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⇐ Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung
23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet – Empfehlung: Stadt soll 113 Millionen Euro erhalten
(Info zur Meldung vom 22.5.12 – angesurft am 23.5.12 – Link zur Meldung)
Die aus Vertretern des Niedersächsischen Innenministeriums bestehende Geschäftsstelle der "Kommission Entschuldungshilfe" schlägt nach ausführlichen Beratungen mit der Stadt Göttingen vor, 113.468.000 Euro an die Stadt zu zahlen. Das hat die Stadtverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag Nachmittag, 22.Mai 2012, mitgeteilt.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte dazu, eine Entschuldung in dieser Größenordnung stelle die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder her, reduziere das Zinsrisiko deutlich und sichere den Erhalt und zukünftigen Ausbau der Infrastruktur. "Diese Entschuldung versetzt uns in die Lage, unsere Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Schulen, Kitas, Bildung und Klimaschutz, auch in Zukunft zu finanzieren," erklärte der Oberbürgermeister. Er machte jedoch deutlich, dass auch trotz dieser Millionenhilfe weiter strikt am Sparkurs der Stadt festgehalten werden müsse. Das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen sei durch den Entschuldungshilfevertrag nicht gelöst.
Der Rat der Stadt Göttingen wird am 06. Juni 2012 abschließend über den Entschuldungshilfevertrag entscheiden. Meyer geht dabei von einer breiten Zustimmung aus.
Die Kommissionsgeschäftsstelle des Innenministeriums war zum Gesamtbetrag der für Göttingen vorgesehenen Entschuldung in Höhe von 113.468.000 Euro durch Anrechnung städtischen Vermögens auf die Kassenkredite gekommen. Dazu erklärte der Oberbürgermeister, man habe in fairen Verhandlungen den Anteil des anzurechnenden Vermögens gemeinsam festgelegt. Wichtig sei aber, dass das Entschuldungshilfeprogramm (EHP) nicht überarbeitet oder nachgebessert werden müsse, auch keine zusätzlichen Kürzungen im freiwilligen Bereich erforderlich seien, obwohl der ursprünglich dem EHP zugrunde gelegte Betrag von 142 Millionen Euro nicht erreicht werde. Dafür sind nach Angaben der Stadtverwaltung das nach wie vor günstige Zinsniveau sowie die gute Einnahmeentwicklung der Stadt vor allem im vergangenen und in diesem Jahr verantwortlich.
Meyer dankte seinem Kollegen Hans-Peter Suermann und der Finanzverwaltung für die hervorragende Zuarbeit, dem Rat der Stadt für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 22.05.2012
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Göttingen 22.05.2012 Vortrag |
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Gesundheitswirtschaft 23.05.2012 In einer Pressemeldung beschäftigt sich Transparency Deutschland mit einer Umfrage unter Ärzten zum Themenbereich "Fangprämien". Sie weisen darauf hin, dass jeder zehnte Arzt nicht weiß, dass der "Weiterverkauf" von Patienten zum Beispiel an bestimmte Kliniken oder Reha-Einrichtungen verboten ist. Auch wird ausgeführt, dass die Ärzte sich bezüglich dieses Themenbereichs schlecht informiert fühlen durch Ärztekammer und durch die kassenärztlichen Vereinigungen. Laut Meldung wird von nachgelagerten Pflegeeinrichtungen der wirtschaftliche Schaden durch solche und ähnliche Schmiergelder auf rund 14% des Jahresumsatzes geschätzt. Prognose 23.05.2012 Forscher vom Max-Planck-Institut für Chemie (Otto-Hahn-Institut) haben nachgerechnet, wie wahrscheinlich die radioaktive Kontamination von Deutschland wegen eines expooldierten Atomkraftswerks ist. Im Mittel sollte man für Deutschland alle fünfzig Jahre eine radioaktive Kantamination erwarten dürfen, die mit der Tschernobyl-Katastrophe vergleichbar wäre. Die Forscher gehen bei ihren Berechungen davon aus, dass es im Mittel ungefähr alle zehn bis zwanzig Jahre zu einer Kernschmelze in einem Atomreaktor kommt. Sie stellten weiter fest, dass im Umkreis von 50 km um das explodierte Atomkraftwerk wahrscheinlich nur 8% des radioaktiven Cäsiums niedergehen würde. Die Hälfte des freigesetzten radioaktiven Cäsiummasse wird mehr als 1000 km transportiert werden. Vortrag 22.05.2012 Das Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach hat für den 23.5.12 ab 18:00 zu einem Info-Abend eingeladen. Die Veranstaltung findet im Raum 0.13 des Theologicums statt. In der Ankündigung werden zwei Göttinger Burschenschaften erwähnt. Feilenfabrik 22.05.