Gutscheinpraxis
Stadt will aus Gutscheinsystem für Asylanten entgültig aussteigen

^18.12.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Stadt auf den verlorenen Prozess vorm Sozialgericht in Hildesheim, wonach Asylbewerbern Nachzahlungen in bar auszuzahlen sind. Sie kündigt an bereits ausgezahlte Gutscheine in Bargeld umtauschen zu wollen und baldmöglichst auch die regulären Hilfezahlungen an Asylbewerber in bar auszuzahlen. Die Stadt behält sich vor, sich an Weisungen vom niedersächsischen Innenministerium zu halten. Die Göttinger Grünen, SPD und Linke begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine immer wieder eingeforderte Abkehr vor einer langjährigen unwürdigen Praxis.

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Entsorgung
Räumpflicht und Modellversuch mit grau-gelbe Tonne fürs private Mülllager

^10.12.2012 Anlässlich des aktuellen Wintereinbruchs bitten die Göttinger Entsorgungsbetriebe Hausbesitzer darum, am Müllabfuhrtag auch für einen Wege zwischen Mullplatz und Straße zu sorgen. Das häusliche Mülllager erhält einen Tonnen Zuwachs. Neben die schwarze, die grüne und die blaue Tonne kommt jetzt auch noch die graugelbe Tonne, die in ausgewählten Stadtgebieten den gelben Sack ersetzen soll und die auch Kunststoffe und Metalle aufnehmen soll. Mit der Tonne wollen die Göttinger Entsorgungsbetriebe erproben, ob und wie sich durch die neue Tonne Kostenstrukturen ändern und gegebenenfalls senken lassen.
[Übersortiert – oder welcher Müll bleibt noch für die Schwarze Tonne? Dr. Dieter Porth
^11.12.2012Für die Resttonne bleiben Windeln, Staubsaugerbeutel, Kejrricht, etc]

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Tagesordnungen
Piratenantrag - Bald Reden aus dem Göttinger Rat im Internet zum Nachhören?

^05.12.2012 In der Woche ab dem 10.12 stehen bei der Stadt Göttingen en neben der Ratssitzung verschiedene Ausschusssitzungen an. Im Gleichstellungsausschuss wird der Beschluss zur Verlängerung des Verbots des Alkoholtrinkens auf der Nikolaistraße vorbereitet, der später auch im Rat zu beschließen ist. Im Ortsrat Elliehausen wird Strauchschnitt ein Thema sein, während der Ortsrat Weende wohl den Verkauf des Konzertflügels aus der alten Festhalle beschließen wird. Im Jugendhilfeausschuss wird neben den Schließungen von Kinderspielplätzen der Aus- und Umbau des alten Ziegenstalls an der Herberhäuser Dorfschänke zum Jugendraum beschlossen werden. Bei der Ratssitzung stehen Beschlussfassungen für den Haushaltsplan 2013/2014 an. Dazu gehören zum Beispiel die Umschichtungen bei der städtischen Wohnungsbau. Auch wird ein Antrag der Piraten behandelt werden, wonach Ratssitzungen zukünftig multimedial veröffentlicht werden sollen.
[Zu den Folgen der fin anziellen Umschichtung sei auf die Meldung der letzten Woche verwiesen. Die Mieten der städtischen Wohnungsbau könnten steigen, weil die Stadt zusaätzlich Geld aus dem Unternehmen zieht. Dr. Dieter Porth]

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Tagesordnungen
Steigen ab 2013 die Mieten bei der städtischen Wohnungsbau wegen Beschluss im Finanzausschuss?

^28.11.2012 Bei der Stadt tagen in der Woche ab dem 3.12.12 zwei Ausschüsse. Zum Einen wird der Finanzausschuss tagen, der unter anderem Steuerüberschüsse aus 2012 in Höhe von mehr 1,1 Millionen Euro für die Straßen und Gebäudeverwaltung reservieren wird. Auch wird der Ausschuss den Verkauf der städtischen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft beschließen. Neben einer Steuerersparnis in Höhe von 260k Euro wird die Umschichtung wegen eines Darlehens in Höhe von 42 M€ Zinslasten in Höhe von 500k€ zum Vorteil des Stadthaushalts generieren. Wie diese zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren sind, wird in den Beschlussvorlagen nicht ausgeführt. [Deshalb das "?" in der Überschrift. Dr. Dieter Porth]. Zum zweiten tagt der Göttinger Bauplanungsausschuss. Neben Nutzungsbereichen für Windkraftanlagen und Hochwasserschutz werden in dem Ausschuss Pläne für den Bereich bei der alten Sternwarte, bei der Pfalz Grona Breite, bei der Alten Brauerei (Leinebalkon), im Ostviertel und in Geismar behandelt werden.
[500k€ = 500 kilo € = fünfhunderttausend Euro. Zur Ausführung der Überschrift sei auch den Kommentar verwiesen. Dr. Dieter Porth]

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Tagesordnungen
Schulausschuss erfährt mündlich wie viel Stunden Göttinger Schüler schwänzen, ...

