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CDU: Testkäufer für Göttingen 12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
[Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Man kann es auch anders formulieren. Je stärker der Staat seine macht präsentiert, desto mehr ist den Menschen der Staat egal. Die Polizei hat das Gewaltmonopol, um den Schwachen in der Gesellschaft auf deren Wunsch hin beizustehen. Die Polizei darf erst dann aktiv werden, wenn jemand sie um Hilfe anruft.
Wenn aber die Polizei aktiv werden muss, um den Willen der Politik zugehorchen, dann verfehlt die Polizei ihre Aufgaben. Die aktuelle Forderung nach Testverkäufen ist in meinen Augen ein Indiz für das Versagen der Beamtendemokratie in Deutschland. Die Forderung, dass Polizeianwärter die zu schützenden Bürger zur Gesetzesbrüchen verführen sollen, hat aber noch eine andere Implikation. Wenn die Polizei die Bürger zu Gesetzesbrüchen verführt, dann ist die Polizei nicht besser wie die Verbrecher. Wenn aber Polizei und Verbrecher sich immer ähnlicher werden, dann wird der Staat zur Bananenrepublik.
Wehret den Anfängen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Alkohol-Testkäufe - Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert strengere Anwendung des Jugendschutzgesetzes.
"Erneut sehen wir uns in unserer Forderung bestätigt auch in Göttingen in Zusammenarbeit mit der Polizei Alkoholtestkäufe durchzuführen", so Gerda Fischer , jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
Bereits am 08. Februar 2008 hatte die CDU-Fraktion einen Ratsantrag gestellt, jugendliche Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes einzusetzen. Trotz erschreckender Zahlen aus anderen Kommunen, die dieses Verfahren anwenden, ist der Antrag abgelehnt worden.
"Inzwischen werden im Landkreis Göttingen in Zusammenarbeit mit der Polizei jugendliche Testkäufer eingesetzt", so Gerda Fischer weiter. "Ich befürchte, dass auch hier erschreckende Zahlen veröffentlicht werden".
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, äußerte sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und forderte eine strenge Anwendung. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang auch die jugendlichen Testkäufer. Hier werde mit jungen Menschen versucht, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken.
In Göttingen erkennt inzwischen auch die SPD den Alkoholmissbrauch als massives Problem, lehnt aber den Einsatz von jugendlichen Testkäufern weiter ab. "Wir müssen für dieses Thema sensibel bleiben, wir sollten uns dafür verantwortlich fühlen, dass das Gesetz eingehalten wird, wir müssen hinsehen und nicht wegschauen", so Fischer abschließend.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Menschenrechte
CDU: oh, Grüne befürworten Nanjing 12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Zustimmung der Grünen zur Zusammenarbeit mit Nanjing. Sie weist dabei auf das Schicksal von dem Professor Guo Quan in Nanjing, dem nach einer Degradierung zum Sachbearbeiter nun auch langjährige Haftstrafen drohen, weil er sich für soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und ein Mehrparteiensystem eingesetzt hat.
[Welchen Sinn haben Partnerschaften mit den anderen Städten? Dr. Dieter Porth.]
Event - Lokhalle
20.2. – Militär- und Blasmusik 05.02.2009 Am 20.2. präsentieren verschieden Militär- und Marching-Kapellem schöne Lieder. Natürlich sind die Lieder im Stil der Marching-Tradition mit Marschchoreographien unterlegt.
[Ob auch in diesem Jahr wieder Demonstranten gegen die Militarisierung der Musik demonstrieren? Dr. Dieter Porth.]
Event - Stadthalle GÖ
15.2. - Buddy-Holly-Show 12.02.2009 Am 15. Februar wird die Buddy-Holly-Band unvergessene Lieder von diesem Künstler präsentieren. Die Show wird unter anderem untermalt mit Filmausschnitten und beginnt um 19:00 in der Stadthalle.
Event - Stadthalle GÖ
16.2. - Helge Schneider 05.02.2009 Der Deutsche Comedy-Star Helge Schneider tritt am 16.2. um 20:00 In der Stadthalle auf. Mit seiner aktuellen Tour begeht der Künstler sein 35-jähriges Bühnenjubiläum.
