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⇐ Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform
03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der FDP [ Homepage ]
Die Göttinger FDP meldet - FDP-Kreisverband Göttingen: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeigt Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform auf.
(Email vom 3.4.12)
Nach Auffassung des FDP-Kreisverbandes Göttingen zeigt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der alleine für die Stadt und den Landkreis Göttingen in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben in Millionenhöhe führt, den akuten Handlungsbedarf für eine liberale Gemeindefinanzreform auf.
"Die durch die neuerlichen Belastungen wieder aufkommende Diskussion über die Lastenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen halten wir für überfällig. Die Kommunen sollten dabei mutig sein und sich auch gegenüber wettbewerblichen Finanzierungsmodellen öffnen. Wir müssen die aktuelle Diskussion als Chance begreifen, die Kommunalfinanzen jetzt endlich auf eine solide Grundlage zu stellen", so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Feike. Neben der Notwendigkeit der sparsamen Haushaltsführung müsse dringend die strukturelle Finanzbasis der Städte und Gemeinden verbessert werden.
Die Freidemokraten hatten schon vor Jahren den Vorschlag unterbreitet, den Kommunen einen höheren Anteil an dem Umsatzsteueraufkommen zuzubilligen und ihnen darüber hinaus die Möglichkeit zu geben, eigene Hebesätze auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in Form einer "Kommunalsteuer" festzulegen. Die Gewerbesteuer, die im internationalen Vergleich eine absolute Ausnahme darstellt, soll im Gegenzug gestrichen werden, da sie zwar wichtige aber viel zu unstete Einnahmequelle der Kommunen sei. Die extreme konjunkturelle Anfälligkeit der Gewerbesteuer habe sich gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder deutlich gezeigt.
Mit einer grundlegenden Gemeindefinanzreform nach dem beschriebenen Modell werde die finanzielle Grundlage geschaffen, um überfällige kommunale Investitionen -insbesondere in die Infrastruktur- tätigen zu können.
Die Göttinger FDP sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Pflicht, erneut Gespräche zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden zu initiieren, um einen weiteren Anlauf für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen zu nehmen. "Wir haben schon viel Zeit verloren, aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun", so Feike.
Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige lehnen die Göttinger Liberalen ab.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttinger Land 03.04.2012 Deli & Welttheater |
Göttinger Land 03.04.2012 Schiller-Lichtspiele |
Politik 31.03.2012 ICE 7:17 |
Politik 04.04.2012 Schleckerpleite |
meinen, fordern 31.03.2012 Fristen |
meinen 04.04.2012 Schleckerpleite fordern 27.04.2012 Streik |
Zukunftsvertrag, Stadthaushalt 27.03.2012 Einnahmequelle |
Zukunftsvertrag, Stadthaushalt 05.04.2012 Appell-mitzeichnen |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
|---|---|
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Neue Schauburg 03.04.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 die Animationskomödie "Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen"[3D oder 2D], den Machofilm "Türkisch für Anfänger", den Science Fiktion "Die Tribute von Panem" sowie den 3D-Recycling "Titanic". An vereinzelten Terminen werden die Action-Fantasy "John Carter - Zwischen zwei Welten"[3D] und der Science Fiktion "Die Reise zur geheimnisvollen Insel"[3D] vorgeführt. Am Dienstag wird im Rahmen des Kinderschutzbundkinos "Tom Sawyer" gezeigt, während am Abend als Filmkunst "The Descendants - Familie und andere Angelegenheiten" auf dem Programm steht. Deli & Welttheater 03.04.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 abends "Die Tribute von Panem". Nachmittags bzw. spätnachmittags stehen "Türkisch für Anfänger" und der "Zorn der Titanen" auf dem Programm. Nach der hälfte der Woche wechseln beide Filme ihren Aufführungtszeitpunkt. Am Mittwoch wird abends als Vorpremiere "Battleship" gezeigt, was zu Programmverschiebungen am Mittwoch führt. Im Welttheater steht jeweils nachmittags und abends der 3D-Recycling "Titanic" auf dem Programm. Am Montagabend wird statt der sinkenden Titanic als Filmkunst "Der Gott des Gemetzels" vorgeführt. Einzeltermine 03.04.2012 In der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 sind der Redaktion verschiedene Einzelveranstaltungen bekannt geworden. Im Nörgelbuff findet das Improvisationstheater "Die Radio Aktiv Show" statt. Im EKW wird der alte Krimi "Grabenplatz 17" aufgeführt, während es im Apex heißt: "Herr Faust will alles wissen". Bei der Reihe "5 vor 11 im Lesesalon" wird in dieser Woche aus einem Buch von Benedict Wells vorgelesen. ThOP 03.04.2012 Der