^21.11.2012 In der Woche ab dem 26.11. tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss über den Haushalt 2013/2014, der Umweltausschuss über einen Bericht zur Lärmkartierung und anschließenden Maßnahmen, der Umweltdienste-Ausschuss über neue Satzungen für Abwasser und Straßenreinigung und der Schulausschuss über ein mündlichen Bericht zu den Fehlzeiten von Göttinger Schulschwänzern. Weitere Themen in den einzelenen Sitzungen finden sich in den Tagesordnungsauflistung des Artikels. Bei den Ortsratssitzungen in Grone steht unter anderem eine Anfrage zu Anmeldezahlen in Groner Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung, während der Geismarer Ortsrat wohl die Auslegung des Bebauungsplans "Bei den langen Bäumen" beschließen wird.

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Aktion
Häppchen und Bespaßung nur für junge Frauen

^18.11.2012 Das Frauenbüro veranstaltet gemeinsam mit den Jungendzentren in Weende und Holtensen das "Running Dinner". Die Aktion am 24.11.12 ab 11:00 richtet sich an Mädchen und junge Frauen. Eine Begründung, warum nur Mädchen eingeladen werden, enthält die Meldung nicht.
[Das Deutsches Grundgesetz sagt im Artikel 3 Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Ob die Stadt gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes im zurückliegnden Jahr eine ähnliche Bespaßung nur für Jungen organisiert hat, ist der Redaktion nicht bekannt. Dieter Porth.]

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Tagesordnungen
Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr

^14.11.2012 n der Stadt Göttingen tagt in der Woche ab dem 19.11.12 zum Beispiel der Sozialausschuss, in welchem die Verwaltung sagen wird, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie bisher fortgeführt werden sollen. Im Finanzausschuss stehen unter anderem eine "Nutzen-Kosten-Analyse des Gewerbegebiets Siekhöhe" sowie Jahresrechnung 2009 für einige Stiftungen auf der Tagesordnung, während im Planungsausschuss Bebauungspläne für Weende, für die Südstadt und für Holtensen sowie die Sanierungsrichtlinien für die Nordstadt zum Thema werden. Im Wissenschaftsausschuss wird die Verwaltung unter anderem über ihre Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen in 2012 berichten. In den Ortsräten Nikolausberg bzw. in Roringen wird unter anderem die Schließung des Spielplatzes "In der Rußbreite" bzw. des Spielplatzes "Am Thie" besprochen werden.

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Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen

^12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.

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Tagesordnungen
Hauptsatzung, Kindergärten und andere Themen

^07.11.2012 In der Woche ab dem 12.11.12 tagen bei der Stadt Göttingen neben dem Rat drei Ortsräte und drei Fachausschüsse öffentlich. Neben Weiterem steht im Jugendhilfeausschuss die Erneuerung der Weststadt, im Sportausschuss der Haushalt 2013/2014 und im Gleichstellungsausschuss die neue Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten wird man uinter anderem in Elliehausen die Schließung des Kindergartens in Esebeck besprechen. In Weende liegt ein Fokus auf den Spielplätzen und der Jugendarbeit, während in Herberhausen die Zuschusse für Vereine diskutiert werden. Im Rat soll zum Beispiel eine Resolution gegen das Betreuungsgeld, der Bebauungsplan für das Feste Haus im Leinepark sowie die neue Hauptsatzung verabschiedet werden.

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Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung

^05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth]

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Ortstermin
6.11. ab 16:00 – Vorschläge zum Spielplatz Zedernweg

^31.10.2012 Am 6. November findet um 16:00 beim Kinderspielplatz Zedernweg in Weende ein Ortstermin statt. Ausdrücklich sind interessierte Kinder aus der Nachbarschaft des Spielplatzes herzlich eingeladen, bei dem Treffen ihre Vorschläge und Ideen zur Neugestaltung mitzubringen.

