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Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Landkreisfusion ist Stückwerk

Mit Befremden verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Debatte über eine mögliche Zusammenlegung der Landkreise Northeim und Holzminden. "Die geplante Fusion ist kleinteiliges Stückwerk und verbaut die Chancen zur Bildung einer wirklich zukunftsfähigen verfassten Region an der auch der Landkreis Osterode sowie die Stadt und der Landkreis Göttingen beteiligt sein könnten." Strategische Desorientierung attestiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, insbesondere dem Northeimer Landrat Michael Wickmann. "Vor knapp einem Jahr hat Wickmann unsere Initiative zur Bildung eines Großkreises desinteressiert vom Tisch gewischt und nun befördert er selbst eine Fusionsdebatte, die allenfalls aus parteitaktischen Gründen erste Wahl ist, den größeren räumlichen Zusammenhang aber völlig unberücksichtigt lässt."
Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Kreisausschüsse aus Northeim und Holzminden am Montag dieser Woche erinnert Becker an die Initiative der GRÜNEN in den sündniedersächsischen Kommunalparlamenten im Herbst 2008. In einem gleichlautenden Antrag in den Kreistagen der Landkreise Northeim und Göttingen sowie im Göttinger Stadtrat regten die Grünen damals die Bildung einer verfassten Region an (siehe Anhang). "Wir kommen schon aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen um die Regionsdebatte nicht herum", so Becker. Aber: "Die Fusion von Northeim und Holzminden macht nur Sinn, wenn auf den ersten Schritt der zweite folgt: Die Fusion des neuen Landkreises mit seinen südlichen Nachbarkreisen. Ich weiß nicht warum zwei Schritte notwendig sein sollen, wo einer ausreichen würde, schneller ginge und deutlich weniger Geld kosten würde."
Die Sprachlosigkeit des Göttinger Oberbürgermeisters, Wolfgang Meyer lässt darauf schließen, dass er die Bedeutung der derzeitigen Debatte für die Stadt Göttingen noch nicht erkannt hat. In Göttingens unmittelbaren Nachbarkreisen gibt es derweil erste Anzeichen für ein Umdenken: Osterodes Landrat Berhard Reuter signalisiert anlässlich der Spekulationen über eine mögliche Fusion mit dem nördlich angrenzenden Landkreis Goslar deutlich, dass er die Stadt und den Landkreis Göttingen für geeignetere Kooperationspartner hält. Und im Landkreis Göttingen lehnt Landrat Reinhard Schermann eine Beteiligung an der Fusion mit Northeim und Holzminden ab mit der bemerkenswerten Begründung: "Der Landkreis Göttingen ist einer der fünf größten in Niedersachsen und mit 260000 Einwohnern stark genug" (GT, 10.11.2009). Dazu Rolf Becker: "Es mag zwar richtig sein, dass ein Landkreis mit 260.000 Einwohnern groß genug ist, auf Dauer eigenständig zu bleiben, aber die von Landrat Schermann vereinnahmten 260.000 Einwohner kommen immer noch zur Hälfte aus der Stadt Göttingen! Wenn Herr Schermann der Stadt mit dieser Aussage ernsthaft eine Fusion anbieten möchte, als ersten Schritt auf dem Weg zu einer verfassten Region, werden wir ihn im kommenden Jahr für seinen eigenen Innovationspreis vorschlagen, versprochen!"

Auszug aus dem Protokoll der Ratssatzung vom 5.9.2008

(Vorbemerkung: Leider ist das Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen so schlecht, dass keine Tiefenlinks auf die Protokolle angegeben werden können. Aus diesem Grund wird das Protokoll hier im Volltext zitiert. Nach meinem Eindruck zeigt das Protokoll, dass keiner wirklich weiß, welche Auswirkungen eine verfasste Region haben könnte. Weiter wurde beschlossen, das Thema in den Verwaltungsausschuss zu verweisen. es wurde nicht geprüft, ob das Thema im Verwaltungsausschuss weiter behandelt wurde . Dr. Dieter Porth
P.S. Wenn sie im Kalender (http://www.goettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=633&topmenu=628) rumsurfen, finden sie bei der Ratssitzung vom 5.9.2008 auch irgendwo einen Link zu dem nachfolgend zitierten Protokoll. )

Bürgermeisterin Lankeit teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.
