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Abschiebung trifft hauptsächlich Kinder

^22.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Bleiberechtsregelung der CDU-FDP-Landesregierung, nachdem die Stadtverwaltung sagte, dass 350 Kinder in Göttingen von Abschiebung bedroht sind. Dabei sollen Kinder zweidrittel aller Personen ausmachen, deren Aufenthaltsrecht nicht gesichert ist und die damit von Abschiebung bedroht sind.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - 350 Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus alleine in Göttingen - das "Bleiberecht" der Landesregierung ist ein Skandal!

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN übt erneut scharfe Kritik am so genannten "Bleiberecht" der CDU/FDP-Landesregierung. "350 Kinder und Jugendliche in Göttingen sind von Abschiebung bedroht - diese erschreckend hohe Zahl ist ein landespolitischer Skandal!", erklärt Michael Höfer, Mitglied der Fraktion im Sozial- und Jugendhilfeausschuss der Stadt. Anlass für seine harsche Kritik ist die offizielle Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 15.11.2007. Nach Angaben der Verwaltung leben in Göttingen derzeit etwa 350 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.
In Göttingen sind fast zwei Drittel aller von Abschiebung bedrohten Personen Kinder und Jugendliche, so Höfer. "Die Landesregierung praktiziert ihre repressive Abschiebungspolitik auf dem Rücken derer, die sich am wenigsten wehren können und die Fürsorge des Staates am nötigsten haben." Das Bleiberecht der Kinder ist an das ihrer Eltern geknüpft, deren Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht - wie aktuelle Zahlen aus dem Sozialausschuss belegen - im Durchschnitt kaum größer als zehn Prozent sind, erläutert Höfer. Auf Grund der beruflichen Einschränkungen und der gegenüber dem ALG-II-Satz um 20 Prozent verminderten Grundsicherung für Asylsuchende leben die Kinder oft in ärmsten Verhältnissen. Laut der gestern vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlichten Studie "Kinderreport Deutschland 2007" sind in größeren Städten Deutschlands fast die Hälfte der ausländischen Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV betroffen.
Die anhaltende Kritik der Öffentlichkeit und der Opposition hat die von Christian Wulf geführte Landesregierung bislang nicht davon abgehalten ihre Gesetze und Erlasse immer unmenschlicher und bürokratischer zu gestalten. Überlegungen des Landesministers man könne die Eltern ausweisen und ihren (älteren) Kindern ein Bleiberecht gewähren sind absurd. Angesichts der jüngsten Zahlen fordert Höfer daher die Göttinger Landtagsabgeordneten der CDU, Harald Noack und Fritz Güntzler, auf, ihren Einfluss auf Innenminister Schünemann geltend zu machen, um diesem Skandal ein Ende zu machen. So lange die Landesregierung in dieser Frage kein menschliches Gesicht zeigt, appelliert Höfer an die Göttinger Ausländerbehörde, ihre denkbar geringen Ermessensspielräume konsequent zu nutzen, um möglichst vielen Kindern ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen."

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Kulturförderung KultNet informiert über Wettbewerbe und ... ^21.11.2007 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel. - Klaus Willig, Liedermacher, baut gerade eine Kleinkunstbühne in einem alten Fachwerkhaus (100-300 Plätze) auf, wird Okt. 2008 in Betrieb gehen, dafür könnt Ihr Euch auch auf diesem Wege mit DVD oder CD bewerben. - panofon - Matthias Schlubeck Panflötenseminare für Anfänger und Fortgeschittene sowie Meisterkurse... Fahrrad Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik ^21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen. Fahrrad Oberbürgermeister Meyer: Initiativprogramm angekündigt ^19.11.2007 Der Oberbürgermeister kündigt zwei Tage vor der Fahrradkonferenz mit über hundert Verwaltungsleuten aus ganz Deutschland ein Initiativprogramm an. Die Idee der Fahrradstraße soll geprüft werden. Unter anderem beim Ausbau der B27 zur Knochenmühle und der Robert-Koch-Straße sollen die Belange Radfahrer stärker berücksichtig werden.. Am Bahnhof soll ein neues Parkkonzept für Ordnung sorgen. In der Innenstadt sollen zusätzliche Fahrradparkplätze geschaffen werden. Fahrrad Über hundert Verwaltungsleute tauschen Erfahrungen in Göttingen ^12.11.2007 Am 21.11 ist in Göttingen eine Konferenz zur Förderung des Fahrradverkehrs dazu gehören Radwegebau, verkehrpolitische Weichenstellungen und andere Maßnahmen. Am Schluss der Konferenz soll eine Göttinger Erklärung stehen. Rückblick 46/07 Konzerte vom 15.November bis zum 21.November ^21.11.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.. Wahlgeschenke Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium ^21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung [Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]	Asylrecht Grüne Ratsfraktion fordert Härtefallkommission ^22.11.2007 Im letzten Jahr hat die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN die Einrichtung einer freiwilligen kommunalen Härtefallkommission gefordert. Die Härtefallkommission soll unbürokratisch über das Bleiberecht von langjährigen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Die Forderung wird jetzt wiederholt, weil die Wohlfahrtsverbände wegen Wirkungslosigkeit aus der niedersächsischen Härtefallkommission ausgestiegen sind.
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CD - Stephan Bormann & Thomas Fellow Die CD "Offroad" ^27.11.2007 Die CD enthält 11 Tracks. Die Spieldauer beträgt 50 Minuten 13 Sekunden. Lichtspiel Eröffnung der Illuminationen am Kreishaus ^26.11.2007 Am 23. November gegen 19:00 wurde das Lichtspiel am Kreishaus offiziell gestartet. Das Kunstwerk wurde nach dem Entwurf von Claudia Wissmann und mit Hilfe der Unterstützung von Sponsoren aus der Wirtschaft realisiert. Termine Noack am Infostand - Braungrat im ZHG ^22.11.2007 24.11. ~ 11:00 // Altes Rathaus- Dr. Noack am Infostand der CDU - 23.11. ~ 19:00 // ZHG - Vortrag von Professor Braungrat zum Thema "Umweltfreundliches Wirtschaften" Avandgartekino Spannendes Kino und ein Jazzkonzert ^22.11.2007 Im Cinema sind in der Vorweihnachtszeit (22.11. - 19.12.) viele schöne Filme wie "Persepolis", "Easy Rider" oder "Wir sagen Du, Schatz" zu sehen. Am 24.11 spielt Björn Jentsch die Musik zum Film "Der General". Am 30.11. zeigt die Jazzformation "Kenosha Kid" ihr Können. [Anmerkung¨ Konzert im Kino (Cinema, Stern) ist eine interessante Entwicklung. Dr. Dieter Porth] Theater Innovationen: Szenische Lesungen und Kuchen-Kaffee-Klatschen ^22.11.2007 Das Deutsche Theater erprobte neue Formen der Kunst. - 21.11. ~ 20:00 // Deutsche Theater Keller - szenische Lesung der "Die Mountainbiker" - 18.11. ~ 16:00 // Deutsche Theater Keller - Kaffe, Kuchen und Klatschen für Lyrik zum Schnäppchenpreis von 11€