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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Grüne kritisieren Haltung des Landkreises 28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Kosten der Unterkunft für WG-BewohnerInnen - Ratsfraktion fordert Umsetzung des Urteils des Landessozialgerichtes Hildesheim
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Landkreis auf, die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Hildesheim zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für WG-BewohnerInnen unverzüglich in Verwaltungshandeln umzusetzen. Das Gericht hatte mit Bescheid vom 15.4.2008 entschieden (AZ: S45 AS1147/07), dass der Landkreis nicht die Kosten der Unterkunft kürzen darf, nur weil der/die LeistungsempfängerIn in einer WG wohnt. "Dieses Urteil ist für Göttingen von besonderer Tragweite", so der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Mehmet Tugcu. Nirgendwo in Deutschland gibt es eine höhere WG-Dichte als in Göttingen, entsprechend hoch ist hier die Zahl der Betroffenen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass der Landkreis ein solches Gerichtsverfahren verliert und anschließend so tut als müsse er seine rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht ändern." Das Landessozialgericht hatte darauf hingewiesen, dass die Rechtslage zuvor bereits in einem anderen Verfahren eindeutig geklärt worden war. Die Betroffenen LeistungsempfängerInnen fordert Tugcu daher auf, auch weiterhin konsequent den Klageweg zu nutzen.∴ 1
"Wir stellen leider zunehmend fest, dass der Landkreis im Hinblick auf Arbeitslosengeld und Kosten der Unterkunft zwanghaft alles kontrolliert, nur nicht die Rechtmäßigkeit der eigenen Leistungen", so Tugcu. Während die Kreisverwaltung erst kürzlich weitere Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch geschaffen hat und Leistungsempfänger fortan unter Generalverdacht stellt, scheint es sie wenig zu stören, wenn die eigenen MitarbeiterInnen rechtmäßige Zahlungen an LeistungsempfängerInnen systematisch verweigern. "Uns ist es absolut unverständlich, warum der Landkreis - verglichen mit anderen Kommunen - einen so unverhältnismäßigen Aufwand für das interne Controlling, die eigene Rechtsabteilung und die Missbrauchs-Schnüffelei betreibt während ihm gleichzeitig das Geld fehlt für notwendige Integrationsmaßnahmen (insbesondere für ABM-Stellen) und für eine rechtskonforme Leistungsauszahlung." Wenn die Kreisverwaltung an dieser Praxis festhält, muss sie sich nicht wundern, wenn sie im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen weiterhin die rote Laterne trägt und mit Klageverfahren überschüttet wird - zu Recht!"Liste der redaktionellen Inline-Kommentare∴ 1) Tolle Wurst. Wer keine Kohle hat, scheut das Risiko eines Klageweges. Die meisten haben nicht einmal das Geld für eine Beratung durch einen Rechtsanwalt, wobei die meisten noch nicht einmal wissen, dass man beim Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen kann, so dass die Erstberatung beim Rechtsanwalt vom Staat bezahlt wird. Der Aufruf ist löblich und gut. Aber die Realitäten sind schlecht.
Das was die Menschen eigentlich brauchen ist ein Treffpunkt mit niedriger Hemmschwelle. Es braucht ein Arbeitslosencafe, wo sich die Arbeitslosen bei einer Tasse Kaffee treffen können und sich kennen lernen können.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ausbildungsplätze
Kooperation von Stadt und ISA gefordert 28.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert mehr Engagement bei Verbundausbildungsplätzen. Bei der Verbundausbildung lernt der Auszubildende bei zwei Arbeitgebern. Mit Hinweis auf die Vorbildfunktion der Stadt wird eine Zusammenarbeit von Stadt und ISA (Initiative Südniedersachsen für mehr Ausbildung) gefordert.
[Nachtrag:
05.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Versuchsfeld
Aussaat der Genrübe 29.04.2008 Die KWS stellt die Aussaat unter den Aspekt der Forschungsfreiheit. Die Aussaat auf einer stark verkleinerten Fläche unter Polizeischutz. Die Aussaat war genehmigt. Parallel demonstrierten 450 KWS-Mitarbeiter für die Forschungsfreiheit.
