geändert am 18.10.2006 - Version Nr.: 1. 89

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Stadt Göttingen

~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Göttingen - 11.10.06] [Bericht]

Ratssondersitzung zum Thema Zuschussverträge für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonie Orchester.
Heute fand in der Zeit von 18:00 bis 19:00 die Ratssondersitzung zum Thema Unterschreiben der Verträge für das Göttinger Symphonie Orchester und für das Deutsche Theater. In der vorliegenden Version bieten die Verträge dem Deutschen Theater wie auch dem Göttinger Symphonieorchester für die nächsten fünf Jahre die Allmendezahlungen  Kommentarpiktogramm   mindestens in heute feststehenden Höhe. Nach einer Stunde Debatte entschied sich der Rat auf Vertagung und übertrug dem neuen Rat die Entscheidung über die Verträge.
Vor Beginn der Debatte wies der noch amtierende Oberbürgermeister Jürgen Danielowski den Rat darauf, seine Vertragszusagen an die beiden Kulturinstitutionen nur noch bis zum 30. November aufrecht erhalten können. Weiterhin wies Herr Danielowski darauf hin, dass in Nachverhandlungen keine weiteren Vergünstigungen erreicht werden können. Nach dem Verlauf der Diskussion zu schließen, sind die Verträge des Landes davon abhängig, dass die Stadt seine entsprechenden Verträge abschließt. Gleiches gilt für die Verträge, die der Landkreis mit dem Deutschen Theater abschließen will.
Anschließend formulierte Rolf Becker von den Grünen seinen Antrag, dass vorher der Rat beschließen soll, dass vom ausscheidenden Rat allen anderen soziokulturellen Einrichtungen die gleichen vertraglichen Bedingungen zugebilligt werden sollen. Nur unter dieser Bedingung hätte er und seine Fraktion den Verträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zugestimmt. Da diese Bedingung nicht erfüllt wurden stimmten die Grünen später für Nichtentscheidung und Vertagung der Sitzung.
Im nächsten Schritt wies Herr Güntzler, Fraktionsvorsitzender der CDU, für die FDP-CDU-Gruppe auf die Dringlichkeit der Situation hin, wonach sowohl der Aufsichtsrat des Deutschen Theaters wie auch der Vorstand des Göttinger Symphonieorchesters diese Verträge haben wollten. Den Antrag stimmte er im Prinzip zu, wobei er seine Zustimmung mit geschickten Formulierungen im Nebensatz gleich wieder zurücknahm. Wichtig ist Herrn Güntzler an dieser Stelle, dass die Stadt sich für die nächsten fünf Jahre vertraglich bindet.
Für die SPD sprach sich Frau Kölz für weitere Verhandlungen aus. In Zwischenrufen sagten Abgeordnete der CDU wie auch der scheidende Oberbürgermeister, dass es nach Aussagen des Ministers keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Insbesondere wollen die Abgeordneten der SPD einen Ausgleich der Tariferhöhungen in den Verträgen festschreiben bzw. noch aushandeln. Frau Kölz wies darauf hin, dass auch in anderen Städten die Verträge noch nicht unterschrieben seien, so dass noch die Möglichkeit zu Nachverhandlungen besteht. Dieser Ansicht schloss sich auch Herr Humke von der Linkspartei an.
Nachdem die Fronten geklärt waren, wurde über die Vertagung abgestimmt. Die Fraktionen der Grüne, der SPD und der Linkspartei votierten geschlossen für Vertagung. Die Gruppe aus CDU und FDP stimmte geschlossen gegen die Vertagung der Entscheidung.
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Erläterung und/oder Kommentar

Während der Ratssitzung waren sich alle einig, dass die Verträge vom neuen Rat beschlossen werden. Letztendlich geht es nur darum, dass die Bedingungen für die anderen soziokulturellen Einrichtungen in gleichem Umfang beibehalten werden. Aus soll in Verhandlungen bessere Zuschussbedingungen ausgehandelt werden.
Ich halte die Debatte im Moment für feige. Das strukturelle Defizit in diesem Jahr konnte nur beseitigt werden, weil die Gewerbesteuereinnehmen hoch waren. Im nächsten Jahr ist es zumindest wahrscheinlich, dass es wegen der Mehrwertsteuererhöhung zu einer Rezession in Deutschland kommt. Damit werden die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass wegen der anhaltend guten Weltwirtschaft die Europäische Zentralbank den Leitzins nach oben setzt. Damit werden die Zinslasten der Stadt höher. Wenn sich im November die Stadt für fünf Jahre zu hohen Ausgaben für beide Kultureinrichtungen verpflichtet, wird das Geld in vielen anderen Bereichen fehlen.
Wenn die Parteien sich langfristig binden, sollen sie ihre Zahlungen an die Steuereinnahmen binden. Dann hat das Theater genau die gleiche Planungssicherheit wie die Stadt und die Allgemeinheit, für die die Stadt auch ihre Leistungen erbringen muss.
Angesichts 200 Millionen Euro Schulden sollten sich die Politiker langsam überlegen, ob sich die Stadt heutzutage noch zwei solche Prestigeeinrichtungen leisten kann. Ich glaube nicht.

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