Sippenhaft
Willkür gegen Arme?

^14.09.2011 Das Erwerbslosenforum zitiert aus einem Schreiben vom Job-Center aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. In dem Hartz-IV-Schreiben wird eine Familie mit Leistungskürzungen bedroht, wenn sie nicht allgemein kuscht. Scharf kritisiert wird, dass das Amt nur nebulös rumlabbert, was die Hartz-IVEmpfänger denn tun sollen. Solche Schreiben verbreiten Angst, weil unbenannt bleibt, was das Amt genau erwartet. Damit ignoriert das Amt höchstrichterliche Entscheidungen..
[Hartnäckige Gerüchte besagen, dass bei den Sozialbehörden am hä8uigsten Recht und Gesetz ignoriert werden. Wenn Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre, dann würde man sich in der heutiogen Situation einen Sozialbeauftragten wünschen. Dr. Dieter Porth.]

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Bildungspaket
Schreiben droht mit Sanktionen wegen fehlender Unterlagen

^08.08.2011 Einige Bezieher von Hartz IV hatten das Bildungspaket für ihre Kinder rückwirkend beantragt. Für den pauschalierten Essenszuschuss konnten einige nicht vollständig den Kauf von Essensmarken nachweisen. Im wenig durchdachten Formschreiben vom Amt wurde deswegen den Eltern mit Verweis auf die fehlende Mitwirkungspflicht die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen angedroht. Auf Intervention des Erwerbslosenforums stellten auch die Agentur für Arbeit und das Sozialministerium fest, dass die Textpassage mit der Drohung in diesem Fall unrechtmäßig sei. In der Meldung finden sich weitere Hinweise, wie man reagieren sollte, wenn ein solches Schreiben erhalten hat.

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Blendwerk
Erwerbslosenforum kritisiert CSU-Generalsekretär

^30.09.2010 In einer aktuellen Meldung beschreibt das Erwerbslosenforum das Aufeinandertreffen mit dem Generalsekretär der CSU in einer Fernsehsendung. In der Sendung soll fälschlich der Generalsekretär behauptet haben, dass eine Familie mit 2 Kindern 1900€ an ALG II bekäme. In der Meldung wird vorgerechnet, dass die Familie nur rund 1300€ bekommt, so dass selbst mit 368€ Kindergeld die Familie mit rund 1700€ auskommen muss. In der Meldung wird der Vorwurf von sozialrassistischen Tendenzen geäußert und es wird eine Offenlegung der aktuellen Berechnungsdaten für die Hartz IV-Sätze gefordert.

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Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"

^08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.

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Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf

^24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?

^21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.

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Arbeitsagentur
grundgesetzfeindliches Kostensparen? - zukünftig kein Briefgeheimnis für Arbeitslose?

^24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so in einer Testphase die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text einer Ankündigungsseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Seite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft.
[Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD der Zeitgeist die Armen zu Sklaven erniedrigen will, dann macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Niemand würde auf die Idee kommen, ähnliches beim Finanzamt oder bei Gericht zu erproben. Aber gegen Sklaven oder auch gegen Armen ist heutzutage scheinbar jede Frechheit und Entwürdigung erlaubt. Dieter Porth]

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Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam

^06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]

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Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab

^08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]

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Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen

^04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]

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Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß

^09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]

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20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen

^24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth]

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Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen

^20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth]

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Begrüßungsgeld
Sozialministerin übernimmt Ehrenpatenschaft für Mehrlinge

^14.01.2010 Die niedersächsische Sozialministerin übernimmt die Ehrenpatenschaft für neugeboren Zwillinge oder Mehrlinge. Die Ehrenpatenschaft wird mit 250€ je Mehrlingskind bei der Geburt versüßt. Der gleiche Betrag wird dann noch einmal zur Einschulung gezahlt. Anträge können beim Landessozialamt gestellt werden. Zu der Meldung gibt es auch einen Podcast der Ministerin.
[Für Schnäppchenjäger: Die Meldung gilt wahrscheinlich auch für schon geborene aber noch nicht eingeschulte Mehrlinge.
Für Hartz-IV-Eltern: Das Geschenk wird wahrscheinlich mit dem Hartz IV Geld verrechnet. Das SGB mutiert immer mehr zum Sklavengesetzbuch, oder? Dr. Dieter Porth]

