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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Prüfen und weiter abkassieren! 23.06.2008 In der Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass der Oberbürgermeister die Höhe der Gebühren für Sondernutzung prüfen lassen will. Frühestens zum Januar 2009 könnten Änderungen wirksam werden. Bis dahin werden hartnäckigen Widerstand (also wiederholte Verstöße) unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter.
[Göttingen ist Spitze - beim Festlegen von Gebühren, wie die Aktionskarte der FDP-Ratsfraktion zeigt. Dr. Dieter Porth.
10.07.2008Inhaltlich Korrektur der Zusammenfassung
10.07.2008Nachdenken über die Änderung]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die FDP fordert eine Halbierung der aktuellen Gebühren. Dann würde Göttingen das Niveau erreichen, welches in Hannover und Braunschweig vorherrschen.
| Pressefoto / Scan einer … ©2008 |
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FDP-Postkartenaktion gegen die überhöhten Sondernutzungsgebühren bei der Stadt Göttingen.
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Der Text zur Karte auf der Rückseite lautet:
" Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer,
Handel, Dienstleister und Gastronomie sind wichtige Standbeine der Göttinger Wirtschaft und ein bedeutender Faktor für die Attraktivität unserer Innenstadt. In den Stadtteilen stellen Handel und Gastronomie die Nahversorgung sicher und bieten Gelegenheit zum wohnortnahen zwischenmenschlichen Austausch. Auch sind sie Arbeitgeber für zahlreiche Menschen und geschätzte Partner als Ausbildungsbetriebe. Als Sponsoren für Sport und Kultur engagieren sich Handel und Gastronomie zudem für das Gemeinwohl.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass Sie als Oberbürgermeister - zusammen mit dem Rat der Stadt Göttingen - Betriebe mit der neuen Sondernutzungssatzung unverhältnismäßig zur Kasse bitten. Gebühren, die das Sechsfache der Gebühren anderer Städte vergleichbarer Größe betragen, benachteiligen die Göttinger Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze.
Wir fordern Sie auf, zu einer Politik mit Augenmaß zurückzukehren und sich dafür einzusetzen, die Gebühren für auf ein verträgliches Maß zu senken. Zeigen Sie, dass Sie zur Göttinger Wirtschaft stehen !!!"
Göttingen hatte übrigens auch 2005 mit die höchsten Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern in Niedersachsen und auch Deutschland. ( http://www.buergerstimmen.de/politik/gemeinde_63.htm) Es ist kein Wunder, dass Göttingens Wirtschaft nur wenig floriert. Wenn den Unternehmen auf so vielfältigen Ebenen das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann darf man sich über die Armut in der Region und über die schwächelnde Wirtschaft nicht wundern. Dr. Dieter Porth.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Pressemeldungen der Stadt Göttingen - Sondernutzung: OB lässt die Gebühren prüfen
Die Stadtverwaltung wird die Höhe der Gebühren sowie den Zuschnitt der Gebührenzonen im Rahmen der neuen Sondernutzungssatzung noch einmal überprüfen.
Das hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Montag, 23. Juni 2006, angekündigt. Er erklärte aber gleichzeitig, die für das Jahr 2008 ergangenen Bescheide blieben in Kraft.
Veränderungen der zum Jahresanfang neu gefassten Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, die sich insgesamt bewährt hätten, könnten frühestens zum 1. Januar 2009 wirksam werden, meinte Meyer. Dabei gehe es um mögliche Korrekturen in einigen Gebührenbereichen sowie um die Feinabgrenzung bei den Gebührenzonen mit dem Ziel von Entlastungen für den Handel in den Seitenstraßen.
Zur Überprüfungspraxis durch die Verwaltung erklärte Meyer, auf vereinzelte Verstöße werde man mit Hinweisen auf die Regelungen der neuen Satzung reagieren, hartnäckigen Widerstand allerdings mit Bußgeldverfahren verfolgen.
Eine neue Sondernutzungssatzung mit veränderten Bestimmung für den Umfang von Warenauslagen sowie für Werbe- und Produktinformationen vor den Geschäftshäusern war nach monatelangen Diskussionen und intensiver Beteiligung des Göttinger Handels Anfang 2008 in Kraft getreten.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 23.06.2008
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Inhaltlich Korrektur der Zusammenfassung10.07.2008 Der Satz "Bis dahin werden Verfehlungen unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter." wurde durch den Satz "Bis dahin werden hartnäckigen Widerstand (also wiederholte Verstöße) unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter." ersetzt. Die Änderung erfolgte nach einem Hinweis seitens der Stadt Göttingen.
Nachdenken über die Änderung10.07.2008 Die Redaktion sieht ein, dass der vorherige Satz vor dem Hintergrund des nachfolgenden Kommentars eher verzerrend wirken könnte. Andererseits ist immer ein gewisser Grad an Skepsis angebracht, wenn eine Behörde schon sagt, dass sie selbst auferlegte Regeln nicht ahndet ohne die dazugehörigen Regeln zu ändern. Dies erzeugt Unsicherheit. Gleichzeitig entstehen so rechtliche Grauzonen. Die Erzeugung solcher Grauzonen gehört zu den Mitteln der lavierenden Politik.
