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Güntzler: Gemeinsam für Göttingen

^21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
^30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
^30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]

Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]

Die CDU-FDP-Ratsgruppe meldet - CDU-FDP-Gruppe bietet konstruktive Zusammenarbeit an - Güntzler:"Gemeinsames Handeln für die Zukunft der Stadt"

^{(Email vom 21.1.12) -}Göttingen. "Wir werden die großen Herausforderungen, die vor uns stehen, nur gemeinsam lösen können", so begründet der Vorsitzende der CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen das Angebot an SPD und Bündnis90/Die Grünen Gespräche über den Haushalt 2012 und das Entschuldungsprogramm zu führen.
Güntzler geht damit auf die Fraktionen von Büdnis90/ DieGrünen und SPD zu. Gemeinsam mit Ihnen möchte er ein Konzept zur Entschuldungshilfe und den Etat des kommenden Jahres 2012 beraten und beschließen. "Die Weichen zur Entschuldungshilfe und den Etat für das kommende Jahr 2012 müssen aus einem Guss kommen", so der Gruppenvorsitzende. Um die finanziellen Spielräume für die Stadt Göttingen zu erhalten, muss die Entschuldungshilfe ein Erfolg werden. "Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so Güntzler. Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten, ist es notwendig, dass der Rat der Stadt, möglichst mit breiter Mehrheit die mit der Entschuldungshilfe des Landes verbundenen Entscheidungen trifft.
Güntzler geht mit seinem Angebot einen großen Schritt auf Grüne und SPD zu. "Wir stehen zu unserer Verantwortung für Göttingen", begründet Güntzler das Angebot.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.

^30.01.2012 Die Redaktion erreichte wegen dieser Meldung folgende Nachricht am 27.1.12
"CDU/FDP Gruppe
im Rat der Stadt Göttingen
Herrn Fraktionsvorsitzenden
Fritz Güntzler
Im Hause
Göttingen, 27. Januar 2012
Gesprächsangebot der CDU/FDP-Gruppe
Sehr geehrter Herr Güntzler, lieber Fritz,
sehr geehrte Mitglieder der CDU-FDP-Gruppe,
vielen Dank für das Gesprächsangebot, welches die CDU/FDP-Gruppe den
haushaltstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt unterbreitet hat. Gerne nehmen wir das Gesprächsangebot an. Wir teilen die Sorge um die finanzielle Situation der Stadt Göttingen.
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir für das Gespräch einen Termin nach dem 17. Februar 2012 ins Auge gefasst haben. Eine genaue Terminabsprache könnte am Rande der nächsten Ratssitzung zwischen uns erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
[Eingescannte Unterschriften]
Frank-Peter
[SPD-]Fraktionsvorsitzender
Arndt Rolf Becker
[Grünen-]Fraktionsvorsitzender

Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth

^30.01.2012 30.1.12 - Ich war schon bei der Meldung von der CDU-FDP-Gruppe am Überlegen, ob ich sie veröffentlichen sollte. Die Meldung der SPD brachte mich dann doch zum Schmunzeln.
Wier soll ich als unbedarfter Zaungast diese Meldung bewerten?
Entweder ist dieser Terminabsprache eine politische Kindergarten-Geplänkel - oder vielleicht sogar nur ein Kinderkrippen-Geplänkel. Oder aber die CDU-FDP-Gruppe möchte wirklich mit Druck der Öffentlichkeit um einen Termin bitten, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter den Kulissen geschachert, geschoben und gekuhhandelt werden kann.
Seitdem selbst der Bundespräsident als der erste Mann im Staate immer stärker nach Korruption stinkt, wundert es mich niucht, dass auch auf lokaler Ebene die Politiker langsam merkwürdig werden. Augenscheinlich sind der Politik Vernunft und politische Vorstellungen abhanden gekommen. Ich habe immer häufiger das Gefühl, dass nur noch Gier und/oder kindliche Naivität das Handeln der gewählten Politiker bestimmen.
Dr. Dieter Porth

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Internet SPD fordert DSL auch für Knutbühren ^21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht. Blockheizkraftwerk 4k € Finanzierungsbeihilfe bei Abnahme von Erdgas ^21.01.2012 In der zitierten Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die Stadtwerke den Bau von Blockheizkraftwerken mit bis zu 4K€ bezuschussen. Voraussetzung ist ein Antrag vor Baubeginn und eine längerfristige Erdgasabnahme bei den Stadtwerken. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Blockheizkraftwerke mit 1,5k€ bis 3,45k€ neuerdings wieder fördert. Die Meldung enthält Hinweise zu weiteren Umrüstbeihilfen. [4k € = 4 kilo Euro = 4.000 Euro] Dorfförderung CDU-FDP-Gruppe will mehr Familienzentren ^21.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag möchte, dass der Landkreis die Kindertagesstätten in so genannte Familienzentren weiterentwickelt. In diesen Familienzentren sollen neben den Kindergartenkindern auch die Senioren des Dorfes und werdende Mütter betreut bzw. beraten werden. [Provokante Gegenthese: Sind Familienzentren wirklich gut für den dörflichen Zusammenhalt? Dr. Dieter Porth] Jugendarbeit 30.1. – "Zeugnis-Disko" & Angebote für kreative Kinder jetzt auch Mittwochs ^21.01.2012 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf die Angebote bei ihrer Jugendarbeit hin. Anlässlich der Halbjahreszeugnisse findet am 30.1. von 16:30 bis 19:00 die Zeugnis-Disko im Jugend- & Kulturzentrum "Alte Brauerei" statt, wobei Jugendliche schon ab 14:00 das Schmücken mitgestalten können. Um Anmeldung wird gebeten. Wegen des regen Interesses wird das Programm des traditionellen Kinder-Kreativ-Donnerstags jetzt auch am Mittwoch im Jugend- und Kulturzentrum angeboten. Darauf weist eine zweite Pressemeldung hin. Ehrung Elch ehrt Emanze ^21.01.2012 Der "Göttinger Elch" geht im Jahre 2012 an die "witzige Frauenrechtlerin" Franziska Becker. Mit dem Satirepreis wird ihr Lebenswerk geehrt. Die Verleihung findet am 28.1.12 im deutschen Theater statt. Korruptionsabwehr Medien korruptionsanfälliger, unabhängige Staatsanwälte gefordert und so weiter ^20.01.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland hat im Rahmen ihres jährlichen nationalen Korruptionsreports 84 Regeln vorgestellt, um helfen sollen, Korruption zu verhindern. Insgesamt wurden dafür dreizehn verschiedene gesellschaftliche Bereiche detailliert geprüft. Die Entwicklung bei den Medien wird zum Beispiel als besorgniserregend bezeichnet. Auch wird eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft gefordert. Weiter wird kritisiert, dass in Deutschland die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und das Sponsoring von Parteien bislang nicht bzw. nicht hinreichend gut geregelt ist.
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