Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Akteneinsicht
Linke fordert volle Akteneinsicht zur Prüfung der Abschiebung
13.08.2012 Anlässlich der Abschiebung eines erwachsenen Romas, der als Baby mit seinen Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland kam, hat die Göttinger Ratsfraktion der Linken einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gestellt. Sie erhofft sich Erkenntnisse daraus, ob und gegebenenfalls wer bei der Behörde nicht den möglichen Ermessensspielraum ausnutzen wollte. Der Rat hat von Niedersachsen mehrfach in Resolutionen einen Stopp der Abschiebungen gefordert. Beim jetzigen Kenntnisstand wertet die Fraktion der Linken die Abschiebung als faktische Verhöhnung dieser Ratsbeschlüsse.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Ratsfraktion der Linken [ Homepage ]
Presseerklärung: Göttinger Linke Ratfraktion verlangt Aufklärung
(Email vom 9.8.12)
Nach der Abschiebung des 21-jährigen in Deutschland (Göttingen) aufgewachsenen und deutschsprachigen Jetmir K. ins Kosovo, wo ihn eine ungewisse Zukunft erwarte, beantrage und verlange die GöLinke-Ratsfraktion uneingeschränkte Akteneinsicht zu diesem unerhörten und menschenverachtenden Vorgang.
"Wir wollen wissen, ob das Vorgehen der Göttinger Ausländerbehörde gegen Jetmir K. maßgeblich dazu geführt hat, dass er abgeschoben worden ist. Und das vor dem Hintergrund, dass er seine schwerkranken Eltern und seinen jüngeren Bruder hier zurücklassen musste, die auf seine Unterstützung angewiesen sind. Wie in diesem Fall mit einer Roma-Familie umgegangen wird ist menschenverachtend und wird von uns nicht hingenommen werden!", so Patrick Humke, MdL und Ratsherr der GöLINKE Fraktion.
Humke weiter, "Wie von den Betroffenen und Opferanwälten immer wieder zu erfahren war, verfahre die Göttinger Ausländerbehörde regelmäßig in dieser Weise mit in Göttingen lebenden Roma. Dies strafe alle vom Rat verabschiedeten Appelle an das Land Niedersachsen, die Abschiebungen einzustellen, Lüge und damit müsse nun endgültig Schluss sein!"
Die GöLINKE Ratsfraktion erhoffe sich von der Akteneinsicht Erkenntnisse darüber, in welcher Weise bestimmte Beamte und Angestellte der Ausländerbehörde Abschiebepraxis durchsetze ohne rechtliche Entscheidungsspielräume im Sinne der Betroffenen auszuschöpfen.
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Themenlinks
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Göttingen 13.08.2012 Spende |
Göttingen 13.08.2012 Vorverkauf |
Politik 11.08.2012 Wettbewerb |
Politik 13.08.2012 Abstiegskosten |
meinen 11.08.2012 Bewertung |
meinen 13.08.2012 Abstiegskosten |
Alltagsfaschismus 08.08.2012 Abschiebung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Spende 13.08.2012 Beim Tag der offenen Tür von der Techniker Krankenkasse in der Bürgerstraße wurden 515€ bei einem kleinen Gewinnspiel eingenommen. Diese Erlöse des Gewinnspiels wurden vor kurzem an die Göttinger Elternhilfe für das krebskranke Kind übergeben, um deren Arbeit zu unterstützen. Wettbewerb 11.08.2012 Eine Suborganisation des Amtes für politische Bildung, das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), richtet zum zwölften Mal den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die sich vorbildhaft zum Beispiel um die Förderung der Zivilcourage, der Nazibekämpfung oder der Fremdenfreundlichkeit bemühen Es winken Preisgelder im Wert von 2k€ bis 5k €. Der Bewerbungsschluss ist der 28.9.2012 Klimawandel 11.08.2012 in der Zeit vom 21.9 bis 23.9.12 treffen sich verschiedenen deutsche, österreichische und schweizerische Aktivisten der Transition-Bewegung in Witzenhausen zu einer Konferenz. Die Veranstaltung wird einen bunten Bogen von der Theorie bis zur Praxis der Verhinderung des Klimawandels spannen. Grundsätzliche Fragen, Wirtschaftskonzepte des Wandels und praktischen Beispiele des Wandels und auch Know-How-Transfers werden die Vielfalt der Konferenz bestimmen. Interessierte können sich noch anmelden. Klimawandel 11.08.2012 in der Zeit vom 21.9 bis 23.9 treffen sich verschiedene deutsche, österreichische und schweizerische Aktivisten der Transition-Bewegung in Witzenhausen zu einer internationen Konferenz. Die Veranstaltung spannt einen bunten Bogen von der Theorie bsi zur Praxis der Verhinderung des Klimawandels. Grundsätzliche Fragen aber auch Wirtschaftskonzepte des Wandels und auch praktischen Beispiele des Wandels sowie der Know-How-Transfers werden die Vielfalt der Konferenz beleben. Interessierte können sich noch anmelden. Bewertung 11.08.2012 In einer Pressemeldung vom 10.8.12 begrüßt ver.di Göttingen die Kundgebung der CDU zur Wiedereröffnung der Netto-Filialen in Göttingen. Angesichts der Minus-Stunden, die derzeit bei vielen Arbeitnehmern von Netto Marken-Discount wegen der überfallartigen Schließung von vier Filialen auflaufen, wünscht sich auch verdi eine schnelle Lösung. In einer Meldung schon vom 8.8 zeigt sich verdi erfreut über ihren Erfolg bei den Betriebsratswahlen bei der ausgegliederten Klinikumstochter der Gastronomiebetriebe, in welchen ein eigenständiger Betriebsrat gegründet wurde. Richtigstellung 11.08.