jahrgang. Im Rahmen eines Integrationsprojekts besuchten jugendliche Migranten die Frankfurter Buchmesse und konnten dort ein Erinnerungsfoto mit dem Bundespräsidenten machen, heißt es in einer weiteren Meldung.
[Selektierendes Schulsystem = Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Den Begriff differenzierendes Schulsystem mit seine Fokussierung auf die Schülerleistung halte ich für zu optimistisch bzw. für zu irreführend. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Ehrung, Bildung, Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Strauchschnitt
Strauchabfuhr in Stadt und Landkreis Göttingen im November24.10.2012 Wie im jeden Jahr wird im November von dem Göttinger Entsorgungsbetrieben der Baum und Strauchschnitt in der Stadt von den Einzelgrundstücken abgeholt. Der Strauchschnitt, bei welchem die Äste nicht dicker als 20 cm und nicht länger als 150 cm sein dürfen, ist erst zum Tag der Abholung vor die Haustür an die Straße zu legen. Die Termine in Göttingen sind auf den ausgeteilten Abfuhrkalendern angegeben oder können im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe abgefragt werden. Die Abfuhrtermine für die Orte im Landkreis Göttingen finden sich nach Ortschaften sortiert in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
IGS Hann.-Münden
SPD und Grüne: Umfrage versagt leider integtrative Beschulung20.10.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der SPD bedauert, dass wegen der ideologisch gewollten Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschule (IGS) die IGS in Hann. Münden nicht zustande kommen kann. Es wird konstatiert, dass wohl auch weiterhin viele Eltern ihre Kinder nach Hessen zur Schule schicken müssen. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen bedauert, dass keine vierzügige Integrierte Gesamtschule möglich sei. In der Meldung zeigte man sich verärgert über die Stimmungsmache seitens des Grotefend-Gymnasiums aus Hann. Münden und kündigt an, dass man sich nun für eine Oberschule mit Gymnasialzweig in Dransfeld einsetzen wolle. Man möchte damit den Eltern zumindest so eine abgeschwächte Form der integrativen Beschulung im Süden des Göttinger Landkreises anbieten können.
[Dransfeld ist die Nachbarstadt zu Hann. Münden.]--- Pressemelder: Zusammenfassung Internet-Zeitung buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Bildung, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ aufzählen, erzählen•
Kundgebung
Friedländer protestieren gegen Autobahnklo bei Elkershausen13.10.2012 In einer Email weist die Gemeinde Friedland auf eine geplante Kundgebung gegen das geplante Autobahnklo bei Elkershausen an der A 38 hin. Die Kundgebung findet am 14.10. ab 15:00 im Friedländer Feld in der Nähe des Kreisels bei Elkershausen statt.
--- Pressemelder: Gemeinde Friedland - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Jugendstrafvollzug
Lesen & Verstehen statt Strafe oder Arbeitsstunden13.10.2012 Im Bereich der Jugendstrafen wird in manchen Fällen statt Arbeitsstunden oder Jugendknast vom Jugendlichen Gefordert, ein Buch zum Thema seiner Straftat zu lesen und dazu eine Zusammenfassung zu schreiben. Für diesen Zweck wurde eine thematisch ausgesuchte "Bücherkiste" im gemeinsamer Arbeit von Stadtbibliothek, des Freundeskreis Stadtbibliothek und dem Jugendgericht zusammengestellt. In diesen Rahmen des Projekt "Lesen! Aus Büchern lernen" gehört auch zum Beispiel die Lesung der Jugendautorin Annette Weber, die am 18.10. zum Einen die Heinrich Heine Schule und zum Anderen den Jugendknast für eine Lesung besuchen wird.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik, Verwaltung, Kultur ~ Göttinger Land ~ berichten•
Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Schulpolitik
SPD & Grüne fordern Weiterführung des Projekts "Schülercoaching"02.10.2012 Die Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert eine Fortführung des bisher erfolgreichen Schülercoachings, welches die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert hat. Eine entsprechende Resolution wird im Schulausschuss vorgeschlagen werden.
--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, fordern, meinen•
IGS Hann.-Münden
Eltern mögen an Umfrage bis 5.10. teilnehmen02.10.2012 In zwei unabhängigen Pressemeldungen rufen sowohl die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen wie auch die Linken auf Kreisebene zur Beteiligung an der Umfrage für die IGS in Hann. Münden auf. der Umfragebogen kann noch bis zum 5. Oktober abgegeben werden. Der Meldung beigefügt ist ein Bürgerbericht zum Vortrag von Professor Veith zur IGS im Welfenschloss in Hann. Münden. Der Vortrag wurde von 80 Eltern besucht und verdeutlichte die Undurchlässigkeit des klassischen dreigliedrigen Schulsystem, die in Niedersachsen besonders ausgeprägt ist.