Mit der Bemerkung wurde in der Zusammenfassung zum Ausdruck gebracht, dass die Redaktion die Pressemitteilung eher als Beruhigungsmeldung einschätzt. Letztendlich vermutet die Redaktion, dass die Verwaltung der Stadt nicht den Willen hat, auf die Interessen der Händler einzugehen. Aber diese Vermutung kann nicht auf Fakten oder Hintergrundinformationen gegründet werden.
Die Redaktion lernt aus diesem Vorfall und wird sich in Zukunft bemühen, Kommentar und Meldung stärker zu trennen. Im Alltagsgeschäft kann dies manchmal zu kurz kommen. Die Internet-Zeitung hat aber kein Problem damit, stark verzerrte Zusammenfassungen zeitnah zu korrigieren. Schließlich weiß die Redaktion, dass so mancher Artikel erst Wochen oder Monate später über Suchmaschinen entdeckt wird.
Wenn Korrekturen zu Artikeln längere Zeit zurückliegen, bittet die Redaktion um eine Folgepressemitteilung, die mit der alten Meldung verlinkt werden kann.
Dr. Dieter Porth - Herausgeber.
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9.7. - Tausende Läufer in der Innenstadt 04.07.2008 Am 9. Juli findet der Altstadtlauf statt. Zum zwanzigsten Mal findet dieses Ereignis für den Breitensport statt. In diesem Jahr wird auch wieder der Novelis-Cup vergeben. Meldungen sind bis zum 5. Juli möglich. Die Veranstalter hoffen auf einen ähnlich hohen Zulauf wie im letzten Jahr, wo dreitausendvierhundert Teilnehmer gezählt wurden. Zwischen 18:45 und 22:30 Uhr fahren keine Busse durch die Innenstadt..
Blaue Tonne
Privater Sammler darf weiter aufstellen 03.07.2008 Der Landkreis Göttingen hat der Firma Remondis GmbH die Aufstellung von Papiersammeltonnen am 16. Juni im Kreisgebiet untersagt. Das Gericht gab der Firma Rechtschutz sprach der Firma vorläufig die Erlaubnis aus, im Kreisgebiet Papiertonnen aufzustellen. Das Verwaltungsgericht Göttingen stellte wie beim ähnlichen Verfahren im Stadtgebiet Göttingen fest, dass der Landkreis die geltende Rechtslage nicht korrekt beachtet habe. Der Rechtsschutz stellt aber noch keinen Entscheid über den Widerspruch dar.
[Wenn die Exekutive ohne Rechtsgrundlage ein Monopol fördert, dann könnte dies in Zukunft zu höheren Gebühren, oder? Dr. Dieter Porth]
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Oldie
---^^--- 04.07.2008 -- ohne Sensationstitel --
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Stromanbieterwechsel
Ökologischer Anbieter aus der Region 07.07.2008 Der Redaktion wurde eine Email zugesandt. In der Email wird für Stromanbieterwechsel zu einem preiswerten und ök0ologischen Stromanbieter geworben. Die Redaktion veröffentlicht die Email als Beleg für Änderung der Kommunikation, die durch die Existenz des Internets bewirkt wird. Die Redaktion kann nicht entscheiden, ob eine solche Email in den Bereich Werbung oder Umweltengagement fällt.
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Biometrische Erkennung von Pinguinen 30.06.2008 Britische Forscher haben ein optisches Überwachungssystem entwickelt, mit welchem sie zu 98% verschiedene afrikanische Pinguine unterscheiden könne. Sie versprechen davon umfassendere Informationen über die Population der Afrikanischen Pinguine. Die Forscher können sich auch eine Anwendung bei anderen Tieren vorstellen.
[Anmerkung: Wann wird das System bei der Gattung Homo Sapiens erprobt? Dr. Dieter Porth.]
Innenstadtentwicklung
Anwohner wollen Spielplatz behalten 06.07.2008 In Ihrem Brief an den Oberbürgermeister fordert eine Gruppe von Eltern die Erhaltung des Spielplatzes bei der Nikolaikirche in der Innenstadt. In dem Brief wird deutlich, dass mit Ersatz des Spielplatzes die Innenstadt kleinkindfeindlich werden wird. Sie fordern den Erhalt dieses lauschigen und gefahrfreien Spielraumes für ihre Kinder.
Spendenaufruf
IfB sucht Spender und Sponsoren 05.07.2008 Das IfB Göttingen ist eine Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Sie organisieren zu verschiedenen Themen Vorträge ohne Eintritt. Bei den Vorträgen geht es um Feinstaub, Gefahren von Uran in der Landwirtschaft oder auch um die Folgen der Gentechnik. Um auch in Zukunft ihre Projekte durchführen zu können, sind Spenden hochwillkommen.
Pflegefall
8.7. - Was tun, wenn ... 01.07.2008 Am 8. Juli ab 17:30 findet bei ver.di in der Groner Torstraße ein Vortrag von Miacheal Doege statt. Der Vortrag hat den Titel "Was tun, wenn der Pflegefall eintritt?". Dabei wird die Problematik aus der Sicht des Angehörigen geschildert und die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Arbeit, Pflege und Familie werden dargestellt.
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