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Die Göttinger Linke Ratsfraktion meldet - Humke erstaunt über Äußerungen zum Haushalt der Stadt Göttingen und Kürzungsplänen

(Email vom 16.5.11) Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke zeige sich erstaunt über die Äußerungen von Rolf Becker, der CDU und der Verwaltung der Stadt Göttingen bezüglich eines vermeintlichen Schuldenabbaus der Stadt mit Hilfe von in einem sog. ‚Zukunftsvertrag‘, der mit dem Land Niedersachsen geschlossen werden solle.
"Rolf Becker hat in einer Beratung im April dieses Jahres die Pläne der Verwaltung unterstützt und zusammen mit Fritz Güntzler konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreitet. Wichtige Punkte waren: Keine öffentliche Debatte vor den Wahlen und eine Salamitaktik nutzen, damit der Widerstand bei betroffenen Institutionen etc. nicht zu groß werde. Nun wollen er und die anderen Vertreter der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD davon nichts mehr wissen. Es ist offensichtlich, dass hier eine Wählertäuschung vorgenommen werden soll. Dies grenzt an eine Verlogenheit sondergleichen", so Humke.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKE habe ein Protokoll der entscheidenden Sitzung vom 11.04.2011 angefertigt, das belege, in welcher Form debattiert worden sei und wo in welcher Größenordnung nach Lesart von SPD, CDU und Grünen der Sparstift angesetzt werden solle (siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung).
"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen die Mehrheiten hier im Rat der Stadt Göttingen zusammen mit der Verwaltung ergreifen wollen. Das hat vor den Wahlen zu geschehen und nicht danach!Rolf Beckers chamäleonhafte Wandlung verurteile ich auf das Schärfste! Damit gibt er den Rest seiner Glaubwürdigkeit auf", so Patrick Humke.
Die GöLINKE. Ratsfraktion werde weiterhin derartige Entwicklungen und Politikansätze öffentlich machen. Die LINKEN stünden seit jeher für ein gläsernes Rathaus ein!

Gedächtnisprotokoll von Partrick Humke als Anlage zur Meldung - Sozialer und kultureller Kahlschlag in der Stadt Göttingen

Diskussionsstand einer nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Parteien
vom 11. April 2011 und seine Auswirkungen
(aufgezeichnet von Patrick Humke, MdL und Fraktionsvorsitzender GöLINKE.)

Vorbemerkung:

In einer gewissen Regelmäßigkeit lädt Oberbürgermeister Meyer die Vorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen zu Informationsgesprächen und Meinungsaustauschen zu nichtöffentlichen Sitzungen ein. Die Gesprächsinhalte sollen den Rahmen der Fraktionen nicht verlassen. Die bisherigen Gespräche befassten sich in aller Regel mit dem Haushaltsproblemen der Stadt Göttingen und den damit immer enger werdenden Handlungsspielräumen der Kommunalpolitik.
Bis zum 11. April war in dieser Zusammensetzung allgemeiner Konsens, dass die freiwilligen Leistungen schon auf ein Maß zu recht gestutzt worden seien, dass man diese nicht mehr antasten könne, ohne größeren Schaden in der Stadt anzurichten und somit spürbar soziale und kulturelle Angebote einzuschränken oder der Schließung anheim zu geben.
Dieser Konsens wurde spätestens mit der Sitzung vom 11. April 2011 endgültig verlassen als der OB Meyer den Anwesenden den Stand der schon laufenden Verhandlungen (ohne den Rat und seine Fraktionen vorher von diesen weitreichenden Verhandlungen zu berichten) mit dem Innenministerium Niedersachsen zwecks Schließens eines sogenannten ‚Zukunftsvertrages‘ berichtete, der das Ziel verfolgt, die Stadt Göttingen mittelfristig schuldenfrei zu machen.
Uns wurden die damit verbundenen Kürzungsvorschläge unterbreitet, die sich an den Kriterien und Spielräumen orientierten, die die CDU/FDP geführte Landesregierung für den Abschluss eines solchen Vertrages vorsieht.
Die Vorschläge fanden die ungeteilte Unterstützung von SPD, Grünen und der CDU (die FDP fehlte entschuldigt). Nur ich als LINKER Vertreter stellte mich uneingeschränkt gegen die vorgestellten Kahlschlagpläne, die ich im Folgenden darstellen werde.
Da der bisherige Konsens (s.o.) verlassen worden ist und die CDU mit Holger Welskop mit dem Thema ‚Zukunftsvertrag‘ bereits in die Öffentlichkeit gegangen ist (siehe GT vom 07. Mai 2011) und Rolf Becker in einer Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion vom 10. Mai 2011 entgegen seinen Äußerungen plötzlich seine Positionen leugnete und die Berichterstattung im ‚Göttinger Tageblatt‘ vom 14. Mai 2011, ist es aus meiner Sicht dringend geboten, mit den bisherigen VOLLSTÄNDIGEN Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, damit zumindest eine öffentliche Debatte angeschoben wird, die diesem Sparwahn und der Zerschlagung großer Teile der Kultur und des sozialen Bereichs ein Ende bereitet.