[Wer auf die Hauptschule gezwungen wird, der wird dumm geschult. Hinterher wird dann behauptet, die Schüler waren vorher schon dumm und die Schule hätte die richtige Förderung angeboten. Dr. Dieter Porth..] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Zusammenstellung - --- Themenlisten: Politik, Bildung ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, aufzählen•Werraversalzung
Gibt es auch Möglichkeiten der Salzlastvermeidung?29.09.2012 In einer Pressemeldung vom 18.9.12 berichtete der Runde Tisch zur Werraversalzung darüber, dass er sich von einer Firma über die Möglichkeiten zur Salzlaugenvermeidung informieren ließ. Die Firma soll herausarbeiten, mit welchen Kosten diese Techniken bei der K+S an seinen Werra-nahen Werken betrieben werden könnte. Weiter plant die K + S eine Pipeline zum hessischen Teil der Werra bauen zu lassen. Der Meldung beigefügt ist die Bewertung der Sitzung durch den Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Gemäß seiner Meldung fand dieser Vortrag zur Salzlaugevermeidung überhaupt erst auf sein Betreiben hin beim runden Tisch statt. Angesichts seiner Feststellung, dass viele Mitglieder des Runden Tisches von dieser Studie zur Vermeidung von Salzlaugenen nichts wussten, schließt Schminke seine Meldung mit den Worten: "... Das sagt doch alles! Die Salzbarone müssen getrieben und geschoben werden, wie störrische Maulesel.“
--- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Fusion
Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags18.09.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion erfreut über den Beschluss des Osteroder Kreistags, in Verhandlungen zur Kreisfusion mit Göttingen und Northeim einzutreten. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken kritisiert dagegen diese Entscheidung und weist darauf hin, dass diese Abstimmung gerade dann erfolgt ist, als die Osteroder Bürger genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatten. Auch die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert die Entscheidung und verweist auf Fusionsklagen von SPD-Politikern im neuen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Gewerkschaft Ver.di Südniedersachsen gab in einer Pressemeldung zu verstehen, dass sie die Fusionsverhandlungen konstruktiv weiter begleiten werde. Gleichzeitig wird von ver.di die Kritik vom niedersächsischen Innenminister Schünemann als parteipolitische Wehklagerei kritisiert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Kreisfusion
FDP: Keine Entscheidung ohne Bürgerbefragung11.09.2012 In einer Pressemeldung erklärt die FDP, dass die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" schon 5,0k Unterschriften und die Bürgerinitiative "Für Osterode" schon 7,2k Unterschriften gegen die Kreisfusion von Göttingen-Northeim-Osterode gesammelt haben. Auch zeigt sich die FDP skeptisch, dass die Fusion die Kosteneinsparungen bringt, die man erwartet. Sie wird die Initiative gegen die Fusion unterstützen.
[7,2k Unterschriften = 7,2 kilo Unterschriften = siebentausendzweihundert Unterschriften.]--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
IGS-Hann.Münden
Informationsveranstaltung am 10.9., am 20.9. und am 22.9.08.09.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung versichern die Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen den Eltern ihre Unterstützung bei der Initiierung einer IGS in Hann. Münden. Sie weisen in ihre Pressemeldung auf die Informationstermine hin. Am Montag den 10.9 wird der Mündener Stadtelternrat um 19.30 Uhr im Lepantosaal des Welfenschlosses zur geplanten IGS informieren. Das Göttinger Schulratsamt wird am 20.9. ab 20 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses zur IGS informieren und der Kreiselternrat wird am Samstag den 22.9.12 im Hann.-Münderner Hesse-Haus eine Informationsveranstaltung abhalten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass sich bei der Befragung während der Herbstferien mindestens 135 Eltern für eine IGS aussprechen müssen.
[Die Informationsveranstaltung am 22.9.12 findet in der Zeit von 10-14 Uhr im Hesse-Haus statt.]--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Ausgrabungsstücke
Fundstücke vom Römerlager Hedemünden in Hannover übergeben31.08.2012 Der Landrat Bernhard Reuter und der Göttinger Kreisarchäologe übergaben bei einer feierlichen Veranstaltung der Niedersächsischen Wissenschaftsministerin die Fundstücke, die bislang bei Ausgrabungen des Römerlagers in Hedemünden gefunden wurde. Das Römerlager soll von 11 bis 7 v Chr. bestanden haben. Unter den über 3000 Stücken befanden sich ein fast vollständig erhaltenes Schwert sowie eine Gefangenenfessel.
[Gemäß der Meldungen in den Querverweisen gibt es Vermutungen, wonach das Lager vielleicht auch bis Varus, also bis mindestens 9. n. Chr., Bestand gehabt haben könnte?] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Problemmüll
3. bis 17. September 2012 kommt der Sammelwagen auf die Dörfer31.08.2012 Im Landkreis Göttingen wird in den Ortschaften typischer Problemmüll wie Batterien, Chemikalien, Energiesparlampen, nicht Wasser-verdünnbare Farben, Lacke, Feuerlöscher, Kleinkondensatoren, Laugen, Säuren, Öllappen, Pflanzenschutzmittel, Quecksilberthermometer und so weiter abgeholt. Nicht mitgenommen werden zum Beispiel altes Öl oder Autobatterien (Pfand). Weitere Informationen enthält die Meldung.
[Für die Stadt Göttingen gibt es einige Annahmestellen für ausgediente Lampen bzw. für den sonstigen Problemmüll den Recycling-Hof in der Rudolf Wissell Straße 5 im Groner Industriegebiet.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Stauffenberg
Kreis-Grüne: Diskussion um Landeszugehörigkeit überflüssig31.08.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Äußerung des Kasseler Landrates, dass die Gemeinde Stauffenberg auch Kassel zugeordnet werden könnte. Die Grünen sprechen sich für den Verbleib der Gemeinde Stauffenberg im Landkreis Göttingen aus und verorten die Aussage als Meldung der "Sauren Gurken"-Zeit.