Englische Drama Workshop an der Uni Göttingen führt im Theater im OP das Stück "Arsenic and Old Lace" in englischer Sprache auf. Der komödiantische Krimi, der unterm Titel "Arsen und Spitzenhäubchen" auch als Film gekannt wurde, hat am 11. April 2012 seine Premiere. Konzert 03.04.2012 Am 6.4.12 wird im Mielenhäuser Cornpicker die holländische Bänd "Harmony Glen" auftreten. Das Sextett steht für feinsten Irish Folk mit merklichen Anleihen von Pop und Rock. Die Bänd hat schon auf verschiedenen großen Festivals in Europa gespielt. Das Konzert beginnt am Karfreitag um 20:00. Passend zur musikalischen Show wird als kulinarischer Genuss eine klare Hühnersuppe kredenzt werden, die laut Meldung nur Dank Karl, Otto und Wilhelm möglich ist. Deutsches Theater 02.04.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 5.4. bis 11.4.12 im Studio die Kinderstücke "Johnny Hübner greift ein" und "Konrad oder das Kind aus der Konservenbüchse". Auf der Großen Bühne sind in der Woche "Der zerbrochne Krug" sowie das Musical "West Side Story" zu erleben, während im Keller die Inszenierungen "Gut gegen Nordwind" sowie "Babytalk - das Kinder-Krieg-Musical" aufgeführt werden. An Karfreitag und Ostersonntag bleibt das Theater geschlossen. Am Samstag findet vor Johnny Hübner eine Theaterführung statt. |
Zukunftskürzungen 24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt. Zukunftsvertrag 28.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert, dass es dank der Beschwichtigungs- und Lügenpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP im Kommunalwahlkampf 2011 gelang, die kulturellen Einrichtungen ruhig zu stellen, die jetzt um ihre Existenz fürchten müssen. Auch wird es in der Meldung als Kirchturmpolitik kritisiert, wenn der Weender Ortsbürgermeisters Vaupel statt des Weender Freibads lieber die Schließung des Freibads am Brauweg sehen würde. Nach Meinung der Linken sind alle Einrichtungen zu erhalten. |
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Schleckerpleite 04.04.2012 In einer Pressemeldung begründet die Göttinger FDP, warum es richtig war, die Schlecker-Transfergesellschaft nicht zu unterstützen. Sie verweist darauf, dass die Arbeitsagenturen sich besser als eine Transfergesellschaft um die Vermittlung der entlassenen Frauen und Männer kümmern können. Weiter verweisen sie auf die Marktgerechtigkeit, die gleichermaßen für große wie für kleine Unternehmen gelten muss. Impro-Festival 04.04.2012 Im Programm zum Göttinger Improvisationstheater-Festival kommen in der Zeit vom 11.4. bis 15.4.12 drei Improvisationstheatergruppen in die Region. Sie werden im Göttinger Lumiere, im Uslarer Kulturbahnhof, in Northeimer Theater der Nacht und im Hann. Mündener Kino zu erleben sein. CinemaxX 04.04.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 5.4. bis 11.4.12 täglich in 3D-Qualität den Science Fiktion "Die Reise zur geheimnisvollen Insel", den mythologischen Actionfilm "Zorn der Titanen" sowie die Animationskomödie " Die Piraten - Ein Haufen merkwürdiger Typen". Als 3D-Recycling läuft der Katastrophenfilm "Titanic" neu an. Im 2D-Kino laufen neu die Nazi-Parodie "Iron Sky", der Märchenklamaukfilm "Spieglein, Spieglein" sowie das biographisce Drama "The Lady - Ein geteiltes Herz" neu an. Anl Preview werden an Einzelterminen der Kinderfilm "Knerten traut sich", das Überlebenskampfdrama "The Grey" sowie das Alienangriffsepos "Battleship" gezeigt. Als Filmkunst wird am Dienstag die filmische Erzählung über die Erfindung des Vibrators aufgeführt. Die Komödie hat den eindeutig zweideutigen Titel "In guten Händen". Lumiere 04.04.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde", das Gefühlsdrama bei "Barbara" und den Agententhriller "Dame, König, As, Spion". Am Karfreitag und Ostermontag wird die Doku "Die Thomaner" spätnachmittags vorgeführt, während am Ostersamstag und -sonntag schon um 15:00 die "Dornröschen"-Verfilmung, unter anderem mit Dirk Bach, auf der Leinwand erstrahlen wird. Schiller-Lichtspiele 03.04.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele zeigt in der Woche vom 5.4. bis 11.4.12 frühnachmittags und abends den 3D-Recycling "Titanic". Spätnachmittags wird im Hann. Mündener Kino der Science Fiction "Die Tribute von Panem" vorgeführt. |
Zukunftsvertrag 24.04.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der kommunale Zusammenschluss verschiedener Initiativen „Bündnis Lebenswertes Göttingen" den geplanten Beschluss des sogenannten Zukunftsvertrages. Mit dem Zukunftsvertrag sieht das Bündnis den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. Statt der Kürzungsorgien, die dem Zukunftsvertrag folgen werden, fordert das Bündnis endlich eine faire Finanzierung der Kommune. In der Pressemeldung kommen unter andere der paritätische Wohlfahrtsverband sowie der AStA zu Wort, die die Auswirkungen des Zukunftsvertrags gerade für die Benachteiligten in der Gesellschaft in düsteren Farben sehen. |