Genrüben
Grüner Gentechnik enteignet Bauern 30.04.2008 Die Pressemitteilung ist zwei geteilt. Im ersten kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Aussaat der gentechnisch veränderten Rübe auf dem besetzten Feld in Northeim. Weiter wird darauf verwiesen, dass der Versuch auch ökonomischen Interessen und nicht nur mit der Grundlagenforschung begründet werden kann.. Im zweiten Teil weist sie auf den Vortrag von Percy Schmeiser, der einen Prozess gegen Monsanto verlor. Das Gericht stellte fest, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Acker nicht dem Bauern sondern dem Saatguthersteller gehören.
Schulgesetz
Behinderung von Gesamtschulgründung 30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen betrachtet die Ankündigung der Kultusministerin als schlechten Witz, landesweit zehn neue Gesamtschulen zuzulassen.. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker kritisiert scharf die hohen Hürden bei der Neugründung bzw. Umwandlung solcher Schulen, wonach ein ausreichender Bedarf für die nächsten fünf Jahre nachzuweisen ist.
Reinhäuser Landstraße
Rad- & Fußweg statt Fußweg 30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
Andreas Düker
1.-6. Mai - sehr aktiv während der Händelfestspiele 01.05.2008 Der Musiker Andreas Düker präsentiert seinen vollen Terminplan während der Händelfestspiele.
[Anmerkung: Manche Meldungen enthalten zwischen den Zeilen Nebeninformationen. Dr. Dieter Porth]
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Sparen-Bei-Armen
Wieder bekamen Hartz-IVler Recht 03.05.2008 Das Bündnis gegen ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen."
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Sozialanalyse
Darstellung der gläsernen Massengesellschaft 28.04.2008 Jede Gesellschaft ist geprägt durch informelle und sozialen Netzwerke. Damit sollten sich solche Netzwerke auch im Internet finden lassen. Zur Visualisierung solcher Netzwerke hat Universität Potsdam jetzt eine Open-Source-Software herausgegeben. Damit lassen sich soziale und informelle Netzwerke analysieren und Multiplikatoren selektieren.
[Frage: Wie analysieren und steuern die Konzerne das Massenverhalten? Dr. Dieter Porth]
Politischer Film
13.5. - "Der Geist des Geldes" 05.05.2008 Augusta Regional e.V. und attac-Göttingen führen gemeinsam am 13. Mai im ZHG den Film 'Der Geist des Geldes' von Yorick Niess vor. Die Vorführung im ZHG 003 beginnt um 19:00.
Termine - Cafe Unplugged
Vernissage mit Adolf Leschonski 04.05.2008 Das Cafe-Unplugged bietet am 10. Mai Hausmusik, am 16. Mai Party mit Uppacat System, am 25. Mai eine offene Lesebühne für Nachwuchsautoren sowie eine Verinssage mit Adolf Leschonski am 24. Mai.
Internetgedichte
Gedichte zum Schlagwort "Unkraut" 04.05.2008 Padina's Neuvorschläge kreisen diesmal um das Schlagwort Unkraut. Neben verschiedenen Gedichten kamen auch zwei lyrische Waisen zum Vorschein. Lyrische Waisen sind weitverbreitete Gedichte, zu denen sich unter erträglichem Aufwand kein Autor finden ließ.
Welt-Aids-Konferenz
Kondom oder AIDS? 30.04.2008 Anlässlich der Welt-AIDS-Konferenz erinnert die Techniker Krankenkasse an Saver-Sex. In Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektion von AIDS wie auch von anderen Geschlechtskrankheiten wieder an, weil der Kondomverbrauch zurückgeht. Kranke Männer übertragen die AIDS-Viren (HIV) mit ihrem Samenerguss. Kranke Frauen übertragen die Krankheitserreger mit ihrer Scheidenflüssigkeit. AIDS ist nicht heilbar. Heutige Therapien verzögern lediglich das Datum des Sterbens um einige Jahre.
[Sarkastisch: Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist wie Russisch Roulette. Erst nach dem Schuss weiß man, ob er tödlich war.. Dr. Dieter Porth]
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Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler? 13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
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