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert das Göttinger Universitätsklinikum auf Behauptungen, die ihm Rahmen der Fernsehsendung Beckmann erhoben wurden. Dort wurde mehrfach behauptet, dass die Universitätsklinik die Ermittlungen wegen der Schummeleien zur Erschleichung transplantierbarer Spenderorgane behindert hätte. Vielmehr ist richtig, dass die ermittelnden Staatsanwaltschaften schon mehrfahc die Kooperation des Universitätsklinikums gelobt hätten. | |
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Umweltschutz 13.08.2012 Um den Schutz von Regenwäldern zu gewährleisten, fordert ein Landschaftsökologe an der Georg-August-Universität Göttingen die intensivere Nutzung der Viehweiden in Blolivien. Gemeinsam mit Forschern aus Freiburg und Bolivien wurde die Entwaldung in Bolivien untersucht. Dort werden jährlich 2000 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Ein wesentlicher Teil der Waldrodung ist der kapitalintensiven Agrarindustrie zuzurechnen, wobei die Forscher insbesondere bei den Viehweiden zusätzlich eine Flächenverschwendung wegen zu geringer Viehdichte beklagen. Umweltschutz 13.08.2012 Um den Schutz von Regenwäldern zu gewährleisten, fordert ein Landschaftsökologe an der Georg-August-Universität Göttingen die intensivere Nutzung der Viehweiden in den Tropen. Gemeinsam mit Forschern aus Freiburg und Boliven haben die Forscher die Entwaldung in Boliven untersucht. Dort werden jährlich 2000 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Ein wesentlicher Teil der Waldrodung ist der kapitalintensiven Agrarindustrie zuzurechnen, wobei die Forscher insbesondere bei den Viehweiden eine Flächenverschwendung wegen zu geringer Viehdichte beklagen. Fremd-Fischen 13.08.2012 Im Bereich der Rosenteiche bei Bad Sachsa wurde die Polizei auf Fisch-Wilderer hingewiesen. Bei einer Überprüfung konnten die vermutlichen Räuber unerkannt in den nahen Wald flüchten. Eine zweite Zeugin ertappte Wilderer beim Angeln am Teich. Bei einer Nachschau durch die Polizei wurden in einem Rucksack mit zwei schon gefangene Karpfen entdeckt. Die Polizei in Bad Sachsa bittet Zeugen sich zu melden, wenn sie am 10.8. abends ab 18:30 in der Nähe der Teiche Auffälliges beobachtet haben sollten. Vorverkauf 13.08.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen hin auf den Beginn des Vorverkaufs zum Innenhof-Theaterfest vom 7.9. bis 9.9.12. Wie in jedem Jahr findet auch das 16. Festival in der Garagenhalle des Innenhofs zwischen Düstere Straße/ Groner Straße statt. Den Zuschauer erwarten insgesamt sieben hochkarätige Produktionen. Ab dem 13. August können an der Kasse des Deutschen Theaters Karten erworben werden. Netzsicherheit 13.08.2012 Um dem Nutzer der Cloud-Datendiensten den Zugang zu erleichtern, wurde der Industriestandard des Single Sign-On eingeführt. Wenn ein Angreifer diese Hürde ersteinmal überwunden hat, kann er auf sämtliche Daten zugreifen, die mit dem Generalschlüssel des Single Sign-Ons zugänglich sind. Den Informatikern der Ruhr-Universität Bochum ist es nun mit einer neuartigen Cyber-Angriffsstrategie gelungen, in solchen Systemen Identitäten zu übernehmen. Sie konnten sogar mit ihrer Technik neue Systemadministratoren erfinden und so den Zugriff auf alle Daten erhalten. Bei zwölf von vierzehn überprüften bekannten Cloud-Anbietern wurden kritische Sicherheitslücken entdeckt. Die Forscher haben die Unternehmen kontaktiert und ihnen auch Sicherheitsvorschläge unterbreitet. Beigefügt ist eine ältere Meldung zu einer Umfrage der BITKOM zum Thema Cloud-Computing. Danach nutzt gut jedes vierte Unternehmen in Deutschland schon Cloud-Dienste. Gut jedes zwanigste Unternehmen nutzt das sogenannte Public Cloud, bei der das Unternehmen zur Nutzung ihrer Daten auch die Software des Cloud-Anbieters nutzen muss. |
Aufruf 10.10.2012 Das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma ruft für den 13.10.12 ab 11 Uhr zur Demonstration auf. Der Marsch wird im Rosenwinkel starten. Das Motto lautet „Bleiberecht für alle!“. Mit der Demo soll auf die rassistische Politik in Europa und auch im Landkreis Göttingen gegenüber den Roma und Sinti hingewiesen werden. In der Meldung wird zum Beispiel die kürzlich erfolgte Abschiebung von Herrn K. erwähnt, der seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnte und der nur abgeschoben werden konnte, weil er seine ersten vier Lebensmonate im Kosovo verbringen musste. |