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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt. 12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Impressionen zur Vertagung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer.
Vorgeschichte:
Nach seinem auf ganzer Linie gewonnenen Baustreit hat der Herr Dr. K. gefragt, warum dieser Baustreit überhaupt entstanden ist. Schließlich hätte der Stadt schnell merken müssen, dass ihre Rechtsposition total falsch, Bei der Akteneinsicht stieß er auf viele Ungereimtheiten, die letztendlich zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) führte Nach seinen Aktenrecherchen könnte Wolfgang Meyer (SPD) als damaliger Rechtsdezernent willentlich die gültige Rechtslage ignoriert und sich auf eine veraltete Rechtslage versteift haben. Die Beschwerde war detailliert begründet.
Aus der ganzen Geschichte könnte man den Eindruck gewinnen, dass der damalige Rechtsdezernent seine Haltung aus Gefälligkeit für den damaligen Präsidenten des Göttinger Verwaltungsgerichts eingenommen hat. dem damaligen Präsidenten könnte es bei dem Baustreit nicht um den Bau selbst sondern um eine Wertsteigerung seines Grundstücks gegangen sein. Hinter der ganzen Geschichte steht der Verdacht der Korruption.
Die Ratssitzung
Gestern in der Ratssitzung sollte nun über den Antrag der Stadtverwaltung entschieden werden, ob diese Dienstaufsichtsbeschwerde vertagt werden soll, Zu beachten ist, dass der Oberbürgermeister gleichzeitig auch der Chef der Verwaltung ist, die den Antrag gestellt hat. Über die Dienstaufsichtsbeschwerde soll erst entschieden werden, wenn in einem Ge4richtsverfahren entschieden wurde, ob Herr Dr. K. durch das Verhalten der Stadt ein Schaden entstanden ist.
Vor der Abstimmung kamen Ratsherr Schröter (FDP), Ratsherr Humke-Focks (Linke) und Ratsherr Wedrins (SPD). die Ratsherren von FDP und Linke sprachen Die beiden Ratsherren von den Linken sprachen sich gegen eine Vertagung aus. Die SPD sprach sich für eine Vertagung aus und verwies auf die Transparenz, die doch im ganzen Verfahren vorherrschen solle. Der Oberbürgermeister wiederholte in der Ratssitzung, dass er sich zu der Sache nicht äußern wolle. Er wies auch darauf hin, dass der Antrag von der Verwaltung und nicht von ihm gestellt worden sein.
Letztendlich wurde dann seitens des Rates die Vertagung beschlossen mit den Gegenstimmen von FDP und Linke. Bei der Abstimmung kam es zur Frage, ob die endgültige Rechtskraft des Urteil abgewartet werden soll. Auf Nachfrage seitens der CDU Ratsfraktion wurde der ursprüngliche Antrag abgeändert und das Wort rechtskräftig wurde gestrichen, weil ansonsten über die Dienstaufsichtsbeschwerde in einigen Jahren hätte entschieden werden können..
Der Rat beschloss also folgenden Antrag
"Die Entscheidung des Rates über die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn D[- gelöscht? 6 -] vom 29.5.2009 wird aufgeschoben, bis über den von ihm erhobenen Amtshaftungsprozess gegen die Stadt Göttingen vor dem Landgericht Göttingen, Az. 4 O 13/07, entschieden worden ist."
Kommentar von Dr. Dieter Porth
Was erwartet der Bürger von dem Rat in der Gemeinde?
Er erwartet, dass der Rat sich um das Wohl der Allgemeinheit sorgt.
Was erwartet der Bürger von der Stadtverwaltung?
Er erwartet, dass sich die Behörde an Recht und Gesetz hält.
Nun arbeiten in einer Behörde viele Menschen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sich unter den vielen ehrbaren Angestellten und Beamten auch einige Lumpen, Betrüger und Paten herumtreiben.
Um den Lumpen und Betrügern wenig Chancen für das Betrügen zu geben, müssen in der Verwaltung Regeln, Verordnungen und Gesetze beachtet werden. Um die Entscheidungen der Verwaltung transparent zu machen, werden in der Verwaltung Akten angelegt. So kann der Bürger bei missliebigen Entscheidungen mittels Akteneinsicht prüfen, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind. Diese Möglichkeit wird aber sehr selten genutzt, weil eine Aktenrecherche aufwendig ist und weil der Aufwand meist den Nutzen nicht lohnt.
In seinem Fall hat sich Herr Dr. K dieser Mühe unterzogen. und stieß auf zahlreiche Ungereimtheiten, die er in der Dienstaussichtsbeschwerde zusammenfasste. In der Sache wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern. Leider weiß ich nicht, ob Beamte eigentlich zur Aussage verpflichtet sind – insbesondere gegenüber dem Rat als Kontrollorgan der Verwaltung. Aber ich würde es vermuten, denn sonst wäre der Rat ja nur ein Witzfigurenkabinett.
Was in der jetzigen Situation das Natürlichste bei einem ehrbaren Rat gewesen?