[Vor ungefähr einer Woche erhielt ich einen Anruf vom Wirt "Zur Linde" aus Nienhagen. Er schimpfte über die Sperrung der K212 seit Mai 2012 und führte aus, dass die Straße schon im vorigen Jahr 2011 wegen aufwendiger Brückenbauarbeiten gesperrt gewesen sei. Auch kritisierte er die schlechten Umleitungsbeschilderungen, die dazu führen würden, dass trotz der Nähe zu Kassel im Dokumenta-Jahr viele Gäste nicht zu ihm finden würden. Seine wohl über die DEHOGA erfolgte Beschwerde muss, wenn ich seine Aussagen richtig in Erinnerung habe, vom Landkreis ziemlich juristisch beantwortet worden sein. Die Äußerungen des Landrates von Kassel könnten also auch ein Indiz dafür sein, dass Stauffenberg vom Landkreis Göttingen ziemlich unsensibel verwaltet wird. Ich denke, solche Bauarbeiten wären Nienhagen in einem Dokumenta-Jahr unter Kasseler Verwaltung erspart geblieben. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Bürgerbeteiligung
JU Friedland fordert offene Diskussion über Seniorenheim24.08.2012 Angesichts der Bauvoranfrage für den angedachten Bau eines Seniorenheims in Groß Schneen spricht sich die Junge Union Friedland für eine transparente Diskussion mit Bürgerbeteiligung aus. In der Pressemeldung werden sowohl einige Vorteile wie auch Nachteile zu dieser Projektidee genannt.
--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Römerlager
Grüne wollen Fundstücke in Hann. Münden dauerhaft ausstellen lassen21.08.2012 Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, die Fundstücke aus dem Hedemünder Römerlager nach deren wissenschaftlicher Auswertung dauerhaft in Hann. Münden ausstellen zu lassen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttinger Land ~ meinen•
Grenzdurchgangslager
JU fürchtet um Sicherheit der Bürger21.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Junge Union Friedland in allgemeinen Hinweisen die Verhältnisse im Grenzdurchgangslager. Die bedrohte Sicherheit der Bürger ist der JU wichtiger als die im Vergleich dazu billige .Missachtung der Beschlüsse des Gemeinderates durch den Bürgermeister Friedrichs.
[Die Meldung hat mich irritiert. Was ist in Friedland los? Droht in Friedland ein neues 'Lichtenhagen'? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, erzählen•
- politische Mitteilungen von Organisationen, Verbänden und Parteien aus der Region - Übersicht
Sammlung
Was erzählt die vorweihnachtliche Politik angesichts des kommenden Wahlkampfes12.12.2012 Die Jugend der IG-Metall hat am Nikolaustag in Berlin die Neue EU (NEU-Staat) ausgerufen. Die niedersächsischen Piraten wollen für Strafgefangene einen Internetzugang haben und werben um Sponsoren. Die Linke beklagt das Verschachern der niedersächsischen Autobahn an Private, was schon vor Monaten vom SPD-Politiker Schminke beklagt wurde. Die niedersächsische CDU wieder bedauert des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz, welches niedersächsischen Steuerbetrügern neben Straffreiheit auch eine Steuersenkung von mehr als 10%-Punkten gegeben hätte. Die CDU bedauert dabei, dass dem niedersächsischen Haushalt 700 Millionen entgehen. Die Grünen erinnern an die Schulden, die die CDU gemacht hat. Die Grünen fordern auch Konsequenzen aus den Ergebnissen der Schulstudien, und die CDU verspricht keine Änderung der Lehrerarbeitszeit. Die FDP freut sich auf den Wahlkampf. Die SPD forderte unter anderem eine bessere finanzielle Versorgung der Krankenhäuser.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Sozialproteste
Demo gegen Studiengebühren am 19.11.19.11.2012 Mit einer Pressemeldung berichtet der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) über eine Podiumsdiskussion am 14.11.12. Auf dem Podium saßen Vertreter der verschiedenen Parteien sowie zwei Vertreter des Göttinger AStAs. Während SPD, Grüne, Linke und Piraten sich gegen Studiengebühren aussprachen, beharrten CDU und FDP auf deren Sinnhaftigkeit. Der AStA sieht in den Studiengebühren lediglich ein Instrument zur Verschärfung der sozialen Selektion. Per RSS-Presse-Feed hat sich lediglich die Niedersachsens Fraktion der Linke zum Thema Studiengebühren geäußert. Sie kritisiert das geplante Schnecken-Abschaffungsstempo, welches die Grünen und die SPD bei der Abschaffung vorlegen wollen.
[Anmerkung: Beim niedersächsischen Landesverband der CDU und der Linken und bei der Landtagsfraktion der FDP wurde bislang leider kein zeitgemäßer RSS-Feed für Pressemeldungen im Internet entdeckt. Beim Landesverband der FDP-Niedersachsen muss im RSS-Feed-Link das ".local" gegen ".de" ersetzt werden, um deren bis Mitte Oktober reichenden Feedeinträge lesen zu können.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Hochschule, Bildung ~ Hannover, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Stadtelternrat
Auch Mündener Eltern wollen zwischen integrierendem und selektierenden Schule wählen dürfen28.10.2012 Mit der Forderung nach Fünfzügigkeit für die integrierte Gesamtschule (IGS) hat die schwarz-gelbe Landesregierung nach Meinung des Mündener Schulelternrates eine zu hohe Hürde gegen den Elternwillen gesetzt. Die Umfrage zeigt, dass der Mehrheitswille der Eltern von einer Minderheit unterdrückt wird. Mit Verwunderung wurden auch die Quertreibereien aus dem Grotefend-Gymnasium registriert. Mit Blick auf die Wahlfreiheit in Duderstadt und Bovenden und mit dem Schlagwort von der Degradierung zur Zweitklassigkeit wird auch für die Mündener Eltern echte Chancengleichheit gefordert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Bildung ~ Göttinger Land ~ erzählen•
Schärfere Gesetze
Strengeres Durchgreifen bei Abgeordnetenbestechung16.10.2012 In einer Pressemeldung fordert Transparency Deutschland wie auch Campact und LobbyControl mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Gleichzeitig wird eine schärfere Gesetzgebung bei der Abgeordnetenbestechung gefordert.
