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Beschäftigungsförderung
CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat

27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung

Die Ratsfraktionen der FDP und der CDU haben eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung Göttingen beantragt. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung zwischen der Beschäftigungsförderung und dem Landkreis Göttingen um die Finanzvereinbarung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. "In einem Schreiben des Personalrates an die Kreistagsfraktionen wird eine drohende Insolvenz der Kommunalen Anstalt in den Raum gestellt. Wir halten es deshalb für dringend geboten, dass der Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung detailliert zur aktuellen Lage informiert wird", erklären die beiden Verwaltungsratsmitglieder Ben Schroeter (FDP) und Hans-Henning Eilert (CDU). Wenn die Situation wirklich so dramatisch sei, wie vom Personalrat dargestellt, sei dringender Handlungsbedarf gegeben.
"Es ist befremdlich, dass der Oberbürgermeister gegenüber der Presse Stellung bezieht, der Vorstand eine Mitarbeiterversammlung abhält, aber der Verwaltungsrat nicht informiert wird. Wir halten das politisch für einen ganz schlechten Stil", so Schroeter und Eilert. Da Oberbürgermeister Meyer von sich aus keine Anstalten mache, das Aufsichtsgremium zu informieren, sähe man sich gezwungen, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates zu beantragen. "Jetzt liegt es am Oberbürgermeister zu entscheiden, ob und wie schnell er die Fakten auf den Tisch legt und für Transparenz sorgt", erklären Schroeter und Eilert. "Wir sind gerne bereit, die Beschäftigungsförderung zu unterstützen. Aber dazu müssen wir uns ein umfassendes Bild der aktuellen Situation machen."

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Umfrage
3.3. – Verkehrsbefragung im Göttinger Süden

25.02.2009 "team red" wird in Zusammenarbeit mit der Polizei am 3.3. eine Verkehrsbefragung auf der Kiesseestraße, in der Hauptstraße und auf dem Rosdorfer Weg durchführen. Die Befragung wird morgens und abends während der Hauptverkehrszeiten erfolgen.

Wirtschaftsförderung
Start für die Investitionsförderung im Jahr 2009

27.02.2009 Im November 2007 initiierte der Landkreis Göttingen das fünf Millionen Euro-Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Verbindung mit dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE). Im Jahre 2008 konnten statt der ursprünglich angestrebten sechshunderttausend insgesamt neunhunderttausend Euro ausgeschüttet werden. Und auch für das Jahr 2009 liegen bei der WRG schon fünfunddreißig Anträge vor. Den ersten Bewilligungsbescheid überreichte der Landrat persönlich dem Betreiberehepaar eines 4-Sterne-Hotels in Hann.-Münden.
[Die Änderung der Summen regt zum Nachdenken an, wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich die Meldung richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth.]

Gewinnspiele
Wie transparent sind Radiogewinnspiele?

27.02.2009 Die Redaktion erreichte auf ein weiteres Gedächtnisprotokoll zu einem Radiogewinnspiel. Das Gewinnspiel hieß "200.000 für 10" und wurde schon vor längerer Zeit im letzten Jahr von ffn durchgeführt. In diesem Gedächtnisprotokoll wird ein ähnliches Vorgehen wie beim Gedächtnisprotokoll zum Gewinnspiel "das geheimnisvolle Geräusch" geschildert. Bevor der Anrufer auf der Bezahltelefonleitung seinen Tipp abgegeben kann, wurde der Tipp von der Redaktionsassistenz abgefragt. Im Abspann wird überlegt, wie man die Radiospiele transparenter gestalten könnte.
[Was sollte sich ändern? Dr. Dieter Porth
14.11.2010Nachtrag:]

Krötenwanderung
Straßensperrungen bei milden Temperaturen

27.02.2009 Sobald die Temperaturen wieder über 5°C steigen, werden im Landkreis einige Bereiche zum Schutz der Kröten gesperrt oder sie sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Da die wechselwarmen Tiere bei kaltem Wetter wenig Kraft haben, brauchen sie zum Überqueren der Straße oft mehrere Minuten.