Ratsherr Höfer teilt mit, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion die Veränderung der politischen Strukturen in Südniedersachsen für dringend geboten halte, da in Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 sowie dem altersbedingten Wechsel verschiedener Hauptverwaltungsbeamter später ein Wandel kaum noch Aussicht auf Erfolg habe.
Durch vier gleichlautende Anträge der jeweiligen Grünen-Fraktionen in den Kreistagen Osterode, Northeim und Göttingen sowie hier im Rat wolle man für die Debatte zur Gründung einer Gebietskörperschaft mit dem Arbeitstitel "Verfasste Region Göttingen" den Anstoß geben.
Die vorgeschlagene Studie soll die Stärken und Schwächen einer solchen Lösung aufzeigen und sachgerecht auf die Erfahrungen ähnlicher Prozesse in anderen Regionen aufbauen.
Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion stelle sich im Ergebnis einen großen Regionalkreis vor, in dem die bestehenden Kreise Northeim, Osterode und Göttingen aufgehen sollen, wobei allerdings die kommunale Selbstverwaltung der betroffenen Städte erhalten bliebe.
Das Oberzentrum Göttingen müsste aber auch einige Aufgaben an die neu verfasste Region abgeben verbunden mit den Zielen, bürgerfreundlicher, demokratischer und effizienter zu arbeiten.
Ein Blick auf die Förderkulisse von EU, Bund und Ländern reiche aus um feststellen zu können, dass sich der Wettbewerb in Europa zunehmend als ein Wettbewerb der Regionen darstelle, in dem die südniedersächsischen Landkreise und die Stadt Göttingen nicht gut aufgestellt seien.
Kompensiert wird das Fehlen eines rechtlichen Überbaus wie einer verfassten Region derzeit noch durch eine Reihe von Kooperationen wie z.B. ÖPNV, Abfallwirtschaft, Arbeitsbeschäftigungsförderung usw..
Neben der Akquise von Fördermitteln gehe es dabei aber auch darum, Lösungen zu Problemen zu finden, die die Gebietskörperschaften einzeln nicht bewältigen können.
So seien z.B. Fragen des Hochwasserschutzes im Bereich der Leine durch drei Landkreise bzw. Städte zu regeln und untereinander abzustimmen. Sicherlich wäre es sinnvoller und effizienter, diese Fragen in eine Hand zu legen.
Betrachtet man die unterschiedlichen Kooperationen komme man schnell zu dem Ergebnis, dass dies ebenso unterschiedlich gut funktionieren und intransparent seien.
Oft entstehende Streitigkeiten zwischen den handelnden Personen, politisches Kalkül und gegenseitiges Misstrauen gehörten zwar zur Politik dazu, müssten aber im Interesse der Menschen in dieser Region durchbrochen werden.
Vor diesem Hintergund sei auch die Frage nach Alternativen zu stellen.
Ratsherr Höfer vertritt die Auffassung, dass es keine Alternative als diese Form der Kooperationen gebe und auch hinsichtlich der jeweils existierenden finanziellen Probleme der angesprochenen Landkreise und der Stadt Göttingen langfristig ein Zusammenschluss folgen werde.
Mit diesem Antrag sollen die Entscheidungsgremien ermutigt werden, den Blick über ihre eigenen Kreis- und Stadtgrenzen hinaus zu werfen.
Vergleichbare Regionsbildungsprozesse hätten z.B. in Hannover, Saarbrücken, Aachen und Kassel schon stattgefunden, deren Erfahrungen und Lehren man heranziehen könne. Die Frage, welche wichtige ökonomische Argumente für oder gegen eine Regionalform sprächen, sei ebenso zu durchleuchten wie die Ermittlung der Einsparpotentiale und Synergien, die eine Regionsgründung nach sich ziehen könnten.
Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion wolle alle Fragen beantwortet wissen, ehe ein möglicher Schritt in die Region endgültig beschlossen werden kann. Vorschnelle Äußerungen zu beteiligender Hauptverwaltungsbeamter seien dem Anliegen nicht gerecht und rückten eine sachliche Debatte ins Abseits.
Er bittet den Rat um Zustimmung, die Studie, für deren Erstellung kurzfristig im nächsten Haushalt Mittel bereit gestellt werden müssten, gemeinsam mit den betroffenen Landkreise in Auftrag zu geben um sie als Grundlage für eine sachliche und faire Debatte nutzen zu können.
Beigeordneter Wedrins teilt mit, dass sich die SPD-Ratsfraktion froh darüber zeige, diese Thematik erneut beraten zu können. Ein wichtiges Ziel sollte es sein, für die Menschen ein Konstrukt zu schaffen, das die Bürgernähe in den Vordergrund stellt.
Sicherlich könnten viele Erfolge erzielt werden, wenn z.B. endlich ein vernünftiges Angebot für den Personennahverkehr geschaffen werden könne, ohne auf persönliche Befindlichkeiten usw. Rücksicht nehmen zu müssen. Bestehende Vereinbarungen und Zweckverbände würden viel zu häufig durch bürokratische Hindernisse von dem gewünschten Erfolg abgehalten werden. Viele geschaffene Strukturen orientierten sich schon lang nicht mehr an den bestehenden gesellschaftlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten.
Eine verfasste Region sei aber auch schon deshalb wichtig, weil viele planerischen Ziele, die die unterschiedlichen Kreise und Städte hätten, besser aufeinander abgestimmt werden könnten und helfen sollte, viele bürokratische Verfahren zu verkürzen.
Sein Wunsch wäre, dass - wenn man das Ziel einer Region weiter verfolgen wolle - zumindest im politischen Raum die Gespräche wieder aufnehme. Das funktioniere nur, wenn der politische Wille überall vorhanden sei. Eine Studie, wie sie im Antrag gefordert werde, helfe sicherlich nur bedingt weiter. Die angesprochenen Beispiele anderer Regionen verdeutlichten, dass zuvorderst erst der gemeinsame Wille formuliert werden musste, um überhaupt Erfolg versprechen zu könne.
Nach seiner Einschätzung sei dieser Antrag auf den Weg gebracht worden, ohne vorher politische Gespräche zu führen.
Darüber hinaus seien zwei weitere Punkte in dem Antrag unberücksichtigt geblieben, die ebenfalls einer Klärung bedürften. Sowohl die Auseinandersetzung mit dem Landkreis Göttingen im Rahmen des Finanzausgleichs als auch die unbestimmte Zukunft der auslaufenden Heranziehungsvereinbarung müssten geklärt werden und sollten als Verhandlungsbasis mit aufgenommen werden.
Für die SPD-Ratsfraktion stellt Beigeordneter Wedrins daher folgenden Ergänzungsantrag:
"Die Stadt Göttingen erwartet vor Auftragsvergabe und finanzieller Beteiligung an einem Regionsgutachten folgende Klärungen:
1. das der Finanzausgleich zwischen Landkreis und Stadt Göttingen mit einer mehrjährigen Perspektive vertraglich geklärt ist und
2. die Heranziehungsvereinbarung mit der Stadt Göttingen mit einer mehrjährigen Perspektive vertraglich verlängert ist."
Beigeordneter Humke-Focks teilt mit, dass hier noch ein großer Klärungsbedarf bestehe und ein Gutachten sicherlich auch von Nutzen sein könne. Aus Sicht der GöLINKE-Ratsfraktion habe die Bildung einer Region den Hintergrund, dass aktuell Befürchtungen vorherrschten, wonach die Stadt Göttingen allein im Zuge der Globalisierungstendenzen "den Anschluss verpassen könnte".