--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•
Stadtentwicklung
Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?09.10.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert die Pläne der Göttinger Verwaltung, wonach das Gebäude des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) einer Wohnbebauung mit gehobenem Niveau weichen soll. Statt Arbeitsplätzen und einer Orientierung an den städtischen Leitbildern wird hier eine einseitige Wohn- und Sozialkultur geschaffen, kritisiert der Verein. Auch wird gefragt, was mit der Sammlung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film geschehen soll.
--- Pressemelder: Stadt und Planung e.V. - --- Themenlisten: Stadtbild ~ Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Burschenschaftskritik
Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen24.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Bündnis gegen Burschentage auf die Verflechtung von einem Göttinger Studenten und Burschenschaftsmitglied mit einem österreichschen Nazi-Netzwerk hin. In einer Stellungnahme vermeldet die Burschenschaft, dass der besagte Student aus der Burschenschaft ausgeschlossen wurde.
[29.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ meinen, fordern, erzählen•
Abschaffung
Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes17.09.2012 Bei ihrer Kreisversammlung setzten sich die Göttinger Grünen mit dem Thema Verfassungsschutz auseinander. Sie waren der Meinung, dass der Institution nicht mehr reformierbar ist und beschlossen die Forderung, diese niedersächsische Institution aufzulösen. An die Stelle des Verfassungsschutzes sollte eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle treten, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards die Entwicklung der politisch extremen Bewegungen dokumentiert.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Kundgebung
1.9. – Antikriegstag 201201.09.2012 Ein Bündnis verschiedener politischer Gruppierungen wird am 1.9.12 um 11:30 vorm Alten Rathaus eine Kundgebung anlässlich des Antikriegstags abhalten.
--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ ankündigen•
Sozialdumping
Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt24.08.2012 Anlässlich der Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der derzeit Hartz IV bezieht, fürchtet das Erwerbslosenforum bei der Partei um erste geistige Schäden, die der Neoliberalismus bei den dort politisch Organisierten verursacht haben könnte. Sie verweist darauf, dass selbst eine Splitterpartei wie die NPD, ihren Bundesgeschäftsführer ordentlich bezahlen kann. Entsprechendes wird auch bei der Pirtatenpartei erwartet.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•
Wettbewerb
Bewerbungsschluss 28.9. für vorbildhafte Demokratieprojekte von Ehrenamtlichen11.08.2012 Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) richtet zum zwölften Mal den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die sich vorbildhaft zum Beispiel um die Förderung der Zivilcourage, um die Nazibekämpfung oderum die Fremdenfreundlichkeit bemühen Es winken Preisgelder im Wert von 2k€ bis 5k €. Der Bewerbungsschluss ist der 28.9.2012
[2k € = 2 kilo Euro = zweitausend Euro.]--- Pressemelder: Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ irgendwo ~ ankündigen•
Abschiebung
Nach Ende der Ausbildung soll die Abschiebung kommen06.08.2012 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (AK Asyl Göttingen) auf die drohende Abschiebung eines Romas hin. Der Betroffene kam laut Meldung im Alter von 4 Monaten nach Deutschland und soll jetzt als 21 Jähriger in den Kosovo abgeschoben werden.
[Abschiebung kann schnell zur Steuerverschwendung werden. *kopfschüttel* Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (ohne Website) - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ erzählen•Studiengebühren
Niedersachsens Intelligenz wandert nach Nordrhein-Westfahlen ab23.07.2012 Viele junge Niedersachsen ziehen nach Nordrhein-Westfahlen, weil das Bundesland seine Studiengebühren abgeschafft hat. Diese Folgerung zieht die niedersächsische Landes-Asten-Konferenz aus einer aktuell veröffentlichten Studie des dortigen statistischen Landesamtes. Entsprechend fordert das Kollektiv die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen. Auch der hochschulpolitische Sprecher der Linken im niedersächsischen Landtag kritisierte die Studiengebühren. Seine Kritik belegt er damit, dass sich 2011/2012 in Nordrhein-Westfahlen ohne doppelten Abiturjahrgang 22% mehr Studenten einschrieben, während der Zuwachs in Niedersachsen trotz des doppelten Abiturjahrgangs nur 19% betrug.
--- Pressemelder: Landes ASten-Konferenz Niedersachsen - --- Themenlisten: Hochschule ~ Göttingen, Göttinger Land, Universität ~ erzählen, ankündigen•
Verwertung
Pilotanlage gestartet, um aus Stroh Bioalkohol zu machen22.07.2012 Bioalkohol wird häufig aus Nahrungsmitteln wie Mais oder Zuckerrohr gewonnen und steht deshalb in der Kritik. Kürzlich hat die Ministerin des Bundesministeriums für Forschung und Bildung eine Pilotanlage im bayrischen Straubing eingeweiht, welche auch Stroh in Bioalkohol umwandeln kann. Laut Meldung soll das Stroh der europäischen Union zirka 30% des benötigten europäischen Benzinbedarfs decken können.