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde", die Vampirkomödie "Dark Shadows" und den 3D-Science-Fiction "Men in Black 3". An ausgewählten Terminen sind auf der Leinwand die Erzählung "Das Haus Anubis - Pfad der 7 Sünden", die Erzählung über die Flashmob-Party "Project X", das Märchen "Spieglein Spieglein" und das Drama eine Nazianhängerin "Kriegerin" zu erleben CinemaxX 22.05.2012 Das Cinemaxx zeigt in der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 im 3D-Kino die Komödie mit Riechkarte "Spy Kids 4D", den Superhelden-Actionfilm "Marvel's The Avengers" sowie die actionreiche Science-Fiction-Komödie "Men in Black 3". Im Rahmen des 2D-Kinos laufen der Actionfilm "Act of Valor", der Kinderzeichentrickfilm "Janosch 3 - Komm, wir finden einen Schatz" und die Romanze "Moonrise Kingdom" neu an. An Einzelterminen werden die Teenie-Komödie "LOL" und der Actionfilm "Safe – Todsicher" aufgeführt. Anlässlich des Todes von Robin Gibbs kündigt das Cinemaxx für den 10. Juni den Konzertmitschnitt von "The Titanic Requiem" an. Antiförderung 22.05.2012 Bei einer sogenannten Solidaritätsparty „Party für Toleranz“ zum Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie wurde ein Schwuler aus dem Juzi gewiesen. Als Begründung wurde lediglich angeführt, dass der betreffende Mitglied in einer Studentenverbindung sei. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern erneut, die Fördergelder fürs Juzi zu streichen. Dieser Vorfall beweist aus Sicht der Jungen Liberalen wieder einmal, dass die Toleranz als Grundpfeiler der Demokratie im Juzi nur als dogmatische Antiform gefördert wird. | |
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Einzeltermine 23.05.2012 In der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 sind der Redaktion verschiedene Vorträge, Einzeltheateraufführungen und Lesungen bekannt geworden. Die genaue Auflistung findet sich in der Meldung. Erwähnt seien hier exemplarisch der vielleicht neokapitalistische Wirtschaftsvortrag "Ist Gier böse oder doch eher gesellschafts-fördernd?" am Donnerstag sowie die eher linksorientierte Info- & Diskussions-Veranstaltung "Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung im sozialistischen Cuba" am Freitag. Feldlerchenschutz 23.05.2012 Angesichts der vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten beim Güterverkehrszentrum III loben die Grünen das Umweltamt, welches die Stilllegung während der Bauzeit ermöglichte. Gleichzeitig kritisieren sie das Bauamt, wenn es in der Meldung als indirektes Zitat heißt: "In der Göttinger Bauverwaltung hat sich eine Planungskultur entwickelt, in der die Beachtung von Umweltaspekten und –auflagen nicht wirklich ernst genommen wird". Zukunftsvertrag 23.05.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger Ratsfraktion der Linken das im Finanzausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis von 113M€ Entschuldung beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrags. Sie bleiben bei ihrer Ablehunung und werden dem Vertrag nicht zustimmen. In der Meldung zeigen sich die Linken insbesondere über die Grünen verwundert, die das Ergebnis begeistert lobten. Es wird auf frühere Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen verwiesen. Der soll mehrfach gesagt haben, dass die Grünen einem Verhandlungsergebnis von unter 120M€ nicht zustimmen würden. Lumiere 23.05.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 24.5. bis 30.5.12 die Komödie "Sommer in Orange", die komplizierte Romanze "Barbara" und die Komödie "Copacabana". Für die Kinder wird am Samstag und Sonntag nachmittags der Film "Pünktchen und Anton" gezeigt. Als Filmklassiker läuft am Mittwochabend der Schwarz-Weiß-Film "Fahrraddiebe" auf der Leinwand, während schon am Donnerstag im Beisein der Regisseurin die surreale Erzählung "A Long History of Madness" vorgeführt werden wird. Tagesordnungen 23.05.2012 In der Woche nach Pfingsten 2012 tagen in Göttingen die Ortsräte aus Grone und Geismar. Beim Ortsrat Geismar wird unter anderem über den Zuschussantrag für den MTV und den RSV 05 zur Durchführung ihres Weihnachtsmarktes sowie für den Volkskundlichen Arbeitskreises "Museum am Thie e.V." entschieden werden. Der Ortsrat Grone wird dagegen zum Beispiel über Zuschüsse für den Paritätischen Kindergartens Grone und für die Freiwillige Feuerwehr abstimmen. |
Zukunftsvertrag 25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben. |