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Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen

27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen [ Homepage ]
 





Die CDU-FDP-Gruppe im Rat meldet - Vermarktbare Flächenreserven - CDU/FDP Gruppe stellt Anfrage im Finanzausschuss

(Email vom 26.1.12) - Für Schulerweiterungen und andere Planungen werden bestimmte Reserveflächen nicht mehr benötigt, die die Stadt vor Jahren gezielt erworben hat. Die CDU/FDP Ratsgruppe möchte wissen, wo es solche Grundstücke gibt und wie diese zu Gunsten des dünnen Stadtsäckels vernünftig verwertet werden können.
"Durch den demographischen Wandel und die erheblichen Strukturveränderungen im gesamten Schulangebot wird jedem deutlich, dass bestimmte Flächenreserven für künftige Schulerweiterungen mit hoher Sicherheit nie mehr benötigt werden. Folglich ist es nur sinnvoll zu fragen, was man mit diesem ungenutzten Kapital anfangen kann", begründet Birgitte Eiselt, finanzpolitische Sprecherin der CDU/FDP Gruppe die Anfrage im Finanzausschuss. "Die Grundstücke, die die Stadt einst im unteren Ostviertel für den Bau einer Ostspange aufgekauft hat, sind mittlerweile zum größten Teil wieder veräußert worden. Aber vielleicht gibt es auch noch Überbleibsel aus anderen Planungen, die obsolet geworden sind. In der Bilanz der Stadt würde sich das besonders dann positiv auswirken, wenn durch eine Umwidmung eine deutlich höhere Bewertung erzielt werden könnte."
Sicher gibt es auch Hemmnisse wie einschränkende B-Planvorgaben, schlechte Verkehrsanbindungen oder Immissionsprobleme, die einer simplen Verwertung im Wege stehen könnten. Auch hierzu möchte die CDU/FDP Gruppe von der Verwaltung die entsprechenden Informationen erhalten.
"Ökologisch wie finanziell ist es immer von Vorteil, wenn bevorzugt Flächenreserven innerhalb des alten Siedlungskerns genutzt werden, bevor gute Ackerflächen mit hohem Erschließungsaufwand neu erschlossen werden", betont Eiselt den allgemeinen Nutzen der Anfrage.

Text der Anfrage der Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe - Vermarktbare Flächenreserven der Stadt Göttingen

(Beilage zur Email vom 26.1.12)
Göttingen, den 24. Januar 2012

Anfrage der CDU/FDP Gruppe
zur Sitzung des
Finanzausschusses
am 01.03.2012

In den vergangenen Jahrzehnten sind von der Stadt Göttingen sinnvoller Weise Grundstücke als Reserveflächen, zum Beispiel für Schulerweiterungen, vorgehalten worden. Mittlerweile ist allerdings deutlich geworden, dass durch den demographischen Wandel und die erheblichen Strukturveränderungen im gesamten Schulangebot diese Flächenreserven für künftige Schulerweiterungen mit hoher Sicherheit nie mehr benötigt werden. Ebenso waren für andere Großprojekte wie eine Ostumgehung im unteren Ostviertel Grundstücke erworben worden, von denen nach endgültiger Beerdigung der Pläne der Großteil mittlerweile wieder veräußert worden ist. Neben diesen Beispielen gibt es sicher noch weitere vakante Reserveflächen, die durch eine wertsteigernde Umwidmung und die anschließenden Veräußerung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt beitragen könnten.
Zusätzlich ergäbe sich der positive Effekt, dass zunächst Reserven innerhalb des alten Siedlungskerns genutzt würden und aufwändige Erschließungskosten für neue Siedlungsflächen ganz oder zumindest teilweise vermieden werden könnten.
Wir fragen die Verwaltung und bitten um Beantwortung möglichst in tabellarischer Form:
  1. Wo in der Kernstadt und den Ortsteilen gibt es nach Ansicht der Verwaltung Reserveflächen, die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden?
  2. In welchen Fällen wäre eine Baurechtsänderung erforderlich, um diese Grundtücke einer sinnvollen anderen Nutzung zuzuführen?

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26.01.2012 Müllgesetz

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Müllgesetz
Bußgelder für Sperrmüllsammler

26.01.2012 In einer Pressemeldung weist die Polizei Bovenden auf ihre Erfolge hin. Am 23. und 24. Januar 2012 stellte die Polizei in einundzwanzig Fällen die Personalien fest und verfertigte sieben Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Die Meldung hebt besonders hervor, dass viele private und gewerbliche Sammler es besonders auf das Altmetall abgesehen hätten.
[Die gewerblichen Müllsammler gehören meist zur Armenschicht der Gesellschaft. Welchen Eindruck hinterlässt ein Staat, der den Armen Stück für Stück die Einnahmequellen klaut und beim System um den Bundespräsidenten Wulff wegschaut. Dr. Dieter Porth.]

Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee

26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.

Rückblick 3/12
Konzerte vom 19. Januar bis zum 25. Januar 2012

26.01.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Inga Wehnert", "Hot Docs", "NB-Spielstunde", "Delicate Plant", "Souls for Sale", "Striving Vines" und "The Black Pony" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 4 - 43 mal nach "Megaherz" gesucht

26.01.2012 In der Woche vom 16. bis 22.1.12 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) '11.1. - "Die Möwe" – Highlight waren die Tanzeinlagen', 2) 'Anti-Korruptionsverband lädt sich selbst aus bei Wulffs Neujahrsempfang', 3) 'Videokameras im Bereich Groner Landstraße / Bahnhofsallee', 4) 'Zwei Premieren: "Der Zauberberg" & "Baby Talk"', 5) 'Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann', 6) 'Proteste, weil Schünemann kommt' und 7) 'Rausschmiss wegen engagierter Betriebsratsarbeit?'. Auf Platz 4 der Suchworte der Woche kam das Wort "Megaherz" mit insgesamt 43 Suchanfragen.

Schnelles Internet
Wie weit ist der Landkreis Göttingen entwickelt?

25.01.2012 Die SPD-Grünen-Gruppe im Göttinger Kreistag bat angesichts der Presseberichte über die Probleme beim Ausbau des schnellen Internet im Landkreis um detaillierte Informationen für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Dafür soll die Verwaltung unter anderem einen Vertreter der Telekom einladen, der über den aktuellen Stand berichten möge.

Erfreut
Grüne: Vielleicht endlich wieder ein linker AStA?

25.01.2012 Die Göttinger Grünen zeigen sich erfreut über die Ergebnisse bei den Göttinger Hochschulwahlen. Die Hochschulgruppe der Grünen konnte im Vergleich zum letzten Jahr einen Platz hinzugewinnen ist neben den Hochschul-Jusos die stärkste Kraft im Allgemeinen Studenten Ausschuss (AStA). Weiter hoffen die Grünen, die die Hochschul-Piraten einen linken AStA zumindest tolerieren werden. Auf freuen sie sich, dass die Studenten sich in diesem Jahr für das Kulturticket entschieden haben.

Neuere Nachricht

Theater der Nacht
"Von der Hand ins Herz" – Theaterseminar über drei Tage

30.01.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert in der Woche vom 2.2. bis 8.2.12 die Inszenierung des Kinderbuches "der Wunschpunsch"[ausverkauft] sowie die beiden Märchen "die Froschprinzessin" & "Wie es einmal fast Winter geblieben wäre". Weiter wird von Freitag bis Sonntag jeweils vor den Vorstellungen ein Seminar zur Einführung in die Dramaturgie angeboten. Das Seminar hat den Titel "Von der Hand ins Herz".

ThOP
8.2. Premiere von "Lehrernacht"

30.01.2012 Die Inszenierung des Stücks "Lehrernacht" von Bodo Kirchhoff hat im Theater im OP am 8.2.11 seine Premiere. Die Aufführung beginnt um 20:00.

Premierenkritik
Doig - Vergib Uns Unseren Konsum, wie auch Wir vergeben …

30.01.2012 Die Satire "Doig! – Das Musical Ohne Gesang, ohne Tanz und mit sehr wenig Musik" hatte am 28.1.12 im Jungen Theater seine Premiere. Das Stück lotete theatralisch und begleitet von vielen herzlichen Lachern des Publikum aus, wie die Gesellschaft wohl auf eine erfolgreiche Konsumkritik reagieren könnte. Für mich beschrieb das Stück dabei auch pointiert, wie das moderne Massenverhalten der Menschen erklärt werden könnte. Für die Inszenierung wurde das Bühnenbild auf das Allernotwendigste reduziert und lebte von der gelungen Schauspielkunst seiner Protagonisten sowie von der musikalischen Untermalung. Eine lacher- und lehrreiche Inszenierung! Dr. Dieter Porth

Termine - Nörgelbuff
11.2. - Songwriting-Musik mit Martin and James

30.01.2012 Für den Februar 2012 hat das Nörgelbuff neben den montäglichen Sessions von Querbeat, der NB-Housband und der Spielstunde insgesamt fünf weitere Konzerte organisiert. Darunter sind zum Beispiel die Songwriter Martin and James", die Bänd "SCHERBEkontraBASS" oder auch die Göttinger Formation "BRelaxed". Neben weiteren Sessions und Partys findet sich auch eine Lesebühne und eine Improvisationstheater-Veranstaltung im Programm.

Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts

27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]

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