[Die Meldung lässt offen, wie hoch der Wirkungsgrad der Anlage ist, was mit den Abfallstoffen passiert und wie bzw. ob die energetische Auslaugung der Böden nachhaltig ist. Ist die Wertschöpfungskette nachhaltig? - Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundesministerium für Bildung und Forschung - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Hochschule ~ Berlin, Universität, irgendwo ~ meinen, erzählen•Vorbeugen
AKW-Grohnde und die Katastrophenschutzlücke vom km-25 bis km-17014.07.2012 In einer Ersten Meldung berichtet die Initiative Anti-Atom-Initiative Göttingen über ihren Besuch im Atomkraftwerk Grohnde. Dabei wird einigen typischen Parolen der Atomindustrie mit Gegenargumenten begegnet. In einer zweiten Meldung wird von der Initiative gemeinsam mit weiteren Umweltschutzinitiativen eine Internet-Veröffentlichung der neuen Katastrophenschutzpläne für das Atomkraftwerk Grohnde gefordert. Die Einspruchsfristen gegen diese Pläne sollten nach Wunsch der Umweltschützer über die Sommerferien hinaus bis zum 30. September ausgeweitet werden. Mit Verweis auf Fukushima wird ein Umkreis von 25 km für den Katastrophenschutz als definitiv zu klein bezeichnet. Notwendig wäre ein Umkreis von 170 km.
[Das AKW Grohnde ist ungefähr 65 km von Göttingen entfernt.]--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land ~ ankündigen•
Wasserwirtschaft
DIHT: Wasser sparen ist kein Wert an sich!14.07.2012 Mit einer Pressmeldung bezieht der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) Stellung zum Wunsch der Bürokraten in Brüssel, die für jede Wassernutzung Geld haben wollen. In der Meldung wird an Beispielen aufgezeigt, dass das Sparen von Wasser manchmal auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann. Zum Beispiel können zu hohe Grundwasserstände zu Gebäudeschäden führen oder wenig genutzte Abwasserkanale müssen von Kommunen zusätzlich gespült werden. Deshalb kommt die Meldung zum Schluss, der in der Schlagzeile genannt wird.
--- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Berlin, Brüssel ~ erzählen•
Vermutung
Grüne: Schließung von Netto-Märkten zielt gegen Gewerkschaft10.07.2012 In einer Pressemeldung hat die Ratsfraktion der Grünen zu den Schließungen von vier Filialen der Kette Netto Marken-Discount mit einer Pressemelduing reagiert. Die Göttinger Grünen bewerten diese unternehmerische Entscheidung als nicht hinnehmbar und werten sie als Schlag gegen die Gewerkschaft. Sie versichern der Gewerkschaft ver.di bei bei deren Kampf ihre Solidarität
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Aufruf
7.7.12 ab 13:00 am Bahnhof – Demo gegen Alltagsrassismus05.07.2012 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zur Beteiligung an der Demo gegen Alltagsrassismus auf. Schon vor gut zehn Tagen verbreitete der niedersächsische Landtagsabgeodnete der Linken, Patrick Humke, eine ähnlichen Aufruf. Die Initiatioren der Demonstration, bei der mit Fahrrad, mit Auto oder zu Fuß demonstriert werden kann, waren die Betreiber des Stadtteil-Autos, wie eine weitergeleitete Email nahelegt. Anlass für die Demo ist ein Übergriff auf einen ausländisch aussehenden Taxifahrer. Die Demonstration soll am Bahnhof am 7.7.12 um 13:00 starten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttinger Land ~ meinen•
Politikerbestechung
Bundesregierung träge - deutsche Politiker und Parteien dürfen weiterhin großzügig geschmiert werden27.06.2012 In einer Pressemeldung fordert der Antikorruptionsverband Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu sorgen. Zum Beispiel wäre nach Transparency die Grenze von 50.000 Euro von Parteispenden abzusenken und anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Als positives Beispiel wird auf das transparente Verfahren in Lettland verwiesen, wo innerhalb von 15 Tagen jede Spende bei der Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angezeigt werden muss.
--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Korruptionsgeschmack ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•
Offener Brief
Junge Grüne: Junge Liberale haben Problematik des Nationalismusses nicht verstanden22.06.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Grüne Jugend auf eine Pressemeldung der Jungen Liberalen, in welcher der Grünen Jugend das Miesmachen des Fußballwahns und eine gefährliche Nähe zu verfassungsbedenklichen Gruppierungen vorgeworfen wird. Die Grüne Jugend wirft ihrerseits im Brief den Jungen Liberalen vor, ihre Pressemeldung aus der Zeitung die "Welt" zum Teil abgeschrieben zu haben. Weiter wird die These aufgestellt, dass der Fußballnationalismus zu mehr Ausländerfeindlichkeit geführt habe. Mit Hinweis auf die Ausgrenzungsmechanismen des Nationalismusses wirft die Grüne Jugend den Jungen Liberalen vor, dass diese die Problematik des Nationalismusses nicht verstanden hätten.