Da das Verfahren abgeschlossen ist, hätte der Rat seine Aufgabe zur Kontrolle der Verwaltung wahrnehmen können. Da der Rat aber für die Vertagung gestimmt hat, darf man den meisten Ratsherren mangelnden Mut unterstellen. Vielleicht spielen aber auch politische Schachergründe eine Rolle wie der folgende Abzählreim nahe legt.
| Original |
Umdichtung |
Hoppe Hoppe Reiter
wenn er fällt dann schreit er
fällt er in der Graben
fressen ihn die Raben
fällt er in den Sumpf
macht der Reiter Plumps. |
Schmiere schmiere weiter
wenn er fällt dann schreit er
fällt er in die Gremien
kostet's ihn viel Prämien
fällt er vor Gericht
dann ist für ihn Schicht |
Dr. Dieter Porth
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Workshops
19.9. Kick-La-Luna / 20.9. Big Mama 12.09.2009 Am 19.9. präsentiert die Bänd "Kick La Luna" ab 20 Uhr in der Stadthalle Dransfeld Weltmusik. Vorher finden dort verschiedene musikalische Workshops statt. Am 20.9. ab 19:30 gospelt Big Mama in der Kirche in Landwehrhagen. Auch dort findet vorher ein musikalischer Workshop statt. Beide Musikereignisse wurden organisiert unter der Leitung von der Galerie Göttinger Land beim Landkreis Göttingen.
Samstagsöffnung
CDU: Hoffnung auf ein Umdenken der Verwaltung 10.09.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Rücknahme eines Antrags durch die Verwaltung. Sie sieht darin das Indiz für ein Umdenken in Bezug auf die Öffnung des Rathauses am Samstag. Die CDU hofft, dass vielleicht auch bald in Göttingen flexible Lösungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung gefunden werden.
Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt 11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.
Elektromobilität
Grüne wollen Konzept zu Elektromobilität in Göttingen 09.09.2009 Mit einem Antrag in der Ratssitzung am 11.9. wollen die Grünen die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept für vermehrte Elektromobilität in Göttingen zu entwickeln. Die Grünen verweisen dabei darauf, dass der VW-Konzern Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert hat.
Freibad
13.9. – letzter Badetag am Brauweg 11.09.2009 Die Badesaison war erfolgreich. Im Vergleich zu 2008 konnte eine Besuchersteigerung von knapp 5% verzeichnet werden. Die Zahl der Besucher wurde von 211k auf 220k gesteigert Der Tag mit den meisten Besuchern war der 20. August. Es kamen mit 6k Besucher. Das Naturerlebnisbad in Gröne bleibt noch bis auf weitere geöffnet.
[[k = kilo = Tausend Dr. Dieter Porth]]
Innovationspreis
9.11. – Verleihung der Innovationspreise des Landkreises Göttingen 10.09.2009 In diesem Jahr haben 91 Betriebe sich beim Innovationspreis des Landkreises beworben. Die Verleihung der Preise in den drei Kategorien Produktinnovation, Handwerk & Dienstleistung sowie Gründungs-Innovation wird am 9. November im Deutschen Theater stattfinden. Das Grußwort wird der niedersächsische Umweltminister Sander sprechen. Auch in diesem Jahr ist die Jury wieder hochkarätig besetzt.
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Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später? 05.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth] Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit 06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth] König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan 28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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Umweltzone
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt! 11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.
Cartoons
Wer hat Probleme mit dem Wahlkreuz? 14.09.2009 Der Graphiker Sven Piepkorn beschäftigte sich mit dem Wahlabsonderheiten und überlegte sich, welche Probleme so mancher mit seinem Kreuz bei der Wahl wohl haben könnte.
Sendeplan – 2009-09-12
Talk mit Hartwig Fischer, Bundestagskandidat der CDU 14.09.2009 In der Bürgerfunksendung beim Stadtradio Göttingen am 12. September gab es ab 17 Uhr wieder den Rückblick auf die Meldungen aus der Region. Kurz nach 18 Uhr präsentierte der Moderator der "Bürgerstimmen im Göttinger Land", Dr. Dieter Porth, wieder den Konzertkalender. Ab 19 Uhr talkte er mit dem Bundestagskandidat der CDU, Hartwig Fischer, über seine Bemühungen zur Entwicklungspolitik und über seine Forderung zu einem Untersuchungsausschuss im RAF-Mord an Buback. Der Sendeplan enthalt auch zur Hinweise zur gespielten Musik und zu den Bandwebsite, die in Südniedersachsen live erleben kann.
Hitartikel
Artikel zum Duderstädter Openair auf Platz 3 14.09.2009 In der Woche vom 30. August bis zum 6. September wurden folgende sieben Artikel am Häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "5.9. - Altstars in Duderstadt", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Fotos von der Göttinger EinkaufsART".
Internetgedichte
Neue Gedichte zu den Suchworten "Gedicht Seele" 13.09.2009 In Padina's Hitliste sind wieder fünf Neuvorschläge vorgestellt worden. Vom therapeutischen Gedicht bis zu kritischen Bemerkungen zu Gefühlskälte in Großstädten ist ein breites inhaltliches Spektrum gefunden worden.
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Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen 26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth]
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