Jobcenter
Linke: Zahlungen ans Jobcenter wieder aufnehmen

25.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei wird den Antrag des Personalrates der Beschäftigungsförderung Göttingen unterstützen, wonach der Landkreis unverzüglich die Zahlung von monatlich hunderttausend Euro an die Beschäftigungsförderung Göttingen wieder aufnehmen solle. Nach Meinung will der Landkreis mit dieser Maßnahme die Vermittlungsstrukturen in Göttingen nur schwächen, um ab 2010 die Arbeitsvermittlung in alleiniger Regie zu übernehmen.

Waake
Unwahre Behauptungen im Wahlkampf?!?

26.02.2009 In ihrer Pressemeldung widerspricht die Bürgerinitiative "Keine Ortsumfahrung Waake e.V." den Argumenten von Thomas Oppermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU), dass die Gefahrentransporte nicht durch den Heidkopftunnel (A38) oder über die neue B80 (U 58) geführt werden könnten. Die Bürgerinitiative kündigt weitere Rechtsmittel an, um das Umland von Waake vor einer weiteren Zerstörung durch unnötigen Straßenbau zu schützen.

Neuere Nachricht

Vortrag
4.3. – "Geld regiert die Welt - doch wer regiert das Geld?"

27.02.2009 Für den 4.3. ab 20:00 hat der Augusta Regional e.V. eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion mitorganisiert. Die Veranstaltung findet im Bistro der Volkshochschule neben der Lokhalle statt. In dem Vortrag wird am Beispiel des Regionalgeldes Augusta das Geld und seine Funktion hinterfragt. Welchen Einfluss hat der Bürger auf das Geld? Was funktioniert Geld?

Genpflanzenverbot
Schutz der Volksgesundheit ist Nationalrecht

27.02.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Bundesregierung eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags, wonach zukünftig die europäische Union über die Anbauzulassung von Genpflanzen entscheiden dürfen soll. Nach Meinung ist die Entscheidung über die Gesundheit der Bürger ein nationales Recht. Weiter weist die Verbraucherzentrale im Sinne dieses Gedankens darauf hin, dass selbst auch der Bundesregierung das Verbot von Genmais prüfen lässt.

Protestaktion
Kein EU-Zwang bei der Zulassung von Genpflanzen

26.02.2009 Die wissenschaftliche Unbedenklichkeitsprüfung für Genpflanzen beschränkte zum Beispiel bei der Gen-Zuckerrübe im Wesentlichen auf eine "phänomenologische" Untersuchungen. In verschiedenen Ländern sind bestimmte Genpflanzen verboten. Die Staaten sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommiission zukünftig per EU-Beschluss zur Zulassung der bisherigen Gensorten gezwungen werden. Mit einer Internetaktion wollen die Gentechnikgegner erreichen, dass die deutschen Minister im EU-Ministerat diesen Vorschlag ablehnen.
[Das europäische Genehmigungsverfahren ist grob fahrlässig. Damit könnte man vielleicht auch einen Champignon mit dem Giftgen des Knollenblätterpilzes als Lebensmittel genehmigen lassen. Dr. Dieter Porth]

Satire
Dr. Angela Merkel = erotische Antimaterie?!?

27.02.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit DEM Literaturkritiker der Neuzeit auseinander – Marcel Reich-Raniki. Wie immer liegt beim Skorpion die Satire oft im sprachlichen Detail, wie die Schlagzeile vielleicht andeutet.

Arbeitsmarkt
Rezessionsbeginn: Jugendarbeitslosigkeit steigt

26.02.2009 Die Agentur für Arbeit veröffentlicht ihren Arbeitsmarktbericht für die Region. Auf Grund der beginnenden Rezession stiegen der Arbeitslosenzahlen um 2,1% gegenüber dem Vormonat an. Besonders stark sind die Jugendlichen. Deshalb steigt die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger derzeit auch stärker als die Zahl der Langzeitarbeitslosen Hartz-IVler. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist auch die Zahl der Stellenangebote stark zurückgegangen.
Entgegen dem Trend verzeichnen die Erziehungs- Gesundheits- und Sicherheitsberufe derzeit noch einen Zuwachs an Stellenausschreibungen.
[Die Zusammenfassung ist pessimistischer als der eigentliche Arbeitsmarktbericht. Dr. Dieter Porth]

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