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⇐ Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren

^12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Wenn das Zitat aus dem Brief von Oberbürgermeister Meyer an das Innenministerium richtig ist, dann hat die SPD im letzten Jahr geheuchelt. Sie sprach sich damals gegen den Verkauf der Stadtwerke wegen der Pflicht der Stadt zur Daseinsvorsorge aus. Insbesondere gehörte zur Daseinsvorsorge auch die Kostentransparenz. Wenn das Zitat stimmt, will die Stadt über die Stadtwerke eine neue Steuer einführen.. Jede Klage gegen diese Gebühr würde die gebühr kippen. Dr. Dieter Porth.

Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

Pressemitteilung von der Ratsfraktion der FDP - Kanalgebühren: Keine Abzocke mit der FDP!

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu erhöhen, eine deutliche Absage erteilt. "Mit uns wird es keine Sanierung des Haushaltes zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geben. Wir können die Menschen nicht dafür bestrafen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit seit Jahren ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht macht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Oberbürgermeister Meyer hatte vorgeschlagen, die Kanalbenutzungsgebühren in den nächsten Jahren um bis zu 26% zu erhöhen, um eine höhere Eigenkapitalverzinsung an den Haushalt der Stadt abführen zu können. Bereits in diesem Jahr war aus diesem Grund eine Gebührenrücklage in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der Stadtentwässerung aufgelöst worden und im Haushalt der Stadt als Einnahme verbucht worden. Um auch zukünftig diese Summe abführen zu können, will Meyer nun die Gebühren erhöhen. "Eine solche Vorgehensweise ist unseriös, da sie nicht nur dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung wichtige Gelder für zukünftige Investitionen und Instandsetzungen entzieht. Sie bestraft auch die Menschen dafür, dass Rot-Grün sich weigert zu sparen", erklärt Thielbörger. "Und das obwohl viele Menschen sowieso schon hohe Summen für die Sanierung des Kanalnetzes bezahlen müssen. Diese zusätzliche Belastung ist nicht zumutbar." Die FDP kündigte an, sie werde jegliche Gebührenerhöhung definitiv ablehnen.
Zum Hintergrund: Mit dem Haushalt 2007 hatte die rot-grüne Ratsmehrheit Mehrausgaben in den Bereichen Kultur, Schulen und Jugend beschlossen. Da die Stadt vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,65 Millionen Euro erhalten hat, mit der Auflage ebenfalls 3,65 Millionen Euro im städtischen Haushalt einzusparen, müssen die Mehrausgaben durch andere Einsparungen oder Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Letzteres schlägt der Oberbürgermeister nun vor. In einem Schreiben vom 14.09.2007 schreibt Oberbürgermeister Meyer an das Innenministerium: "Bereits für das Haushaltsjahr 2007 hat die Stadt die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung von 460.000 EURO um 1.500.000 EURO erhöht, wobei für dieses Haushaltsjahr nur eine Gebührenrücklage aufgelöst werden musste. Für das Haushaltsjahr 2008 und die Folgejahre sollen entsprechend einer Verwaltungsvorlage für den zuständigen Werksausschuss sowie den Rat nunmehr die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung deutlich angehoben werden, um die erhöhte Eigenkapitalverzinsung weiterhin erwirtschaften zu können. Diese Maßnahme bitte ich als kompensatorischen Ausgleich für die Mehraufwendungen anzuerkennen."

Ticker und Querverweise

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Nachrücker Zwei neue Gesichter in der CDU Ratsfraktion ^11.10.2007 Die beiden CDU-Ratsmitglieder Hans Otto Arnold und Stefan Wittkop legen aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Dafür rücken die CDU-Kandidaten Karin Schultz und Marcel Pache nach. Abwassergebühren Pecunia no olet ^11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen. [Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth] Arbeitgeberservice Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College ^16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice. Langzeitarbeitslose Landkreis stellt Arbeitgeberservice vor ^16.10.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches sind die optierenden Gemeinden für die Arbeitsvermittlung der ALG-II-Empfänger zuständig. Am Mittwoch stellt der Landkreis den Arbeitgeberservice vor über hundert Vertretern vor. Ein Ziel des Arbeitgeberservices ist die sehr schnelle Vermittlung von ausgewählten Langzeitarbeitslosen. Schnappschuss Mit Sekt abgefüllt ^16.10.2007 Das Foto gibt der Redewendung eine völlig neue Bedeutung. Das Foto entstand, nachdem vierundzwanzig Göttinger Studenten in der Zeit vom 12.10 bis zum 14.10. mit sechzig Stunden Dauer-Volleyballspielen einen neuen Weltrekord aufgestellt hatten. Kuddelowski Weltrekord gebrochen - Team A siegte mit 133 : 97 Sätzen ^16.10.2007 Gratulation!!! Vierundzwanzig Studenten haben den Weltrekord im Dauervolleyballspielen gebrochen. Sie spielten sechzig Stunden lang Volleyball. Die Dokumentation des Weltrekordversuchs wird am 1. November nach Guinness geschickt und voraussichtlich ist in einem halben Jahr mit einer Anerkennung zu rechnen. (Geduld brauchen Modemnutzer. Die Bilder brauchen 1,1MByte.) [Die Studenten sind Weltmeister; die Universität begrüßt nur sich über 4100 neue Studiengebührenzahler. Dr. Dieter Porth]	Oldie ---^^--- ^16.10.2007 -- ohne Sensationstitel --
Neues	Späteres
Stadtkultur Literarischer Herbst, Jazzfestival, Kinderfilm, Grass ^15.10.2007 bis 21.10 Literarischer Herbst bis 21.10. noch Kinderfilmfest im Lumiere 20.10. Göttingen feiert 80igsten Geburtstag des Zeitgeist-Rentners und Literaturnobelpreisträgers Günter Grass 27.10-4.11 Jazzfestivall mit dem Konzertmarathon am 2.+3.+4.11.. 5.12. Uwe Ochsenknecht singt in der St Johanniskirche. Exilkonzerte Boogie-Session am 17.10. und 15.11. ^11.10.2007 Jeden dritten Donnerstag im Monat ist Session mit der Boogie & Blues -Küche im Exil.. Musiktermin 18.10. Ensemble ProCant Göttingen - 15.12. Birgitt von Lübke - 28.10. Little Amadeus ^17.10.2007 Am 18.10. singt der Chor "Ensemble ProCant Göttingen" ab 19:30 in der Klosterkirche Nikolausberg. Am 28.10. ab 11:00 und ab 15:00 soll in der Stadthalle Little Amadeus die Kinder und Familien für klassische Musik begeistern. Am 15.12. ab 21:00 verbreitet im Alten Rathaus das Birgitt von Lübke Quartett vorweihnachtliche Stimmung. Montagsdemo Aktionstag am 29. Oktober ^15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert. Veranstaltungen 21.10 - Agrogentechnik // 25.10. - Energieeinspeisegesetz ^15.10.2007 Die Grünen haben für den 25.10. einen Informationsvortrag über das renovierte EnergieEinspeisungsGesetz organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Grünen Zentrum. Am Sonntag den 21.10. findet um 20:00 im Cafe Locomotion eine Lesung von Prof. Antonio Andrioli statt. Er liest aus seinem Buch "die Saat des Bösen". Im Anschluss an die Lesung ist eine Podiumsdiskussion u.a. mit Stefan Wenzel geplant	Abwassergebühren Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer. ^27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar. [Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]