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⇐ Kosovo-Roma
Stadt: Rückführung wegen fehlendem Integrationswillen
07.08.2012 In einer Pressemeldung begründet die Stadt Göttingen die Rückführung eines 21 Jahre alten Romas in die Heimat seiner Eltern. In insgesamt drei Verwaltungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt bestätigt worden.
[Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.". Respektieren die Duldungsgesetze die Menschenrechte? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Formaljuristisch wird die Stadt die Gesetze wohl korrekt ausgelegt haben. Laut Pressemeldung des Göttinger Arbeitskreises Asyl lebte der Abgeschobene seit zwanzig Jahren in Deutschland, wobei er mit 4 Monaten nach Deutschland kam.
Ein wesentliches Menschenrecht von Kindern ist dessen Recht auf Schutz durch die Eltern und durch die Gesellschaft, in welcher es aufwächst. Aus diesem Grund erhält jedes Kind, das auf Deutschen Boden geboren wird, die deutsche Staatsbürgerschaft - denke ich. Mir ist nicht klar, warum ein Baby, das im Alter von 4 Monaten nach Deutschland kam und hier zwanzig Jahre leben durfte, nicht das gleiche Recht zubilligt bekommt. Das Gesetz tritt in diesem Fall die Menschenrechte mit Füßen, finde ich.
Ich kann das Kabale verstehen, wenn es Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hauses verweist. Wer Gesetze vertritt und durchsetzt, die dem Grundgedanken des Grundgesetzes wie in diesem Einzelfall so entgegenstehen, der darf nicht darauf vertrauen, überall willkommen zu sein.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet – Informationen zum Rückführungsverfahren
(Info zur Meldung am 7.8.12 – Link zur Meldung bei der Stadt Göttingen angesurft am 7.8.12 gegen 16:00)
Die Rückführung des kosovarischen Staatsangehörigen Jetmir K. ist am Dienstag, 7. August 2012, erfolgt. In insgesamt drei verwaltungsgerichtlichen Verfahren, darunter zwei Eilverfahren, eines noch am vergangenen Freitag (3. August 2012), ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach Angaben der Stadtverwaltung Göttingen bestätigt worden.
Die Gründe für die Rückführung liegen in der fehlenden Integrationsbereitschaft von Jetmir K. heißt es in einer Mitteilung. Für ihn und seinen Bruder, die beide 2010 nach einem ersten Rückführungsversuch ein Kirchenasyl aufgesucht hatten, war insbesondere Oberbürgermeister Wolfgang Meyer persönlich eingetreten. Zwischen Meyer und Jetmir K. wurde deshalb Ende Oktober 2010 sogar eine Integrationsvereinbarung geschlossen, um dem damals knapp 20jährigen durch ordnungsgemäßen Schulbesuch und anschließende Lehre einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen habe Jetmir K. jedoch in keiner Weise eingehalten.
In Pristina (Kosovo) wird Jetmir K. von der Landung an durch Mitarbeiter des Rückkehrerprojekts "URA 2 – Die Brücke" betreut. Die Hilfsorganisation unterstützt materiell, psychologisch sowie medizinisch, bietet einen Sprachkurs an und stellt sofort eine Unterkunft zu Verfügung.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 07.08.2012
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Göttingen 07.08.2012 Deli & Welttheater |
Göttingen 07.08.2012 Netto-Proteste |
Verwaltung 30.07.2012 Forschungsfrüchte |
Verwaltung 16.08.2012 Verkehrsberuhigung |
Politik 06.08.2012 Bahnverkehr |
Politik 07.08.2012 Verschwendung |
berichten 06.08.2012 Livekonzert |
berichten 07.08.2012 Schadsoftware |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Deli & Welttheater 07.08.2012 Das Einbecker Kino Welttheater zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 Batman in "The Dark Knight Rises", die Animationsfabel "Ice Age 4"[3D] und den düsteren Science Fiction "Prometheus"[3D]. Als Filmkunst steht am Montag "50/50" auf dem Programm. Im Deli werden die Animationskomödie "Merida" und auch der düstere Science Fiction "Prometheus"[3D] vorgeführt. Livekonzert 06.08.2012 Am 11. August findet im Cornpicker Hühnerstall in Mielenhausen wieder ein herausragendes Countrykonzert statt. Es werden die Musiker Hermann Lammers Meyer, Barry P. Foley und Heiko Ahrend auftreten. Der Interessierte darf sich auf ein Feuerwerk guter Countrymusik freuen. Film-Hitliste 06.08.2012 Der Film Ted schob sich am vergangenen Wochenende an die Spitze der Kino-Charts. Gut 700k Zuschauer wollten den redenden Teddybär Ted sehen. Auf Platz 2 kam der Sieger der Vorwoche, der es laut Media Control immerhin noch auf knapp 500k Kinogänger schaffte. Einzeltermine 06.08.2012 In der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 sind der Redaktion verschiedene Einzeltermine aufgefallen. Zum Beispiel wird im Kulturbahnhof Uslar am Sonntagvormittag der Film "Yoko" vorgeführt werden. Oder es wird am Mittwochnachmittag bei der