[Nachtrag -
25.06.2012Anmerkung: Reaktion auf den Leserbrief.]--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•
Recherchierte Berichte und Überlegungen
Parteithemen
Bürgerbespitzelung, Staatspleite, Verarmungsboom, Wirtschaftsboom und fehlende Kindergartenplätze17.12.2012 Am Freitag wird nach Befürchtungen der Piraten Niedersachsen im Bundesrat wohl dem Bundesregierungsentwurf zustimmen, der laut Meldung eine zunehmend Internetbespitzelung der Bürger zulässt. Mit Hinweis auf die Daten vom statistischen Landesamt stellt sich dagegen die niedersächsische CDU-Fraktion ein gutes Zeugnis für die zurückliegende Regierungszeit aus. Auch die SPD hat diese Statistik gelesen und sieht eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und reich in Niedersachsen. Eigene Ideen zur Verbesserung der Situation enthält die Meldung nicht. Mit Hinweis auf die gleiche statistische Studie weisen die Grünen darauf hin, dass Niedersachsen angesichts der Ergebnisse bei der staatlichen Kindererziehung als Kinder-feindlich gelten darf. Die Linken aus dem Niedersächsischen Landtag zeigen dagegen auf, dass sowohl Rot-Grün unter Schröder wie auch Schwarz Gelb unter Merkel den heutigen Neoliberalismus und damit die Pleite des Staates zu verantworten haben.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten, erzählen•
Landeslisten
Anfrage an die Landeswahlleiterin27.11.2012 Demokratisch zu wählende Parteien dürfen in ihrem Verhalten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Redakteur fragt bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin nach, ob sie hat prüfen lassen, ob die Landeswahllisten verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Anlass für die Anfrage ist ein Passus in der Landessatzung einer bekannten Partei, die aus Sicht des Redakteurs bei der Zusammenstellung der Landeswahlliste ein Geschlecht vergfassungsungemäß bevorzugt. Damit zeigt diese Partei ein offensichtliches Verhalten, dass aus Sicht des anfragenden Redakteurs als Beeiträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werten ist.
[Nachtrag -
13.12.2012Antwort am 8.12.12 im Briefkasten gehabt]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten, erzählen•
Hitartikel
Wochensieger - 'Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei'02.11.2012 In der Woche vom 22.10. bis 28.10.12 kamen die folgenden 7-Tage-Artikel unter die Top 7: 1) 'Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei', 2) 'Göttinger Linke loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto', 3) 'Wahlkampfgeplänkel und andere kleine Meldungen', 4) 'Konzerte vom 11. Oktober bis zum 17. Oktober 2012', 5) '24.10. – Vorstellungsabend vom Theater im OP', 6) 'Position von Transparency zum kommenden Patientenrechtegesetz' und 7) 'SPD und Grüne: Umfrage versagt leider integtrative Beschulung'.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Seitenstatistik ~ Impression ~ Internet ~ erzählen•
Wahlwerbung
CDU oder SPD - Wer ist in Niedersachsen korrupter?25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende?) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben wird, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtshofsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne.
[Angesichts dieser Meldungen und angesichts der kommenden Landtagswahl 2013 fällt mir spontan ein Zitat aus der früheren Fernsehsendung "Was bin ich?" von Robert Lembke ein. Der fragte seine Gäste immer sinngemäß: „Welches Schwein hätten sie denn gern?“. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ berichten, erzählen•Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Großer-Bruder
Wie Google so manchen Datenverkehr bei Smartphone-Surferm vielleicht protokolliert24.09.2012 Die Internet-Zeitung hat für Handy-Surfer über handy.buergerstimmen.de einen RSS-Feed verlinkt. Nach dem Kauf eines Smartphones mit Android Betriebssystem musste der Herausgeber der Internet-Zeitung feststellen, dass ein Lesen dieser eigentlich anonym zugänglichen Seite bei seinem Smartphone nur möglich ist, wenn er sich zuvor bei seinem Google-Konto einloggt. In einem offenen Brief forderte der Herausgeber Google als leitenden Mithersteller des Betriebssystems Android auf, durch geeignete Programmierungen diesen virtuellen Diebstahl zu unterlassen. Auch soll der Konzern die Beobachtung der Leser der Internet-Zeitung unterlassen, die sich gegebenenfalls durch die Anbindung der Datenströme an das Googlekonto ergeben.
[Der Begriff Diebstahl beschreibt nicht wirklich gut, worin die Verfehlung besteht - mir ist bislang aber kein besserer Begriff eingefallen. Dr. Dieter Porth
29.09.2012Ein Hinweis auf die verletzung von Artikel 10 des Grundgesetzes (Fernmeldegeheimnis) passt besser als der Vorwurf des Diebstahls. Statt der RSS-Datei ist jetzt eine HTML-Datei ansurfbar, weil mir die Anonymität meiner Leser am Herzen liegt.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Urheberrecht ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Hungerfolgen
Wird 2013 ein Jahr der Kriege und Revolutionen werden?21.07.2012 Als 2010 Russland eine Missernte einfuhr, da erhoben 2011 sich die arabischen Völker. Auch die französische Revolution im achtzehnten Jahrhundert hatte seine Ursache im Hunger der Menschen. Angesichts der Dürre in den USA in diesem Jahr ist es wahrscheinlich, dass es zu verschiedenen Hungerrevolutionen und Hungerkriegen auf der Welt kommen wird, da die USA eine Agrarexporteur ist und da der Preis für Nahrungsmittel stark ansteigen wird. Wie sicher sind wir noch in Deutschland?