Anwesende am 11. April 2011:
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B Meyer (SPD), Herr Fuchs (Kämmerei), Herr Suermann (Kämmerer, CDU), Frau Leuner-Haverich (Referat des OB, SPD), Herr Arndt (Fraktionsvorsitzender SPD), Herr Becker (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Herr Güntzler (Fraktionsvorsitzender CDU) und Patrick Humke (Fraktionsvorsitzender GöLINKE.)

Hintergrund und Ziele des OB und der anderen Parteien:

Die Stadt Göttingen hat in den letzten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und an diesem Zustand wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren nichts ändern, wenn die bisherige Haushaltspolitik der unterschiedlichen politischen Ebenen (Bund, Land, Kommune) nicht grundlegend auf eine andere Basis gestellt wird und allen voran die Kommunen besser finanziell ausgestattet werden, um die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung umsetzen zu können.
Das würde allerdings einen Politikwechsel erfordern, der gerade die Steuergesetzgebung und die Umverteilungspolitik deutlich ändern müsse – allerdings traf diese Erkenntnis, die ich formuliert habe, nicht auf die Zustimmung der anwesenden politischen Entscheidungsträger.
Die Verwaltungsspitze berichtete von dem Angebot der Landes Niedersachsen für eine ‚Entschuldungshilfe/Zukunftsvertrag‘. Mit der damit verbundenen Ablösung von 75 % der Kassenkredite durch das Land würden für die Stadt Göttingen 145 Millionen EURO Schulden erlassen werden. Der Kämmerer rechnete weiter, dass man diese Summe erhöhen müsse, da sich durch die Einsparungen von Zinszahlungen etc. die Summe nach seiner Rechnung auf ca. 240 Millionen EURO erhöhen würde.
Der OB sagte, dass man die Bereiche Schule und KITA von möglichen Kürzungen ausnehmen würde – ansonsten ‚gäbe es aber keine Tabus‘.

Die Tabulosigkeit drückte sich wie folgt aus…

Erhoffte Mehreinnahmen nach Rechenart des OB, seiner Verwaltung und der anderen Fraktionen (Power Point Präsentation der Verwaltung):

• Besseres Ergebnis beim Rückfluss der Kreisumlage in Höhe von 1,2 Millionen EURO / Jahr.
  - Hierbei ist es nach meiner Auffassung vollkommen unklar, auf welche Hoffnung diese Erwartungen fußen – schließlich hatte die schwarz-grüne Landkreismehrheit dieses seit Jahren verhindert.
• Optimierung der Steuern der städtischen Eigenbetriebe etc. in Höhe von 500.000 EURO / Jahr.
  - Wie diese ‚Optimierungen‘ aussehen sollen – darüber wurde kein Wort verloren
• Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 EURO / Jahr bei den Schulessen. Um auf diese ‚Mehreinnahmen‘ zu kommen soll das Schulmittagessen pro Mahlzeit um 80 ct. bis zu einem EURO erhöht werden.
  - Pikant dabei ist, dass mit dieser Preiserhöhung die Bezuschussung des Mittagessens für Leistungsbezieher aus den Teilhabe- und Bildungspaket des Bundes in Höhe von einem EURO nahezu ‚aufgefressen‘ wird und dieser Zuschuss für die Ärmsten verloren gehen könnte.
• Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 60 Punkte. Wichtig ist hier an dieser Stelle fest zu stellen, dass die Stadt Göttingen im bundesweiten Ranking der Grundsteuerhöhe B in den TOP 5 liegt und in Niedersachsen mit Hannover führend ist.
  - Damit werden nicht nur die großen Haus- und Wohnungsbesitzer getroffen, sondern vor allem die kleinen Eigenheimbesitzer und die Mieter, auf die die Kosten letztendlich umgelegt würden. Die Höhe der Mehreinnahmeerwartungen wurde nicht näher benannt.