Sandkiste im Levinschen Park den Kindern vorgelesen - trockenes Wetter vorausgesetzt. Neben der Kabarettshow "Der Jubel rollt!" finden sich noch weitere Kulturhinweise in der Meldung. Windkraft 06.08.2012 Die Siemens AG meldet die Produktion von einem 75m langen Rotorblatt, welches Teil einer Windkraftanlage im Meer werden soll. Der Rotor selbst hat damit einen Durchmesser von 154 Metern. Das Ende des Rotors wird sich nach dem Einbau mit bis zu 290km/h durch die Luft bewegen und bei Windstärke 4 werden rund 200 Tonnen Luft pro Sekunde zur Energieerzeugung genutzt werden. Beigefügt wird zusätzlich eine Meldung eines Fraunhofer-Instituts beigefügt. Die dortigen Forscher errechneten, dass im Windschatten eines Windparks bei einer Nabenhöhe von 123 Metern die Turbulenzen bei ebenflächiger Umgebung noch nach gut 1000 Meter für einen Ultraleichtflieger problematisch werden könnten. Lumiere 06.08.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die zwei Dramen aus dem Leben. Die beiden Filme heißen "Amador und Marcelas Rosen" und "My Week with Marilyn". Im Rahmen des Open-Air-Kinos im Freibad am Brauwege werden die Filme "Zwei an einem Tag", "Jane Eyre" sowie "Sherlock Holmes 2 - Spiel im Schatten" vorgeführt. |
Standpunkt 07.05.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun. Abschiebung 06.08.2012 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (AK Asyl Göttingen) auf die drohende Abschiebung eines Romas hin. Der Betroffene kam laut Meldung im Alter von 4 Monaten nach Deutschland und soll jetzt als 21 Jähriger in den Kosovo abgeschoben werden. |
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Central-Lichtspiele 07.08.2012 Die Central-Lichtspiele in Herzberg zeigen in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die Animationsfabel "Ice Age 4" [3D oder 2D], die Animationskomödie "Merida - Legende der Highlands"[2D oder 3D], den düsteren Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen" [3D], den Batman-Film "The Dark Knight Rises" sowie den erfolgreichen Teddybärfilm "Ted". An Einzelterminen stehen auf dem Programm der 3D-Recycling "Der König der Löwen"[3D], die Roboterkomödie "Real Steel - Stahlharte Gegner", die Streifenhörnchen-Komödie "Alvin und die Chipmunks 3" sowie die Politikerglorifizierung "Die Eiserne Lady". Als Preview wird am Mittwochabend "Magic Mike" vorgeführt. Netto-Proteste 07.08.2012 Die CDU Göttingen ruft für den 8. August ab 17:00 zu einer Kundgebung vor der ehemaligen Netto-Filiale in der Reinhäuser Landstraße 78 auf. An der Kundgebung wird sich auch der rollende Supermarkt beteiligen, um damit eindrucksvoll auf die aktuelle Nahversorgungssituation in Göttingen hinzuweisen, die durch die Schließung von vier Netto Marken-Discount-Filialen im Göttinger Süden entstanden ist. Verschwendung 07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen. Schadsoftware 07.08.2012 In einer Meldung warnt die Polizei-Beratung zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor einem besonders gemeinen Trojaner-Programm. Dieses verschlüsselt den PC und fordert anschließend den Betroffenen zur Zahlung eine Geldbetrags auf, wenn er seinen PC wieder entschlüsselt haben möchte. Nach Zahlung des Geldes wird der Computer trotzdem nicht entschlüsselt, heißt es in der Meldung. Es wird zur Anzeige geraten. Die Schadsoftware wird derzeit als Spam-Email verbreitet, wobei die Emails der Betrüger sich mit den Namen einer Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden schmückt. Grundsätzlich sollte man keine Anhänge in Emails öffnen, deren Inhalt einem suspekt erscheinen. In zweifelsfällen sollte man vorab telefonisch nachfragen. Weiter wird empfohlen, immer einen aktuellen Virenscanner zu nutzen und regelmäßig Backups zu machen. Neue Schauburg 07.08.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die Animationsfabel "Der Lorax", die erfolgreiche Animationsfabel "Ice Age 4 - voll verschoben"[in 3D oder 2D], die Teddybär-Komödie "Ted", den Batman in "The Dark Knight Rises" sowie den düsteren Science Fiction "Prometheus - Dunkle Zeichen". Für die Kinder wird am Dienstag "Tom Sawyer" vorgeführt, während am Dienstagabend unter anderem die Doku "Deutschland von oben" auf dem Programm steht. |
Abschiebung 08.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken die Abschiebung eines Romas in dem Kosovo, wobei der 21 Jährige seit 20 Jahren in Deutschland lebte. In der Pressemeldung wird darauf hingewiesen, dass während des dritten Reiches nicht nur Juden sondern auch viele Roma und Sinti systematisch vernichtet wurden. Vor dem Hintergrund einer inhumanen Abschiebung des Romas in die Heimat seiner Eltern kritisiert die Pressemeldung Resolutionen im Rat und Kreistag zur Flüchtlingspolitik faktisch als scheinheilig. |