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⇐ Baubeginn schon 2009? 31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden. [Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Wenn die Ölpreise weiter steigen, dann wird der Verkehr insgesamt zurückgehen. Die Investition in Entlastungsstraße, die auch in 30 Jahren noch sinnvoll sein müssen, ist in der aktuellen Situation eher von fragwürdiger Dringlichkeit.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Bau der Südumgehung bereits 2009 ? - CDU begrüßt die Entscheidung der Verwaltung
Zum Bauausschuss am 30.10.2008 hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Stand der Planungen für die Südumgehung gestellt.
"Die Antwort der Verwaltung erfreut uns sehr", so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Welskop. "Endlich, auch nach einem erneuten Beschluss des Ortsrates Geismar ist die Verwaltung einsichtig geworden und hält den Neubau einer Verbindung von der B 27 zur Umgehung Rosdorf für zwingend erforderlich", so Welskop weiter.
Immer wieder habe die CDU versucht Planungskosten in den Haushalt zu stellen, immer wieder sei dies von Rot/Grün abgelehnt worden. Nun scheint allen deutlich zu werden, dass mit dieser Maßnahme auch die Luftschadstoffbelastung im Stadtgebiet reduziert werden kann.
Im Juli 2007 hatte die CDU-Fraktion einen Ratsantrag gestellt die Planungen für die Südumgehung erneut aufzunehmen und den Bau der Teilsüdumgehung von der B 27 bis zur Ortsumgehung Rosdorf als ersten Schritt so schnell wie möglich umzusetzen.
"Wir sehen uns mit der Zielsetzung unseres Ratsantrages nun eindeutig bestätigt. Jetzt muss Rot/Grün muss Farbe bekennen, ob sie sich der Verwaltung anschließen, oder den Oberbürgermeister im Regen stehen lassen", so Welskop.
Die schnelle Umsetzung der Baumaßnahme hänge auch mit dem Förderprogramm "Kommunale Entlastungsstraße" zusammen. Dieses Förderprogramm (Förderquote 80%) sei ein auslaufendes Finanzierungsmodell und habe zur Folge, dass die geplante Teilsüdumgehung bis Ende 2010 geplant, gebaut und abgerechnet sein müsse.
"Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung im Haushalt 2009 150.000 Euro Planungskosten einstellen will und sehen dies als ersten Schritt für die Verwirklichung der gesamten Kommunalen Entlastungsstraße für den Ortsteil Geismar," so Gerda Fischer, Mitglied der CDU-Fraktion im Bauausschuss abschließend.
Zitat der Anfrage
Planungen für die Südumgehung
Am 06.07.2007 hat die CDU-Fraktion den Ratsantrag gestellt die Planungen für die Südumgehung erneut aufzunehmen und den Bau der "Teilsüdumgehung von der B 27 bis zur Ortsumgehung Rosdorf so schnell wie möglich umzusetzen. Dieser Antrag ist laut Ratsbschlusskontollliste (Nr. 803) am 30.09.2008 noch immer in Bearbeitung.
Wir fragen die Verwaltung :
- Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung ?
- Wann ist mit einem Bericht der Verwaltung zu rechnen ?
Antwort der Verwaltung vom 30.10.2008
Zu den Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
Zu 1. ) [Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung ?]
Das Bauvorhaben "Neubau der Verbindungsspange B27lQU Rosdorf" ist aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zuwendungsfähig und Bestandteil des Förderprogramms "Kommunale Entlastungsstraße" (Förderquote: 80%). Das Förderprogramm
"Kommunale Entlastungsstraße" ist ein auslaufendes Finanzierungsmodell und hat zur Folge, dass die von der Stadt Göttingen geplante Teilsüdumgehung bis Ende 2010 geplant, gebaut und abgerechnet sein muss.
Die Stadt hält den Neubau einer Verbindung von der B 27 (Reinhäuser Landstraße) zur L 569 (Umgehung Rosdorf) für zwingend erforderlich, um die innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen verkehrlich zu entlasten und die Luftschadstoffbelastungen (Feinstaub/NOy) im Stadtgebiet weiter zu reduzieren. Zudem würde die Verbindungsstraße eine neue Möglichkeit darstellen, den A7-Bedarfsumleitungsverkehr (U74 bzw. U99 in Gegenrichtung) aus dem Innenstadtbereich zu verlegen.
Um das Projekt zu realisieren hat die Veruualtung Planungskosten in Höhe von '150.000 € für das Jahr 2009 im Haushalt vorgesehen. Ziel wird es sein, die Planung im nächsten Jahr abzuschließen und nach Erlanqen des Baurechts bereits Ende 2009 mit dem Bau zu beginnen.
Zu 2. ) [Wann ist mit einem Bericht der Verwaltung zu rechnen ?]
Die Verwaltung wird dem Ausschuss zu gegebener Zeit über den aktuellen Planungsstand informieren.♠ 1
Antrag für die Ratssitzung am 6.7.2008
Der Rat möge beschließen:
Der Rat begrüßt die öffentlichen Äußerungen des Oberbürgermeisters, dass der Bau eines ersten Teils der geplanten Südumgehung von der B27 bis zur Ortsumgehung Rosdorf, zu einer deutlichen Entlastung des Göttinger Südens führen würde.
Der Rat ist darüber hinaus der Überzeugung, dass bereits durch den Bau dieses Teilstückes eine bessere Erreichbarkeit Göttingens, eine Entlastung des Sandweges, eine Aufwertung des Naherholungsgebietes Kiessees, sowie insgesamt eine verträgliche und umweltschonende Verkehrsabwicklung für das südliche Stadtgebiet erreicht werden kann.
Der Rat bittet deshalb den Oberbürgermeister:
- Die Planungen für die Südumgehung erneut aufzunehmen
- Den Bau der Südumgehung von der B27 bis zur Ortsumgehung Rosdorf so schnell wie möglich umzusetzen
Begründung:
Der Oberbürgermeister hat im BLICK (Ausgabe 9, 28.02.2007) folgendes erklärt:
"Aus seiner Sicht sei Göttingen im Süden verkehrstechnisch nicht optimal angebun-den. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Autobahnabfahrt Mengershausen und der neuen Ortumgehung Rosdorf müsse darüber nachgedacht werden, ob eine Ver-bindung zwischen B27 und Ortsumgehung Rosdorf möglich sei. Dies würde zu einer deutlichen Entlastung im Süden Göttingens führen."Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Die Verwaltung verhält sich hier abwartend. Derzeit sind noch keine Entscheidungen gefallen, so dass die Verwaltung keinen Termin abgibt. Ich würde vermuten, dass die Südumgehung wahrscheinlich nicht kommt. Dr. Dieter Porth.
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