Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

GEZ
"Internet-PC's sind keine Fernseher?!?"

^07.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass mehrere Verwaltungsgerichte schon Klägern Recht gegeben haben. Diese hatten gegen den GEZ-Bescheid Widerspruch eingelegt und anschließend vor Verwaltungsgerichten geklagt, weil sie für ihren Internetfähigen Computer die Fernsehgebühren zahlen sollten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schriftliche und telefonische Anfragen beantwortet die Filiale der Verbraucherzentrale in Göttingen.
[Die Urteile könnten insbesondere für Unternehmen interessant sein. Dr. Dieter Porth]

Südumgehung
Zählung spricht gegen Südumgehung

^07.11.2008 Die Ratsfraktion der Grünen verweist auf Verkehrszählungen. Mit Hilfe der Südumgehung sollte die Verkehrslast der Reinhäuser Landstraße auf 12800 Kraftfahrzeuge pro Tag gesenkt werden. Diese Belastung wird schon heute unterschritten. Nach Ansicht der Grünen fehlt damit den Forderungen für die Südumgehung die Grundlage.

Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?

^07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.

Dienstleistungsqualität
"Manche Internetanbieter sind echt billig "

^11.11.2008 Bei der aktuellen Online-Umfrage der Verbraucherzentrale beteiligten sich über 15000 Surfer an der Umfrage zur Qualität der Internet-Anbieter. 55% aller Teilnehmer beklagten Wartezeiten über einem Monat beim Wechsel Zum Teil mussten die Wechselwilligen sechs Monate oder länger warten. Weitere Kritik gab es zur Geschwindigkeit des Breitbandsanschlusses, die kleiner als versprochen war. Über 60% von über zehntausend Betroffenen bezeichneten den Kundenservice ihres Telefonanbieters als desolat.
[Kurzum: Die Werbung ist hübsch, das Internet ist billig und die Politik trifft eine Mitschuld. Dr. Dieter Porth]

Fotoimpressionen
Göttinger Schülerdemonstration für eine bessere Bildung

^12.11.2008 Am 12. November fand in Göttingen eine Schülerdemonstration statt. Es würde für mehr Gerechtigkeit demonstriert. Die Proteste orientierten sich an Sachthemen. Der Demonstrationsruf lautete "Bildung für alle - und zwar umsonst". Während der friedlich-fröhlichen Demonstration bei schönstem Novemberwetter zeigten sich auf den Plakaten verschiedene Forderungen – häufig wurden mehr Investitionen in die Bildung gefordert und das Abitur nach 12 Jahren wurde kritisiert. Der Bericht enthält neunundzwanzig Bilder.

Event - Cornpickers
15.11. - Front Porch Picking

^11.11.2008 In der letzten Zeit hat sich die Country-Formation Front Porch Picking aus Northeim und Umgebung einen soliden Namen erspielt. Am 15.11. kann man die Pop-Rock-Hawaiklänge-Musiker im Cornpickers Hühnerstall erleben und bejubeln.

Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten

^12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.

Rückblick 45/08
Konzerte vom 06.November bis zum 12.November

^13.11.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung

^10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.

Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne"

^12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]

Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung

^07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.

Umweltförderung
Erdgas für 40000 km - für neue Taxen umsonst

^03.12.2009 Am 2. Dezember startet das Programm "götax". Im Rahmen des Programms bekommen Göttinger Taxiunternehmer pro Taxi Tankgutscheine im Wert von 40.000km geschenkt, wenn sie sich als Taxi einen Wagen mit Erdgasmotor anschaffen. Weiter verzichtet die Stadt Göttingen auf die Zulassungsgebühren. Beim Start waren einige hochrangige Vertreter anwesend. Die Meldung sagt nicht, ob und welche Vertreter aus dem Göttinger Taxi- und Mietwagengewerbe bei der Programmvorstellung anwesend waren.
[Angesichts der schlechten Marktsituation für Taxen darf man sich fragen, ob sich eine Neuanschaffung wirklich rechnet. Politisch sollte der Fond als erster Schritt zur Einführung einer Feinstaubschutzzone in der Innenstadt betrachtet werden. Vielleicht könnte er aber auch im öffentlichen Personennahverkehr die Abhängigkeit vom Öl (=Benzin/Diesel) mindern helfen. Dr. Dieter Porth]