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Das Protokoll zum Bürgerforum "Südstadt" vom 12. Juli ist kürzlich erschienen. Themen waren die Nichteinführung der Ortsräte, die Schulwege vom Leineviertel zur Leinebergschule bzw. vom Lotzeviertel zur Hermann-Nohl-Schule, verschiedene Verkehrsbaumaßnahmen und die Verkehrsituation für schwächere Verkehrsteilnehmer an kritischen Stellen. Daneben kamen auch die "großen" Themen Südumgehung und Feinstaub zur Sprache.

Zusammenfassung

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Pressemitteilung Stadt Göttingen [ Homepage ] (Öffentlichkeitsarbeit: D. Johanson)

[Göttingen - 25.07.06] [Zitatenliste]

Bürgerforen als Alternative zu Ortsräte


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Originallink vom 25.7.2006
Protokoll des Bürgerforums "Südstadt" am 12.07.2006
Einleitend begrüßt Erster Stadtrat Suermann die zahlreichen Besucher dieses Bürgerforums "Südstadt", das die Wohngebiete südlich der Innenstadt umfassen solle und berichtet von der Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums (Kommunalaufsicht), die den Ratsbeschluss betr. Einführung weiterer Ortsräte auf den Bericht des Oberbürgermeisters hin beanstandet habe. Zusätzliche Ortsräte könne es danach auch für diese Wohngebiete nicht geben.
Um flächendeckende Vertretungen einrichten zu können, bliebe nur noch die Möglichkeit, die bestehenden Ortschaften aufzulösen und das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen.
Die Verwaltung böte jedoch alternativ "Bürgerforen" an, deren Niederschriften/Ergebnisse u.a. im Internet einzusehen seien bzw. auf Wunsch im Neuen Rathaus abgeholt werden können.
Erster Stadtrat Suermann teilt auf entsprechenden Anfrage von Bürgern im
dieses Treffens     mit, dass das nächste Bürgerforum "Südstadt" noch im 4. Quartal 2006 stattfinden soll, in dem dann über Ergebnisse berichtet werden könne.
Dateianhang:     'PDF'-Datei herunterladen - Wird in einem neuen Fenster angezeigt. (Protokoll Bürgerforum Südstadt vom 12.07.2006) Protokoll Bürgerforum Südstadt vom 12.07.2006

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Originallink vom 25.7.2006


Referat des Oberbürgermeisters
- Ratsangelegenheiten -
Protokoll des Bürgerforums "Südstadt" am 12.07.2006

Anwesend:
Verwaltung:
Erster Stadtrat Suermann
Stadtrat Meyer
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck
Frau Schmidt (Fachbereich Schule und Bibliothek)
Herr Uhlig (Fachbereich Planung und Vermessung)
Herr Kuhlmann (Fachbereich Ordnung und Umwelt)
Herr Hildmann-Schönbach (Referat des Oberbürgermeisters)
sowie rd. 70 Bürgerinnen und Bürger
Beginn: 18.00 Uhr

1. Eröffnung und Begrüßung
Einleitend begrüßt Erster Stadtrat Suermann die zahlreichen Besucher dieses ersten Bürgerforums "Südstadt", das die Wohngebiete südlich der Innenstadt umfassen solle und berichtet von der Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums (Kommunalaufsicht), die den Ratsbeschluss betr. Einführung weiterer Ortsräte auf den Bericht des Oberbürgermeisters hin beanstandet habe.
Zusätzliche Ortsräte könne es danach auch für diese Wohngebiete nicht geben. Um flächendeckende Vertretungen einrichten zu können, bliebe nur noch die Möglichkeit, die bestehenden Ortschaften aufzulösen und das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen.
Die Verwaltung böte jedoch alternativ "Bürgerforen" an, deren Niederschriften/Ergebnisse u.a. im Internet einzusehen seien bzw. auf Wunsch auch im Neuen Rathaus abgeholt werden können.    
Erster Stadtrat Suermann teilt auf entsprechenden Anfrage von Bürgern im Laufe dieses Treffens mit, dass das nächste Bürgerforum "Südstadt" noch im 4. Quartal 2006 stattfinden soll, in dem dann über Ergebnisse berichtet werden könne.