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft, Alltag, Politik, Umwelt ~ Klimawandel ~ irgendwo ~ berichten, erzählen•
Videodrehbuch
"Geben Sie Gedankenfreiheit, Monika Piel"14.06.2012 Der Artikel enthält das Drehbuch für einen Videobrief an Monika Piel, die die Intendantin vom WDR und vpn der ARD ist. Das Drehbuch kritisiert die Live-Übertragungen zur Fußball-Europameisterschaft als illegal. Die Intendantin wird aufgefordert, aus Respekt vor der journalistischen Unabhängigkeit und vor dem Rundfunkstaatsvertrag die zukünftigen Reportagen nur noch als Hörfunk-Moderationen mit Bildeinblendungen zu präsentieren. Das Video selbst habe ich nicht veröffentlicht, weil ich unsicher war, inwieweit bei Filmausschnitten ein Zitierrecht besteht oder nicht. Der Sprechertext zu dem Videobrief ist auf meiner Myspace-Site veröffentlicht. Dr. Dieter Porth
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Sport ~ Internet, Göttingen, irgendwo ~ berichten, erzählen•Hmmm
Anfrage: Wird bei der Fußball-EM 2012 wieder Schleichwerbung gezeigt werden?06.06.2012 Mit einer Anfrage wollte ich vom WDR wissen, ob ich während der Übertragungen der Spiele zur Fußball-Europameisterschaft wieder mit großformatiger Schleichwerbung für den Markennamen UEFA rechnen darf. Trotz vielfältiger Bemühungen war vom WDR keine Antwort zu erhalten. Ich bin gespannt ob auch 2012 die öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkstaatsverträge brechen werden, in dem sich großformatige Einblendungen des Markennamen UEFA als Werbung zulassen. Es war auch keine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob die Sportkommentatoren sich bei ihren Moderationen an Sprachregel-Vorgaben der UEFA halten müssen.
[Ich fürchte angesichts des Schweigens vom WDR und ZDF, wir werden bei der Fußball-EM wieder einen Lackaffen-Journalismus vom Feinsten (Ironie) erleben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ irgendwo, Internet ~ berichten, erzählen•Parteitag
Nachwort zum Parteitag der Linken in Göttingen05.06.2012 Der Hmaburger Franz Witsch verweist auf drei Quellen im Internet, die zum Abgesang auf das gescheitertes Projekt der Partei der Linken anstimmen. Die Zitate enden mit einem Hinweis auf Tucholskys Gedicht "Das Parlament", welches ein Kritiker auf die Partei der Linken angewendet sehen möchte.
--- Pressemelder: Franz Witsch - --- Themenlisten: Politik ~ Internet, irgendwo ~ erzählen, meinen•
Denkanstoss [?]
Wäre Casting-Show für Bundespräsidentschaftskandidaten demokratisch sinnvoll?18.02.2012 Nach dem Rücktritt von Christian Wulff beginnt nun das typische Gerangel und Geschacher unter den Berufspolitikern, wen man denn als Kandidaten nominieren könnte. In diesem Artikel wird angedacht, ob alternativ zum bisherigen Verfahren eine Casting-Show zur Suche eines geeigneten Kandidaten sinnvoll und demokratisch legetim sein könnte. Für eine solche Casting-Show wird in dem Artikel ein Konzept vorgestellt.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ irgendwo, Berlin ~ berichten, erzählen•
Politgewalt
Böllerangriffe auf Göttinger Burschenschaft16.01.2012 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] wurde auf einen Artikel bei einem linken Forum hingewiesen, in welchem von Angriffen der Göttinger AntiFa auf ein Haus einer Göttinger Burschenschaft berichtet wurde. Anlass für das Bewerfen mit Böllern und Steinen war eine Buchvorstellung, die in dem Haus laut Artikel stattgefunden hat.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen und weitere Infoquellen - --- Themenlisten: Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Jahresrückblick
Was war wichtig in 2011?04.01.2012 Nach der Durchsicht der Meldungen in der Internet-Zeitung lag in 2011 neben den 22 Premierenkritiken der Fokus unter anderem auf den Themenbereichen Stadtüberschuldung, Atomkraftausstieg, Kreisfusion, asoziale Arbeitsbedingungen und "Linke Szene & Polizei". Natürlich gab es neben den immer aktuellen Übersichten zu den Theater-, Kino- und Konzertprogrammen auch viele weitere kleine Rückblickssternchen, die eine besinnende Erwähnung verdienten.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft, Kultur, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•
Asse-Debakel
Bleibt Asse ein Atomklo, weil keiner für Rückholung zahlen will?28.12.2011 In einer Meldung vom 15.12. kritisiert der Grünen Landtagsabgeordnete den niedersächsischen Ministerpräsidenten, weil dieser bei Gorleben von Baustopp redet und unter dem Deckmantel der Forschung den Ausbau Gorlebens zum Atomklo vorantreiben wollen soll. Wenzel fühlt sich an die Asse erinnert, welche unter dem Deckmantel der Forschung zur potentiell lecken radioaktiven Müllkippe wurde. In einer zweiten Meldung kritisieren die niedersächsischen Grünen die Verschleppungstaktik bei der Atommüll-Rückholung der Asse und unterstellen, dass einige Lobbyisten dies verhindern wollen. Die niedersächsische CDU zeigt sich in einer späteren Meldung empört vom Verhalten des Bundesministeriums für Strahlenschutz, welches den Schwarzen Peter (Kosten & Verantwortung für die Rückholung?) dem Land Niedersachsen aufdrücken will. Die niedersächsische SPD-Fraktion weist wenig später auf ihren gestellten Entschließungsantrag hin. Danach sollte eine Interventionsgruppe gebildet werden, die die Rückholung des radioaktiven Mülls vorantreiben soll.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Übersicht
Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern23.12.2011 In der Meldung wurden die verschiedenen Neujahrsgrußworte der Landräte aus Northeim und Göttingen, des Oberbürgermeisters aus Göttingen sowie der Bürgermeister aus Northeim, und Duderstadt zusammengestellt. Fast alle danken den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und fast alle haben nach jahrelanger Verschuldungspolitik den Zukunftsvertrag für sich als wichtiges neues Thema entdeckt. In seinen Grußworten geht keiner im Detail auf die kommenden Kürzungen und auf die zukünftigen politischen Schwerpunkte ein.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Northeimer Land, Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•
Sammlung
Aufklärung des Filz von Verfassungsschutz und Nazis gefordert18.11.2011 Der Artikel enthält verschiedene Meldungszitate. Die Linke aus Göttingen vermutet eine Zusammenarbeite von Verfassungsschutz und Neonazi. Die Grünen sehen zwischen dem Komplex Verfassungsschutz/Neonazi und dem Komplex Ex-Polizeipräsident Hannover/Hells Angels eine politische Absicht. Ähnlich argumentiert die niedersächsische SPD, die eine vollständige Aufklärung in den Ausschüssen fordert. Auch erinnern die niedersächsischen Grünen an die Waffenfunde 2008/2009 bei Neonazis, die nach ihrem Eindruck heruntergespielt wurden. Die niedersächsische CDU sieht die Schuld für die Untätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim thüringischen Verfassungsschutz im Jahre 1999.
