Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen

^12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.

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Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung

^22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]

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Verschuldung
Wulff: Konsolidierung, Investitionen & Entlastung

^11.01.2010 Beim Neujahrsempfang der IHK sprach der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) laut Pressemeldung einen Neujahrsgruß. Er soll in seiner Rede eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung gefordert haben und kritisierte mit Blick auf die Boni-Praxis gleichzeitig, dass die Bankmanager nichts gelernt hätten.
[Auch die Politiker haben nichts gelernt und treiben den Staat in den Bankrott. Seit dem Sieg von Wulff in 2003 stieg die Verschuldung um mehr als 1000€ pro Niedersachse. Wann platzt wohl die Blase " Staatsverschuldung"? Dr. Dieter Porth.]

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Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang

^06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.

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Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch

^30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.

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Verschwörungstheorie
Betrügt eine Clique aus Hochfinanz das Volk mit erfälschtem Buchgeld?

^22.12.2009 Die meisten Geldwerte liegen heutzutage als Buchgeld vor. Buchgeld meint das Geld auf den Konten der Banken. In der Verschwörungstheorie wird nachgefragt, ob es in der Hochfinanz eine Betrügergruppe gibt, die Buchgeld mit Hilfe einer Spekulationsblase zur "Dingsda-Industrie" erfunden bzw. besser gesagt erfälscht hat. Die Theorie stellt weiter die Frage, ob dies erfälschte Buchgeld durch die Kredite von der Dingsda-Industrie an die Staatlichen Rettungsschirme zu echtem Geld gemacht wurde. Musste der Staat die systemrelevanten Banken mit Krediten retten, damit ein paar Drahtzieher aus Politik und Wirtschaft zusätzlich abkassieren konnten?
[Die Verschwörungstheorie macht deutlich, warum die Hochfinanz die kreditfinanzierten Rettungsschirme fordert und gegen eine Tobin-Steuer ist. Sie macht auch deutlich, warum es im Grundgesetz nur eine Schuldenbremse und keine Regeln zum Staatsbankrott gibt. Beides würde den Betrug durch die Seilschaft in Hochfinanz und Politik erschweren. Dr. Dieter Porth.]

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Sichtweise
Systemfehler im Geldsystem?

^10.09.2009 In einem kurzen Essay zeigt der Autor auf, dass eine Ursache für die aktuelle Finanzkrise in der Idee vom "arbeitenden Geld" liegt. Das aktuelle zinsbasierte Finanzsystem muss zwangsläufig zu einer Verarmung vieler und zu einer Bereicherung weniger führen. Konsequent wird deshalb die Einführung von negativen Zinsen gefordert.

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Kreditklemme
Volksbanken geben mehr Kredite als 2008

^11.08.2009 Mit einem fertigen Audiobeitrag richtet sich der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) an Hörfunksender. In dem Werbe-Beitrag wird gesagt, dass die Kreditvergabe in letzten halben Jahr bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken um 12,7 G€ gestiegen ist Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Banken natürlich die Unternehmenserfolge kritisch bewerten und dass die Eigenkapitalausstattung heute kritischer als früher gesehen wird.
[Der Hörfunkbeitrag ist irgendwie irreführend weil er die unproduktive Spekulationswirtschaft mit der produktiven Wirtschaft in einem Topf wirft. Hohes Kreditwachsum bei "Heuschrecken" und Spekulanten können eine Kreditklemme in der produktiven Wirtschaft überdecken. Dr. Dieter Porth
^22.08.2009Nachtrag: Link für Pressemeldung+ Rechtschreibfehler]

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Schulsanierung
2 M€ aus Konjunkturpaket II

^07.08.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich, dass insgesamt rund 2,2 M€ externer Gelder für die Sanierung von Schulen eingeworben werden konnten. Gut 1,0 M€ stammen aus dem Fördertopf "Schulinfrastruktur". Weitere 1,2 M€ stammen von der 5,9 M€ großen Investitionspauschale des Konjunkturpakets II. Die Gelder aus der Investitionspauschale werden im Wesentlichen für die Erneuerung von Beleuchtungssystemen ausgegeben.
[Mit guten Beleuchtungsanlagen kann man viel Strom sparen. Werden auch Energiesparsysteme eingebaut? Wie sieht es eigentlich mit der Wärmedämmung der Schulen aus? Dr. Dieter Porth]

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Ursachenbeschreibung
Finanzministerium informiert zur Finanzkrise

^22.07.2009 In einer Pressemeldung wirbt das Bundesfinanzministerium für eine neue Website, auf welcher der Bürger über die Finanzkrise informiert werden soll. Zum Beispiel wird eine Grafik präsentiert, die schematisch und einfach die Ursachen für die Wirtschaftskrise beleuchten soll.
[Die Graphik der Pressemeldung ist aus Sicht der Propaganda spitze gemacht. Inhaltlich dient sie wohl der Verdummung und Beruhigung der Bürger. Sie lenkt didaktisch geschickt von den eigentlichen Mechanismen und den Folgen der Finanzkrise ab. Dr. Dieter Porth.]