2. Schule / Schulversorgung
Eine Bürgerin, Frau Funk (Klinkerfuesstraße) kritisiert, dass es ihrem Kind aufgrund des vorgegebenen Einzugsbereiches nicht möglich sei, eine andere Grundschule als die Leinebergschule zu besuchen.
Schon der Schulweg stelle eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Kinder dar. Nach ihrer Kenntnis wirke sich dies auch negativ auf die gesamte Wohngegend aus und sei für junge Familien eher unattraktiv.
Auch die außerschulischen Aktivitäten seien in diesem Wohnbereich für Kinder nur sehr eingeschränkt möglich (fehlende Spielplätze etc.)
Frau Schmidt (FB Schule u. Bibliothek) weist darauf hin, dass der Schulträger verpflichtet sei, Einzugsgebiete festzulegen, die sich u.a. an einer fußläufigen Erreichbarkeit orientieren müssen.
Stadtrat Meyer fügt hinzu, dass die Kinder sowohl die Flächen am Gartetalbahnhof als auch die Eiswiese zum bewegungsfördernden Spielen nutzen sollten.
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Frau Dr. Sakowsky (Gaußstraße) weist darauf hin, dass auch der Schulweg bis zur Herman-Nohl-Schule - insbesondere die Überquerung der Schillerstraße, erhebliche Gefahren vermuten lasse. Es gebe keinen Fußgängerüberweg und die Kinder müssten oftmals mehrere Straßen gleichzeitig im Blick behalten.
Herr Friebe (Königsberger Straße) bestätigt dies und ergänzt, dass viele parkende Autos die Sicht für die Kinder beeinträchtigen und damit die Situation noch verschärften.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass es eine Übersicht über die Schulwege gebe, die selbstverständlich nicht alle Gefahren ausschließen könne, jedoch die jeweils sicherste Alternative vorschlagen würde.
Die Problematik werde in der Verwaltung jedoch geprüft werden.
Herr Kuhlmann ergänzt, dass auch die "Kleine Verkehrkommission (KVK)" sich mit der geschilderten Situation auseinandersetzen werde.
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Frau Planert (Gaußstraße) bittet um Auskunft über die allgemeine Schulsituation in Göttingen, insbesondere hinsichtlich der Kinder und Jugendlichen, die die Hauptschule nicht zum Abschluss brächten.
Stadtrat Meyer berichtet über die aktuellen Schülerzahlen und weist darauf hin, dass die Hauptschulen nach und nach immer weniger frequentiert würden. Für Schulabrecher würden derzeit mit den sog. "Werkstattschulen/Produktionsschulen" alternative Möglichkeiten geprüft, um verschiedene Fähigkeiten entwickeln und fördern zu können.
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Frau Funk bittet um Mitteilung, ob und wann die Grundschulen zu Ganztagsschulen umgewandelt würden.
Stadtrat Meyer weist darauf hin, dass die Praxis des Landes Niedersachsen keine Grundschulen in dem "Ganztagsschulprogramm" vorsähen. Allerdings könne auf Antrag für einzelne Schulen diese Versorgungsform genehmigt werden.
So werde aktuell z.B. ein erneuter Versuch für die Herman-Nohl-Schule unternommen.

3. Kinderbetreuung
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck berichtet von der aktuellen Situation im "Südstadtbereich" und auf dem Leineberg    .
Danach seien insgesamt
130 Krippenplätze,
358 Kindergartenplätze,
15 Behindertenplätze und
80 Hortplätze
vorhanden.
Selbstverständlich bestehe bei den "Krippenplätzen" eine zunehmend höhere Nachfrage, die nicht immer befriedigt werden könnte.
Zur Spielplatzsituation berichtet Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck, dass derzeit 8 städtische Plätze und 5 der städtischen Wohnungsbau für diesen Bereich vorhanden seien.
Frau Planert verweist auf die aktuelle Feinstaubproblematik und teilt mit, dass gerade die Spielplätze in Straßennähe erhebliche Gefahren für die Kinder darstellten. Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck bestätigt, dass nicht alle Spielplätze ihren optimalen Standort hätten.
Es werde angestrebt, insbesondere die besser gelegenen Plätze zu sanieren. Dies könne auch bedeuten, die weniger optimalen Plätze komplett stillzulegen und andernorts nach Ersatz zu suchen.
Herr Liebetrau erwidert, dass dies aber nicht bei allen Plätzen angestrebt werde und verweist hier besonders auf den von der Städtischen Wohnungsbau sanierten Spielplatz an der Danziger Straße, der erheblichen Abgasen ausgesetzt sei.
Hier müssen Nachbesserungen erfolgen.
Ein weiterer Bürger kritisiert, dass die dort vorhandene Buschhecke sogar auf 60 cm Höhe gestutzt wurde, was der Beeinträchtigung für die Kinder sogar noch Vorschub leiste.

