Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich  --- [Pressemeldung]

Kinderpornographie
BITKOM: Internet-Sperren sind Augenwischerei

^31.03.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich dafür aus, die Seiten mit Kinderpornographie zu löschen und die Macher strafrechtlich zu verfolgen. Insbesondere hält der Präsident der Bitkom die aktuellen Forderungen der EU für Augenwischerei, weil ein Großteil der Kinderpronographie sich außerhalb des öffentlichen World-Wide-Webs abspielen sollte.

Umweltschutz
K+S: ab Ende 2012 keine Salzlaugen aus Werk in Unterbreizbach

^31.03.2010 Die K+S AG will auf den geplanten Aufbau der Eindampfungsanlage in Unterbreizbach verzichten, da sich zukünftig und langfristig die Zusammensetzung des Rohsalzes ändern wird. Deshalb ist mit wesentlich weniger Mengen an mit Magnesiumchlorid "verunreinigten" Salzlaugen zu rechnen. Die anfallenden Mengen dieser Laugen können Konzern-intern verarbeitet und vermarktet werden. Der Konzern erwartet zeitnahe Genehmigungen von Thüringen und Hessen für das Konzept. Bis 2015 soll das Aufkommen an Salzlaugen auf 7 M Kubikmeter halbiert werden. Das Werk in Unterbreizbach soll "salzlaugenfrei" werden.
[7 000 000 / (365*24) = 799 Kubikmeter / Stunde = 13,3Kubikmeter / Minute. Dies entspricht 1000 frei laufenden Wasserhahn mit einem Ausfluss von 13,3l Salzlaugeausfluss in jeder Minute. Ein normaler Eimer hat meist ein Volumen von 10 l. Die Meldung sagt leider nichts dazu, wie fett die Lauge mit Salz versetzt ist (Salzkonzentration) Dr. Dieter Porth
^03.04.2010Korrektur der Rechnung 7 M = 7.000.000 Kubikmeter]

K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?

^30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.

Manipulation
FS-X – 25 – (Un-)Zuverlässigkeit von Erinnerungen als Täterschutz?

^31.03.2010 In den aktuellen Abschnitten beschäftigt sich Dr. Gresch in dem Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung mit der Erinnerung. Er macht deutlich, dass Erinnerungen auch nach Jahren der Amnesie noch wahr sein können. Gleichzeitig warnt er auch davor, weil Erinnerungen auch durch eingepflanzte Erinnerungen, durch Vergesslichkeiten oder durch psychische Mechanismen verfälscht werden können. Ereist darauf hin, dass in Prozessen das Argument der falschen Erinnerung nur gegen die Tatvorwürfe des Opfers vorgebracht werden. Weiter wird der Prozess von Stanley Glickman gegen die USA erwähnt, um zu verdeutlichen, welche Folgen die Forschungsprogramme des CIA gehabt haben könnten.

Kriminalitätsstatik
Göttingen ist sicherer als Niedersachen

^26.03.2010 Gemäß der "Häufigkeitszahlen" passieren in Göttingen knapp 6,4k Straftaten pro 100k Einwohner. Im Landesdurchschnitt geschehen 7,4k Straftasten pro 100k Einwohner. Die Zahl der einfachen Diebstähle genauso wie die Gesamtzahl der Straftaten ging in Göttingen leicht zurück. Die Aufklärungsquote konnte gesteigert werden. Zugenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr die Zahl der häuslichen Gewaltdelikte.
[Insgesamt sind landesweit 788 Fälle zur Kinderpornographie registriert worden. Davon betrafen 376 Fälle die Weiterverbreitung von Kinderpornographie (Meldung des Innenministeriums). Dr. Dieter Porth]

Kriminalitätsstatistik
Gewalt und Betrug werden häufiger, Diebstähle nehmen ab

^23.03.2010 Am 23. März 2010 gab das Niedersächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2009 heraus. Daraus lassen sich die Trends ablesen, dass die Rohheitsdelikte und Betrugsdelikte zunahmen, während Diebstähle und Einbrüche zurückgingen. Der Anstieg der Gewaltbereichtschaft zeigte sich auch durch vermehrten Widerstand gegen die Polizei. Die absoluten Zahlen von Gewalt gegen Kinder gingen demographisch bedingt leicht zurück. Einen Schwerpunkt setzt der Kriminalitätsbericht auf das mit 300 Delikten eher randständige Phänomen der Kinderpornographie. Bemerkenswert ist, dass die Passage zur Kinderpronographie und zu White IT in der Pressemeldung, die in der Ich-Form bzw. Wir-Form geschrieben sind.
[Der Rückgang der Gewalt gegen Kinder entspricht ungefähr der demographischen Verkleinerung der Kohorte der Kinder in Niedersachsen. Bei der Formulierung des Themas zur "White IT" und zur Kinderpornographie wird in der Pressemeldung die Ich-Form verwendet. Die Kinderpornographie könnte also weiter ein wichtiger Bestandteil der politischen Kampagne, mit der der niedersächsische Innenminister vielleicht die Internet-Zensur einführen will. Dr. Dieter Porth]

Medienurteil
Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen

^01.04.2010 König Dieter führte mit Hugo Schmollenbeck ein Interview über seine erfolgreiche Beschwerde beim Höchsten Deutschen Gericht. In seinem Urteil fordert das Gericht den Gesetzgeber auf, die Staatsverträge zu ändern. Spätestens ab April 2011 darf jeder GEZ-Zahler selbst entscheiden, wie viel Geld von seinen GEZ-Gebühren jeder Sender bekommt. Die bisherige verwaltungstechnische Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Sendern ist gemäß des Gerichtsurteils aufzuheben.
[Nachtrag -
^02.04.2010April, April - Leide. Dr. Dieter Porth]

Termine - St. Jacobi
Musikalische Gottesdienste in der St. Jacobikirche

^31.03.2010 Über Ostern sind die Gottesdienste der St. Jacobi-Kirche sehr musikalisch ausgerichtet. Am Karfreitag wird im Rahmen der Andacht um 15:00 die Matthäuspassion von Heinrich Schütz aufgeführt. Am Ostersamstag wird um 23:00 in liturgischen Gewändern das Osterlicht mit musikalischer Begleitung in die Kirche getragen, und am Ostermontag (5.3.10) wird Sopranistin Laura Lüdicke die Bach-Kantate "Jauchzet Gott in allen Landen" im Gottesdienst erklingen lassen.
[Korrektur einer Datumsangabe
^01.04.2010Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Rügen
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühren

^31.03.2010 Zwei Verfassungsbeschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an und verhängte zusätzlich dafür Missbrauchsgebühren. Im einen Fall war der Rechtsweg offensichtlich nicht ausgeschöpft. Im zweiten Fall war die Beschwerde offensichtlich ohne verfassungsrechtliche Relevanz.

Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss

^29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]

Strauchschnitt
Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern

^31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]