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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell 12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich habe zur Frage Kindergärten eine eher konservative Meinung. Bissig könnte man die Entwicklung der Kindergärten folgendermaßen skizzieren.
Zu Anfang waren Kindergarten Institutionen, in welchen die Kinder abgegeben wurden, damit auch die Frauen für die Familie Kohle machen konnten. Als dann die Frauen Kohle machten, ließen sie sich immer häufiger scheiden, weil sie wirtschaftlich unabhängig wurden und weil der Feminismus begann. Die Kindergärten wurden dann zu Institutionen, in welchen die autonomen Emanzen ihre Kinder abgeben und sich trotzdem toll als Mutter fühlen konnten. Im Laufe der Zeit gab es immer mehr Alleinerziehende und der Besuch des Kindergartens wurde zur Mode. Aus der Mode entwickelte sich eine gesellschaftliche Norm. Heute müssen nach Meinung mancher Politiker alle Kinder in den Kindergarten, weil das letzte Kindergartenjahr ja so pädagogisch wertvoll ist und weil die Eltern unfähig sind, die Kinder auf die Schule vorzubereiten!
Ob die aktuelle politische Strömung mit seiner Forderung "kostenlose Kindergartenplätze für alle Kinder" mit dem Grundgesetz vereinbar ist, mag jeder für sich selbst entscheiden:
"Art. 6. …
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
…"
Ich halte wie das Grundgesetz die Erziehung für eine Elternpflicht. Wer aber seine Kinder kaum noch sieht, weil Vater und Mutter auf Grund der politischen Rahmenbedingungen und den Lohndumpingspiralen arbeiten gehen müssen, der kann seine Kinder nicht erziehen.
Wenn der Staat nun noch jeden Kindergartenplatz subventioniert, dann fördert der Staat damit die Trennung von Eltern und Kindern. Statt über die Erziehung der Kinder zu wachen, eignet sich der Staat die Erziehung der Kinder an. Der Staat unterläuft damit das natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Der Staat verstößt gegen seine eigenen Grundregeln und zwingt die Eltern in Arbeit, damit die die Steuern erwirtschaften, die zur Subventionierung der Kindergartenplätze nötig sind.
Eine korrekte Politik im Sinne des Grundgesetzes wäre es, die staatlichen Subventionen für Kindergärten zu streichen. Wer seine Kinder von Fremden erziehen lassen will, der soll auch für seine Erziehungsentscheidung bezahlen. Es ist nicht die Aufgabe der Sozialgemeinschaft, die Erziehung von Kindern zu übernehmen - sagt bei konservativer Auslegung das Grundgesetz.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten
"Bei den Göttinger Kita-Gebühren gibt es zu Lasten geringverdienender Eltern eine Schieflage, die wir dringend beseitigen müssen." Mit diesen Worten begründet der jugendpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer einen Antrag seiner Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 11.12.2008 (s.Anhang♠ 1). "Das von der Verwaltung vorgestellte sechsstufige Gebührenmodell ist eindeutig gerechter als die bestehende Regelung", erklärt der Fraktionsvorsitzende. "Eltern mit einem Netto-Jahreseinkommen über 30.000 Euro werden in zumutbarem Maße stärker belastet während insbesondere die große Zahl der Geringverdienenden mindestens 20% weniger zahlen muss." Entlastet werden damit vor allem Geringverdienende, die bislang den vollen Eingangssatz zahlen mussten, obwohl sie nur knapp über der Einkommensgrenze der wirtschaftlichen Jugendhilfe lagen, die sie von der Kita-Gebühr vollständig freigestellt hätte. "Niemand darf durch Kita-Gebühren zum Sozialfall werden", so Höfer, der darauf hinweist, dass sich die soziale Schere seit Jahren auch in Göttingen öffnet. Der Rat hat die Möglichkeit dieser Entwicklung durch Neuregelung der Kita-Gebühren ein wenig entgegenzuwirken.