Kürzungsvorgaben, die notwendig sind, um die Kriterien des nds. Innenministeriums für die Entschuldungshilfe/Zukunftsvertrag erfüllen zu können (Power Point Präsentation der Verwaltung):
Die dargestellten Kürzungssummen verstehen sich als jährliche Kürzungen!

• Junges Theater Göttingen – Kürzung des Zuschusses von 590.000 EURO und Streichung des Mietzuschusses von 190.000 EURO
  - Das ist gleichbedeutend mit der Schließung des Jungen Theaters.
• Händelfestspiele – Kürzung des Zuschusses von 26.000 EURO und Streichung des Mietzuschusses von 12.000 EURO.
  - Das bedeutet eine weitere Einschränkung des Zugangs für Leistungsempfänger und Menschen im Niedriglohnsektor, da diese Zuschüsse letztlich mit merklich steigenden Eintrittspreisen aufgefangen werden müssten.
• Streichung der KMU-Förderungen (Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen) in Höhe von 350.000 EURO.
  - Dieser Einschnitt ist ein Schlag ins Gesicht gerade von kleinen Unternehmen, die Unterstützung für ihre Standortsicherung in Göttingen nötig haben – letztlich werden damit mittelfristig Arbeitsplätze gefährdet.
• Schließung des Freibades Weende – Minderausgaben von 120.000 EURO jährlich.
  - Diese Schließung bedeutet ein deutlich schlechteres Freizeit- und Sportangebot für den Ortsteil Weende und bedeutet zudem längere Wege für alle zum nächsten Freibad. Von letzterem sind in erster Linie Schulen und Leistungsempfänger (vor allem Kinder) direkt betroffen.
• Kürzung bei der Sportförderung um 100.000 EURO – was für konkrete Maßnahmen damit gemeint sind wurde nicht gesagt.
  - Nach der Ausgliederung der GöSF GmbH wird hier ein weiterer Schritt gegen den Vereins- und Freizeitsport vollzogen – und das wieder in einem vollkommen intransparenten Verfahren.
• Kürzungen bei den Stadtteilbibliotheken in Höhe von 74.000 EURO.
  - Ob es sich hierbei um die Schließung eines Standortes oder um eine weitere Verschlechterung des Angebotes (weniger Neuanschaffungen, Öffnungszeiten etc.) handelt, wurde offen gelassen.
• Streichung des Zuschusses beim Göttinger Literarturherbstes um 10.000 EURO.
  - Hier könnten die Mindereinnahmen dieser kommerziellen Veranstaltung durch die Erhöhung der Eintrittspreise aufgefangen werden.
• Kürzung der Zuschüsse für das Rockbüro um 15.000 EURO
  - Damit sind die vielfältigen kulturellen Aktivitäten und die Existenz des Rockbüros akut gefährdet.
• Streichung der Zuschüsse für das APEX um 24.000 EURO.
• Kürzung der Zuschüsse für die VHS um 50.000 EURO.
  - Mit dieser Kürzung wird die VHS Göttingen weiter unter Druck geraten, Angebote werden sich verschlechtern – Qualitätsstandards sind deutlich schwerer zu halten. Es ist weiterhin zu befürchten, dass die Teilnehmerzahlen gerade durch die veränderten Qualitätsstandards und zurückgehende Angebote weiter zurückgehen.
• Schließung des Jugendgästehauses. Dadurch Einsparungen in Höhe von 65.000 EURO.
  - Mit dieser Maßnahme wird ein Stück Göttinger Geschichte zu Grabe getragen und kostengünstige Angebote für Gruppen aus Göttingen und von außerhalb Göttingens einfach verschwinden.
• Schließung eines Jugendhauses/Jugendzentrums. Hier sollen 150.000 EURO eingespart werden.
  - Diese Kürzungen bedeuten einen erheblichen Einschnitt in die Jugendarbeit in der Stadt Göttingen – gerade für diejenigen Jugendlichen, die nicht über einen prallen Geldbeutel verfügen. Des Weiteren werden Hauptamtliche der Jugendarbeit entlassen werden.
• Dei Maßnahmen der Jugendarbeit sollen weitere 50.000 EURO eingespart werden.
• Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR soll mit 250.000 EURO weniger auskommen.
• Zuschüsse für die freie Wohlfahrtspflege sollen um 142.000 EURO gekürzt werden.
  - Hier gedenkt man, diese Minderausgaben durch Stiftungsgelder auffangen zu können. Unklar ist allerdings welche Stiftung das über Jahre leisten soll, kann und darf.
• Bei den Zuschüssen für die ambulante Altenhilfe sollen Kürzungen um 20.500 EURO vorgenommen werden.
  - Auch hier gedenkt man, diese Minderausgaben durch Stiftungsgelder auffangen zu können. Unklar ist allerdings welche Stiftung das über Jahre leisten soll, kann und darf.
• Der Integrationsrat soll künftig mit 10.000 EURO weniger auskommen.
  - Hier wollen die Verantwortlichen eine Entprofessionalisierung der wichtigen Arbeit des Integrationsrates vornehmen.
• Für die Öffentlichkeitsarbeit sollen 50.000 EURO weniger ausgegeben werden.
  - Ein offensichtliches Feigenblatt der Verwaltung.
• Bei der GWG sollen 50.000 EURO an Zuschüssen gespart werden.
  - Ein weiteres Feigenblatt der Verwaltung.
• Die gerade dargestellten Kürzungen stellen in etwa die Summe von 2,234 Millionen EURO allein bei den freiwilligen Leistungen dar!