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Tagesordnungen
Festes Haus im Leinepark, Gebühren, Starkstromleitung

^31.10.2012 In der Woche ab den 5.11. tagt bei der Stadt Göttingen zum Beispiel der Ortsrat der Westsdörfer (Groß Ellershausen etc). Dort stehen unter anderem Anfragen zur Windkraft und zur Starkstromleitung auf der Tagesordnung. Im Betriebsausschuss Umweltdienste werden die Abgeordneten sich unter anderem mit den Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung, während die Mitglieder im Bauplanungsausschuss sich mit der Planung der Nachbarbereiche relativ zum geplanten Neubau des Festen Hauses im Leinepark beschäftigen werden.

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Zusammenleben
2.11. ab 17:00 – Begegnungstreffen im Cheltenham-Park

^28.10.2012 Am 2. November 2012 ab 17:00 findet im Cheltenham Park ein Treffen zwischen den Anwohnern und den zumeist Chillern und Nutzern statt. Die Veranstaltung ist eine Aktion des Präventionsrates der Stadt. Mit dem Treffen will man auf beiden Seiten Verständnis für die Interessen der jeweils Anderen wecken. Man folgt damit zur Behebung der Anwohnerbeschwerden dem sehr oft erfolgreichen Leitbild "Anbieten statt Verbieten".

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Sammelmeldung
Bioenergie-Landkreis, IGS-Umfrageergebnis und Integrationsprojekt

^28.10.2012 Im Artikel sind verschiedene zurückliegende Meldungen des Landkreises Göttingen zusammenfassend zitiert. In zwei Meldungen weist der Landkreis Göttingen auf Lob für seine Aktivitäten zur Energiewende hin. Weiter wird ein Link zu den Umfrageergebnissen bezüglich einer IGS in Hann. Münden angegeben. Laut Umfrage würde die Mehrheit der Eltern im Umfeld von Hann.Münden ihr Kind lieber an eine IGS als an eine Schule des selektierenden Schulsystems schicken, Die Umfrage erbrachte aber nicht die erforderliche Quote von 120 Kindern pro Jahrgang. Im Rahmen eines Integrationsprojekts besuchten jugendliche Migranten die Frankfurter Buchmesse und konnten dort ein Erinnerungsfoto mit dem Bundespräsidenten machen, heißt es in einer weiteren Meldung.
[Selektierendes Schulsystem = Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Den Begriff differenzierendes Schulsystem mit seine Fokussierung auf die Schülerleistung halte ich für zu optimistisch bzw. für zu irreführend. Dr. Dieter Porth]

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Tagesordnungen
Ortratssitzungen in Geismar und Grone

^24.10.2012 In der Woche ab dem 29.10.12 finden bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzungen in Geismar und Grone statt. In beiden Ortsräten werden die neuen Gebührenordnungen für die Straßenreinigung vorgestellt und es soll jeweils beschlossen werden, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen aufzustellen. Im Ortsrat Gronen wird unter anderem auch angefragt, wie der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Herkules-Areals ist. In Geismar wird unter anderem entschieden, ob eine Wickelanlage für die Kinderkrippe beim St. Martin Kindergarten mit 2500k€ zu bezuschussen ist.
[Warum kostet ein Wickeltisch bzw. eine Wickelkommode 4200 €? Dr. Dieter Porth]

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Strauchschnitt
Strauchabfuhr in Stadt und Landkreis Göttingen im November

^24.10.2012 Wie im jeden Jahr wird im November von dem Göttinger Entsorgungsbetrieben der Baum und Strauchschnitt in der Stadt von den Einzelgrundstücken abgeholt. Der Strauchschnitt, bei welchem die Äste nicht dicker als 20 cm und nicht länger als 150 cm sein dürfen, ist erst zum Tag der Abholung vor die Haustür an die Straße zu legen. Die Termine in Göttingen sind auf den ausgeteilten Abfuhrkalendern angegeben oder können im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe abgefragt werden. Die Abfuhrtermine für die Orte im Landkreis Göttingen finden sich nach Ortschaften sortiert in der Meldung.

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Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei

^20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth]

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Tagesordnungen
Woche ab 22.10. - nur Ortsratssitzung in Roringen

^17.10.2012 In der Woche ab dem 22.10. findet bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzung in Roringen statt. Neben der neuen Gebührenordnung für die Winterdienste und dem Flächennutzungsplan für Windräder steht dort auch die Schülerbeförderung mit der Linie 10 als Thema auf der Tagesordnung.

