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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Briefwahl kann ab sofort beantragt werden 11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Statistik der Stadt sagt zur Wahlbeteiligung bei den Europawahlen folgendes:
| Jahr |
1984 |
1989 |
1994 |
1999 |
2004 |
2009 |
| Wahlbeteiligung |
63,1% |
65,1% |
55,3% |
47,0% |
41,1% |
? (35%) ?
Schätzung? |
Die abnehmende Beteiligung könnte man als Indiz werten, wie wichtig die Menschen die Idee von Europa nehmen oder wie groß der Einfluss des Europaparlaments auf die EU-Verordnungen sind.
Wer gegen die EU in der bestehenden Form ist, der kann seinen Protest mit einem großen Kreuz über den gesamten Wahlzettel kenntlich machen. Mit einer solchen ungültigen Stimme macht man deutlich, dass eine europäische Demokratie wichtig ist und dass die Politiker total versagt haben.
Wer dagegen an die Segnungen der europäischen Union in seiner jetzigen Form mit seiner Bürokratie und seinem Parlament glaubt, der sollte in jedem Fall seine Partei wählen und mit seiner Stimme die Macht der Parlaments stärken.
Ob nun ungültige Stimme oder Partei-Stimme, jede Stimme fordert mehr demokratische Beteiligung.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet - Europawahl: Schon jetzt Stimmabgabe möglich
Im Briefwahlbüro der Stadt Göttingen im Neuen Rathaus kann ab sofort direkt per Briefwahl die Stimmabgabe für die Europawahl am 7. Juni 2009 erfolgen. Wahlberechtigte müssen allerdings ein Personaldokument mit Lichtbildvorlegen. Wahlkabinen und Wahlurnen stehen bereit. Es beschleunigt die Ausgabe der Briefwahlunterlagen, wenn die ausgefüllte Wahlbenachrichtigungskarte vorgelegt wird. Dazu muss der Antrag auf der Rückseite der Karte ausgefüllt und unterschrieben werden.
Bei dieser Form der Wahl entfällt der zeitaufwändige und kostenintensive Postweg. Außerdem ist dabei absolut sicher gestellt, dass der Wahlbrief auch rechtzeitig bei der zuständigen Kreiswahlleitung ankommt.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Briefwahl-Antrag zu stellen:
Förmlich und schriftlich mit Hilfe der auf der Rückseite ausgefüllten Wahlbenachrichtigung oder durch Nutzung des Antragsformulars (PDF) im Wahl-Portal der Stadt Göttingen unter www.wahlen.goettingen.de
Durch einen formlosen Brief unter Angabe der persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Göttinger Adresse, evt. Urlaubsadresse u.ä.)
Persönlich im Briefwahlbüro mit Personaldokument und möglichst mit Wahlbenachrichtigungskarte
Online mit Online-Antrag im Wahl-Portal der Stadt Göttingen
www.wahlen.goettingen.de
Wer den Antrag auf Briefwahl für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dazu berechtigt zu sein. Dies gilt auch für Familienangehörige. Wer die Briefwahlunterlagen für eine andere Person abholen möchte, muss eine schriftliche Vollmacht des Antragstellers vorlegen und sich auf Verlangen auszuweisen können . Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Bevor sie die Unterlagen in Empfang nimmt, muss das schriftlich versichert werden.
Das Briefwahlbüro des Fachdienstes Statistik und Wahlen befindet sich im 4. Obergeschoss des Nebengebäudes Reinhäuser Landstraße des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 4. Die Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter stehen seit 7. Mai 2009 montags bis mittwochs von 8.30 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr, am 5. Juni bis 18.00 Uhr.
Weitere Informationen zu der bevorstehenden Wahl finden sich im städtischen Wahlportal unter www.wahlen.goettingen.de
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 11.05.2009
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Waffenbauer
Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben 11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.
Friedland
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich 09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.
Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei 11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
Dauerschmerzen
16.5. – Information, Vorträge und Gründung 08.05.2009 Am 16.5. kann man in der Osthalle des Klinikums drei kurze Vorträge rund um das Thema chronische Schmerzen hören. Dieses Patientenforum wird gemeinsam von der Schmerztagesklinik und der Deutsche Schmerzliga organisiert. Bei der Veranstaltung soll die Selbsthilfegruppe "CHRONISCHE SCHMERZEN" gegründet werden, wobei Interessierte sich gerne anschließen dürfen. Die Anmeldung zum ersten Treffen kann auch per Telefon erfolgen.
Event - Albaniplatz
13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester) 10.05.2009 Am 13. Juni soll in Göttingen auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle das 1. Große Göttinger Mitmach-Orchester seine Premiere feiern. Mitmachen kann jeder, der bis zum 13. Juni die einfachen Noten aus Pressemeldung spielen kann.
Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung 11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]
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Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten 11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen 12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Gentechnikkennzeichnung
Kartell des Schweigens brechen 12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass laut aktuellen Umfragen dreiviertel aller Verbraucher bevorzugt Lebensmittel mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" kaufen würden. Die Ignoranz der Handelsketten und Markenhersteller wird beklagt. Beispielhaft wird auf einige Markenmilchprodukte hingewiesen, die von Kühen stammt, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden. Die Meldung enthält einen Hinweis auf eine Hersteller-Liste von Gentechnikfreien Lebensmitteln bei der Verbraucherzentrale Hamburg.
Abzockspiele
Abwrackprämie auch ohne Auto? 12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.
Sozialrecht
Hartz IV – Tagung unter Juristen 12.05.2009 Am 7. Mai trafen sich Juristen verschiedener Rechtsgebiete zur Tagung mit dem Thema " Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?". Bei der Tagung wurden von den Juristen verschiedene Brüche zwischen dem Hartz-IV-Recht und dem Familienrecht herausgearbeitet.
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