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⇐ Zeitplan
Stadt hält Kritik der Linken für polemisch
10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück.
[In der Gegenrede äußert sich die Stadt nicht zu dem Vorwurf, dass die Ratsfraktion der Linken von diesem Zeitplan im niedersächsischen Landtag erfuhr, weil dort der CDU-Ratsherr Güntzler eine entsprechende Äußerung machte. Die Gegenrede der Stadt hat für mich den Eindruck von der Hinterzimmerpolitik nicht ausgeräumt. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Aber vielleicht kommt mein Eindruck aber auch aus dem Gedanken, dass die Führungsschicht, die für die Verschuldung der Stadt stark mitverantwortlich ist. Entsprechend wird die Führung nicht die politische Kompenzenz haben, mit weniger Geld eine vernünftige Politik nach Augenmass zu machen. Die Unfähigkeit und Betriebsblindheit der Führung wird deshalb wahrscheinlich eher zu einer Hinterzimmerpolitik führen, bei der in geheimen Gesprächszirkeln die städtiusche Schuldenmacherführung die alten Ideen und Wünsche über das Allgemeinwohl stellen wird. Kurzum: Ich glaube nicht an einen schuldenfreien Haushalt unter einem Oberschuldenmeister, der bislang nur im Schuldenmachen glänzte. Ihm fehlt dafür die Führungskompetenz.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet – Zukunftsvertrag: Genug Zeit für die Diskussion
(Info zur Meldung vom 9.12.11 – Link zur Meldung angesurft am 10.12.11) - Als völlig überflüssige Polemik hat die Stadtverwaltung Göttingen die Kritik der GöLinke-Ratsfraktion am vorgesehenen "Fahrplan" für Beratung und Diskussion des Entschuldungshilfeprogramms im Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zurückgewiesen. Von "handstreichartiger Hinterzimmerpolitik" war dabei die Rede gewesen.
"Das genaue Gegenteil ist der Fall", heißt es in einer Erklärung der Stadt vom Freitag, 9. Dezember 2011. Zurzeit werde innerhalb der Verwaltung intensiv an der Aufstellung eines für Göttingen angemessenen Entschuldungshilfeprogramms gearbeitet, das der Oberbürgermeister der Kommunalpolitik und zeitgleich der Göttinger Öffentlichkeit in der Ratssitzung am 17. Februar 2012 vorstellen und erläutern werde. Unmittelbar anschließend werde ein mehrwöchiger Informations-, Diskussions- und Beteiligungsprozess einsetzen, der über Printmedien, Information und Interaktion im Internet und öffentliche Veranstaltungen möglichst viele Göttinger Bürger/innen erreichen soll.
Auch der Rat und seine Ausschüsse haben je nach Beratungsbedarf bis zu Ratssitzungen am 11. Mai oder am 6. Juni ausreichend Gelegenheit, sich mit dem Entschuldungshilfeprogramm und den Ergebnissen der öffentlichen Diskussion auseinanderzusetzen. "Rechtzeitige Ankündigung der Vorstellung des Entschuldungshilfeprogramm am 17. Februar 2012, bis zu 16 Wochen Chance zur ausführlichen, öffentlichen Diskussion über dieses Programm – was ist daran handstreichartig oder Hinterzimmerpolitik?" – so die Stellungnahme der Stadt vom Freitag.