Auch wenn dies sicherlich den Bürgerinnen und Bürgern gut vermittelt werden könnte, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade diese enger an den weiteren Beratungen beteiligt werden müssten. Aus dem Antrag gehe seiner Einschätzung nach lediglich hervor, welche Vorteile für die Kommune selbst erwartet würden, nicht aber, welche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger es z.B. zukünftig noch gebe und auf welcher Ebene dann Politik noch nachvollziehbar sei.
Die Studie müsste entsprechende Antworten geben und sollte deutlich um diesen Aspekt angereichert werden. Erst dann könne geklärt werden, ob eine verfasste Region überhaupt sinnvoll sei
Die GöLINKE-Ratsfraktion stimme einer Überweisung in den Verwaltungsausschuss zu.
Beigeordneter Güntzler vertritt die Auffassung, dass mit diesem Antrag ein zweiter Schritt vor dem ersten erfolgen solle und schon hier als Ziel die verfasste Region formuliert werde.
Dies lasse seiner Meinung nach eine ergebnisoffene Prüfung nicht mehr zu.
Er habe die Sorge, dass Fakten geschaffen werden könnten, die eine andere Entscheidung als die Bildung der Region dann nicht mehr möglich machen könnten.
Für die CDU-Ratsfraktion könne er deutlich sagen, dass derzeit keine Argumente bekannt seien, die für die Bildung einer Region sprechen würden aber selbstverständlich offen für eine sachliche Prüfung und Diskussion sei.
Es werde ein Abwägungsprozess erwartet, der eine Entscheidung vorbereiten sollte. Alle heutigen Wortbeiträge hätten keinerlei Hinwiese darauf gegeben, dass durch eine Region die grundsätzliche Situation der beteiligten Kommunen und Landkreise verbessert werden könnte.
Er vertrete die Auffassung, dass mehr Energie eingesetzt werden sollte, um bestehende Kooperationen auszubauen und die gewünschten Ziele zu erreichen.
Auch er teile die Sorge, dass hier vorrangig über ökonomische Vorteile nachgedacht werde und der eigentliche Nutzen für die Bevölkerung nachrangig beurteilt werde.
Letztlich halte er es für verfehlt, wenn dieser Beschluss - so er denn gefasst werde - mit derzeitigen Auseinandersetzungen mit dem Landkreis Göttingen vermischt werde.
Der Überweisung des ursprünglichen Antrages der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion könne die CDU-Ratsfraktion jedoch zustimmen, da man sich einer grundsätzlichen Diskussion - wenn auch leider im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss - nicht verschließen wolle.
Für die FDP-Ratsfraktion macht Ratsherr Semmelroggen deutlich, dass er den Ausführungen der CDU-Ratsfraktion zustimmen könne. Es gebe bereits Instrumente im Sinne der Zielerreichung des Antrages, die ausgebaut werden könnten.
Lediglich die Frage sei zu erörtern, wie man diese Instrumente sinnvoll nutzen und verbessern könnte. So wurde z.B. der Regionalverband Südniedersachen eingerichtet, um u.a. für eine verbesserte Förderung mit EU-Mitteln zu sorgen. Diese Voraussetzungen hätten sich seitdem komplett verändert.
Weiterhin stelle auch er sich die Frage, welche Vorteile die Bevölkerung direkt von der Bildung einer verfassten Region haben könnte.
Befürchtet werden eher weitere Wege zur Erledigung von Behördengängen oder aber man lasse alles dezentral in den jeweiligen Gemeinden, was keinerlei Kosteneinsparungen zur Folge hätte.
Darüber hinaus dürfe nie außer Acht gelassen werden, dass alle Entscheidungen und Schwierigkeiten immer von Personen getragen würden, ob in den bestehenden Entscheidungsgremien der Landkreise und Städte oder in einer verfassten Region. Vorteile würden daher eher nicht gesehen.
Die in dem Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion formulierten Forderungen seien nach Einschätzung der FDP-Ratsfraktion auch eher ungeeignet, den Kreistag entsprechend zu motivieren.
Auch die FDP-Ratsfraktion stimme einer Überweisung in den Verwaltungsausschuss zu, obgleich vorher die Voten der anderen Gremien in den beteiligten Landkreisen abgewartet werden sollten.