[Ich denke: Der Filz von Verfassungsschutz und Neonazi ist ein Problem von falschen Führungspersonal und falscher Behördenausrichtung. Der Verfassungsschutz sollte abgewickelt und durch eine Behörde zur Extremistenbeobachtung mit unbelasteter Führung und freiheitlich-demokratischer Ausrichtung ersetzt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, NPD, Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•Sicherheitsmängel
Rückruf der neuen Personalausweise – Wann?09.11.2011 Beim wissenschaftlichen Informationsdienst wurde eine Pressemeldung der Ruhr-Universität von Bochum veröffentlicht. Dort ist es Forschern gelungen, den Sicherheitsschlüssel von RFID-Chips innerhalb von 7 Stunden auszulesen. Der Neue Personalausweis arbeitet mit gleicher Technik und ist damit potentiell unsicher. In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Innen, - Polizei- und Geheimdienstminister des Bundes mit der Frage, wann der neue Personalausweis wegen technischer Unzulänglichkeit zurückgerufen wird.
[Nachtrag -
24.11.2011Antwort des Innenministeriums auf offene Anfrage - Personalausweis ist sicher
24.11.2011Nachsatz: Kritik wurde nicht beantwortet]--- Pressemelder: Informationsdienst Wissenschaft (IDW) - --- Themenlisten: Hochschule, Alltag, Politik ~ Berlin ~ fragen•
Schnüffelstaat
Verfassungsschutz führt Akte über einen Göttinger Journalisten12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Überwachungsstaat ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Kommunalwahl
Graphiken zur Wahlbeteiligung15.09.2011 Die Wahlbezirke, die als ärmlich gelten oder die hohen Studentenanteil haben, gingen weit weniger zur Wahl als die Wähler aus den Bezirken, in denen viele Hausbesitzer und Gutbetuchte wohnen. Je städtischer ein Wahlbezirk, desto geringer die Wahlbeteiligung. Wie ist dies zu interpretieren. Ist Wählen heute für viele ein Luxus, der in seiner Wichtigkeit weit hinter dem alltäglichen Überlebenskampf rangiert?
[Shchwarzer Humor zur Solidarität in Deutschland:
"Warte auf den nächsaten Bus. Wenn ich zu spät zum Job-Center komme, dann werd' ich im nächsten Monat verhungern.", sagt der Hartz-IV-ler, als an der Bushalte beim Einsteigen ein Mitfahrer sich eine Freifahrt ins Paradies mittels Selbstsprengung erarbeiten wollte.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Impression ~ Göttingen ~ erzählen•Kommentar
Verweigerte der scheidende Göttinger Rat sich seiner demokratischen Rolle?10.09.2011 Es gibt im Staat drei Säulen. Die Verwaltung aus ausführende Gewalt, die Gerichte als entscheidende Gewalt und das Parlament als kontrollierende und leitende Gewalt. Korruption könnte zum Beispiel bei einer Verabredung von Gerichts- und Verwaltungsvertretern zum Schaden eines Bürgers vorliegen. Einen solchen Korruptionsverdacht muss in einer funktionierenden Demokratie das Parlament auf den Plan zwingen. Aber der Göttinger Stadtrat verweigert sich nach meinem Eindruck im Fall von Herrn K dieser Rollenaufgabe, einen solchen denkbaren Korruptionsverdacht zu prüfen. Schade, dass die Demokratie auch in Göttingen immer zahnloser wird.
Dr. Dieter Porth.--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Übersicht über die "Politik"-Meldungslisten
aktuelle Meldungen aus verschiedenen Teilbereichen
- Teilbereich: Abgeordnete aus Landtag, Bundestag oder Europaparlament
- Teilbereich: Göttinger Verwaltung
- Teilbereich: Gemeinden aus dem Umland
- Teilbereich: Landkreis und übergeordnete Behörden
- Teilbereich: Meldungen aus Parteien, Verbände und Organisationen
- Teilbereich: Redaktionelles
- aktuelle Meldungen (chronologisch sortiert)
- aktuelle Meldungen (thematisch sortiert)
---> Meldungen aus früheren Jahren
Chronologische Reihenfolge
Chronologisch Reihenfolge mit thematischer Vorsortierung
Legende
Die Internet-Zeitung hat mehrfach ihr Design gewechselt - und wird gerade wieder wegen neuer Erkenntnisse verbessert/umstrukturiert. Das ältere Design ist bei alten Meldungen immer noch zu finden. Die interne Legende (im Vorbereitung) erklärt die älteren Seitenstrukturen.