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Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen

11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
 



Die Stadt Göttingen meldet - Ratsbeschluss: Nur noch eine Realschule ab 2011

Der Rat der Stadt Göttingen hat am Freitagabend (11. Dezember 2009) in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Weichen für die Neu- und Umstrukturierung für die städtischen Haupt- und Realschulen gestellt. So wird die Voigt-Realschule zum Schuljahr 2011/2012 in die Gebäude der Personn-Realschule Weende umziehen, die zum gleichen Zeitpunkt als eigenständige Schule geschlossen wird.
Für alle Schüler/innen der Voigt-Realschule soll bereits ab Beginn des Schuljahres 2010 / 2011 ein offenes Ganztagsangebot ermöglicht werden.
Die Stadt reagiert damit auf die die drastisch gesunkenen Anmeldezahlen zu den fünften Klassen der Realschulen. Diese Entwicklung hat auch die Pläne für Umstrukturierungen im Bereich der Hauptschulen veranlasst. Hier strebt die Stadt die Einrichtung einer dreizügigen Integrierten Gesamtschule am Schulstandort Backhausstraße in Göttingen-Grone an. Unter bestimmten Voraussetzungen, so ein weiterer Teil der schulpolitischen Entscheidungen, wird aber auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen nicht ausgeschlossen.
Nach den aktuellen Ratsbeschlüssen besteht jetzt auch Klarheit über die künftige Gebührenbelastung der Göttinger Bürger/innen. Mit wenigen Ausnahmen ansteigen werden 2010 die Friedhofsgebühren. Um 6,2 Prozent auf dann 2,23 Euro / m³ erhöhen sich die Kosten für die Entsorgung von Schmutzwasser. Um ca. elf Prozent müssen die Gebühren für die Abfuhr der Restabfall- und der Biotonne angehoben werden. Dagegen stehen Gebührensenkungen bei der Straßenreinigung um 3.4 Prozent und bei der Regenwasserentsorgung um 3,6 Prozent auf 0,54 Euro / m².
Neu fest gelegt wurden zudem die Marktgebühren mit einer leichten Erhöhung von rund zwei Prozent für den Weihnachtsmarkt sowie die Rettungsdienstentgelte.
In einem von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen. Andernfalls drohe auch in Göttingen ein kommunaler Haushaltsnotstand. Die Ratsentscheidung fiel mehrheitlich. Ein Überweisungsantrag der CDU wurde abgelehnt.
Im Umweltausschuss wird über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Reduzierung der pro Einwohner/in vorgehaltenen Friedhofsflächen weiterberaten. Dort berichtet die Verwaltung auch über die aktuellen Flächenreserven. Um eine Neuauflage des Göttinger Bündnisses für Familie, die damit verbundene Wiederbelebung der Netzwerkarbeit und die Entwicklung weiterer familienfreundlicher Perspektiven wird es im Jugendhilfeausschuss gehen. Dorthin wurde einstimmig ein Antrag der SPD-Fraktion überwiesen.

Im Wirtschaftsplan der Göttinger Entsorgungsbetriebe soll künftig eine Wertobergrenze von 200.000 Euro für Veränderungen im investiven Teil gelten. So hatte es die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr setzt diese Beratungen fort. Dort wird man sich in einer der nächsten Sitzungen um mehr "Transparenz des Haushalts" kümmern. Diese Initiative geht ebenfalls auf einen Antrag von Bündnis 90 / Grünen zurück.

Der Antrag der GöLinke Fraktion zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen ist mehrheitlich verabschiedet worden. Dagegen wurde der im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung der "Gelben Säcke" eingebrachte Antrag zurückgezogen.

Zugestimmt hat der Rat dem Beitritt der Stadt zur Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH sowie den Wirtschaftsplänen des kommenden Jahres für die Beschäftigungsförderung, die Entsorgungsbetriebe und die Stadthalle. Klare Weisungen sind der städtischen Vertretung in der Versammlung des Zweckverbandes Abfallentsorgung Südniedersachsen erteilt, in der es am 21. Dezember um den Jahresabschluss 2008, die Festsetzung der Umlage für 2008 und den Wirtschaftsplan 2010 gehen wird. Aufgéhoben wird die städtische Satzung zur Zweitwohnungssteuer, die ab 2010 nicht mehr gilt.
Weitere Entscheidungen: Für ein Jahr sollen Nachtbusse der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH testweise auch in der Nacht von Freitag auf Sonnabend im Einsatz sein. So hatte es der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke auf Grundlage eines Antrags der SPD-Fraktion empfohlen. Mit der Ausweitung des Angebots soll nach den Sommerferien 2010 begonnen werden.
Überplanmäßig werden 150.000 Euro für einen neuen Verkehrsrechner ♠ 1und 600.000 Euro für die Sanierung des Museums im Rahmen des Förderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz" zur Verfügung gestellt. Matthias Vogt ist neues stimmberechtigtes, Christine Appel neues beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Hier finden Sie die gesamte Tagesordnung der Ratssitzung mit allen Vor- und Anlagen aus dem Kalender des Göttinger Ratsinformationssystems.

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 11.12.2009

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[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]

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