Event - Wieland Ulrichs
9.3. – Offenes Musizieren 12.02.2009 Am 9.3. findet am 20:00 wieder in der Musikschule Musi-Kuss das offene Musizieren statt. Um die klassischen Stücke vorab zu Üben werden die Noten von Wieland Ulrichs an bekannter Stelle deponiert.
Wieland Ulrichs ist gleichzeitig auch Dirigent des KlezPO-Orchesters und weist auf das kommende Konzert am Sonntag den 15.2. ab 19:05 im Klinikum hin.
Rückblick 6/09
Konzerte vom 05.Februar bis zum 11.Februar 12.02.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
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Sexualstraftäter
16 Stunden auf der Flucht 13.02.2009 Nach seiner Flucht aus der Göttinger Fachklinik für forensische Psychiatrie am gestrigen Nachmittag hat sich der Sexualstraftäter heute morgen der Straftäter bei der Bundespolizei in Hannover gestellt. Die Flücht gelang ihn nach Meldung der Polizei, indem er im Ersten Stock aus einem Toilettenfenster kletterte. Auf der Flucht bedrohte er einen 15 jährigen mit einem Messer, um sich dessen Fahrrad anzueignen.
Fußball
14.2. – GöKick-Cup in der Soccer-Arena 11.02.2009 Für den kommenden Samstag, (14.2) ab 12:00 hat die Fußball-Zeitschrift das erste GöKick-Tunier organisiert. Verschiedene Teams aus der Region haben schon ihr Kommen zugesagt. Interessierte Zuschauer sind in der Soccer-Arena (Weende-Industriegebiet) herzlich eingeladen.
Verein - Gesundheit
ISIS e.V. - Zentrum für Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft e.V., 13.02.2009 Der Verein ISIS e.V. widmet sich dem Thema Schwangerschaft. Es werden Beratungen angeboten und öffentliche Vorträge organisiert. Weiter stellt der Verein die Räumlichkeiten für Geburtsvorbereitungskurse, Schwangerschaftsgymnastik und Rückbildungskurse zur Verfügung.
Die Website des Vereins ist leicht verständlich und übersichtlich organisiert. Sie stellt die Angebote rund um die Schwangerschaft strukturiert vor.
Lyrikband – Jolan Rieger
Die Quanten kennen keinen Tod… 13.02.2009 In den Gedichte, Texte, Stimmungs- und Erlebnisbilder setzt sich die Dichterin Jolan Rieger mit der Existenz der Welt auseinander. Die Gedichtproben sind im Freitext geschrieben und mit den Versen akzentuiert die Autorin ihre Texte.
[Bemerkenswert bei den Leseproben ist die Vielfalt der Anlässe, die immer wieder zum Hinterfragen der eigenen Existenz führt. Die Umweltbeschreibungen stellen dabei eindrucksvoll den Bezug zur Stimmung der Autorin her. Dr. Dieter Porth]
Live – Cafe Kreuzberg
1. Göttinger Genesungsfestival 13.02.2009 Der Bericht liefert Impressionen zum ersten Tag des zweitägigen ersten Göttinger Genesungsfestivals. Das Festival war von durchweg jungem Publikum gut besucht. Die Erzählung schildert die persönlichen Impressionen des Redakteurs und erhebt keinen Anspruch auf Neutralität. Den Abschluss der Erzählung bilden sechzehn Fotos.
[Da ich in bester Stimmung erst gegen fünf Uhr morgens das Festival verließ, habe ich es sicher nicht schlecht gefunden. Dr. Dieter Porth]
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Komasaufen
Techniker Krankenkasse unterstützt pädagogische Präventionsprojekte 25.08.2009 Die Techniker Krankenkasse beklagt eine mangelnde Beachtung des Jugendschutzgesetzes, welches unter anderem eine Ursache für das Koma-Saufen und andere selbstschädigende Verhalten ist. Zur Bekämpfung des Koma-Saufens unterstützt die Krankenkasse deshalb pädagogische Aufklärungsprojekte in Kindergärten, Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen. Anmeldeunterlagen finden sich im Internet.
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