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Lokhalle
"Projekt zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen"

^14.01.2010 In der Zeit vom 15. Januar bis 14. Februar 2010 findet in der Lokhalle die Ausstellung statt. Sie hat den Titel "Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit. Südniedersachsen 1939-1945" und beschäftigt sich mit der Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen.
[Als ich die zitierte Schlagzeile zuerst las, schoss mir kurzzeitig und unmittelbar der folgende Gedanke durch den Kopf: "Ist dies nach dem Göttinger Betteleiskandal die neue Göttinger Stufe zu Hartz IV ?". Der Gedanke verging natürlich sofort wieder. Dr. Dieter Porth]

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Informelle Selbstbestimmung
Piraten: Weg mit ELENA

^31.12.2009 Ab dem 1.1.2010 werden Arbeitnehmer zentral bei ELENA erfasst. Den Behörden ist – vorerst nur mit Zustimmung der Betroffenen – auf Einkommen, Krankenstand und weitere persönliche Daten möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies als unangemessenen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger. Unter anderem in der Meldung wird die zentrale Bürgerüberwachung als Arbeitnehmer-feindlich mit folgenden Satz kritisiert " ... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. ..."

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Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar

^14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]

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Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer

^05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]

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Gesellschaftswandel
(Schad- & Gut-)wirkungen der Arbeitsmarktbedingungen

^09.11.2009 In ihrer Studie zur Entwicklung des Arbeitsmarktes stellt die Bertelmannsstudie eine zunehmende Vergrößerung der Schere zwischen Gut-verdienern, Normal-Verdienern und Gering-Verdienern fest. In der heutigen Zeit erzielen die Geringverdiener nur 53 % des Einkommens, welches Verdiener mittlerer Einkommen bekommen. Weiterhin wird in der Studie festgestellt, dass die Jugend die Verlierer der aktuellen Arbeitsmarktumstellungen sind. Die Studie macht keine Aussagen zu den Verhalten der Gewerkschaften bezüglich der Arbeitsmarktbedingungen, obwohl eine zunehmende Flexibilisierung bei den Löhnen auf betrieblicher Ebene konstatiert wird.
[Darf sich Deutschlands noch eine Soziale Marktwirtschaft nennen, wenn die Lohnspreizungen sich kapitalistischen Ländern Großbritannien, Polen oder USA annähern? Dr. Dieter Porth]

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Hartz-IV
Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten?

^03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach Ansicht der Redaktion offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. und sollten damit nichtig sein.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Aber auch kann im Interview die Passage zur getrennten Trägerschaft schon Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth]

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Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen

^02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth]

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Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen

^30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.

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Sozialprotest
Bad Hersfeld: Hartz IV Empfänger kündigt Hungerstreik an

^15.09.2009 Ein behinderter Rückkehrer aus Österreich zog zur Behandlung nach Bad Hersfeld und rutschte sofort in Hartz IV. Auf einer Website schildert der Betroffene, warum er ab dem 18. September in den Hungerstreik treten will.
[Der Fall ist ein Bespiel dafür, wie die Sozialgesetzgebung die Seele vieler Hilfesuchenden zerstört, indem sie den Menschen auf seine Ansprüche als Zahlungsempfänger reduziert. Hilfe sieht anders aus. Deutschland ist wieder auf dem Weg zur Unmenschlichkeit. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen•

Zahlenkosmetik
Grüne: bezahlte Arbeit ist besser als Ein-Euro-Jobs

^21.07.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Zahlenkosmetik, die der Landrat mit Hilfe der zusätzlichen Ein-Euro-Jobs betreibt. Sie fordert stattdessen ordentlich bezahlte Arbeitst6ellen mit dem gesamten Sozialversicherungsschutz und kündigt entsprechende Initiativen im Sozialausschuss des Kreistages an.

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