Den Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land hatte der Rat am 11. November mit der überwältigenden Mehrheit der Stimmen aus den Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU/FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der Piratenpartei gefasst. Die Stadt würde dadurch um bis zu 75 Prozent (ca. 142 Mio. Euro) ihrer in 2009 zu Buche stehenden Kassenkredite und deren Verzinsung ( jährlich ca. vier Mio. Euro) entlastet, muss aber ihrerseits durch Mehreinnahmen und Einsparungen einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren sicherstellen.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 09.12.2011
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
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Göttingen, berichten 10.12.2011 Diebe |
Göttingen 10.12.2011 Stipendien berichten 10.12.2011 Begründung |
Verwaltung 02.12.2011 Nikolaus-Überraschung |
Verwaltung 10.12.2011 Begründung |
Politik 08.12.2011 Sparlisten |
Politik 10.12.2011 Begründung |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
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Diebe 10.12.2011 In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember haben Unbekannte eine 5 m hohe Tanne im Forstbotanischen Garten in Weende ausgegraben und abtransportiert. Zeugen mögen sich bei der Polizei melden. In einer zweiten Meldung wies die Polizei auf ihre Aufklärungsaktion zur Diebstahlsvorsorge nicht nur zur Weihnachtszeit hin. Beim Rundgang auf drei Supermarktparkplätzen stellten sie schnell Wagen fest, in denen naive Zeitgenossen ihre wertvollen Dinge offen liegen ließen und die dadurch einen Diebstahl lohnenswert machten. Die Polizisten verteilten Flugblätter zur Diebstahlprävention und berieten die Bürger an ihren Fahrzeugen. Sparlisten 08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat. Filmfabrik 08.12.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 8.12. bis 14.12.11 das Horror-Remake um einen Alien in "The Thing" und die Komödie "Die Aushilfsgangster". Hitartikel 08.12.2011 Im November hatten die Top 5 der Monatsartikel folgende Überschriften: 1) 'Grüne arbeiten mit SPD im Landkreis Göttingen zusammen', 2 'Super Vorstellung – Biedermann als Zirkus-Chef', 3) 'Solidarisieung unter den Netto-Beschäftigten wächst', 4) 'Stehender Applaus für scheidenden Landrats' und 5) 'Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette'. Im letzten halben Jahr wurden dagegen die Halbjahresartikel 1) '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten' und 3) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“' besonders häufig angesurft. Hitartikel 08.12.2011 Die Top 5 der Sieben-Tage-Artikel hatten in der Woche vom 28. November bis 4. Dezember 2011 die folgenden Überschriften: 1) 'Für Oberbürgermeister sind Schmierrechte und Schmierlinke gleichermaßen doof', 2) 'Protestwochenende mit Schülerdemo, Mahnwachen, …', 3) 'Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen', 4) 'Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau' und 5) '26.11. – 20:00 "Peter Pan und die verlorenen Jungs"'. Bei den Suchbegriffen erreichte mit dreißig Zugriffen das Wort "Worthülsen" in der Wochenhitliste den Platz 6. Rückblick 49/11 08.12.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "KlezPO", "Traffic Jam", "Phil Roberts", "Kastelruther Spatzen" und "Don Kosaken Chor Wanja Hlipka" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. |
Sparlisten 08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über den Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat. |
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Live – Stoppok 10.12.2011 Am 8.12.11 trat der Liedermachinger Stoppok in der Göttinger Tangente auf. Er begeisterte mit seinen Liedern und seinem ausgewogenen Mix von improvisierter und professioneller Show gut 200 Zuschauer. Zum Ende des Konzerts forderte das Publikum durch langen Applaus zwei Zugaben mit jeweils zwei Liedern ein. Service 10.12.2011 Auch in 2011 bietet die Göttinger Agentur für Arbeit wieder den Service der Weihnachtsmann-Vermittlung an. Innerhalb des Stadtgebietes kann ein Weihnachtsmann für 26 Euro pro Besuch gemietet werden. Buchungswünsche für Heiligabend sollten bis zum 19. Dezember bei der Arbeitsagentur gemeldet werden. In der Meldung ist eine Durchwahl angegeben. Stipendien 10.12.2011 Am 9.12.11 wurde insgesamt 71 Studenten ihre Urkunde für ihr sogenanntes Deutschland-Stipendium überreicht. Die Studenten erhalten für die kommenden 12 Monate 300 Euro monatlich. Das Geld stammt von verschiedenen regionalen Unternehmen und überregionalen Konzernen, wie die Georg-August-Universität Göttingen in ihrer Meldung ausführt. Die Stifter konnten auf Wunsch darauf Einfluss nehmen, in welchen Fachbereich ihr Stipendium vergeben werden soll. Arbeitsgestaltung 10.12.2011 Die Uni Duisburg-Essen weist auf ihre Untersuchung zur Wirtschaftlichen Akzeptanz von Mindestlöhnen in zwei Branchen hin. Danach befürworten Arbeitgeber die Mindestlöhne, weil diese für einen faireren Wettbewerb sorgen. Auch weist die Studie nach, dass sich die Zahl der Beschäftigten durch die Mindestlöhne in den beiden untersuchten Branchen nicht reduziert hat. Die Universität Bamberg hat zusammen mit der Universität Göttingen sich in einer Studie mit dem Thema Länger Arbeiten im Alter beschäftigt. Sie zeigen auf, dass gerade weniger qualifizierte Menschen im Alter aus dem Arbeitsmarkt herausfallen, weil im Alter die körperliche Tüchtigkeit nachlässt. Damit sind diese Menschen besonders gefährdet für Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Begründung 10.12.2011 In einer Meldung wendet sich der neue Landrat Bernhard Reuter gegen die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zur Besetzung der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit. Er weist darauf hin, dass diese Stelle bisher unbesetzt gewesen sei. Die Stellenbesetzung wird deshalb im Etatplan zu keiner Kostensteigerung führen. Auch zeigt die Meldung sich über die Kritik irritiert, weil während der nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung Ende November von der CDU keine Kritik geäußert wurde, als dort die Einstellung des Pressesprechers begründet wurde. |