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Frau Krenz bittet um Auskunft, inwieweit die "Bildung im Kindergarten" von der Verwaltung forciert werde.
Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist darauf, dass es im Rahmen des aktuellen Qualitätsentwicklungsprozesses verschiedene Ansätze gebe. So seien bereits bilinguale Einrichtungen vorhanden, in denen z.B. neben der deutschen auch die englische Sprache gesprochen werde. Kürzlich habe die französische Botschaft ihr Interesse an einer ebenfalls zweisprachigen Einrichtung (dt./frz.) bekundet.

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Frau Funk bedauert, dass die Ferien-Mitmach-Aktionen genau in die Zeiten falle, in denen auch die Kindertagesstätten geschlossen seien,
Da man natürlich vorrangig in dieser Zeit Urlaubsreisen antrete, habe man keine Möglichkeit, die Grundschulkinder für die restlichen Wochen der Sommerferien sinnvoll unterzubringen.
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck verweist auf die vielfältigen Mit-Mach-Aktionen in der gesamten schulfreien Zeit, die auch mit Unterstützung der Göttinger Kinderhäuser eine komplette Betreuung möglich machen sollte.

3.3 Verkehr
Herr Uhlig berichtet ausführlich, aus welchen Gründen die "Südumgehung" vorerst nicht weiter geplant und langfristig nicht gebaut werden könne. Der Rat der Stadt Göttingen habe auch im laufenden Jahr keine Mittel hierfür bereit gestellt.
Erst wenn die Planungskosten bereit gestellt werden können, würden auch weitere Schritte - wie z.B. die Beantragung von Fördermitteln von Bund und Land - möglich sein.
Anschließend berichtet Herr Liebetrau von der Initiative für die Südumgehung über deren bisherigen Aktivitäten und bekräftigt die Forderung nach der Entlastungsstraße. Im Anschluss findet eine rege Diskussion über das Für und Wider der Südumgehung und über das Verhalten der politischen Vertretungen statt.

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Herr Friebe weist darauf hin, dass vorrangig die temporär notwendige Umleitung der Autobahn durch die Stadt Göttingen erörtert werden müsse. Dieser Zustand sei nicht mehr tragbar und erhöhe die gesundheitsschädigenden Belastungen der Bewohner in den betroffenen Bereichen.
Stadtrat Meyer führt aus, dass die Umleitungsregelung schon sehr alt sei und es derzeit keine andere Möglichkeit gebe, in akuten Fällen den Verkehr andernorts umzuleiten, ohne nicht für andere Wohnbereiche gleiche Probleme entstehen zu lassen.

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Auf Anfrage von Frau Flade (Stettiner Straße) teilt Herr Uhlig mit, dass die Bauarbeiten in dem Straßenbereich sehr umfangreich gewesen seien, jedoch kurz vor dem Abschluss stünden. Bedauerlicherweise mussten einige Nachbesserungsarbeiten aufgrund nachträglich festgestellter Ausführungsmängel durchgeführt werden, was die Verzögerung begründe. Details über die Termine könne der Leiter des Fachdienstes 66.1- Straßen- und Wasserbau, Herr Ernst (Tel. 400 - 25 16) sicherlich mitteilen.
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Frau Flade bittet weiter um Mitteilung, ob Radwege in der Stettiner Straße geplant seien. Die Straßenführung und die parkenden Fahrzeuge verengten die Fahrbahn und erschwerten eine gefahrlose Befahrung für Fahrradfahrer.
Herr Uhlig teilt mit, dass derzeit keine Radwege dort geplant seien.