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Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€

^08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

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Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt

^08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]

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Vertreterversammlung [€]
Volksbank Göttingen eG: gegen den Trend mit tiefschwarzen Zahlen

^20.05.2009 Bei der Vertreterversammlung konnte die Volksbank Göttingen auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Das Betriebsergebnis konnte um 5% auf 6,4 Millionen Euro gesteigert werden. Insbesondere die Bankgeschäfte mit Kunden vor Ort trugen maßgeblich zum Gewinn bei. Das Vertrauen der Kunden zeigt sich durch eine starke Nachfrage nach Bausparverträgen und Kundeneinlagen. Die Kreditproduktion im laufenden Jahr konnte angesichts niedriger Zinsen schon um 22% gesteigert werden.

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Demo
16.5. Sozialproteste in Berlin

^06.05.2009 Die Sozialproteste werden bundesweit in Plattformen organisiert. Eine Plattform ist die "Aktionsbündnis Sozialproteste". In einer Rundmail wird die Demonstration des DGB am 16. Mai in verschiedenen Großstädten organisiert. Es wird zum Mitbringen von Transparenten angeregt und um Mitarbeit geworben. Auch die Demonstrationsrufe werden schon bekannt gegeben. Die grundsätzlichen Forderungen von der dreißig Stundenwoche, von zehn Euro pro Stunde Mindestlohn und fünfhundert Euro Mindestregelsatz wird seitens des Aktionsbündnisses Sozialproteste die Demonstrationstriade 30-10-500 favorisiert.
[Nachtrag -
^08.05.2009Ungenaue Zusammenfassung: Es wird zu einem Sozialprotestblock auf der
bundesweiten Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin aufgerufen.
Die weiteren Großstädte mit Sozialprotest-Demonstrationen sind Brüssel, Madrid und Prag.]

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Vortrag
Reges Interesse an Infos zum Kurzarbeitergeld

^05.05.2009 Eine positive Bilanz zieht die Stadt Northeim anlässlich des regen Interesses zum Vortrag am 22. April in der Stadthalle. Der Vortrag wurde von der Stadt zusammen mit einer renommierten Northeimer Anwaltskanzlei organisiert und behandelt die Fragestellung, wie Unternehmen auf die aktuelle Krise reagieren können. Die Stadt Northeim will weitere Vortragsveranstaltungen durchführen.

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Kreditlinie
Kredite für Konjunkturpaket II genehmigt

^07.04.2009 Das Land hat die Zusatzkredite der Stadt genehmigt. Damit sollen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Die Maßnahmen werden sofort begonnen werden, wenn die Bewilligungsbescheide für die Maßnahmen vorliegen.

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Konjunktur
Konjunkturpaket dank Entbürokratisierung

^24.03.2009 Der Landkreis Göttingen hat zwei Wochen nach der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts schon die Genehmigung für den Haushalt von der Kommunalaufsicht erhalten. Der Landkreis ist damit einer der ersten Landkreise, der mit dem Geldern aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben kann.

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Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben

^23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.

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Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten

^18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]

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Kurzarbeiterfortbildung
Großer Andrang bei Fachtagung am 16.3.

^17.03.2009 Im Rahmen des Konjunkturpakets wurde der Bezug des Kurzarbeitergeldes von sechs Monate auf achtzehn Monate verlängert. Fortbildungskosten während der Kurzarbeiterzeit werden subventioniert, indem die Unternehmen einen Teil der Sozialabgaben erstattet bekommen.
[Will das Konjunkturpaket II Vollbeschäftigung schaffen oder ist es nur eine Wählerberuhigungskampagne? Dr. Dieter Porth.]

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Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH "

^25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]

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Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe?

^22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.

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Konjunkturpaket
23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin

^19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
[Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]

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Konjunkturpaket
Wenzel: weniger Verschwendung bitte

^13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
[Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten,meinen•