Vorausgegangen war bereits am 11. April ein Auftrag der Grünen an die Verwaltung (s. Anhang) zur Entwicklung neuer Gebührenmodelle nachdem das Kindergarten-Monitoring der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM) der Göttinger Gebührenpraxis eine bundesweit einmalige Schieflage bescheinigt hatte: BezieherInnen höherer Einkommen mit einem Jahresbruttoverdienst über 45.000 € zahlen im bundesdeutschen Vergleich sehr wenig, während Bezieher von Einkommen bis 25.000 € überdurchschnittlich viel zahlen. "Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung nach vollständiger Gebührenfreiheit für Kitas", so Höfer. Aber: "So lange der Gesetzgeber nicht die politischen Weichen für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren stellt, muss der Rat im Rahmen seiner Möglichkeiten für Gebührengerechtigkeit sorgen." Genau dies ist Ziel des Antrags.
Die neue geplante Gebührentabelle aus dem Antrag
| Pressefoto ©2008 |
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Liste der geplanten Kitagebühren
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Link zur Analyse der Kindergartenpreise für Göttingen und Deutschland
http://www.insm-kindergartenmonitor.de/pdf_goettingen.pdf
[Anmerkung: Ich habe das Ziel der Studie und damit auch die Berechnungsgrundlagen für die Studie nicht so ganz verstanden. Es erscheint mir merkwürdig, dass zwei Kinder in Göttinger weniger kosten als ein Kind.
Augenscheinlich spielt in die Berechnung das Beitragsfreie Kindergartenjahr mit hinein. Insbesondere stellt sich die Frage, wie das Ranking in der Studie zu bewerten ist. Das das Beitragsfreie letzte Kindergartenjahr nicht in jedem Bundesland finanziert wird, werden mit dem Rangfolge in der Studie Äpfel mit Birnen verglichen. Für den Vergleich zwischen den Bundesländern ist die Studie also wenig tauglich, aber innerhalb eines Bundeslandes sind die Zahlen wohl aussagekräftig.
Dr. Dieter Porth]
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Die Vorlage der Verwaltung kann auf Wunsch zugeschickt werden. Neben einer Kostenkalkulation enthält der Antrag als wesentliches Element die abgebildete Kalkulation.
Dr. Dieter Porth.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Erinnerung
ffn: Irreführende Werbung für "das geheimnisvolle Geräusch"? 15.12.2008 In der Erinnerung des Redakteurs hat ffn bei dem Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" nie auf den Ausschluss der Jugendlichen von dem Spiel hingewiesen. damit hat ffn die Leichtgläubigkeit von Jugendlichen ausgenutzt. Zur Bestätigung der Erinnerung sucht die Redaktion Sendungsmitschnitte, in denen Moderatoren das Spiel bewerben und erläutern. Wenn der Hinweis auf Jugendausschluss tatsächlich fehlt, dann könnten die Konkurrenten Antenne, Radio 21 und/oder NDR gegen ffn wegen unlauterem Wettbewerb klagen und eine Gewinabschöpfung erwirken.
[Ob den Konkurrenten wohl ein saubere Radiokultur eine Klage wert ist? Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschulen
IGS Bovenden + KGS Groß Schneen 12.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen sowie die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßen die Zusatzumfrage in der Stadt Göttingen, wonach jetzt die Voraussetzungen für eine IGS Bovenden erfüllt sind. Weiter hält der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion die Auszählung zur KGS Groß Schneen für fehlerhaft, nachdem er sich mit den Unterlagen vertraut machen konnte. Beide Fraktionen haben die Hoffnung, dass sich drei Gesamtschulen für den Landkreis schaffen lassen.
Zusatzbefragung
IGS Bovenden wird kommen 15.12.2008 Der Landkreis Göttingen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Ergebnisse der Zusatzumfrage zur IGS-Bovenden veröffentlicht. Danach sprechen sich ausreichend Eltern aus Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen für eine IGS-Bovenden aus.
