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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung 05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Es ist schon erstaunlich, wie viel Kraft und Energie in Göttingen und im Landkreis in die Abarbeitung des Humankapitals investiert wird. Vielleicht ist der zweideutige Name "Behörde zur Beschäftigungsförderung" ja wirklich treffend gewählt und es geht ureigentlich um die Förderung der Beschäftigung der Sachbearbeiter, Dezernenten und Politiker..
Aber ich möchte an dieser Stelle nicht zu stark spotten, denn eigentlich ist es traurig, wie wenig Gedanken sich Politik und Verwaltung öffentlich über bessere Bedingungen für einen florierende Wirtschaft machen. Wenn die Politik eine Vollbeschäftigung anstreben würde, dann würde sich das Problem um die Hartz-IV Behörde vielleicht schon bald nicht mehr stellen. Aber in der Frage der Förderung der kleinen Handwerker und kleinen Unternehmen gibt es in der Verwaltungsstadt Göttingen kaum eine Interessengruppe, die sich für diese Interessen stark macht.
Es wäre einmal interessant zu erfahren, wie die lokale Politik in Zeiten der Krise die Bedingungen für eine florierende lokale Wirtschaft verbessern will. Leider gibt es hier kaum Gespräche und Initiativen – oder die Gespräche erreichen kaum einfach nicht die Redaktion.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ] (---)
Göttinger Linke Ratsfraktion: - Beschäftigungsförderung neu aufstellen
Zu den öffentlichen Vorschlägen des OB Meyer für eine mögliche Neuorganisation der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR in eine gemeinsame Organisation von Stadt und Landkreis Göttingen erklären Patrick Humke-Focks, MdL und Fraktionsvorsitzender der GöLINKE. und Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag ihre Unterstützung für eine Umsetzung dieser Ideen.
"Solange es nicht gelingt, das SGB II abzuschaffen werden wir LINKE alles daran setzen, die Folgen dieses Gesetzes für die Betroffenen in der Region abzumildern. Dazu gehört – wenn der Landkreis die Heranziehungsvereinbarung auslaufen lässt – auch eine gemeinsame Organisation der Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis", so Fascher.
"Der Landkreis darf die 20-jährige Erfahrung einer meist erfolgreichen Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen nicht ignorieren. Bei aller auch zum Teil berechtigten Kritik gerade im Bereich der sogenannten Ein-Euro-Jobs brauchen wir in Verantwortung für die betroffenen Menschen ein einheitliches Vorgehen der Verwaltungen. Grundlage soll der Erfahrungsschatz der Beschäftigungsförderung Göttingen sein. Es wäre fahrlässig, darauf verzichten zu wollen", so Patrick Humke-Focks.
Die LINKEN in Stadt und Landkreis werden sich konstruktiv in die Debatte einbringen und erwarten als ersten Schritt eine gemeinsame Beratung beider Sozialausschüsse.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde 05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.
Stadtradiotipps 9.2. – 13.2.
8.2. – 12:00 - Beethoven / 10.2. – 10:05 - KlezPO 04.02.2009 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) berichtet mit verschiedenen Features aus der Region. Unter anderem wird in der kommenden Woche das Klezmer-Projekt-Orchester (KlezPO) um Wieland Ulrichs vorgestellt. Weitere Themen sind unter anderem Antisemitismus und Heinz Erhardt.
Talkrunde
9.2. – "Feuer, Wasser, Luft" 05.02.2009 Für Montag, den 9.2. ab 20:00 findet im Literarischen Zentrum ein Talk mit einem Feuerwehrmann, einen Flieger, eine Kanusportlerin statt. Die Talkrunde leitet ein Redakteur vom Göttinger Tageblatt.
[Was haben Alltagstalks mit Literatur zu tun? Dr. Dieter Porth]
Rückblick 5/09
Konzerte vom 29.Januar bis zum 04.Februar 05.02.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Integrationsrat
Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ... 04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
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Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug 04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.
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Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis 05.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]
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Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Dopplung wegen Programmfehler. Dr. Dieter Porth.]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion 06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]
Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen 05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.
Konjunkturpaket
Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer 03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.
Warnstreikkritik
Klinikvorstand: Ver.di-Vorwürfe haltlos 03.02.2009 Der Universitätsvorstand kritisiert den Warnstreik als unverhältnismäßig. Weiter sah er sich zur Sicherstellung der Patientenversorgung zu Notdienstanweisungen in essentiellen Bereichen genötigt, weil ver.di keine Notdienstvereinbarung treffen wollte. Der Vorstand sieht in den Dienstverpflichtung ist ein legitimes und rechtsbilliges Mittel, welches das Streikrecht nicht berührt. In einer zweiten Meldung werden die getroffenen Maßnahmen in den Fokus gestellt.
[Wie geht angesichts der aktuellen Eskalation der Tarikkonflikt wohl weiter? Dr. Dieter Porth..]
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