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Frau Funk berichtet von der gefährlichen Situation bei der Fußgängerinsel auf der Bürgerstraße in Höhe Gartenstraße. Oftmals drängelten sich aufgrund der unterschiedlichen Ampelschaltungen zu viele Menschen - einschließlich Fahrräder - auf dieser Insel. Vorbeifahrende Fahrzeuge hielten sich meistens nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten und würden oftmals sogar bei "Rot" weiterfahren. Dieser unhaltbare, gefährliche Zustand müsse umgehend beseitigt werden. U.a. Geschwindigkeitsmessungen sollten hier Abhilfe schaffen können.
Herr Uhlig teilt mit, dass eine veränderte Ampelschaltung Einfluss auf die "grüne Welle" haben würde.
Gleichwohl werde er das Thema aufgreifen und im Rahmen der "Feinstaub"- Diskussion mit einfließen lassen.
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In diesem Zusammenhang wird von Frau Planert auch die sehr kurze Grünphase für Fußgänger an der Ampel "Kurze Geismarstraße" "Reinhäuser Landstraße" (Höhe Volksbank) angesprochen, die es insbesondere älteren Mitmenschen fast unmöglich machte, die Straße noch bei "Grün" zu überqueren.
Erster Stadtrat Suermann teilt mit, dass sich die Schaltzeiten in den gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegten und ausreichend Zeit für die Räumung der Fahrbahnen vorhanden sei.
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Zur Kreuzung Groner Landstraße / Bürgerstraße /Berliner Straße berichtet Herr Overdick (Am Gartetalbahnhof) von den Gefahren, die die unterschiedliche Grünschaltung der Fußgänger- und Radfahrerampeln mit sich brächte. Es sei nicht zu erklären, warum einerseits Fußgänger warten müssten, während Radfahrer bereits losfahren dürften.
Auch würden nach Auskunft von Herrn Wehmeier (Am Gartetalbahnhof die verzögerten Schaltzeiten der Ampeln auf den jeweiligen Straßenseiten für Verwirrung bei Autofahrern und Radfahrern sorgen.
Dem in die Berliner Straße links einfahrenden Autofahrer zeige die ihm sichtbare Radfahrerampel noch "Rot", während dem in Richtung Groner-Landstraße fahrenden Radfahrer bereits für die Etappe bis zur Mittelinsel "Grün" angezeigt werde. Dies führe neben den großen Gefahren auch oftmals zu vermeidbaren Diskussionen der betroffenen Auto- bzw. Radfahrer.
Herr Uhlig sagt eine Überprüfung zu.
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Frau Rückert (Elbinger Straße) bittet um Auskunft, ob am Sandweg (Nordseite) beabsichtigt werde, einen Fuß- oder Radweg zu errichten.
Herr Uhlig teilt mit, dass dies derzeit nicht beabsichtigt sei und verweist auf die hohen Kosten, die durch die direkt an der Straße fließende Leine und die entsprechenden Umbau- und Sicherungsmaßnahmen entstehen würden.
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Herr Friebe teilt mit, dass sich nach seiner Einschätzung erhebliche Probleme durch die sich immer mehr entwickelnden Schleichverkehre von und zu den Zietenterrassen ergäben und bittet um Auskunft, ob auch hier eine Bürgerbeteiligung in Form eines Forums geplant sei.
Herr Uhlig teilt mit, dass derzeit verwaltungsseitig keine Projekte in diesem Bereich beabsichtigt seien und somit auch keine Bürgerbeteiligung notwendig sei.
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Ein Bürger verweist auf den desolaten Zustand eines unbefestigten Fußwegs, abgehend von der Lotzestraße in Richtung Kasinoweg und ebenfalls dessen schlechte Passierbarkeit.
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Frau Bartusch weist auf den schlechten Zustand des Straßenbelages in der Riemannstraße hin, der das Befahren für Radfahrer fast unmöglich mache.
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Frau Krickhahn bittet um Auskunft, inwieweit bereits Planungen hinsichtlich der bevorstehenden umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Reinhäuser Landstraße bekannt seien (Umleitungen, etc.)
Herr Kuhlmann berichtet, dass diese noch mit den Beteiligten (Polizei, Göttinger Verkehrsbetriebe, Baulastträger usw.) zu klären sein wird. Details können erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt werden.