[Die Art der Pressemeldung ist ein Indiz für die autoritäre Kleingeistigkeit der Verwaltung des Landkreises Göttingen in der Frage zu den Gesamtschulen. Dr. Dieter Porth]
Verwüstung
17.12. – Grünes Sofa vor der Jacobikirche 14.12.2008 Das Grüne Sofa ist eine Aktion der Grünen Jugend. Auf dem Sofa sitzen am 17.12. ab 14.00 vor der St. Jacobi-Kirche Igmar Lee und Stefan Wenzel. Igmar Lee ist Umweltaktivist aus Kanada. Stefan Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. Die beiden werden über die Abholzung der kanadischen Regenwälder zum Zwecke der Papiergewinnung sprechen.
[Ist es wirklich das CO2? Oder ist es diese Art der Verwüstung, die den Klimawandel verursacht? Dr. Dieter Porth]
Entwicklungshilfe
Berliner Musikerin sucht Musikinstrumente für Benin 10.12.2008 In dem Newsletter von Cathrin Pfeifer findet sich ein Aufruf für eine Entwicklungshilfeaktion der besonderen Art. Die Musikerin sucht für ein Waisenhaus in Locossa/Benin Musikinstrumente. Die kann das Akkordeon auf dem Dachboden sein, oder auch die Bongo im Keller oder … oder .. oder … Für den Transport ist schon gesorgt.
Fußball
Lokalderby im Benzstadion 11.12.2008 Nur wenn das Wetter mitspielt, spielen am Samstag die SVG gegen den RSV im Benzstadion.
Bei schlechtem Wetter empfiehlt die Redaktion vom GöKick ihr neue Fußballmagazin, seit am 3. Dezember über im Zeitschriften Handel zu finden ist.
[GöKick-Magazin - Kurzkritik im Kommentar. Dr. Dieter Porth]
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Event - Kulturbahnhof Uslar
21.12. 15:00 - Kindertheater 15.12.2008 Detlef Hörold zeigt am 21.12. im Kulturbahnhof Uslar seine Weihnachts-Wintershow. Der Titel des Theaters für Kinder lautet " Weihnachtsmann, was machst du denn für Sachen!" und richtet sich insbesondere an die vier bis zehnjährigen Kinder.
Event - Kulturbahnhof Uslar
19-12- School-Out in Uslar 15.12.2008 Im Kulturbahnhof Uslar am 19.12. von 18-22Uhr findet zu den Weihnachtsferien die School-Out-Party für die U18–Kids statt. An dem Disc-Jockey-Pult wird Miss Deejayna alias DJane für Stimmung sorgen.
Event - Cornpickers
20.12. – Crazy Cowboys 15.12.2008 Am 20.12. steht der Cornpickers Hühnerstall ganz im Zeichen der Line-Dancer. Das Duo "Crazy Cowboys" interpretiert alles von Country-Rock bis zur Country-Classic.
Sozialzorn
Hartz-IV-ler als Rattenfänger 15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
[Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Schuldebatte
Linkspartei: Schulumbau beginnt endlich 13.12.2008 Die Pressemeldung berichtet von Erfahrungen bei einer Informationsveranstaltung der Linkspartei in Hann. Münden. Nach Meinung der Linkspartei braucht Deutschland die integrierte Gesamtschule (IGS) als Regelschule zu machen. Auch wurde auch für Hann. Münden deutlich eine IGS gefordert.
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Kindergartenkosten
Grüne: Bedauern über gekipptes Modell 06.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bedauert, dass der Rat sich mit Mehrheit gegen eine sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren gestellt hat. Insbesondere wird die Haltung der SPD kritisiert, die auf Bundesebene eine Reichensteuer will und die auch kommunaler Ebene achtzig Euro höhere Kindergartengebühren für Mensche mit einem Monatseinkommen von fünftausend Euro für unzumutbar hält. Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss 21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden. Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
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Rss