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Jugendstrafvollzug
Lesen & Verstehen statt Strafe oder Arbeitsstunden

^13.10.2012 Im Bereich der Jugendstrafen wird in manchen Fällen statt Arbeitsstunden oder Jugendknast vom Jugendlichen Gefordert, ein Buch zum Thema seiner Straftat zu lesen und dazu eine Zusammenfassung zu schreiben. Für diesen Zweck wurde eine thematisch ausgesuchte "Bücherkiste" im gemeinsamer Arbeit von Stadtbibliothek, des Freundeskreis Stadtbibliothek und dem Jugendgericht zusammengestellt. In diesen Rahmen des Projekt "Lesen! Aus Büchern lernen" gehört auch zum Beispiel die Lesung der Jugendautorin Annette Weber, die am 18.10. zum Einen die Heinrich Heine Schule und zum Anderen den Jugendknast für eine Lesung besuchen wird.

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Öffentlichkeitsarbeit
Sprechende Müllkörbe und Schaubilder

^11.10.2012 In zwei Pressemeldungen weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf ihre Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit hin. Bei der Kläranlage im Rinschenrott wurden acht Schautafel installiert, die den Reinigungsprozess des Göttinger Abwassers erläutern und kommen Zukünftig bei angemeldeten Rundgängen durch das Klärwerk zum Einsatz. In einer zweiten Meldung wird auf die sprechenden Müllkörbe hingewiesen, die offiziell vom kommenden Montag den 15.10. bis zum 16.11.12 die Göttinger Innenstadt "beglücken" werden. Mit der Aktion, die in Kooperation unter anderem mit Pro City und verschiedenen Göttinger Geschäftsleuten der Innenstadt durchgeführt wird, will man einen kleinen Beitrag zur Sauberkeitserziehung leisten.

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Tagesordnungen
Haushaltsberatungen und weitere Themen in den Ausschüssen

^10.10.2012 Ab Montag den 15.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, in welchem über die kommenden Zuschüsse für die GoeSF beschlossen werden sollen. Im Bauplanungsausschuss steht unter anderem der Bebauungsplan für das Feste Haus auf der Tagesordnung, während der Wissenschaftsausschuss unter anderem über Livekonzertorte und über das Kulturticket für Uni-Studenten informiert wird. bei den Ortsratssitzungen in Holtensen und Nikolausberg sind Aufstellungsbeschlüsse für Windenergiepläne sowie die geänderte Gebührenordnung für den Winterstreudienst ein Thema. In Nikolausberg soll ein Dezernent die kommenden Kostensteigerungen erläutern.

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Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine

^09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.

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Stadtentwicklung
Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?

^09.10.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert die Pläne der Göttinger Verwaltung, wonach das Gebäude des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) einer Wohnbebauung mit gehobenem Niveau weichen soll. Statt Arbeitsplätzen und einer Orientierung an den städtischen Leitbildern wird hier eine einseitige Wohn- und Sozialkultur geschaffen, kritisiert der Verein. Auch wird gefragt, was mit der Sammlung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film geschehen soll.

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Tagesordnungen
Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst

^04.10.2012 In der Woche ab dem 8.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsrate und Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem die CDU-Intitiative "Neuer Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße" behandelt werden. Im Sozialausschuss wird man sich auch über den Sachstand wegen der Schummelleien bei Organstransplantationen informieren lassen, während im Jugendhilfeausschuss die Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck auf der Tagesordnung steht. In den Ortsräten Elliehausen, Herberhausen, Weende und Groß Ellershausen steht neben dem Auftrag für eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" auch eine Änderung der Straßenreinigungsgebühren zur Abstimmung an. Mit der Änderung der Straßenreinigungsgebühren schafft die Stadt mehr Gerechtigkeit und spart gleichzeitig 135k € ein. Bei den Tagesordnungen ist der Redaktion beim Ortsrat Weende der Vorschlag aufgefallen, den Sprungturm des Weender Freibades unter Denkmalschutz zu stellen.
[Aufstellungsbeschluss = Der Ausschuss will beschließen, dass die Verwaltung mit der Arbeit für ein Plan aufstellen soll. --- Freibad-Sprungturm als Denkmal: Die Idee ist grandios, um dem Erhalt des Freibades Vorschub zu leisten. Dr. Dieter Porth]

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