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Rettungsprogramm
Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden

22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
[Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Früher warfen die Staatslenker die Druckerpressen an, um schnell Geld zu produzieren. Jetzt werden die Rettungspläne mit Schulden finanziert. Im Prinzip läuft es auf das gleiche hinaus. Das Geld wird entwertet. Die Pensionen der Beamten sind nicht mehr sicher.
Beim kommenden Staatsbankrott könnte sich ein Nachfolgestaat von seinen Verpflichtungen lossagen und dann wären die Pensionen der Beamten und die Gelder der Gläubiger futsch.
Da selbst beim Boom der letzten Jahre der Staat seinen Schuldenberg abgetragen hat sondern auch weiter angehäuft hat, wird der Staatsbankrott nicht mehr lange auf sich warten lassen. Man darf davon ausgehen, dass der Staat die Schulden nicht zurückzahlen will. Auch der aktuelle Rettungsplan wird auch nur mit Schulden finanziert, so dass der zerfall des Staates schnell voranschreitet. Es stellt sich nur die Frage, wann in den nächsten Jahren der Staat zahlungsunfähig wird. Dr. Dieter Porth.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 

Schnelle, unbürokratische Hilfe notwendig - Oberbürgermeister Wolfgang Meyer begrüßt das von der Bundesregierung geplante Investitionsprogramm.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen".
Meyer fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig Aufträge für dringend notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen erteilt werden können.
Die Stadt Göttingen hat einen ersten Bedarf in Höhe von rund 38 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen im Bereich Schulen, Kitas, Turnhallen und energetische Sanierung angemeldet. Aufträge in dieser Höhe helfen der regionalen Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze.
OB Meyer fordert gleichzeitig eine Lockerung der restriktiven Praxis der Landesregierung bei der Haushaltsgenehmigung.
Meyer: "Wenn wir als Kommune das Investitionsprogramm des Bundes gegenfinanzieren müssen, geht dies nur, wenn wir unsere Kreditaufnahme erhöhen dürfen".
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 22.12.2008

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