Weitere jährliche Kürzungsvorschläge bei den Verwaltungskosten und Dienstleistungen der Stadt Göttingen:

• Alle Fachbereiche der Stadt sollen je 20.000 EURO Einsparungen vornehmen.
  - Diese Maßnahme wird weitere direkte und indirekte Auswirkungen auf die Arbeit von Verbänden, Vereinen, Organisationen etc. haben und dieses nicht nur wegen des hier abgebauten Services und Bürgerfreundlichkeit.
• Weitere Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Personal, Grünpflege und Gebäudewirtschaft (die einzelnen Summen konnte ich leider nicht in der Kürze der Zeit mitschreiben).
• Letztlich machen die hier gerade dargestellten Kürzungen einen Betrag von etwa 1,6 Millionen EURO aus!
• Insgesamt sahen die Kürzungsvorschläge also für die Jahre
  - 2012 - 3,8 Millionen EURO
  - 2013 - 3,45 Millionen EURO
  - 2014 - 3,5 Millionen EURO vor.

Wie sieht das weitere von SPD, CDU und Grünen aus?

Durch die Ankündigung der LINKEN, diesen Sparwahnsinn nicht mitmachen zu wollen und dem Hinweis, dass man lieber gemeinsam für bessere politische Rahmenbedingungen kämpfen solle (so sind 2013 sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen), einigten sich die anderen anwesenden Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU darauf, diese Kürzungen erst nach den Kommunalwahlen am 11. September 2011 in die Debatte zu bringen und darauf auch die Verhandlungen mit dem Innenministerium auszulegen.
Rolf Becker (Grüne) und Fritz Güntzler (CDU) sprachen von "Streuschüssen, die es zu vermeiden gelte" und machten daraufhin den Vorschlag, die mit den vorgenommenen Kürzungen verbundenen erhöhten Überschusserwartungen, um einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, um den Betrag von jährlich 500.000 EURO zu reduzieren. Damit könne man die Kürzungen besser zeitlich verteilen und vermeide somit Widerstand der betroffenen Institutionen in seiner ganzen Breite. Die SPD widersprach diesem Vorgehen/Vorschlag nicht und die Verwaltung mit ihrem OB Meyer griff diesen Vorschlag dankbar auf!
Becker ging in seinen Äußerungen so weit, dass er sagte, dass man "auf Zeit setzen solle und in dieser Zeit um Verständnis werben wolle – vorausgesetzt, dass es diesen Streuschuss nicht gäbe".
Als LINKER lehne ich diese ‚Salamitaktik‘ ab. Dieses Vorgehen zeigt aus meiner Sicht, die Verlogenheit der anderen Ratsparteien im Umgang mit den Institutionen und Menschen, die von den freiwilligen Leistungen abhängig sind und beweist wieder einmal die unsoziale Politik der Herrschenden.
Abschließend möchte ich betonen, dass diese Form und Art der Politik der anderen Ratsfraktionen abstoßend, unehrlich, intransparent und leider auch nach meinem Empfinden hochgradig verlogen ist.
Wenn wir Menschen bewegen wollen, sich zu engagieren oder sie auch nur zu informieren, so kann man das aktuelle Vorgehen von CDU, SPD und GRÜNEN (die FDP wird diesen Kurs aller Voraussicht nach unterstützen) nur als Schlag in die Gesichter von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt betrachten.