Oberbürgermeister Meyer verweist auf die Kennzahlen anderer Städte und Kreise im Land, die deutlich machten, mit welchen Problemen der südniedersächsische Raum zu kämpfen habe. Rückläufige Einwohnerzahlen seien ebenso hinzunehmen wie die Erkenntnis, dass in anderen Regionen die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse anstiegen.
Eine gemeinsame Regionalplanung fehle ebenso wie ein gemeinsames, regionales Schulkonzept.
Bezogen auf die Einwohnerzahl in der Region werde daneben nach seiner Einschätzung zu viel Personal bei den drei Landkreisen und der Stadt Göttingen beschäftigt und die Führungsebene werde in der Summe durch drei Landräte und einen Oberbürgermeister ebenfalls über Gebühr besetzt. Eine weitere Besonderheit sei das bekannte, unbefriedigende Rechtsverhältnis zwischen Stadt und Landkreis Göttingen.
Zusammen seien dies alles Gründe, die die Entwicklung des Oberzentrums Göttingen erheblich behinderten.
Nach Abwägung aller Möglichkeiten (Kreisfreiheit, Bildung eines Großkreises) komme er abschließend zu dem Ergebnis, dass als einzige, realisierbare Lösung die Bildung einer Region zu den gewünschten Zielen führen könne. Hierzu sei zukünftig erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten, damit auch alle Beteiligten abschließend eine verfasste Region bilden mögen.
Er hoffe hierzu auf die Unterstützung des Rates.
Beigeordneter Güntzler teilt mit, dass die formulierten Probleme sehr wohl bekannt seien, die alternativen Lösungsvorschläge des Oberbürgermeisters allerdings auch viele andere Probleme nach sich zögen und sicherlich ebenfalls nicht von allen Beteiligten gleichermaßen begrüßt würden. Dass mit der Bildung einer Region alle bestehenden Probleme gelöst werden könnten, wage er ebenfalls zu bezweifeln.
Er betont anschließend nochmals, dass nach seinem derzeitigen Kenntnisstand auch eine Region "weiter weg von den Bürgern" sei und neue, größere Probleme entstehen könnten.
In seinem Schlusswort macht Ratsherr Höfer deutlich, dass nach Willen der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion die weitere Diskussion ergebnisoffen geführt werden und auch der Ergänzungsantrag mit den Verwaltungsausschuss überweisen werden sollte.
Der Rat beschließt im Anschluss mehrheitlich, folgenden Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion in den Verwaltungsausschuss zu überweisen:
"Die Stadt Göttingen erwartet vor Auftragsvergabe und finanzieller Beteiligung an einem Regionsgutachten folgende Klärungen:
1. das der Finanzausgleich zwischen Landkreis und Stadt Göttingen mit einer mehrjährigen Perspektive vertraglich geklärt ist und
2. die Heranziehungsvereinbarung mit der Stadt Göttingen mit einer mehrjährigen Perspektive vertraglich verlängert ist."
Sodann beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion in den Verwaltungsausschuss zu überweisen:
"Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode eine Studie in Auftrag zu geben unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragestellungen:
1. Welche wichtigen ökonomischen Argumente sprechen für oder gegen eine Regionalreform, die zur Gründung einer verfassten Region unter Beteiligung der Stadt Göttingen sowie der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode führt?
2. Welche Lehren können aus anderen bereit umgesetzten bzw. in Planung befindlichen Reformprojekten dieser Art, z. B. in Hannover, Saarbrücken, Karlsruhe, Aachen und Kassel, gezogen werden?
3. Welche Einsparpotenziale ergeben sich aus der Gründung der verfassten Region?
4. Welche Auswirkungen auf die öffentliche Finanzströme, insbesondere auf die Kreisumlage und die Haushaltssituation der beteiligten Städte und Gemeinden sind zu erwarten?
5. Wie kann die kommunale Selbstverwaltung und Kooperation der Städte und Gemeinden im Rahmen der Gründung einer verfassten Region verstärkt werden?"

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