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Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten

24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.

 
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Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - Ausstehende Stellungnahmen der Verwaltung zu Produkten und Zielen im Haushalt 2009 - Die CDU-Ratsfraktion beantragt die Beantwortung dringender Fragen im Finanzausschuss

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 28. April bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung dringend, dem Rat noch vor Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltes ihre ausstehenden Stellungnahmen zu geänderten Produkten und Zielen des Haushaltes 2009 mitzuteilen.
Am 5. Feb. 2009 hatte der Oberbürgermeister den Fraktionen mitgeteilt, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, zu allen Beschlüssen und Änderungen von Zielen und Produkten im Haushalt 2009 vor der Ratssitzung am 6. Feb. 2009 Stellung zu nehmen. Aus dem Schreiben werde deutlich, so die CDU, dass die Verwaltung einige Beschlüsse für gar nicht umsetzbar hält, allerdings ohne jede weitere Spezifikation. Für mögliche Abweichungen wurde auf künftige Budgetberichte verwiesen. Aufgrund dieses Umstandes hatte die CDU sogar die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses beantragt, da durch diese Mitteilung deutlich wurde, dass eine ordnungsgemäße und abschließende Beratung nicht stattgefunden hatte.
Der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler: "Ziele und Produkte sind die fundamentalen Elemente des neuen Haushaltsmodells. Daher haben wir vom Oberbürgermeister auch erwartet, dass er zu den von SPD und Grünen geänderten Zielformulierungen in den zuständigen Ausschüssen deutlich Stellung beziehen werde, wie es auch der NGO seine Pflicht ist." So sei beispielsweise im Bau- und Planungsausschuss eine Stellungnahme zur Verkehrsentwicklungsplanung erforderlich gewesen. Dies sei aber nicht im Ansatz geschehen.
Güntzler: "Es stellt sich die Frage, wie über einen zweiten Nachtragshaushalt beraten werden soll, wenn noch nicht einmal die Haltung der Verwaltung zu wichtigen Vorgaben des ersten Haushaltsentwurfs dokumentiert ist. Es ist nach diesem Vorgehen eigentlich zweifelhaft, ob die Verwaltung die Produkte und Ziele des neuen Haushaltmodells überhaupt ernst nimmt oder nicht nur als ablenkende und folgenlose Beschäftigungstherapie für die Ratspolitiker betrachtet." Der Oberbürgermeister habe nun über zwei Monate Zeit gehabt, die erwarteten und erforderlichen Stellungnahmen vorzulegen. "Wieder einmal ist nichts geschehen", so Güntzler. Der Oberbürgermeister entwickele sich immer mehr zum Meister der nicht umgesetzten Ankündigungen.

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Gleichstellungstag
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Termine - Nörgelbuff
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