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3.3 Fragen/Anregungen
Spielplatz Am Gartetalbahnhof/Hasengraben /rückwärtiger Bereich Groner Landstr. 9/9a )
In einer regen Diskussion werden von den betroffenen Anwohnern die Probleme geschildert, die aufgrund der Bewohner und Besucher der Miethäuser Groner Landstraße 9/9a für die Bevölkerung entstehen.
Verschmutzungen, Pöbeleien und Ruhestörungen seien z.B. auf dem Spielplatz an der Tagesordnung. Ständig würde auch Sperrmüll usw. auf den Straßen von den Mietern der genannten Appartements auf den Straßen entsorgt werden
Die fußläufige Verbindung zur Groner Landstraße (parallel zu den Bahngleisen) befände sich ebenfalls in einem bedauernswerten Zustand.
Die betroffenen Bürger an den Straßen "Am Gartetalbahnhof" und "Am Hasengraben" fühlten sich von Polizei und Verwaltung im Stich gelassen, da man seit Jahren auf die beklagenswerten Umstände hingewiesen habe, jedoch bisher keinerlei Abhilfe geschaffen wurde.
Es entstehe eine Ungleichbehandlung dahingehend, dass z.B. zwar "Falschparken" unverzüglich geahndet werde, die angesprochenen Probleme jedoch seitens der Ordnungsdienste keinerlei Beachtung fände.
Ganz im Gegenteil werde man bei den Besuchen im Neuen Rathaus sehr unfreundlich und abweisend behandelt.
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck teilt mit, dass der Verwaltung die Problematik durchaus bewusst sei und man ständig versuche, Abhilfe zu schaffen. Leider habe sie keinen Einfluss auf die privaten Vermietungen der Wohnungen.
Die Sozialverwaltung selbst belege diese Appartements nicht.
Mit der Polizei konnte zwischenzeitlich aber vereinbart werden, dass verstärkt Polizeistreifen in diesen Bereich durchgeführt werden sollen. Herr Kuhlmann ergänzt, dass auch die Ordnungsverwaltung sich dieses Themas ständig annehme, jedoch aufgrund der personellen Engpässe die Überwachung nicht in dem gewünschten Ausmaß durchführen könne.
Allerdings müsse man sich auch darüber im Klaren sein, dass bei entsprechendem Einschreiten das Problem nur verlagert werde und die Störungen andernorts auftreten werden.
Stadtrat Meyer teilt mit, dass eine wöchentlich Sperrmüllabfuhr durch die Stadtreinigung durchgeführt werde. Allerdings sei diese Abfuhr sehr kostenintensiv und verhindere erneute Ablagerungen leider nicht.
Das generelle Problem, das von der Groner Landstraße 9/9a ausgehe, könne allerdings nicht beseitigt werden, solange die Belegung der Appartementhäuser so fortgesetzt wird.
Herr Overdick berichtet von den bisher leider vergeblichen Versuchen der Anwohner, das Wohnviertel attraktiver zu gestalten.
Herr Friebe schlägt vor, dass die Verwaltung ein gesondertes Bürgerforum für diesen Bereich initiieren sollte, zu dem auch die Hausverwaltung der Appartementhäuser eingeladen werden müsse.
Frau Kölz (SPD-Ratsfraktion)sagt ihre Unterstützung für die Betroffenen hierbei zu.
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Eine Vertreterin der Initiative "100 Jahre Wiesenstraße" berichtet von deren Aktivitäten für diesen Wohnbereich und bittet um Prüfung, ob dieser Einrichtung in Ermangelung eines Ortsrates nicht mehr Kompetenzen und Verbindlichkeiten eingeräumt werden könnten.
In diesem Zusammenhang bittet sie um Auskunft, ob die Frage einer bereits zugesagten Baumbepflanzung in der Wiesenstraße schon abschließend geklärt werden konnte.
Herr Uhlig teilt mit, dass die Frage der Standorte für die Bäume noch nicht geklärt werden konnte.
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Unter Hinweis auf das Planungsleitbild Göttingen bittet Herr Friebe um Auskunft, ob es für den bereich südlich der Innenstadt Planungen für ein Nahversorgungszentrum gäbe.
Dies wird von Herr Uhlig verneint. Derzeit gäbe es keinen interessierten Investor, der in diesem Wohnbereich entsprechende Geschäfte errichten wolle.
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Erster Stadtrat Suermann schließt das Bürgerforum um 20:20 Uhr und bedankt sich für das rege Interesse.
Unterschriften von Suermann (Erster Stadtrat) und Hildmann Schönbach (Protokoll
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